BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8475 21. Wahlperiode 04.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 27.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Hammerbrooklyn als Silicon Valley – Big City statt Wachsender Stadt? Im „Hamburger Abendblatt“ vom 21. März 2017 heißt es: „Auch die Hansestadt wird sich über die Wirtschafts- und Kulturbehörde für die privatwirtschaftliche Initiative Hammerbrooklyn engagieren. Der Senat betrachtet den Digital Space, so heißt es in der Wirtschaftsbehörde, als „wichtiges Projekt, um die digitale Transformation in Hamburg voranzutreiben “. Mit der Denkfabrik aus Forschung, Qualifizierung und Projektentwicklung könnte die Stadt, so die Hoffnung, zu den Internethochburgen München und Berlin aufschließen. Die Stadt stellt den Standort am Stadtdeich zur Verfügung , der fußläufig vom Hauptbahnhof erreichbar ist und bis in die Hafencity und nach Hammerbrook strahlen soll. Die Behörden sagen zudem ihre Unterstützung bei Genehmigung und Realisierung zu. Der Zeitplan ist ambitioniert : Schon Ende des laufendes Jahres könnte der Pavillon bezogen werden , ein weiteres Gebäude vor Ort bis 2018 entstehen. Insgesamt ist von einer Investitionssumme im deutlich zweistelligen Millionenbereich die Rede.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Hamburg sieht in der Digitalisierung große Chancen und Herausforderungen. Der Trend zur Digitalisierung hat mittlerweile fast alle Lebensbereiche erfasst und verändert grundlegend die Art und Weise, wie Menschen miteinander kommunizieren, ihren Alltag gestalten und zusammenarbeiten. Ziel des Senats ist es, technische Innovationen für die Entwicklung der Freien und Hansestadt Hamburg als Digitale Stadt nutzbar zu machen. Der Senat strebt in Hamburg ein Innovationsklima an, das die Entwicklung moderner digitaler Anwendungen und Applikationen befördert und die Vernetzung zwischen den daran beteiligten Unternehmen und Institutionen fördert. Da sich Wertschöpfungsprozesse in der Wirtschaft ebenso digitalisieren wie der Alltag der Bürgerinnen und Bürger, ist die Stadt gefordert, diese Entwicklung auf Basis der in Hamburg bestehenden Standortbedingungen und Voraussetzungen zu gestalten und zur Steigerung von Lebensqualität und Wirtschaftskraft zu nutzen. Der Senat ist dabei an Kooperationen mit privaten Partnern interessiert, die Beiträge zur Erfüllung dieser Ziele leisten können. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Initiatoren des Projekts Hammerbrooklyn wie folgt: 1. Seit wann und auf wessen Initiative hin wurden welche Gespräche mit welchen Akteuren zur Initiative Hammerbrooklyn geführt? Bitte einzeln aufschlüsseln. Drucksache 21/8475 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die HOCHBAHN hat sich beginnend ab dem 2. Quartal des Jahres 2016 mit den Initiatoren von Hammerbrooklyn über einen Beitritt zu der Initiative ausgetauscht. Im zweiten Halbjahr 2016 sowie im ersten Quartal 2017 sind fünf Gespräche mit Beteiligung des damaligen Staatsrates für Kultur, Medien und Digitales, der Staatsrätin für Kultur und Medien, und/oder dem Staatsrat für Wirtschaft und Innovationen mit den Initiatoren geführt worden. Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrerer Behörden, des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), des Landesbetriebes Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen (Großmarkt) und der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) haben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Gespräche mit der Initiative Hammerbrooklyn geführt, die aber nicht im Einzelnen dokumentiert wurden. 2. Was versteht der Senat unter digitaler Transformation? Was ist die Ausgangslage und welche konkreten Zielsetzungen verfolgt der Senat für die Stadt und für dieses Projekt? Siehe Vorbemerkung. 3. Welches Konzept liegt dieser Denkfabrik aus Forschung, Qualifizierung und Projektentwicklung zugrunde? Bitte einzeln aufschlüsseln. Das Konzept sieht laut Auskunft der Initiatoren vor, in Hamburg einen speziellen und auch überregional deutlich sichtbaren Ort für die digitale Transformation zu schaffen, in dem die Akteure optimale Bedingungen hierfür vorfinden. Hammerbrooklyn soll eine übergeordnete Plattform bereitstellen, um die verschiedenen Digitalprojekte miteinander zu vernetzen, dadurch den Wissens- und Technologietransfer zu verbessern und so digitale Transformation zu beschleunigen. 4. Wie will sich Hamburg über die Wirtschafts- sowie Kulturbehörde konkret engagieren? Welche Projekte, Programme und Maßnahmen werden wie unterstützt oder initiiert? Welche Ämter sind beteiligt? Bei dem Projekt Hammerbrooklyn handelt es sich um eine private Initiative. Derzeit prüfen die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie die Behörde für Kultur und Medien, ob und inwieweit Projekte, Programme und Maßnahmen unterstützt werden können. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 5. Befindet sich der Standort am Stadtdeich ausschließlich im Eigentum der Stadt? Um welche Flächen geht es konkret? Sind Erweiterungen vorgesehen ? Bitte anhand von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen darstellen . Ja, die vom Investor derzeit vorgesehenen, im Durchführungsplan D83/51 Hammerbrook vom 16.06.1953 als „Fläche für besondere Zwecke (Obst- und Gemüse- Großmarkt)“ ausgewiesenen Flurstücksteile 1998, 2026, 2507 und 2508 der Gemarkung St. Georg-Süd befinden sich im Eigentum der Stadt. 6. Welche Kosten werden Kauf und Umzug des US-Pavillons der Mailänder Weltausstellung 2015 verursachen und wer trägt diese? Wer führt auf privater sowie auf Hamburger Seite die Verhandlungen und wer wird Eigentümer sein? Bitte jeweils einzeln aufschlüsseln. Die Kosten werden von der Initiative Hammerbrooklyn getragen, die auch das Eigentum an dem Pavillon erwirbt. Die Höhe der Kosten ist dem Senat nicht bekannt und er ist auch nicht an Verhandlungen darüber beteiligt. 7. Welche Mittel plant welche beteiligte Behörde aus welchem Haushaltstitel für welchen Zweck und Zeitraum ein? Welche Maßnahmen und Projekte werden stattdessen nicht finanziert? Bitte jeweils einzeln aufschlüsseln . Es ist nicht geplant, das Projekt mit Fördermitteln aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt zu unterstützen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8475 3 8. Wie sieht die Unterstützung durch die Behörden bei Genehmigung und Realisierung des Projekts konkret aus? Bitte nach Behörden und Ämtern einzeln aufschlüsseln. Das örtlich zuständige Bezirksamt Hamburg Mitte sowie die zu beteiligenden Fachbehörden wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an der Vorbereitung und Realisierung des Bauvorhabens mit. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 9. Mit welchen Mitteln und mit welchen Aktivitäten beabsichtigt welche Behörde oder welches Amt, eine Netzversorgung in dem Geltungsbereich des Projekts Hammerbrooklyn sicherzustellen? Bitte einzeln nach Straßenzügen aufschlüsseln. Am Standort ist eine leistungsfähige Grundversorgung verfügbar (siehe Antwort zu 10). Zusätzliche Mittel oder Aktivitäten seitens der Stadt sind daher zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant. Eine weitergehende Versorgung, zum Beispiel über einen direkten Glasfaseranschluss, ist zu entsprechenden Kosten am Markt möglich. Diese Kosten ergeben sich aus dem privatwirtschaftlichen Wettbewerb der Netzbetreiber. 10. Welche Versorgung in MBit steht den Baugebieten innerhalb des Projekts Hammerbrooklyn zur Verfügung? Bitte einzeln nach Straßenzügen aufschlüsseln. Alle Anschlüsse an das Telekommunikationsnetz im Bereich Oberhafenstraße, Stadtdeich und im entsprechenden Abschnitt der Banksstraße haben eine Leistungsfähigkeit von mindestens 100 MBit/s oder werden derzeit durch privatwirtschaftlichen Eigenausbau der Netzbetreiber auf dieses Niveau ausgebaut. 11. Welche Gesprächspartner (Anwohner, Unternehmer) wurden seit wann in dieses Vorhaben eingebunden? Bitte einzeln aufschlüsseln. Seitens des Landesbetriebes Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen wurde die Firma Farmers Cut am 27. Januar 2017 über das Vorhaben informiert. Mit dieser Firma sind die Hammerbrooklyn-Initiatoren weiterhin in Gesprächen, ebenso mit Büronutzerinnen und Büronutzern im Umfeld des Vorhabens. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 12. Welche Maßnahmen zu Verkehrsführung und Parkraum sind geplant? Bitte einzeln nach Straßenzügen aufschlüsseln. Hierzu haben die Initiatoren von Hammerbrooklyn angekündigt, auf Basis noch laufender Gespräche mit den zu beteiligenden Stellen ein Konzept zu entwickeln. 13. Was versteht der Senat unter dem Begriff Internethochburg und welche Vergleiche über welchen Zeitraum stellt er zu den genannten Städten München und Berlin an? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen sieht der Senat grundsätzlich davon ab, sich zu Berichterstattungen in den Medien zu äußern.