BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8461 21. Wahlperiode 31.03.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 24.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Digitalisierung – Hamburger Senat ohne Strategie und Kooperation im Norden? Am 31. Januar 2017 fand eine gemeinsame Kabinettssitzung des Hamburger Senats und der Landesregierung Schleswig-Holstein in Brunsbüttel statt. Mit zahlreichen gemeinsamen Projekten wollen Schleswig-Holstein und Hamburg ihre Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft weiter ausbauen. Gemeinsame Ziele bei der Digitalisierung werden in der Presseerklärung aber nicht erwähnt. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag von Hamburg ist Digitalisierung nur an vereinzelten Stellen zu finden. Nur wenige Kunden nutzen die von der Hamburg Port Authority (HPA) forcierten smartPORT- Lösungen. Eine politikübergreifende 3-D-Druckstrategie des Senats ist bisher nicht umgesetzt worden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein sehen in der Digitalisierung große Chancen und Herausforderungen. Bisher verfolgen beide Länder diese grundsätzlich eigenständig. Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig- Holstein am 31. Januar 2017 haben beide Partner vereinbart, ihre Zusammenarbeit zukünftig stärker an ausgewählten Zukunftsthemen wie der Digitalisierung auszurichten . Hierzu wurde beschlossen, im Rahmen einer einzurichtenden Arbeitsgruppe neue Handlungsfelder der Zusammenarbeit auszuloten und entsprechende Vorschläge für gemeinsame Vorhaben und Projekte zu erarbeiten, über deren Umsetzung sodann entschieden werden wird. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche konkreten gemeinsamen Ziele verfolgen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zum Thema Digitalisierung? Was ist dazu am 31. Januar 2017 vereinbart worden? 2. In welchem Zeitraum sollen die unter 1. aufgeführten Ziele wie umgesetzt werden? 3. Wie genau sollen im Rahmen von Kooperationen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein Digitalisierungsprojekte stärker aufeinander abgestimmt werden? 4. Inwieweit arbeiten beide Bundesländer gegebenenfalls an einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie? a. Wenn ja, was genau beinhaltet diese Strategie und welche Ziele sind damit verbunden? b. Wenn ja, wie werden welche Cluster, Verbände, Kammern und Unternehmen darin eingebunden werden? Drucksache 21/8461 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 c. Wenn ja, wie soll dies in die Strategie Digitale Stadt von Hamburg eingebunden wird? d. Wenn ja, wie wird diese Strategie in die Hafenkooperation eingebunden sein? 5. Welche finanziellen Mittel in welcher Höhe sind vonseiten Hamburgs für die Umsetzung von gemeinsamen Zielsetzungen von Hamburg und Schleswig-Holstein im Bereich Digitalisierung eingeplant? Woraus sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden? Siehe Vorbemerkung. 6. Welchen Umsetzungsstand hat die angekündigte politikübergreifende 3-D-Druckstrategie des Senats? a. Wie viele Arbeitsplätze sollen entstehen? Welche finanziellen Mittel aus dem Haushalt hat der Senat für die Umsetzung eingeplant? b. Gibt es Abweichung zu den bisherigen Planungen? Wenn ja, gegebenenfalls welche Probleme gibt es bei der Umsetzung der 3-D-Druckstrategie? Siehe Drs. 21/7649. 7. Inwieweit erfolgt eine Zusammenarbeit mit der 2015 eingerichteten Leitstelle Digitale Stadt bei welchen Maßnahmen, Projekten zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein? a. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten derzeit in der Leitstelle Digitale Stadt? An wie vielen Projekten haben sie mitgewirkt ? b. Wie hoch sind die Kosten, die seit Entstehung der Leitstelle für diese entstanden sind? Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.