BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8481 21. Wahlperiode 04.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 27.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Gesamtverwaltungskostensteigerung um rund 14 Millionen Euro beim Jobcenter team.arbeit.hamburg In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Mittelkürzungen des Jobcenters team.arbeit.hamburg bei Fördermaßnahmen für Hartz IV- Empfänger/-innen um bis zu 70 Prozent, um Mittel in die Verwaltung der Arbeitslosen zu verschieben“ (Drs. 21/8316) führt der Senat aus, dass eine Umschichtung notwendig ist, weil das Verwaltungsbudgets nicht auskömmlich sei, um die regelmäßigen Kosten zu finanzieren. Dabei soll es sich um Personalkosten handeln, um den gesetzlich definierten Betreuungsschlüssel zu realisieren. Des Weiteren werden IT-Kosten, Mieten für Gebäude beziehungsweise weitere laufende Betriebskosten genannt. Der aktuelle Umschichtungsbetrag im Jahr 2017 vom Jobcenter team.arbeit.hamburg beläuft sich auf 13,75 Millionen Euro. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit für das Jobcenter verantwortlich und beteiligt sich in einem Umfang von 15,2 Prozent an den Verwaltungskosten . Vor diesem Hintergrund und in Anlehnung an die unbefriedigenden Antworten auf die Anfrage Drs. 21/8316 ergeben sich weitere Fragen . Dies vorangestellt frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise aufgrund von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt: 1. Wie stellen sich die vollständigen Wirtschafts-, Stellen- und Kapazitätenpläne der Jobcenter team.arbeit.hamburg für die Jahre 2015, 2016 und 2017 dar? Für die Wirtschaftspläne 2015 und 2016 siehe Anlagen 1 und 2. Für den Wirtschaftsplan 2017 siehe Drs. 21/8316. Für die Kapazitätenpläne siehe Anlage 3. Für die Stellenpläne siehe Anlage 4. 2. Wie stellen sich die Mitarbeiterkapazitäten (MAK) und Bruttolohnsummen , aufgeschlüsselt nach den einzelnen Standorten der Jobcenter, für die Jahre 2015, 2016 und 2017 dar? Bitte einzeln nach Jahren und den jeweiligen Standorten sowie MAK/VZÄ und Bruttolohnsummen aufschlüsseln . Zu den Personalkosten siehe Anlage 5. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Standorten ist nicht möglich. Darüber hinaus siehe Anlage 6. Drucksache 21/8481 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele Mitarbeiter des Jobcenter team.arbeit.hamburg gibt es, die nicht in den vom Jobcenter team.arbeit.hamburg unterhaltenen Räumlichkeiten und/oder Standorten ihren Arbeitsplatz haben? Bitte nach Mitarbeitern und Arbeitsorten und den einzelnen Bruttolohnsummen aufgliedern . 3.1 Wo befinden sich die Arbeitsorte/Arbeitsplätze der unter 3. genannten Mitarbeiter und mit welchen Aufgaben sind diese betraut? 77 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Poststelle von Jobcenter haben ihre Arbeitsplätze in den Räumlichkeiten der Poststelle der Agentur für Arbeit Hamburg. 71 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gemeinsamen Arbeitgeber-Service haben ihre Arbeitsplätze in den Geschäftsstellen der Agentur für Arbeit Hamburg, siehe hierzu Drs. 20/1790. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 4. Wer erbringt im Einzelnen welche externen Dienstleistungen für das Jobcenter team.arbeit.hamburg? Darunter fallen sowohl Dienstleistungen durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die Bundesagentur für Arbeit als auch alle sonstigen externen Dienstleistungen durch beispielsweise IT- und EDV-Firmen, Reinigungsfirmen, Wirtschaftsprüfungsunternehmen et cetera. Bitte die jeweiligen Dienstleistungen mit den anfallenden Kosten einzeln aufschlüsseln. 4.1 Erbringt umgekehrt das Jobcenter team.arbeit.hamburg entgeltliche und/oder unentgeltliche Dienstleistungen für die Bundesagentur für Arbeit und/oder die Behörde für Soziales Familie und Integration und um welche handelt es sich gegebenenfalls im Einzelnen? Bitte um Nennung der jeweiligen Dienstleistungen mit den entsprechenden Kosten. Die im Rahmen eines Dienstleistungseinkaufs durch die beiden Träger der gemeinsamen Einrichtung Freie und Hansestadt Hamburg und Bundesagentur für Arbeit sowie durch Dritte erbrachten Dienstleistungen sind in der als Anlage 7 beigefügten Übersicht dargestellt. Darüber hinaus erbringt Jobcenter als Dienstleistung für die zuständige Behörde die Abrechnung von Haushaltsmitteln zur Durchführung der Schuldnerberatung für SGB- II-Leistungsempfänger. Die anfallenden Kosten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelauswertung der anfallenden Kosten für alle Dienstleistungen aus Anlage 7 und der Schuldnerberatung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit aufgrund der unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten und Kostenfeststellungsverfahren nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/8316. 5. Gab es in der Kernverwaltung der Behörde für Arbeit, Familie, und Integration in der Produktgruppe 255.02 Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2016 einen Personalüberhang im Soll-Ist-Vergleich und wie groß war dieser gegebenenfalls? Ja, der Personalüberhang betrug 15,14 VZÄ (Vollzeitäquivalente). Es handelt sich um Beschäftigte, deren Zuweisung zu Jobcenter aufgrund von Gutachten des Personalärztlichen Dienstes (PÄD) beendet wurde. Der PÄD bescheinigte in jedem Einzelfall den Betroffenen schwere gesundheitliche Einschränkungen, die eine weitere Tätigkeit in der gemeinsamen Einrichtung ausschloss. Selbst die Umsetzung auf einen geeigneteren Arbeitsplatz innerhalb Jobcenter wurde in diesen Fällen vom PÄD verneint. Eine geringe Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern musste aufgrund von gerichtlichen Einzelfallentscheidungen übernommen werden. 6. Erhält die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration von Mitarbeitern des Jobcenter team.arbeit.hamburg entgeltliche oder unentgeltliche Dienstleistungen und um welche handelt es sich gegebenen- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8481 3 falls? Bitte um Aufzählung der erbrachten Dienstleistungen in Verbindung mit den zusammenhängenden Kosten. Siehe Antwort zu 4. und 4.1. Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2015 Ist 2013 Ist 2014 Ansatz 2015 Kontenbezeichnung I. Ausgaben 1. Ausgaben für Eingliederungsleistungen u. Beschäftigungspakte 1.1 Integrationsorientierte Instrumente 1.1.1 Vermittlungsbudget 986.763 936.708 930.000 1.1.2 Aktivierung und berufliche Eingliederung 22.431.457 19.666.854 29.913.008 1.1.3 Nachträglicher Erwerb des Hauptschulabschlusses 301.654 451.297 521.888 1.1.4 Zuschüsse zum Arbeitsentgelt bei Weiterbildung 5.407 22.605 89.575 1.1.5 befristeter und unbefristeter Beschäftigungszuschuss 1.626.812 1.246.872 1.078.366 1.1.6 Eingliederungszuschüsse 4.879.454 3.832.925 5.257.466 1.1.7 Begleitende Hilfen für Selbständigkeit 192.278 -211.242 174.300 1.1.8 Einstiegsgeld 681.558 297.040 518.013 1.1.9 Förderung der berufl. Weiterbildung 27.371.892 27.410.769 25.853.936 1.1.10 Freie Förderung 8.690.673 2.924.099 3.798.115 1.1.11 Förderung von Arbeitsverhältnissen 4.471.182 5.217.347 4.930.843 1.2 Weitere Förderleistungen 1.2.1 Reisekosten allg. Meldepflicht 15.679 17.619 16.362 1.2.2 Gutscheinverfahren* 106.750 0 0 1.3 Spezielle Maßnahmen für Jüngere 1.3.1 Förderung benachteiligter Auszubildender 4.455.014 4.343.588 3.822.948 1.3.2 Einstiegsqualifizierung 301.314 348.709 345.500 1.3.3 Ausbildungsbegleitende Hilfen 110.029 48.305 35.370 1.3.4 Assistierte Ausbildung 0 0 118.590 1.4 Leistungen für Menschen in Rehabilitationsverfahren 1.4.1 Maßnahmekosten 3.592.698 3.065.148 3.000.000 1.4.2 Zuschüsse an Arbeitgeber 123.425 89.577 150.000 1.4.3 Förderung berufliche Weiterbildung 414.849 476.353 380.000 1.4.4 Vermittlungsbudget 38.211 6.762 10.000 1.4.5 Benachteiligtenförderung 66.270 171.431 60.000 1.5 Beschäftigung schaffende Maßnahmen 1.5.1 Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16 III SGB II) 15.597.256 21.972.760 14.845.000 1.6 mitnmang (Bundesprojekt für Ältere) 7.331.509 5.453.999 7.345.000 1.7 ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose 0 0 280.041 1.8 Eingliederungsleistungen der FHH 1.8.1 Job-Perspektive* 912 0 0 1.8.2 Unterstütung AVGS-MPAV 0 11.000 50.000 1.8.3 Bürgerarbeit 304.971 303.710 30.000 Summe 1. 104.098.017 98.104.234 103.554.321 2. Transferleistungen 2.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung 483.083.000 486.677.519 501.655.000 2.2 Einmalige Bedarfe 5.171.000 5.608.125 5.443.000 2.3 Darlehen (Mietschulden, Mietkautionen) 8.573.000 8.944.855 10.600.000 2.4 Nicht rückzahlbare Beihilfen 425.000 368.342 536.000 2.5 Bildung und Teilhabe 27.532.000 25.651.234 30.989.000 2.6 Regelleistungen 431.179.815 439.630.568 446.694.201 2.6.1 ALG II 2.6.2 ALG II Zuschlag 2.6.3 ALG II Mehrbedarfe 2.6.4 ALG II Sachleistungen (§ 23 Abs. 1 SGB II) 2.6.5 Sozialgeld-Regelleistung 2.6.6 Sozialgeld-Mehrbedarfe 2.6.7 Sozialgeld-Sachleistungen 2.6.8 Sozialversicherungsbeiträge Summe 2. 955.963.815 966.880.643 995.917.201 Drucksache 21/8481 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 RichterJ Schreibmaschinentext Anlage 1 zu Drs. 21/8481 Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2015 Ist 2013 Ist 2014 Ansatz 2015 Kontenbezeichnung I. Ausgaben 3. Personalkosten 3.1 Personal der AA 64.393.283 66.139.837 72.600.000 3.1.1 Beamten 3.1.2 Angestellte 3.1.3 Amtshilfen 3.2 Personal der FHH 39.185.382 47.471.006 43.000.000 3.2.1 Beamte 3.2.2 Angestellte Summe 3. 103.578.666 113.610.843 115.600.000 4. Sachkosten 4.1 Primärkosten BA und zentrale Portokosten 2.369.968 2.591.258 3.203.236 4.2 Bildung und Teilhabe 630.500 3.207.591 2.040.000 4.3 Miete, Nebenkosten, Dienstleistungen in FHH-Liegenschaften 4.187.851 1.568.492 1.200.000 4.4 Sonstige Verwaltungsausgaben 4.4.1 Bau-Investitionen 659.658 881.325 300.000 4.4.2 Informationstechnik 125.043 222.387 190.000 4.4.3 sächliche Verwaltungsausgaben 4.4.3.1 Geschäftsbedarf, Verbrauchsmittel 1.588.344 1.904.032 1.615.000 4.4.3.2 Bewirtschaftung, Versorgung, Instandhaltung 7.042.969 11.919.435 10.380.000 4.4.3.3 Qualifizierung 402.970 450.034 350.000 4.4.3.4 Gerichts-u. ähnliche Kosten 459.726 592.019 650.000 4.4.3.5 Sachverständige 866 16.271 0 4.4.3.6 Ärztliche Begutachtungen 485.116 433.703 550.000 4.4.3.7 Dienstreisen, Reisen in Personalvertretungsangel., 86.506 79.968 95.000 Außergewöhnl. Aufwand aus dienstl.Veranlassung, vermischte Ausgaben 4.4.3.8 Öffentlichkeitsarbeit, Veröffentl. u. Dokumentation 27.651 26.046 25.000 4.4.3.9 Konferenzen, Tagungen, Messen 34.970 31.941 35.000 4.4.4 Personalausgaben 4.4.4.1 Fürsorgeleistungen 0 2.587 5.000 4.4.4.2 Betriebliches Gesundheitsmanagement 2.614 41.349 40.000 4.4.4.3 Trennungsgeld und Umzugskosten 112.794 112.934 50.000 4.5 Einkauf von Serviceleistungen bei der AA 4.5.1 Personalberatung, Personalservice A.1, A.3 509.360 511.974 567.154 4.5.2 weitere Fürsorgeleistungen A.2 79.158 100.747 81.280 4.5.3 Interner Dienstbetrieb A.4 14.906 14.906 14.906 4.5.4 Poststelle und Botendienst A.5a, A.5b 916.379 957.455 1.120.000 4.5.5 Inventar Management A.6 765.277 787.232 819.903 4.5.6 Gebäudemanagement A.7 906.401 1.017.746 1.030.000 4.5.7 Barzahlungsverkehr A.9, A.10 172.440 134.883 150.000 4.5.8 Durchsetzung von Schadensersatzanspr. A.11 2.148 900 3.600 4.5.9 Dezentrale IT-Trustcenterdienste A.14 69 -76 150.000 4.5.10 Interne Beratung A.15 287.669 179.967 0 4.5.11 Kommunikations-Informations-Service-System A.19 0 0 324 4.5.12 Ausbildungsvermittlung O.1 358.707 482.112 525.000 4.5.13 Einkauf Arbeitsmarktdienstleistungen SGB II O.3 74.688 106.648 105.000 4.5.14 Ärztliche Begutachtung und Beratung O.4 1.641.045 1.225.083 1.525.000 4.5.15 Psychologischer Dienst O.5 559.494 420.688 500.000 4.5.16 Technischer Beratungsdienst O.6 0 0 0 4.5.17 Inkasso O.8 901.501 914.137 977.192 4.5.18 Service Center SGB II O.7 312.525 502.355 973.295 4.6 zentrale Verfahren Informationstechnik (§ 20 VKFV) 6.731.249 7.715.325 7.900.000 Summe 4. 32.450.562 39.153.455 37.170.890 Zwischensumme Verwaltungskosten Summe 3. und 4. 136.029.228 152.764.298 152.770.890 Gesamtausgaben 1.196.091.061 1.217.749.175 1.252.242.412 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8481 5 Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2015 Ist 2013 Ist 2014 Ansatz 2015 Kontenbezeichnung II. Deckungsmittel 1. Eingliederungsleistungen 1.1 Bundesmittel 96.460.625 92.335.526 95.849.280 1.2 Landesmittel 305.883 314.710 80.000 1.3 Projektmittel mitnmang 7.331.509 5.453.999 7.345.000 1.4 Bundesmittel aus dem ESF 0 0 280.041 Summe 1. 104.098.017 98.104.234 103.554.321 2. Transferleistungen 2.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung 2.1.1 Leistungen f. Unterk. der FHH (65,9% für 2014//62,2% für 2015) 309.656.000 320.720.485 312.029.410 2.1.2 Leistungen f. Unterk. des Bundes (34,1% für 2014//37,8% für 2015) 173.427.000 165.957.034 189.625.590 2.2 Einmalige Bedarfe 5.171.000 5.608.125 5.443.000 2.3 Darlehen (Mietschulden, Mietkautionen) 8.573.000 8.944.855 10.600.000 2.4 Nicht rückzahlbare Beihilfen 425.000 368.342 536.000 2.5 Bildung und Teilhabe 27.532.000 25.651.234 30.989.000 2.6 ALG II u. SozG inkl. Mehrbedarfe, Zuschläge und 431.179.815 439.630.568 446.694.201 Sozialversicherungsbeiträge Summe 2. 955.963.815 966.880.643 995.917.201 3. Personalkosten 3.1 Personalkostenerstattung Bund (84,8%) 87.834.709 96.341.995 98.028.800 3.2 Personalkostenerstattung FHH 15.743.957 17.268.848 17.571.200 (Kommunaler Finanzierungsanteil 15,2%) Summe 3. 103.578.666 113.610.843 115.600.000 4. Sachkosten 4.1 Sachkostenerstattung Bund (84,8%) 27.518.077 33.202.130 31.520.915 4.2 Sachkostenerstattung FHH 4.932.485 5.951.325 5.649.975 (Kommunaler Finanzierungsanteil 15,2%) Summe 4. 32.450.562 39.153.455 37.170.890 Gesamteinnahmen 1.196.091.061 1.217.749.175 1.252.242.412 Drucksache 21/8481 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Erläuterungen Ausgaben Mit einem * gekennzeichnete Instrumente fallen künftig weg. 1.1 bis 1.5 Die eingetragenen Summen für 2015 entsprechen der Mittelzuteilung in Höhe von 105.312.808 Euro. Zudem wird von Einnahmen aus dem Forderungseinzug für Altforderungen in Höhe von 30.000 Euro ausgegangen. In der Mittelzuteilung sind 1.078.366 Euro für den Beschäftigungszuschuss enthalten. 9.493.529 Euro sind zur Umschichtung in den Verwaltungshaushalt vorgesehen. 1.1.6 und 1.3.1 Anteile des Eingliederungszuschusses sowie Leistungen für die Förderung benachteiligter Jugendlicher wurden für Reha aufgrund der Buchungssystematik 1.4 zugeordnet. 1.6 Die bewilligten Mittel in Höhe von 7.345.000 Euro beziehen sich auf Jobcenter team.arbeit.hamburg. 1.7 Die Summe in Höhe von 280.041 Euro entspricht den für 2015 bewilligten Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond. 1.8.2 Die Werte ergeben sich aus der für 2015 geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zu Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen für Maßnahmen bei einer privaten Arbeitsvermittlung mit einer Gesamtsumme in Höhe von maximal 50.000 Euro. 1.1 bis 1.8 Die Summe 1 enthält sämtliche Mittel zur Eingliederung (Bundesmittel, kommunale Mittel, und Mittel für die Projekte mitnmang und ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose). 2.1 bis 2.5 Die Werte basieren auf den im Hamburger Haushalt 2015/2016 nach doppischen Strukturen veranschlagten bzw. in 2013 und 2014 durch Jobcenter team.arbeit.hamburg zu Lasten des Hamburger Haushalts verausgabten Beträgen. Darüber hinaus werden sonstige kommunale Leistungen wie Schuldner-/ und Suchtberatung durch Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg erbracht, auf welche Jobcenter t.a.h. sein Klientel zwar verweist, sie aber nicht bewilligt. Die Mittel werden von der FHH bewirtschaftet. Dies gilt ebenso für bestimmte Bildungs- und Teilhabeleistungen (z. B. Mittagsverpflegung), bei denen die Aufgabenwahrnehmung auf die FHH rückübertragen wurde. Der dargestellte Ansatz 2015 bei 2.5 umfasst das gesamte Ausgabenvolumen für BuT-Leistungen an Leistungsberechtigte nach dem SGB II. 2.6 Die Summe wurde auf Grund des zwischen der Agentur und Jobcenter team.arbeit.hamburg zu vereinbarenden Erwartungswertes zur Veränderung der Ausgaben für Leistungen zum Lebensunterhalt für das Jahr 2015 (voraussichtlich + 0,9 %) ermittelt. 3.1 Im Kapazitätsplan sind insgesamt 1228 Mitarbeiterkapazitäten für 2015 für Amtshilfen und Personal der Agentur für Arbeit veranschlagt sowie weitere 16 Mitarbeiterkapazitäten zur temporären Unterstützung ergänzt um die mit Vorlage 6.1 bewilligten Mitarbeiterkapazitäten (befristete und unbefristete 68 Mitarbeiterkapazitäten). Bei den Personalkosten wurde die Personalkompensation für die Erweiterung der Serviceleistung 4.5.18 ab 16.3.2015 berücksichtigt. 3.2 Es werden die zwischen Jobcenter team.arbeit.hamburg und FHH abgerechneten Personalkostenverrechnungssätze zugrunde gelegt. Für 2015 werden 770 Mitarbeiterkapazitäten als Planwert zugrunde gelegt. Für die Berechnung der Kosten wurden 100 % des Planwertes angenommen. 3. und 4. Der vorliegende Stand der Ausgaben für 2013 und 2014 entspricht den Angaben aus der Verwaltungskostenabrechnung der Arbeitsagentur. 4.1 In dieser Position werden neben den Primärkosten auch die Sachkostenerstattungen aus mitnmang geführt. 4.2 Für 2013 bis 2015 wurden Folgevereinbarungen abgeschlossen. Ab 2013 wurde eine weitere Vereinbarung für von der ersten Vereinbarung nicht umfasste Leistungen im Bereich Bildung und Teilhabe (soziokulturelle Teilhabe, eintägige Kita- und Schulausflüge) mit dem BZA Eimsbüttel abgeschlossen. 4.3 Seit 2014 werden hier nur noch Liegenschaftsmieten für Anmietungen über die Bezirke gebucht. 4.4.1 In den Bauinvestitionen sind nur kleine Baumaßnahmen enthalten. 4.4.3.3 Die Ermittlung der voraussichtlich anfallenden Kosten basiert auf dem Qualifizierungsplan 2015. 4.4.4.1 Die Kosten wurden für die Dienstleistung "Organisationsservice Kinder und Pflege" veranschlagt. 4.4.4.2 Ab 2014 wurde das Maßnahmeangebot erweitert. Für die Administration wurde die Beauftragung der Agentur für Arbeit als Dienstleistung geplant. 4.5.17 Die Kosten setzen sich zusammen aus der Kostenpauschale für die Dienstleistung sowie einer Umlage für die Kosten des Zahlungsverkehrs. 4.5.18 In 2014 waren noch Zahlungen für 2013 zu tätigen. Damit entstanden gegenüber 2013 höhere Kosten. Für 2015 ist eine erweiterte Inanspruchnahme der Serviceleistung vorgesehen. Vertragsbeginn für die Erweiterung ist der 16.3.2015. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8481 7 Erläuterungen Deckungsmittel Bei der im Wirtschaftsplan im Bereich der Personal- und Sachkosten veranschlagten Gesamtsumme wurde rechnerisch von einer Mittelbereitstellung durch FHH und Bund in Höhe von 100% ausgegangen. Der Bundesanteil setzt sich zusammen aus 118.558.669 Euro zu erwartender Mittelzuteilung nach dem Verteilschlüssel lt. Eingliederungsmittelverordnung, weiterer 1.497.517 Euro aus Ausgaberesten sowie 9.493.529 Euro Umschichtungsbetrag aus den Eingliederungsmitteln. 1.1 Es wurden 105.312.808 Euro zugeteilt. Darin enthalten sind 1.078.366 Euro für den Beschäftigungszuschuss. Weitere 30.000 Euro werden voraussichtlich aus Altforderungen eingenommen. Für die Umschichtung in den Verwaltungshaushalt sind 9.493.529 Euro vorgesehen. 2.1 Ab dem Haushaltsjahr 2014 ist das Ortsprodukt 1-253.02.05.001.001 betroffen. Der Erstattungsanteil der FHH betrug im Jahr 2014 65,9 %sowie im Jahr 2015 62,2 % und der des Bundes im Jahr 2014 34,1% sowie im Jahr 2015 37,8 % einschließlich des Bildungspaketes (z.Zt. 6,5%). 2.2 Im Haushaltsjahr 2014 wurden die Kosten auf dem Ortsprodukt 1-253.02.01.006.001 abgebildet. Ab dem Haushaltsjahr 2015 ist das Ortsprodukt 1-253.02.05.006.001 betroffen. 2.3 Ab dem Haushaltsjahr 2014 ist das Ortsprodukt 4-25303001.00003 betroffen. 2.4 Ab dem Haushaltsjahr 2014 wurden die Kosten auf dem Ortsprodunkt 1-253.03.03.003.001 gebucht. Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden die Kosten für Wohnungssicherung und Wohnungsbeschaffung über Maßnahmen bei dem Ortsprodukt 1-253.02.05.001.001 abgebildet. 2.5 Ab dem Haushaltsjahr 2014 ist das Ortsprodukt 1-253.02.06.003.001 betroffen. 3. bis 4. Der kommunale Finanzierungsanteil beträgt 15,2 % auf alle Personal- und Sachkosten. Drucksache 21/8481 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2016 Ist 2014 Ist 2015 Ansatz 2016 Kontenbezeichnung I. Ausgaben 1. Ausgaben für Eingliederungsleistungen u. Beschäftigungspakte 1.1 Integrationsorientierte Instrumente 1.1.1 Vermittlungsbudget 936.708 952.716 1.287.362 1.1.2 Aktivierung und berufliche Eingliederung 19.666.854 28.895.853 36.445.144 1.1.3 Nachträglicher Erwerb des Hauptschulabschlusses 451.297 436.298 381.945 1.1.4 Zuschüsse zum Arbeitsentgelt bei Weiterbildung 22.605 62.994 90.093 1.1.5 befristeter und unbefristeter Beschäftigungszuschuss 1.246.872 935.258 914.445 1.1.6 Eingliederungszuschüsse 3.832.925 3.290.068 3.741.071 1.1.7 Begleitende Hilfen für Selbständigkeit -211.242 -67.020 272.139 1.1.8 Einstiegsgeld 297.040 628.393 673.770 1.1.9 Förderung der berufl. Weiterbildung 27.410.769 28.410.321 26.334.569 1.1.10 Freie Förderung 2.924.099 4.085.656 5.778.561 1.1.11 Probebeschäftigung 0 0 270.000 1.2 Weitere Förderleistungen 1.2.1 Reisekosten allg. Meldepflicht 17.619 18.712 15.954 1.3 Spezielle Maßnahmen für Jüngere 1.3.1 Förderung benachteiligter Auszubildender 4.343.588 3.537.519 3.742.229 1.3.2 Einstiegsqualifizierung 348.709 249.677 394.984 1.3.3 Ausbildungsbegleitende Hilfen 48.305 32.401 29.700 1.3.4 Assistierte Ausbildung 0 58.949 385.343 1.4 Leistungen für Menschen in Rehabilitationsverfahren 1.4.1 Pflichtleistungen Reha 3.065.148 3.091.683 3.536.378 1.4.2 Vermittlungsunterstützung 6.762 6.464 10.000 1.4.3 Förderung berufliche Weiterbildung 476.353 409.854 400.000 1.4.4 Zuschüsse an Arbeitgeber 89.577 209.315 200.000 1.4.5 Förderung schwerbehinderter Menschen 171.431 1.419.680 1.869.971 1.4.6 Förderung benachteiligter behinderter Azubi 0 45.044 16.741 1.5 Beschäftigung schaffende Maßnahmen 1.5.1 Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16 III SGB II) 21.972.760 15.129.684 14.200.000 1.5.2 Förderung von Arbeitsverhältnissen 5.217.347 4.731.349 7.196.378 1.6 mitnmang (Bundesprojekt für Ältere) 5.453.999 7.057.353 0 1.7 ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose 0 56.202 1.365.104 1.8 Eingliederungsleistungen der FHH 1.8.1 Job-Perspektive* 0 7.058 0 1.8.2 Unterstütung AVGS-MPAV 11.000 9.500 0 1.8.3 Bürgerarbeit 303.710 23.620 0 Summe 1. 98.104.234 103.724.599 109.551.882 2. Transferleistungen 2.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung 486.677.519 494.884.877 511.687.000 2.2 Einmalige Bedarfe 5.608.125 6.600.490 5.443.000 2.3 Darlehen (Mietschulden, Mietkautionen) 8.944.855 9.291.026 10.600.000 2.4 Nicht rückzahlbare Beihilfen 368.342 332.898 536.000 2.5 Bildung und Teilhabe 25.651.234 31.703.545 30.989.000 2.6 Regelleistungen 439.630.568 638.903.649 645.931.589 2.6.1 ALG II 2.6.2 ALG II Zuschlag 2.6.3 ALG II Mehrbedarfe 2.6.4 ALG II Sachleistungen (§ 23 Abs. 1 SGB II) 2.6.5 Sozialgeld-Regelleistung 2.6.6 Sozialgeld-Mehrbedarfe 2.6.7 Sozialgeld-Sachleistungen 2.6.8 Sozialversicherungsbeiträge Summe 2. 966.880.643 1.181.716.485 1.205.186.589 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8481 9 Anlage 2 RichterJ Schreibmaschinentext Anlage 2 zu Drs. 21/8481 Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2016 Ist 2014 Ist 2015 Ansatz 2016 Kontenbezeichnung I. Ausgaben 3. Personalkosten 3.1 Personal der AA 66.139.837 71.189.203 77.980.000 3.1.1 Beamten 3.1.2 Angestellte 3.1.3 Amtshilfen 3.2 Personal der FHH 47.471.006 43.219.125 47.500.000 3.2.1 Beamte 3.2.2 Angestellte Summe 3. 113.610.843 114.408.328 125.480.000 4. Sachkosten 4.1 Primärkosten BA und zentrale Portokosten 2.591.258 2.708.303 3.403.325 4.2 Bildung und Teilhabe 3.207.591 1.813.950 2.000.000 4.3 Miete, Nebenkosten, Dienstleistungen in FHH-Liegenschaften 1.568.492 1.537.929 1.665.000 4.4 Sonstige Verwaltungsausgaben 4.4.1 Bau-Investitionen 881.325 679.962 600.000 4.4.2 Informationstechnik 222.387 173.442 195.000 4.4.3 sächliche Verwaltungsausgaben 4.4.3.1 Geschäftsbedarf, Verbrauchsmittel 1.904.032 1.720.359 1.972.349 4.4.3.2 Bewirtschaftung, Versorgung, Instandhaltung 11.919.435 11.504.865 11.980.000 4.4.3.3 Qualifizierung 450.034 363.719 350.000 4.4.3.4 Gerichts-u. ähnliche Kosten 592.019 575.001 600.000 4.4.3.5 Sachverständige 16.271 106.295 180.000 4.4.3.6 Ärztliche Begutachtungen 433.703 277.640 400.000 4.4.3.7 Dienstreisen, Reisen in Personalvertretungsangel., 79.968 73.443 88.000 Außergewöhnl. Aufwand aus dienstl.Veranlassung, vermischte Ausgaben 4.4.3.8 Öffentlichkeitsarbeit, Veröffentl. u. Dokumentation 26.046 26.174 30.000 4.4.3.9 Konferenzen, Tagungen, Messen 31.941 44.809 45.000 4.4.4 Personalausgaben 4.4.4.1 Fürsorgeleistungen 2.587 7.452 10.000 4.4.4.2 Betriebliches Gesundheitsmanagement 41.349 101.890 95.000 4.4.4.3 Trennungsgeld und Umzugskosten 112.934 24.625 30.000 4.5 Einkauf von Serviceleistungen bei der AA 4.5.1 Personalberatung, Personalservice A.1, A.3 511.974 545.179 600.000 4.5.2 weitere Fürsorgeleistungen A.2 100.747 101.423 100.000 4.5.3 Interner Dienstbetrieb A.4 14.906 14.906 30.000 4.5.4 Poststelle und Botendienst A.5a, A.5b 957.455 962.925 962.925 4.5.5 Inventar Management A.6 787.232 786.931 950.000 4.5.6 Gebäudemanagement A.7 1.017.746 1.014.932 1.130.000 4.5.7 Barzahlungsverkehr A.9, A.10 134.883 94.288 82.900 4.5.8 Durchsetzung von Schadensersatzanspr. A.11 900 1.775 3.600 4.5.9 Dezentrale IT-Trustcenterdienste A.14 -76 183 180.000 4.5.10 Interne Beratung A.15 179.967 0 275.000 4.5.11 Fachkraft für Arbeitssicherheit SGB II A.17 0 0 65.000 4.5.12 Kommunikations-Informations-Service-System A.19 0 324 324 4.5.13 Ausbildungsvermittlung O.1 482.112 581.470 660.000 4.5.14 Einkauf Arbeitsmarktdienstleistungen SGB II O.3 106.648 153.044 150.000 4.5.15 Ärztliche Begutachtung und Beratung O.4 1.225.083 1.484.466 1.714.796 4.5.16 Psychologischer Dienst O.5 420.688 470.722 425.000 4.5.17 Technischer Beratungsdienst O.6 0 0 828 4.5.18 Inkasso O.8 914.137 768.646 735.000 4.5.19 Service Center SGB II O.7 502.355 821.099 1.039.375,92 4.6 zentrale Verfahren Informationstechnik (§ 20 VKFV) 7.715.325 7.537.701 7.074.348,00 Summe 4. 39.153.455 37.079.870 39.822.771 Zwischensumme Verwaltungskosten Summe 3. und 4. 152.764.298 151.488.199 165.302.771 Gesamtausgaben 1.217.749.175 1.436.929.283 1.480.041.241 Drucksache 21/8481 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2016 Ist 2014 Ist 2015 Ansatz 2016 Kontenbezeichnung II. Deckungsmittel 1. Eingliederungsleistungen 1.1 Bundesmittel 92.335.526 96.570.867 108.186.778 1.2 Landesmittel 314.710 40.178 0 1.3 Projektmittel mitnmang 5.453.999 7.057.353 0 1.4 Bundesmittel aus dem ESF 0 56.202 1.365.104 Summe 1. 98.104.234 103.724.599 109.551.882 2. Transferleistungen 2.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung 2.1.1 Leistungen f. Unterk. der FHH (65,9% für 2014//62,2% für 2015) 320.720.485 307.818.393,22 318.269.314 2.1.2 Leistungen f. Unterk. des Bundes (34,1% für 2014//37,8% für 2015) 165.957.034 187.066.483,34 193.417.686 2.2 Einmalige Bedarfe 5.608.125 6.600.489,75 5.443.000 2.3 Darlehen (Mietschulden, Mietkautionen) 8.944.855 9.291.025,67 10.600.000 2.4 Nicht rückzahlbare Beihilfen 368.342 332.898,49 536.000 2.5 Bildung und Teilhabe 25.651.234 31.703.545,11 30.989.000 2.6 ALG II u. SozG inkl. Mehrbedarfe, Zuschläge und 439.630.568 638.903.649 645.931.589 Sozialversicherungsbeiträge Summe 2. 966.880.643 1.181.716.485 1.205.186.589 3. Personalkosten 3.1 Personalkostenerstattung Bund (84,8%) 96.341.995 97.018.262 106.407.040 3.2 Personalkostenerstattung FHH 17.268.848 17.390.066 19.072.960 (Kommunaler Finanzierungsanteil 15,2%) Summe 3. 113.610.843 114.408.328 125.480.000 4. Sachkosten 4.1 Sachkostenerstattung Bund (84,8%) 33.202.130 31.443.730 33.769.709 4.2 Sachkostenerstattung FHH 5.951.325 5.636.140 6.053.061 (Kommunaler Finanzierungsanteil 15,2%) Summe 4. 39.153.455 37.079.870 39.822.771 Gesamteinnahmen 1.217.749.175 1.436.929.283 1.480.041.241 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8481 11 Erläuterungen Ausgaben Mit einem * gekennzeichnete Instrumente fallen künftig weg. 1.1 bis 1.5 Die eingetragenen Summen für 2016 entsprechen einer Mittelzuteilung in Höhe von 114.650.557 Euro. Zudem wird von Einnahmen aus dem Forderungseinzug für Altforderungen in Höhe von 25.000 Euro ausgegangen. In der Mittelzuteilung sind 914.445 Euro für den Beschäftigungszuschuss enthalten. 6.488.779 Euro sind zur Umschichtung in den Verwaltungshaushalt vorgesehen. 1.1.6 und 1.3.1 Rehaanteile des Eingliederungszuschusses sowie entsprechende Leistungen für die Förderung benachteiligter Jugendlicher wurden aufgrund der Buchungssystematik 1.4 zugeordnet. 1.6 Das Projekt mitnmang endete am 31.12.2015. 1.7 Die Summe in Höhe von 1.365.104 Euro entspricht den für 2016 bewilligten Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond. 1.1 bis 1.8 Die Summe 1 enthält sämtliche Mittel zur Eingliederung (Bundesmittel und Mittel für ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose). 2.1 bis 2.5 Die Werte basieren auf den im Hamburger Haushalt 2015/16 nach doppischen Strukturen veranschlagten bzw. in 2013 und 2014 durch team.arbeit.hamburg zu Lasten des Hamburger Haushalts verausgabten Beträgen. Darüber hinaus werden sonstige kommunale Leistungen wie Schuldner-/ und Suchtberatung durch Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg erbracht, auf welche das Jobcenter t.a.h. ihr Klientel zwar verweist, während sie aber dort nicht bewilligt und die Mittel von der FHH bewirtschaftet werden. Dies gilt ebenso für bestimmte Bildungs- und Teilhabeleistungen (z. B. Mittagsverpflegung), bei denen die Aufgabenwahrnehmung auf die FHH rückübertragen wurde. Der dargestellte Ansatz 2015 bei 2.5 umfasst das gesamte Ausgabenvolumen für BuT-Leistungen an Leistungsberechtigte nach dem SGB II. 2.6 Die Summe wurde auf Grund des zwischen der Agentur und Jobcenter team.arbeit.hamburg zu vereinbarenden Erwartungswertes zur Veränderung der Ausgaben für Leistungen zum Lebensunterhalt für das Jahr 2016 (+ 1,1 %) ermittelt. 3.1 Im Kapazitätsplan sind insgesamt 1440 Mitarbeiterkapazitäten für 2016 für Amtshilfen und Personal der Agentur für Arbeit veranschlagt. Bei den Personalkosten wurde die Personalkompensation für die Erweiterung der Serviceleistung 4.5.18 ab 16.3.2015 berücksichtigt. Die veranschlagten Personalkosten berücksichtigen eine Erstattung des VBL-Sanierungsbetrages für die Jahre 2013 bis 2015 in Höhe von 7.069.425 Euro. 3.2 Ab 1.1.2016 sind die Personalkosten spitz abzurechnen. Der Kostensatz für die Personalverwaltung beträgt 2,2%. Für 2016 werden 820 Mitarbeiterkapazitäten als Planwert zugrunde gelegt. Für die Berechnung der Kosten wurden 100 % des Planwertes angenommen. 3. und 4. Der vorliegende Stand der Ausgaben für 2014 und 2015 entspricht den Angaben aus der Verwaltungskostenabrechnung der Arbeitsagentur. 4.1 In dieser Position werden neben den Primärkosten auch die Kostenerstattungen aus dem Projekt für Langzeitarbeitslose, finanziert aus dem Europäischen Sozialfond, geführt. 4.2 Ab 2013 wurden Folgevereinbarungen zu den jährlichen Kosten abgeschlossen. Ab 2013 wurde eine weitere Vereinbarung für von der ersten Vereinbarung nicht umfasste Leistungen im Bereich Bildung und Teilhabe (soziokulturelle Teilhabe, eintägige Kita- und Schulausflüge) mit dem BZA Eimsbüttel abgeschlossen. 4.3 Seit 2014 werden hier nur noch Liegenschaftsmieten für Anmietungen über die Bezirke gebucht. 4.4.1 In den Bauinvestitionen sind nur kleine Baumaßnahmen enthalten. 4.4.3.3 Die Ermittlung der voraussichtlich anfallenden Kosten basiert auf dem Qualifizierungsplan 2016 sowie ergänzender Reisekosten zu externen Schulungen. 4.4.4.1 Die Kosten wurden für die Dienstleistung "Organisationsservice Kinder und Pflege" veranschlagt. 4.4.4.2 Ab 2014 wurde das Maßnahmeangebot erweitert. Für die Administration wurde die Agentur für Arbeit als Dienstleister beauftragt. 4.5.17 Die Kosten setzen sich zusammen aus der Kostenpauschale für die Dienstleistung sowie einer Umlage für die Kosten des Zahlungsverkehrs. 4.5.18 In 2014 waren noch Zahlungen für 2013 zu tätigen. Ab 2015 ist eine erweiterte Inanspruchnahme der Serviceleistung vorgesehen. Vertragsbeginn für die Erweiterung ist der 16.3.2015. Die Erweiterung wird in 2016 fortgesetzt. Drucksache 21/8481 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Erläuterungen Deckungsmittel Bei der im Wirtschaftsplan im Bereich der Personal- und Sachkosten veranschlagten Gesamtsumme wurde rechnerisch von einer Mittelbereitstellung durch FHH und Bund in Höhe von 100% ausgegangen. Der Bundesanteil setzt sich zusammen aus 124.300.346 Euro zu erwartender Mittelzuteilung nach dem Verteilschlüssel lt. Eingliederungsmittelverordnung, weiterer 7.746.765 Euro im Kontext mit "Flucht und Asyl", einer weiteren Zuteilung vor gleichem Hintergrund in Höhe von 1.640.860 Euro, sowie 6.488.779 Euro Umschichtungsbetrag aus den Eingliederungsmitteln. 1.1 Es wurden 114.650.557 Euro zugeteilt. Darin enthalten sind 914.445 Euro für den Beschäftigungszuschuss. Weitere 25.000 Euro werden vorausichtlich aus Altforderungen eingenommen. Für die Umschichtung in den Verwaltungshaushalt sind 6.488.779 Euro vorgesehen. 2.1 Ab dem Haushaltsjahr 2014 ist das Ortsprodukt 1-253.02.05.001.001 betroffen. Der Erstattungsanteil der FHH betrug im Jahr 2014 65,9 % sowie im Jahr 2015 62,2 % und der des Bundes im Jahr 2014 34,1% sowie im Jahr 2015 37,8 % einschließlich des Bildungspaketes (z.Zt. 6,5%). 2.2 Im Haushaltsjahr 2014 wurden die Kosten auf dem Ortsprodukt 1-253.02.01.006.001 abgebildet. Ab dem Haushaltsjahr 2015 ist das Ortsprodukt 1-253.02.05.006.001 betroffen. 2.3 Ab dem Haushaltsjahr 2014 ist das Ortsprodukt 4-25303001.00003 betroffen. 2.4 Ab dem Haushaltsjahr 2014 wurden die Kosten auf dem Ortsprodunkt 1-253.03.03.003.001 gebucht. Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden die Kosten für Wohnungssicherung und Wohnungsbeschaffung über Maßnahmen bei dem Ortsprodukt 1-253.02.05.001.001 abgebildet (3-25302001-050101.01 u. 3-25302001-050101.02). 2.5 Ab dem Haushaltsjahr 2014 ist das Ortsprodukt 1-253.02.06.003.001 betroffen. 3. bis 4. Der kommunale Finanzierungsanteil beträgt 15,2 % auf alle Personal- und Sachkosten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8481 13 Kapazitätenpläne von Jobcenter team.arbeit.hamburg 2015 - 2017 lfd. Nr. Org.-Bereich/ Funktion 2015 2016 2017 1 2 Zentrale 3 Geschäftsführung 1,00 1,00 1,00 4 5 Leiter/-in des Büros des Geschäftsführers 1,00 1,00 1,00 6 Teamassistenz (BdGF) 1,00 1,00 1,00 7 Controller/-in 2,00 2,00 2,00 8 Fachassistenz Controlling 1,00 1,00 1,00 9 Finanzcontrolling 1,00 1,00 1,00 10 Sachbearbeitung Prüfgruppe 2,00 2,00 2,00 11 Pressesprecher/-in 1,50 1,50 1,50 12 Sachbearbeitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 0,50 13 Fachexpertin/Fachexperte (BdGF) 1,00 14 Sachbearbeitung P&Ö (BdGF) 0,00 0,00 0,00 15 Sachbearbeitung (BdGF) 2,00 2,00 1,00 16 17 Datenschutzbeauftragte/-r 1,00 1,00 1,00 18 Sachbearbeitung Datenschutz 1,00 1,00 1,00 19 20 Leitung Geschäftsbereich I 1,00 1,00 1,00 21 Bereichsleitung Geschäftsbereich I 1,00 1,00 1,00 22 Teamassistenz Geschäftszimmer 1,00 1,00 1,00 23 Personalberater/-in FHH 0,00 1,00 1,00 24 25 Teamleitung (X111) 1,00 1,00 1,00 26 Fachexpertin/Fachexperte (X111) 1,00 1,00 1,00 27 Sachbearbeitung Personal (X111) 5,00 5,00 5,00 28 Sachbearbeitung Personal (Aufgaben Personalberater/-in) 0,00 1,00 1,00 29 Fachasssistenz Personal (X111) 2,00 2,00 2,00 30 Fachasssistenz Personal (Aufgaben Personalberater/-in) 0,00 1,00 1,00 31 Sachbearbeitung Personalrecht (X111) 2,00 2,00 2,00 32 Sachbearbeitung Personalhaushalt (X111) 3,00 3,00 3,00 33 Sachbearbeitung Aus- u. Fortbildung (X111) 2,00 2,00 34 Fachasssistenz Aus- u. Fortbildung (X111) 1,00 1,00 35 Dozentin (X111) 1,00 1,00 36 Fachausbilder/-in Arbeitsvermittlung (X111) 0,00 1,00 37 Fachausbilder/-in Leistungsgewährung (X111) 1,00 2,00 38 39 Teamleitung (X112) 1,00 1,00 1,00 40 Sachbearbeitung Recht/VfV (X112) 1,00 1,00 1,00 41 Fachexpertin/Fachexperte Finanzen (X112) 1,00 1,00 1,00 42 Sachbearbeitung Finanzen (X112) 4,00 4,00 4,00 43 Fachasssistenz Finanzen (X112) 1,00 1,00 1,00 44 Fachexpertin/Fachexperte Infrastruktur (X112) 1,00 1,00 1,00 45 Fachkraft (Sicherheit) 1,00 46 Sachbearbeitung Infrastruktur (X112) 2,00 2,00 3,00 47 Fachasssistenz Infrastruktur (X112) 1,00 1,00 1,00 48 Teamassistenz Infrastruktur (X112) 1,00 1,00 1,00 49 50 51 Teamleitung (X 114) temporär 1,00 52 Sachbearbeitung Aus- u. Fortbildung (X111) 2,00 53 Fachasssistenz Aus- u. Fortbildung (X111) 2,00 Drucksache 21/8481 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 3 lfd. Nr. Org.-Bereich/ Funktion 2015 2016 2017 54 Dozentin (X111) 1,00 55 Fachausbilder/-in Arbeitsvermittlung (X111) 1,00 56 Fachausbilder/-in Leistungsgewährung (X111) 2,00 57 BeKo-Trainerinnen (X 151) 6,00 58 59 Leitung Geschäftsbereich II 1,00 1,00 1,00 60 Teamassistenz Geschäftszimmer 1,00 1,00 1,00 61 Fachexpertin/Fachexperte 1,00 1,00 1,00 62 Teamleitung (X141) 0,00 1,00 1,00 63 Fachexperte (X 141) 1,00 64 Sachbearbeitung Qualitätsicherung (X141) 1,00 1,00 1,00 65 Sachbearbeitung (X141) 5,00 7,00 8,00 66 Sachbearbeitung Prüfinstanz (X141) 0,00 5,00 5,00 67 Fachassistenz (X 141) 1,00 68 69 Leitung Geschäftsbereich III 1,00 1,00 1,00 70 Fachexpertin/Fachexperte 1,00 1,00 1,00 71 JBA-Projektkoordinatorin 0,00 1,00 1,00 72 Expertin/Experte (JBA) 1,00 73 Sachbearbeitung (JBA-Koordination) 0,00 1,00 1,00 74 Konzeptverantwortlicher "ibv" 1,00 0,00 0,00 75 Projektleitung JobAgenda 0,00 0,00 0,00 76 Koordinator ibv, ESF/LZA u. weitere Bundesprogramme 0,00 1,00 1,00 77 W.I.R. Koordinatorin 1,00 78 79 Teamleitung (X151) 1,00 1,00 1,00 80 Fachexpertin/Fachexperte Integration (X151) 2,00 2,00 2,00 81 Fachexpertin/Fachexperte Migration (X151) 0,00 1,00 1,00 82 Sachbearbeitung Grunds. Integration (X151) 4,00 3,00 3,00 83 Sachbearbeitung Migration 1,00 84 Fachassistenz Grunds. Integration (X151) 1,00 1,00 1,00 85 Sachbearbeitung Qualitätssicherung (X151) 3,00 3,00 3,00 86 Sachbearbeitung Qualitätssicherung flankierende Leistungen 1,00 87 BCA 1,00 1,00 1,00 88 BeKo-Trainerinnen 6,00 6,00 89 90 Leitung Geschäftsbereich IV 1,00 1,00 1,00 91 Teamassistenz Geschäftszimmer 1,00 1,00 1,00 92 93 Leitung Geschäftsbereich V 1,00 1,00 1,00 94 Fachexpertin/Fachexperte 1,00 1,00 1,00 95 96 Teamleitung(X201) 0,50 97 Fachexpertin/Fachexperte Leistung (X20) 1,00 1,00 1,00 98 Sachbearbeitung Grundsatzang. Leistung (X20) 4,00 5,00 5,00 99 Sachbearbeitung Qualitätssicherung (X20) 0,00 0,00 0,00 100 Sachbearbeitung Bildungs- und Teilhabepaket 1,00 1,00 1,00 101 102 Leiterin e-Akte Projektbüro 1,00 103 Fachexperten e-Akte Projektbüro 2,00 104 Summe Zentrale: 89,50 105,50 120,50 105 Zwischensumme I: 89,50 105,50 120,50 106 107 zentralisierte operative Einheiten 108 TL Service-Center (X113) 1,00 1,00 1,00 109 Telefonserviceberater/-innen 20,00 15,04 10,71 110 Teamassistenz Post- und Botendienst 6,00 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8481 15 lfd. Nr. Org.-Bereich/ Funktion 2015 2016 2017 111 112 BL IntegrationsleistungsCenter 1,00 1,00 1,00 113 TL IntegrationsleistungsCenter 6,00 6,00 6,00 114 Teamassistenz Geschäftszimmer 1,00 1,00 1,00 115 Fachexperte GQS 1,00 116 SB Integrationsmaßnahmen 29,00 24,00 24,00 117 Sachbearbeitungs ESF/LZA 1,00 118 FA Integrationsmaßnahmen 61,00 56,00 56,00 119 120 TA Integrationsmaßnahmen 1,00 1,00 1,00 121 Fachkraft Informationstechnik 5,00 6,00 6,00 122 Fachassistenz Informationstechnik 1,00 1,00 1,00 123 124 Bereichsleitung gAG-S 1,00 1,00 1,00 125 Teamleitung gAG-S 4,00 4,00 4,00 126 Arbeitsvermittlung gAG-S 59,00 59,00 59,00 127 Fachassistenz gAG-S 5,00 5,00 5,00 128 129 Bereichsleitung Rechtsstelle 1,00 1,00 1,00 130 Fachexpertin/Fachexperte 1,00 1,00 1,00 131 Teamassistenz Geschäftszimmer 1,00 132 133 Teamleitung Rechtsstelle (X171) 1,00 1,00 1,00 134 Erste Fachkraft 1,00 1,00 1,00 135 Sachbearbeiter/-in SGG 5,00 7,00 4,00 136 Sachbearbeiter/-in Rechtsauskünfte 2,00 2,00 2,00 137 Sachbearbeiter/-in Bildungs- und Teilhabepaket 1,00 1,00 1,00 138 Sachbearbeiter/-in Kundenreaktionsmanagement 4,00 4,00 4,00 139 Fachassistenz Kundenreaktionsmanagement 1,00 1,00 1,00 140 Erste Fachkraft Kundenreaktionsmanagement 1,00 141 142 Teamleitung Rechtsstelle (X172) 1,00 1,00 1,00 143 Fachexpertin/Fachexperte Rechtsstelle 1,00 1,00 1,00 144 Sachbearbeiter/-in SGG 9,00 10,00 7,00 145 Fachassistenz 1,00 2,00 2,00 146 Teamassistenz 3,00 3,00 4,00 147 148 Teamleitung Rechtsstelle (X173) 1,00 1,00 1,00 149 SB Ordnungswidrigkeiten 8,00 8,00 8,00 150 FA Ordnungswidrigkeiten 6,00 6,00 6,00 151 Teamassistenz 1,00 1,00 1,00 152 153 Teamleitung Rechtsstelle (X174) 1,00 1,00 1,00 154 Fachexpertin/Fachexperte Rechtsstelle 1,00 1,00 1,00 155 Sachbearbeiter/-in SGG 13,00 14,00 14,00 156 157 Teamleitung Rechtsstelle (X175) 1,00 1,00 1,00 158 Erste Fachkraft 0,00 1,00 1,00 159 Sachbearbeiter/-in SGG 14,00 16,00 13,00 160 161 Teamleitung Rechtsstelle (X176) 1,00 162 Sachbearbeiter/-in SGG 14,00 163 164 165 Teamleitung Unterhaltsteam (X191) 1,00 1,00 0,00 166 Fachexpertin/Fachexperte 1,00 1,00 0,00 167 Sachbearbeitung Unterhaltsheranziehung 16,00 18,00 0,00 Drucksache 21/8481 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 lfd. Nr. Org.-Bereich/ Funktion 2015 2016 2017 168 Sachbearbeitung Selbstständige 2,00 2,00 0,00 169 Fachassistenz 1,00 1,00 0,00 170 171 Teamleitung Außendienst (X192) 1,00 1,00 0,00 172 Sachbearbeitung Betreuungsdienst 1,00 1,00 0,00 173 Fachassistenz Betreuungsdienst 15,00 16,00 0,00 174 Teamassistenz 1,00 0,00 0,00 175 Summe zentralisierte Einheiten: 312,00 308,04 279,71 176 Zwischensumme II: 401,50 413,54 400,21 177 178 Standorte 179 Standortleitungen 16,00 16,00 16,00 180 Teamassistenz Geschäftszimmer 16,00 16,00 16,00 181 182 Teamleitung U 25 7,17 7,50 7,50 183 Teamleitung Ü 25 33,67 33,33 34,83 184 185 186 Fallmanagement 43,00 44,00 45,00 187 Arbeitsvermittlung U 25 109,00 133,00 121,00 188 Arbeitsvermittlung Ü 25 407,00 478,00 403,00 189 Reha-Vermittlung 3,00 3,00 3,00 190 Reha-Beratung 3,00 3,00 3,00 191 Arbeitsvermittlung gAG-S im Standort sbM 3,00 3,00 3,00 192 Sachbearbeitung Prüfung Erwerbsfähigkeit 2,00 2,00 2,00 193 194 Teamleitung Leistung 46,67 49,84 50,84 195 Sachbearbeitung Leistung 511,00 579,00 516,00 196 Sachbearbeitung Leistung Bildungs- und Teilhabepaket 6,00 6,00 6,00 197 Fachassistenz Leistung 156,00 165,00 164,00 198 Fachassistenz Leistung Bildungs- und Teilhabepaket 3,00 3,00 3,00 199 Teamassistenz Leistung 6,00 6,00 6,00 200 201 Teamleitung E-Zone 16,49 18,33 17,83 202 Sachbearbeitung E-Zone 1,00 1,00 1,00 203 Fachassistenz E-Zone 212,00 251,00 245,00 204 Fachassistenz E-Zone Bildungs- und Teilhabepaket 5,00 5,00 5,00 205 206 JobAgenda 2015! - Arbeitsvermittler/-in 8,00 0,00 0,00 207 Konzept "ibv" Arbeitsvermittler/-innen 36,00 36,00 36,00 208 209 Teamleitung W.I.R. 0,00 1,00 210 Arbeitsvermittlung W.I.R. 0,00 3,00 8,00 211 Fachassistenz E-Zone W.I.R. 0,00 1,00 4,00 212 213 Teamleitung Unterhaltsteam (X191) 0,00 1,00 214 Sachbearbeitung Unterhaltsheranziehung 0,00 20,00 215 Fachassistenz 0,00 1,00 216 217 Teamleitung Außendienst (X192) 0,00 1,00 218 Sachbearbeitung Betreuungsdienst 0,00 1,00 219 Fachassistenz Betreuungsdienst 0,00 16,00 220 221 Standort für Selbstständige 222 Standortleitung 0,00 1,00 223 Teamassistenz Geschäftszimmer 0,00 1,00 224 Fachexperte 0,00 2,00 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8481 17 lfd. Nr. Org.-Bereich/ Funktion 2015 2016 2017 225 Teamleitung Arbeitsvermittlung 0,00 2,00 226 Teamleitung Leistung 0,00 2,00 227 Arbeitsvermittlung Ü 25 0,00 26,00 228 Sachbearbeitung Leistung 0,00 29,00 229 Fachassistenz Leistung 0,00 5,00 230 Fachassistenz E-Zone 0,00 5,00 231 Summe Standorte: 1.650,00 1.863,00 1.831,00 232 Zwischensumme III: 2.051,50 2.276,54 2.231,21 233 234 Gremien 235 Personalrat 5,00 5,00 5,00 236 Gleichstellungsbeauftragte 3,00 2,75 2,75 237 Schwerbehindertenvertretung 1,00 1,00 1,00 238 Summe Gremien: 9,00 8,75 8,75 239 Zwischensumme IV: 2.060,50 2.285,29 2.239,96 240 241 Aufstiegslehrgang 2,00 2,00 2,00 242 abzügl. Einsparung wg. Modellversuch Service-Center 0,00 -11,17 -40,96 243 Summe Sonderpositionen: 2,00 -9,17 -38,96 244 Summe II Personalkapazität (gesamt finanzwirksam) 2.062,50 2.276,12 2.201,00 Drucksache 21/8481 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Ü be rs ic ht d er z ur V er fü gu ng g es te llt en S te lle n B A un d FH H (2 01 5- 20 17 ) S ta nd : 2 9. 03 .2 01 7 B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t: Fr ei e un d H a n se st ad t H am bu rg : Ja hr Ve rg üt un gs - bz w . B es ol du ng sg ru pp e 20 15 20 16 20 17 Ja hr En tg el tbz w . B es ol du ng sg ru pp e 20 15 20 16 20 17 A 7 58 55 47 A 7 2, 00 2, 00 2, 00 A 9 m D 5 6 9 A 8 14 ,7 5 14 ,7 5 14 ,7 5 A 10 32 29 29 A 9 m D 19 2, 46 19 2, 46 18 6, 46 A 11 36 30 30 A 9 gD 86 ,8 7 86 ,8 7 85 ,8 7 A 12 2 3 3, 5 A 10 10 0, 90 10 0, 90 98 ,9 0 A 13 g D 3 4 5 A 11 19 ,0 0 19 ,0 0 19 ,0 0 A 13 h D 1 1 ./. A 12 40 ,0 0 40 ,0 0 39 ,0 0 A 14 1 1 1 A 13 h D 11 ,0 0 11 ,0 0 11 ,0 0 AT 2 2 2 A 14 1, 00 1, 00 1, 00 TE I 2 2 2 E 3 3 3 3 TE II 9 6 6, 5 E 4 ./. ./. ./. TE II I 63 79 89 E 5 7, 5 7, 5 7, 5 TE IV 65 6 73 5, 5 76 3 E 6 4 4 4 TE V 26 3 27 7, 5 29 1, 5 E 8 51 ,8 9 53 ,8 9 55 ,8 9 TE V I 15 ,5 15 ,5 15 ,5 E 9 33 2, 98 43 0, 98 43 7, 98 TE V II ./. ./. 1, 5 E 10 8 8 8 Su m m e 1. 14 8, 50 1. 24 6, 50 1. 29 5, 50 E 11 8 15 15 E 12 1 1 2 E 13 1 2 2 E 15 1 1 1 Su m m e 88 6, 35 99 4, 35 99 4, 35 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8481 19 Anlage 4 Ü be rs ic ht Is t-P er so na lk os te n, Is t-M AK , I st -M ita rb ei te rz ah le n Eu ro D at en qu el le n: V KN E in ze ln ac hw ei se E 1, E 3, U 1, U 3; E R P Pe rs on al Po si tio n 20 15 20 16 Ja n bi s Fe b 20 17 E1 K os te n fü r B A- Pe rs on al 71 .9 89 .9 86 ,6 7 79 .0 72 .7 38 ,2 5 12 .3 83 .4 00 ,5 1 E3 K os te n fü r z en tra l a bg er ec hn et es A m ts hi lfe pe rs on al 4. 91 6. 09 8, 37 4. 80 0. 82 3, 31 75 8. 94 1, 28 Is t-K os te n B A- Pe rs on al + A m ts hi lfe pe rs on al 76 .9 06 .0 85 ,0 4 83 .8 73 .5 61 ,5 6 13 .1 42 .3 41 ,7 9 Is t-M AK B A- Pe rs on al + A m ts hi lfe pe rs on al (D ur ch sc hn itt ) 1. 28 4, 06 1. 40 3, 11 1. 34 4, 80 Is t-M ita rb ei te rz ah l B A- Pe rs on al + A m ts hi lfe pe rs on al (D ur ch sc hn itt ) 1. 42 7, 92 1. 50 0, 92 1. 43 5, 00 Is t-P er so na lk os te n ko m m un al er T rä ge r ( 7- 63 3 01 -0 2- 00 01 ) 43 .6 07 .3 50 ,0 0 43 .6 90 .2 06 ,5 8 7. 15 9. 64 0, 21 Is t-M ita rb ei te rz ah l k om m un al es P er so na l ( D ur ch sc hn itt ) 81 5, 83 81 6, 08 86 7, 00 G es am t-I st -P er so na lk os te n 12 0. 51 3. 43 5, 04 12 7. 56 3. 76 8, 14 20 .3 01 .9 82 ,0 0 G es am t-I st -M ita rb ei te rz ah l ( D ur ch sc hn itt ) 2. 24 3, 75 2. 31 7, 00 2. 30 2, 00 H au sh al ts ja hr e 20 15 , 2 01 6 so w ie J an b is F eb 2 01 7 12 3. 02 J ob ce nt er te am .a rb ei t.h am bu rg Drucksache 21/8481 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Anlage 5 Ü be rs ic ht M A K S ta nd or te 2 01 7 Fu nk tio n Alstertal/Rahlstedt Altona Altona-West Barmbek Bergedorf Billstedt/Mümmelmannsberg Bramfeld Eidelstedt/Lokstedt Eimsbüttel für schwerbehinderte Menschen für Selbstständige Hamburg-Nord Harburg/Süderelbe Mitte St. Pauli/Altstadt Wandsbek Wilhemsburg Su m m en St an do rt le ite r/- in 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 17 Te am as si st en t/- in G es ch äf ts zi m m er 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 17 Te am le ite r/- in 8 9 6 6 7 10 5 6 4 8 6 7 10 9 4 8 5 11 8 Fa ch ex pe rt in /F ac he xp er te 2 2 Fa llm an ag er /-i n 3 4 2 2 3 4 2 2 2 3 3 4 4 1 4 2 45 A rb ei ts ve rm itt le r/- in U 2 5 17 8 10 3 13 14 30 26 12 1 A rb ei ts ve rm itt le r/- in 2 5 pl us 35 30 24 23 26 47 21 23 11 34 26 24 44 31 15 26 25 46 5 A rb ei ts ve rm itt le r/- in W .I. R . 8 8 A rb ei ts ve rm itt le r/- in A G -S er vi ce 3 3 R eh a- B er at er /-i n 3 3 R eh a- Ve rm itt le r/- in 3 3 Sa c h be ar be ite r/- in P rü fu ng E rw er bs fä hi gk ei t 2 2 Sa ch be ar be ite r/- in L ei st un gs ge w äh ru ng 39 43 27 28 33 51 23 29 15 24 29 36 55 38 15 40 26 55 1 Fa ch as si st en t/- in L ei st un gs ge w äh ru ng 12 14 9 9 10 16 7 9 5 8 5 11 17 13 6 13 8 17 2 Te a m as si st en t/- in 1 1 1 1 1 1 6 Sa ch be ar be ite r/- in E in ga ng sz on e 1 1 Fa ch as si st en t/- in E in ga ng sz on e 18 20 12 11 16 24 10 13 8 17 5 16 24 19 10 20 12 25 5 Fa ch as si st en t/- in E in ga ng sz on e W .I. R . 4 4 Sa ch be ar be ite r/- in U nt er ha lts he ra nz ie hu ng 20 20 Sa ch be ar be ite r/- in A uß en di en st 1 1 Fa ch as si st en t/- in U nt er ha lts te am 1 1 Fa ch as si st en t/- in A uß en di en st 16 16 Su m m en 11 8 13 9 82 81 10 6 15 5 71 84 57 11 0 11 3 11 3 17 2 14 6 65 13 9 80 1. 83 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8481 21 Anlage 6 Bezeichnung der Dienstleistung erbracht durch die BASFI erbracht durch die BA erbracht durch Dritte Personalservice, BEM für FHH-Mitarbeiter/innen X Personaldienstleistungen für BA-Mitarbeiter/innen X Interner Dienstbetrieb X Inventarmanagement X Gebäudemanagement X Barzahlungsverkehr X Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach § 116 SGB X X IT-Zertifizierungsdienst X Interne Beratung SGB II zur Einführung e-Akte X Fachkraft für Arbeitssicherheit SGB II X Kommunikations-Informations-Service-System X Ausbildungsvermittlung (mit gemeinsamen AGS) X Einkauf Arbeitsmarktdienstleistungen SGB II X Ärztliche Begutachtung und Beratung SGB II X Berufspsychologischer Service X Technischer Beratungsdienst SGB II X Service Center SGB II X Forderungseinzug X Hausmeister-Service X Vertretung in Schadensersatzverfahren (Einzelfall) X Regressierung von Leistungen nach SGB II X Inanspruchnahme des Qualifizierungsangebotes zur Beratungskonzeption SGB II X Mietvertragsmanagement X Dienstleistungsvertrag (Empfang Zentrale) X Erstellung und Weiterentwicklung eines Internetportals X Beitritts- und Nutzungsvereinbarung zur Infrastruktur Zuvex X Kostenerstattung Bildung und Teilhabe X KODE - Personalentwicklungsinstrument X Vereinbarung zu Leistungen des ZAF X Mitarbeiter-Telefon-Beratung X Erbringung einer Beratungs-, Vermittlungs- und Betreuungsdienstleistung für Kinder und pflegebedürftige Angehörige von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern X Technische Unterstützung Bildung und Teilhabe X Wirtschaftsprüfung AGH X Druckerei-Dienstleistung X Nutzungsvereinbarung FHH-Liegenschaften X JC t.a.h. - BdGF X1-B32 - 03.04.2017 Drucksache 21/8481 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 Anlage 7 8481ska_Text 8481ska_Anlagen 8481ska_Antwort_Anlage1 8481ska_Antwort_Anlage2 8481ska_Antwort_Anlage3 8481ska_Antwort_Anlage4 8481ska_Antwort_Anlage5 8481ska_Antwort_Anlage6 8481ska_Antwort_Anlage7