BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8489 21. Wahlperiode 04.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.03.17 und Antwort des Senats Betr.: WLAN in Krankenhäusern Manche Patienten verbringen längere Zeit im Krankenhaus. Ihnen kann der Aufenthalt erleichtert werden, wenn ihnen ein kostenfreier Internet-Zugang zur Verfügung gestellt wird. Hierfür stellt der Berliner Senat 2 Millionen Euro zur Verfügung. Ich frage den Senat: 1. In welchem Umfang steht den Patienten in Hamburger Krankenhäusern ein kostenloser Internet-Zugang zur Verfügung? Bitte für jedes Krankenhaus getrennt angeben. Bei der Bereitstellung von WLAN handelt es sich um eigene unternehmerische Entscheidungen der Krankenhäuser. Die zuständige Behörde hat keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Die folgenden Antworten stammen von den jeweiligen Krankenhäusern: Krankenhaus Angaben zum kostenlosen Internet-Zugang Albertinen-Krankenhaus In der Patientenbibliothek steht zu deren Öffnungszeiten ein eingeschränkt zugängliches kostenfreies Internetterminal zur Verfügung. Die Patientinnen /Patienten haben zudem die Möglichkeit, über ein bettseitiges Terminal kostenpflichtig einen Internetzugang zu nutzen. Für Privatpatientinnen/-patienten ist dieser Zugang bereits im Entgelt für die Wahlleistung -Unterkunft enthalten, sodass für diese Patientengruppe kein zusätzliches Entgelt anfällt. Asklepios Klinik Barmbek Freies WLAN steht allen Wahlleistungs- und Privatpatientinnen /-patienten zur Verfügung sowie im Wartebereich der ZNA. Asklepios Klinik Nord Es steht kein kostenloser Internetzugang für Patientinnen /Patienten zur Verfügung. Gegen ein geringes Entgelt wird dies aber angeboten. Asklepios Klinik St. Georg Für Patientinnen/Patienten der PRIVITA- Komfortstationen steht ein kostenloser Internet- Zugang zur Verfügung. Für alle anderen Patientinnen /Patienten besteht die optionale Möglichkeit zur Internetnutzung durch den Kauf einer oder mehrerer Internet-Voucher unterschiedlich langer Gültigkeitsdauer . Asklepios Klinik Wandsbek WLAN steht Privatpatientinnen/-patienten mit Wahlleistungsverträgen kostenlos zur Verfügung, für alle anderen Patientinnen/Patienten ist das WLAN kos- Drucksache 21/8489 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Krankenhaus Angaben zum kostenlosen Internet-Zugang tenpflichtig nutzbar. Asklepios Klinikum Harburg Es steht den Patientinnen/Patienten der PRIVITA- Komfortklinik ein kostenloser Internetzugang zur Verfügung. Bethesda Krankenhaus Bergedorf Die Patientenbereiche sind mit einer flächendeckenden WLAN-Infrastruktur ausgestattet. Die Patientinnen /Patienten können nach Anmeldung in einem Portal den Internetzugang nutzen. Kostenlos ist das aber aktuell nur für Wahlleistungspatientinnen/- patienten. Alle anderen Patientinnen/Patienten können gegen eine geringe Gebühr ein Surfticket kaufen . Bundeswehrkrankenhaus Hamburg Im Rahmen einer laufenden Baumaßnahme soll ein kostenloses WLAN-Netz eingerichtet werden. Geplant ist, das Projekt bis zum 3. Quartal 2017 abzuschließen . Ev. Amalie-Sieveking Krankenhaus Patientinnen/Patienten haben die Möglichkeit, über ein bettseitiges Terminal kostenpflichtig einen Internetzugang zu nutzen. Für Privatpatienten ist dieser Zugang bereits im Entgelt für die Wahlleistung- Unterkunft enthalten. Ev. Krankenhaus Alsterdorf Auf einigen Stationen der Neurologie ist in den Zimmern WLAN kostenlos verfügbar. Facharztklinik Hamburg Patientinnen/Patienten können gegen eine geringe Gebühr WLAN nutzen. Für Privatpatientinnen/- patienten ist die Gebühr des Vouchers im Zimmerzuschlag enthalten. HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg Kein kostenloses Internet vorhanden. Israelitisches Krankenhaus Bereits seit 2011 kann kostenloses Internet genutzt werden. Der Zugang erfolgt über ein eigens dafür eingerichtetes Patienten-WLAN. Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift Derzeit wird an der nötigen Infrastruktur gearbeitet, damit Patientinnen/Patienten ein kostenfreier Internetzugang zur Verfügung gestellt werden kann. Kath. Marienkrankenhaus Kostenloses Internet per WLAN gibt es z.Z. für Privatpatientinnen /-patienten. Für die übrigen Patientinnen /-patienten ist dieses noch kostenpflichtig – in Teilen des Hauses (Wartebereich ZNA und Kantine) gibt es kostenloses WLAN für jeden über spezielle Hotspots Klinik Dr. Guth Allen privat versicherten Patientinnen/Patienten sowie Selbstzahlern steht ein kostenloser WLAN- Zugang zur Verfügung. Alle anderen Patienten zahlen eine Tagespauschale für die Nutzung des WLANs. Klinik Fleetinsel Kostenlos für Privatpatientinnen/-patienten, für alle anderen Patientinnen/Patienten geringe einmalige Gebühr für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes. Psychiatrische Tagesklinik Hamburg Mitte Janssen Haus Kein WLAN-Anschluss vorhanden. Psychosomatische Tagesklinik – VT Falkenried Es besteht kein kostenloser Internet-Zugang. Psychiatrische Tagesklinik Mümmelmannsberg Kein WLAN-Anschluss vorhanden. Schön Klinik Hamburg Eilbek Wahlleistungspatientinnen/-patienten steht WLAN zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8489 3 Krankenhaus Angaben zum kostenlosen Internet-Zugang Stadtteilklinik Hamburg (Mümmelmannsberg) Bisher steht kein Internetzugang zur Verfügung. Universitätsklinikum Hamburg -Eppendorf und Universitäres Herzzentrum am UKE Allen Patientinnen/Patienten steht ein kostenloser Internet-Zugang über ein freies WLAN zur Verfügung . 2. Bei welchen Krankenhäusern ist die Einrichtung eines kostenlosen Internet -Zugangs für Patienten fest geplant? Bitte das jeweilige Krankenhaus und das Datum der Einrichtung angeben. Krankenhaus Pläne für kostenlosen Internet-Zugang Bethesda Krankenhaus Bergedorf Die komplett kostenlose Freigabe des Internetzugangs für alle Patientinnen/Patienten auf den Stationen ist derzeit nicht geplant. Aktuell wird geprüft, allen Patientinnen/Patienten in den Wartebereichen (z.B. ZNA), evtl. auch in der Cafeteria, einen zeitlich begrenzten, aber kostenlosen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Dieses soll im 2. Halbjahr 2017 betriebsbereit sein. Bundeswehrkrankenhaus Hamburg Siehe Antwort zu 1. Ev. Krankenhaus Alsterdorf WLAN soll kontinuierlich ausgebaut werden, als nächstes in der Chirurgie. Helios Mariahilf Klinik Hamburg Es bestehen Planungen, ab September 2017 ein kostenloses Internet anzubieten. Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift Siehe Antwort zu 1. Verhaltenstherapie Falkenried Die Einrichtung eines kostenlosen Internet-Zugangs ist dieses Jahr unter Beachtung der rechtlichen Grundlagen geplant. Stadtteilklinik Hamburg Die Möglichkeiten werden zurzeit geprüft. 3. Inwiefern unterstützt der Senat die Einrichtung eines kostenfreien WLAN für Patienten in Hamburger Krankenhäusern? 4. Stellt der Senat Fördermittel für die Einrichtung von kostenfreiem WLAN in Krankenhäusern zur Verfügung? Falls ja: seit wann in welcher Höhe? Falls nein: warum nicht? Fördermittel für Neubaumaßnahmen beinhalten auch Mittel für Telekommunikationsanlagen . Aufgrund des technischen Fortschritts beinhalten diese Anlagen seit einigen Jahren auch WLAN. Die Höhe der Fördermittel kann nicht separat beziffert werden. Die zuständige Behörde würde es begrüßen, wenn allen Patientinnen und Patienten ein WLAN-Zugang bereitgestellt werden könnte. 5. Gibt es technische und/oder rechtliche Hürden für die Einrichtung von kostenlosem Internet-Zugang für Patienten in Hamburger Krankenhäusern ? Rechtlich sind die Einhaltung des Datenschutzes und die Trennung der unterschiedlichen Netzwerke (Patient und Krankenhaus) zu beachten. Das bedeutet, dass die bestehende Netzwerkstruktur bei Öffnung für Patienten/Besucher durch den Dienstanbieter so ausgebaut werden muss, dass das „betriebliche“ und „öffentliche“ Netz hard- und softwareseitig komplett technisch voneinander getrennt ist.