BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8499 21. Wahlperiode 04.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 28.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung 2016 (II) Gemäß Drs. 21/7585 sollte Ende März die 13. Buchungsperiode für das Haushaltsjahr 2016 des Kernhaushalts abgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie sehen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage der Fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2016 und 2017 der Gesamtergebnisrechnung aus? Siehe Anlagen 1 und 2. 2. Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtergebnisrechnung 2016 gemäß Sachstand nach der 13. Buchungsperiode? Welche größeren Nach- und Umbuchungen hat es gegenüber dem Stand der 12. Buchungsperiode aus welchen Gründen noch gegeben? (Bitte Antworten zu Fragen 1. & 2. jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten beziehungsweise Drs. 21/3098 & 21/7585 auflisten .) Größere Positionen bezogen sich insbesondere auf Buchungen der Steuer-Zerlegung IV/2016, die Buchung von Rückstellungen sowie eine Korrektur für Verluste aus dem Abgang von Gebäuden. Im Übrigen siehe Anlage 1. 3. Wie sehen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage der Fortgeschriebene Plan sowie das Soll 2016 und 2017 der Gesamtfinanzrechnung aus? 4. Wie hoch lagen die jeweiligen Ist-Werte der Gesamtfinanzrechnung 2016 nach der 13. Buchungsperiode? Welche Änderungen haben sich noch aus welchen Gründen gegenüber dem Stand der 12. Buchungsperiode ergeben? (Bitte Antworten zu Fragen 3. & 4. jahresweise analog zur Darstellung in den Quartalsberichten beziehungsweise Drs. 21/3098 & 21/7585 auflisten .) Der Austausch von Barsicherheiten im Zusammenhang mit Zinsderivaten (Collateral Management) wurde von den Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit in die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit umgebucht. Im Übrigen siehe Anlage 3. 5. Haben sich die Hamburg verbleibenden Steuererträge sowie -einzahlungen (vor Finanzausgleich) im Jahr 2016 gegenüber dem mit Drs. 21/7585 mitgeteilten Stand verändert? Drucksache 21/8499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, bitte aktuelle Zahlen analog zur Darstellung in Anlage 3 der Drs. 21/7585 beifügen. 6. Welche Änderungen haben sich im Rahmen der im März 2017 erfolgenden abschließenden Abrechnung des Länderfinanzausgleichs ergeben1? Inwieweit beziehungsweise in welchem Umfang fand sich Hamburg nun entsprechend der bereits mit der Novembersteuerschätzung erfolgten Ankündigungen 2016 wieder auf Seiten der „Nehmerländer“ im Länderfinanzausgleich wieder? Die endgültige Abrechnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 liegt noch nicht vor. Im Übrigen siehe Anlage 4. 7. Wie hoch lagen beziehungsweise liegen auf Grundlage der 13. Buchungsperiode beziehungsweise derzeit vorliegenden Beschlusslage – soweit zutreffend – Ist, Fortgeschriebener Plan und Soll der Ergebnispläne der Produktgruppen 282.02, 282.03, 282.04 sowie der Produktgruppen und Investitionen des Aufgabenbereichs 283 für die Jahre 2016 und 2017? Wie verteilen sich oben genanntes Ist, genannter Fortgeschriebener Plan sowie das Soll auf Erlöse und Kosten der jeweiligen Produkte in den Produktgruppen? (Bitte jahresweise analog zur Darstellung im Halbjahresbericht auflisten.) Siehe Anlagen 5 bis 7. 8. Welche konsumtiven und investiven Soll-Übertragungen hat es 2017 bislang aus den oben genannten Produktgruppen beziehungsweise Investitionsprogrammen und Einzelinvestitionen in jeweils welchem Umfang gegeben? Siehe Anlage 8. 1 Vergleiche Senatsantwort zu Fragenblock 5. in Drs. 21/7585. Gesamtergebnisrechnung Ist 2016 Fortg. Plan 2016 Soll 2016 Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit [1] 11.653,0 11.281,8 11.314,6 a) Steuererträge 10.615,4 10.379,0 10.379,0 davon aus Gemeinschaftsteuern 6.146,5 6.473,1 6.473,1 davon aus Landessteuern 825,2 781,0 781,0 davon aus Gemeindesteuern 3.643,7 3.125,0 3.125,0 b) Steuerähnliche Erträge 16,5 19,5 19,5 c) Erträge aus Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben und Aufwendungsersatz 766,1 643,9 657,1 d) Erträge aus Geldbußen, Zwangsgeldern, Geldstrafen 61,2 27,0 27,3 e) Erträge aus privatrechtlichen Entgelten 193,9 205,1 204,1 Erträge aus Transferleistungen [2] 1.256,7 1.127,6 1.137,6 davon für Soziales 818,3 785,7 792,7 Erträge aus dem Länderfinanzausgleich [3] 64,3 0,0 0,0 Erträge aus aktivierten Eigenleistungen [4] 0,7 0,0 0,0 Sonstige Erträge [5] 365,2 73,1 85,4 a) Erträge aus Anlagenabgängen 4,5 0,1 0,1 b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 49,6 0,0 1,2 c) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 145,2 43,3 43,8 d) Übrige sonstige Erträge 165,8 29,7 40,3 Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit [7] 2.006,2 1.563,1 2.241,5 a) Aufwendungen für Miete, Bewirtschaftung und Unter- haltung von Grundvermögen und Bauten für eigene Zwecke 743,6 572,0 740,3 b) Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 279,7 248,7 328,7 c) Aufwendungen für Verwaltungsbedarf 434,4 510,1 680,5 d) Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen 524,9 206,8 436,9 e) Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel 23,7 25,4 55,2 Personalaufwendungen [8] 4.720,6 3.900,0 5.103,2 a) Aufwendungen für Entgelte 712,2 708,1 864,9 b) Aufwendungen für Bezüge 1.674,7 1.690,4 1.858,6 c) Sonstige Aufwendungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 0,8 4,3 5,0 d) Aufwendungen für Sozialleistungen 259,2 252,0 270,2 e) Aufwendungen für Versorgungsleistungen 2.073,7 1.245,3 2.104,4 Aufwendungen für Transferleistungen [9] 5.698,9 5.313,5 5.876,7 a) an den privaten Bereich 3.209,6 3.600,4 3.778,3 b) an verbundene Organisationen und Beteiligungen 2.313,2 1.225,7 1.550,3 c) an den öffentlichen Bereich 176,0 487,4 548,1 Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich [10] 21,4 192,7 79,9 Aufwendungen aus Abschreibungen [11] 618,6 668,9 688,5 davon Gebäude 64,3 82,7 93,5 davon Infrastrukturvermögen 143,9 103,9 106,9 Sonstige Aufwendungen [12] 640,3 811,4 543,3 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit [14=∑1-12] -366,2 33,0 -1.995,4 Mio. EUR Stand: 13.Periode Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8499 3 Anlage 1 Gesamtergebnisrechnung Ist 2016 Fortg. Plan 2016 Soll 2016 Mio. EUR Stand: 13.Periode Erträge aus Beteiligungen [15] 51,1 53,4 53,7 davon aus Sondervermögen für Alterssicherung 25,9 25,9 25,9 davon aus verbundenen Organisationen 25,2 27,5 27,8 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens [16] 0,0 0,0 0,0 davon aus verbundenen Organisationen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge [17] 126,1 91,0 91,1 davon aus verbundenen Organisationen 55,7 54,0 54,0 Zuschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens [18] 0,0 0,0 0,0 davon aus verbundenen Organisationen 0,0 0,0 0,0 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens [19] 0,0 178,1 72,9 davon auf verbundene Organisationen 0,0 178,1 72,9 Zinsen und ähnliche Aufwendungen [20] 537,7 742,2 742,7 davon an verbundene Organisationen 1,3 0,4 0,4 Finanzergebnis [21=∑15-20] -360,5 -775,9 -670,8 Ordentliches Ergebnis [22=14+21] -726,7 -742,9 -2.666,2 Außerordentliche Erträge [23] Außerordentliche Aufwendungen [24] Außerordentliches Ergebnis [25=23+24] 0,0 0,0 0,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag [26=22+25] -726,7 -742,9 -2.666,2 Globale Mehr- / Minderkosten [27] 483,9 311,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag inkl. der globalen Mehr- / Minderkosten [28=26+27] -726,7 -1.226,8 -2.978,0 Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen aus Vorjahren [29] 2.330,2 Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen zum Jahresende [30] Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen aus Jahresende [31] 618,0 Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen zum Jahresende [32] Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag nach Ermächtigungsvorträgen bzw. nach Ermächtigungsvorbelastungen [33] -726,7 -1.226,8 -1.265,8 Zuführung zur Konjunkturposition [34] 203,0 21,4 21,4 Entnahme aus der Konjunkturposition [35] Bildung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation [36] Auflösung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation [37] Eigenkapitalerhöhungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind [38] 4,3 Eigenkapitalverringerungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind [39] 2,7 Bereinigtes Jahresergebnis [40] -929,7 -1.248,2 -1.288,8 Einstellungen in den Ergebnisvortrag [41] 203,0 0,1 55,7 Ausgleich des Ergenisvortrages [42] 9,7 8,7 Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage [43] Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage [44] Bilanzergebnis [45] -726,7 -1.257,8 -1.241,8 Drucksache 21/8499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Gesamtergebnisrechnung Fortg. Plan 2017 Soll 2017 Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit [1] 11.504,6 11.343,3 a) Steuererträge 10.472,1 10.472,1 davon aus Gemeinschaftsteuern 6.158,9 6.158,9 davon aus Landessteuern 781,0 781,0 davon aus Gemeindesteuern 3.532,2 3.532,2 b) Steuerähnliche Erträge 13,3 13,3 c) Erträge aus Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben und Aufwendungsersatz 756,9 595,6 d) Erträge aus Geldbußen, Zwangsgeldern, Geldstrafen 71,2 71,2 e) Erträge aus privatrechtlichen Entgelten 191,1 191,1 Erträge aus Transferleistungen [2] 1.251,3 1.251,3 davon für Soziales 905,4 905,4 Erträge aus dem Länderfinanzausgleich [3] Erträge aus aktivierten Eigenleistungen [4] Sonstige Erträge [5] 167,5 328,8 a) Erträge aus Anlagenabgängen 0,1 0,1 b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 0,1 0,1 c) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 136,1 136,1 d) Übrige sonstige Erträge 31,3 192,6 Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit [7] 1.517,4 1.517,6 a) Aufwendungen für Miete, Bewirtschaftung und Unter- haltung von Grundvermögen und Bauten für eigene Zwecke 562,3 562,2 b) Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 231,5 231,9 c) Aufwendungen für Verwaltungsbedarf 335,1 335,1 d) Aufwendungen für Rechtshilfe und andere bezogene Leistungen 362,1 362,0 e) Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel 26,4 26,4 Personalaufwendungen [8] 4.950,9 4.950,9 a) Aufwendungen für Entgelte 732,6 732,7 b) Aufwendungen für Bezüge 1.783,3 1.783,3 c) Sonstige Aufwendungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 1,0 1,0 d) Aufwendungen für Sozialleistungen 251,2 251,2 e) Aufwendungen für Versorgungsleistungen 2.182,7 2.182,7 Aufwendungen für Transferleistungen [9] 5.624,1 5.625,2 a) an den privaten Bereich 3.501,1 3.516,4 b) an verbundene Organisationen und Beteiligungen 1.748,6 1.752,7 c) an den öffentlichen Bereich 374,4 356,1 Aufwendungen für den Länderfinanzausgleich [10] 120,0 120,0 Aufwendungen aus Abschreibungen [11] 640,4 640,4 davon Gebäude 73,8 73,8 davon Infrastrukturvermögen 150,0 150,0 Sonstige Aufwendungen [12] 397,8 398,0 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit [14=∑1-12] -327,3 -328,7 Mio. EUR Stand: 2.Periode Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8499 5 Anlage 2 Gesamtergebnisrechnung Fortg. Plan 2017 Soll 2017 Mio. EUR Stand: 2.Periode Erträge aus Beteiligungen [15] 64,3 64,3 davon aus Sondervermögen für Alterssicherung 28,5 28,5 davon aus verbundenen Organisationen 35,7 35,7 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens [16] 0,0 0,0 davon aus verbundenen Organisationen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge [17] 72,4 72,4 davon aus verbundenen Organisationen 37,8 37,8 Zuschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens [18] davon aus verbundenen Organisationen Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens [19] 40,0 40,0 davon auf verbundene Organisationen 40,0 40,0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen [20] 639,3 639,3 davon an verbundene Organisationen 0,3 0,3 Aufwendungen aus Ergebnisausgleichsverträgen [21] 0,1 0,1 Finanzergebnis [22=∑15-21] -542,7 -542,7 Ordentliches Ergebnis [23=14+22] -869,9 -871,4 Außerordentliche Erträge [24] Außerordentliche Aufwendungen [25] Außerordentliches Ergebnis [26=24+25] 0,0 0,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag [27=23+26] -869,9 -871,4 Globale Mehrkosten [28] 370,9 376,5 Globale Minderkosten [29] -251,8 -251,8 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag inkl. der globalen Mehr- / Minderkosten [30=27+ 28+29] -989,0 -996,0 Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen aus Vorjahren [31] 7,0 Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorträgen zum Jahresende [32] Auflösung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen aus [33] Bildung von bilanziellen Ermächtigungsvorbelastungen zum [34] Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag nach Ermächtigungsvorträgen bzw. nach Ermächtigungsvorbelastungen [35] -989,0 -989,0 Zuführung zur Konjunkturposition [36] 297,4 297,4 Entnahme aus der Konjunkturposition [37] Bildung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation [38] Auflösung von Vorbelastungen aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation [39] Eigenkapitalerhöhungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind [40] Eigenkapitalverringerungen aus Korrekturen von Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen, die für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 getroffen worden sind [41] Bereinigtes Jahresergebnis [42] -1.286,4 -1.286,4 Einstellungen in den Ergebnisvortrag [43] 1.286,4 1.286,4 Ausgleich des Ergenisvortrages [44] Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage [45] Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage [46] Bilanzergebnis [47] 0,0 0,0 Drucksache 21/8499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Doppische Gesamtfinanzrechnung Ist 2016 Fortg. Plan 2016 Soll 2016 Fortg. Plan 2017 Soll 2017 Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit [1] 13.466,9 12.646,6 12.804,1 13.027,6 13.027,6 Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit [2] 12.273,9 12.302,5 13.690,3 12.484,4 12.461,9 Saldo aus Verwaltungstätigkeit [3=1+2] 1.192,9 344,1 -886,2 543,2 536,3 Einzahlungen aus empfangenen Investitionszuweisungen und -zuschüssen [4] 123,8 108,0 125,2 136,5 136,5 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen [5] 10,2 0,5 1,5 1,4 1,4 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen [6] 186,5 89,7 89,7 110,2 110,2 Sonstige Investitionseinzahlungen [7] 34,0 102,5 104,5 101,8 101,8 Auszahlungen für Rechte aus geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen [8] 575,5 373,6 920,4 311,6 309,0 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken / Gebäuden [9] 7,8 73,4 97,5 14,3 14,3 Auszahlungen für Baumaßnahmen [10] 246,2 168,2 588,9 296,7 302,2 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen [11] 43,2 102,1 108,6 75,2 75,2 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen [12] 75,8 171,9 236,4 154,6 154,6 Sonstige Investitionsauszahlungen [13] 12,3 1,7 16,3 16,5 16,6 Globale Minderauszahlungen [14] -16,1 -16,1 -7,1 -7,1 Saldo aus Investitionen [15= ∑4-14] -606,3 -574,1 -1.631,2 -512,0 -515,0 Einzahlungen aus gegebenen Darlehen [16] 15,3 8,3 8,3 10,7 10,7 Auszahlungen aus gegebenen Darlehen [17] 9,1 48,0 53,9 13,6 13,6 Saldo gegebene Darlehen [18=∑ 16+17] 6,2 -39,7 -45,6 -2,8 -2,8 Einzahlungen aus der Aufnahme von Deckungskrediten [19] 2.138,6 2.184,0 2.184,0 2.095,0 2.095,0 Auszahlungen für die Tilgung von Deckungskrediten [20] 2.351,0 2.072,6 2.072,6 2.123,4 2.123,4 Einzahlungen aus Rückzahlung von Liquiditätshilfen und Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten [21] 12.754,7 Auszahlungen aus Gewährung von Liquiditätshilfen und Tilgung von Kassenverstärkungskrediten [22] 12.798,5 Übrige Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit [23] 344,8 Übrige Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit [24] 823,3 Saldo aus Finanzierungstätigkeit [25=∑ 19-24] -734,7 111,4 111,4 -28,4 -28,4 Einzahlungen aus durchlaufenden Posten [26] 22.921,7 Auszahlungen aus durchlaufenden Posten [27] 23.022,2 Saldo aus durchlaufenden Posten [28= 26+27] -100,5 0,0 0,0 0,0 0,0 Änderung des Bestandes an liquiden Mitteln [29=3+ 15+18+ 25+28] -242,4 -158,3 -2.451,6 0,0 -9,8 Stand: 13. Periode Stand: 2. Periode Mio. EUR Mio. EUR Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8499 7 Anlage 3 Entwicklung der Hamburger Steuererträge 1) Ist 2016 Fortg. Plan 2016 Soll 2016 Lohnsteuer [1] 2.979,6 3.088,0 3.088,0 Veranlagte Einkommensteuer [2] 1.075,8 1.110,0 1.110,0 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag [3] 424,9 310,0 310,0 Körperschaftsteuer [4] 454,8 355,0 355,0 Abgeltungsteuer [5] 159,4 155,0 155,0 Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer (ohne Gemeindeanteil) [6] 1.945,6 1.994,0 1.994,0 Grunderwerbsteuer [7] 455,6 480,0 480,0 Gewerbesteuer [8] 2.056,6 1.919,0 1.919,0 Grundsteuer [9] 455,5 451,0 451,0 Sonstige Landes- und Gemeindesteuern [10] 607,5 539,0 539,0 Globale Steuermehr-/mindererträge [11] 6,5 -27,9 -24,9 Gesamtsteuerträge [12=∑1- 11] 10.621,8 10.373,1 10.376,1 Länderfinanzausgleich [13] 42,9 -192,7 -79,9 Allg. Bundesergänzungszuweisungen [14] 38,2 0,0 0,0 Hamburg verbleibende Steuererträge [15=∑12- 14] 10.702,9 10.180,4 10.296,2 Entwicklung der Hamburger Steuereinzahlungen 1) Ist 2016 Fortg. Plan 2016 Soll 2016 Gesamtsteuereinzahlungen 10.615,4 10.424,5 10.424,5 Länderfinanzausgleich 42,9 -192,7 -80,9 Allg. Bundesergänzungszuweisungen 38,2 0,0 0,0 Hamburg verbleibende Steuerereinzahlungen 10.696,4 10.231,8 10.343,6 1) Die Werte beinhalten den zahlungswirksamen Saldo der Produktgruppe 282.01 Steuern und Finanzausgleich. Eine Darstellung der Differenzierung zwischen zahlungswirksamen und nicht zahlungswirksamen Steuererträgen ist auf der Ebene der Steuerprodukte der einzelnen Steuerarten im doppischen Produkthaushalt nicht vorgesehen. Stand: Periode 13 Stand: Periode 13 Mio. EUR Mio. EUR 1) Die Werte beinhalten den Saldo aus Kosten und Erlösen der Produkte aus der Produktgruppe 282.01 Steuern und Finanzausgleich. Drucksache 21/8499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 4 Er ge bn is be ric ht e H au sh al ts ja hr 2 01 6/ 20 17 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 28 2. 02 S on st ig e ze nt ra le E rtr äg e E rlö se 24 6. 74 2 23 5. 80 8 23 5. 80 8 51 .7 93 22 9. 95 6 22 9. 95 6 K os te n au s lfd . V er w al tu ng st ät ig ke it d av on K os te n fü r M ie te n, P ac ht en , E rb au zi ns en d av on IT -K os te n d av on K os te n fü r P rü fu ng , B er at un g, R ec ht sk os te n P er so na lk os te n -K os te n fü r E nt ge lte -K os te n fü r B ez üg e -s on st ig e K os te n m it E nt ge lt- o de r B ez ug sc ha ra kt er -K os te n fü r S oz ia lle is tu ng en -K os te n fü r V er so rg un gs le is tu ng en K os te n fü r T ra ns fe rle is tu ng en K os te n fü r A bn ut zu ng S on st ig e K os te n (in kl . V er re ch nu ng en ) 12 Er ge bn is d er V er w al tu ng st ät ig ke it 24 6. 72 9 23 5. 80 8 23 5. 80 8 51 .7 93 22 9. 95 6 22 9. 95 6 E rlö se a us F in an zi er un gs tä tig ke it 53 .4 76 53 .4 78 53 .4 78 35 .9 62 35 .9 62 K os te n au s Fi na nz ie ru ng st ät ig ke it Fi na nz er ge bn is 53 .4 76 53 .4 78 53 .4 78 0 35 .9 62 35 .9 62 O rd en tli ch es E rg eb ni s 30 0. 20 6 28 9. 28 6 28 9. 28 6 51 .7 93 26 5. 91 8 26 5. 91 8 A uß er or de nt lic he E rlö se A uß er or de nt lic he K os te n Au ße ro rd en tli ch es E rg eb ni s 0 0 0 0 0 0 Ja hr es er ge bn is 30 0. 20 6 28 9. 28 6 28 9. 28 6 51 .7 93 26 5. 91 8 26 5. 91 8 G lo ba le M eh rod er M in de rk os te n Ja hr es er ge bn is in kl . d er g lo ba le M eh r- o de r M in de rk os te n 30 0. 20 6 28 9. 28 6 28 9. 28 6 51 .7 93 26 5. 91 8 26 5. 91 8 28 2. 03 K as se nk re di te , E rlö se 2. 18 7 Li qu id itä ts m an ag em en t K os te n au s lfd . V er w al tu ng st ät ig ke it d av on K os te n fü r M ie te n, P ac ht en , E rb au zi ns en d av on IT -K os te n d av on K os te n fü r P rü fu ng , B er at un g, R ec ht sk os te n P er so na lk os te n -K os te n fü r E nt ge lte -K os te n fü r B ez üg e -s on st ig e K os te n m it E nt ge lt- o de r B ez ug sc ha ra kt er -K os te n fü r S oz ia lle is tu ng en -K os te n fü r V er so rg un gs le is tu ng en in T sd . E ur o S ta nd 2 . P er io de S ta nd 1 3. P er io de P ro du kt gr up pe K on te nb er ei ch in T sd . E ur o Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8499 9 Anlage 5 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 in T sd . E ur o S ta nd 2 . P er io de S ta nd 1 3. P er io de P ro du kt gr up pe K on te nb er ei ch in T sd . E ur o K os te n fü r T ra ns fe rle is tu ng en K os te n fü r A bn ut zu ng S on st ig e K os te n (in kl . V er re ch nu ng en ) 0 Er ge bn is d er V er w al tu ng st ät ig ke it 2. 18 7 0 0 0 0 0 E rlö se a us F in an zi er un gs tä tig ke it 1. 75 2 2. 00 0 2. 00 0 12 0 4. 50 0 4. 50 0 K os te n au s Fi na nz ie ru ng st ät ig ke it 2. 76 5 5. 00 0 5. 00 0 36 4 8. 00 0 8. 00 0 Fi na nz er ge bn is -1 .0 13 -3 .0 00 -3 .0 00 -2 44 -3 .5 00 -3 .5 00 O rd en tli ch es E rg eb ni s 1. 17 4 -3 .0 00 -3 .0 00 -2 44 -3 .5 00 -3 .5 00 A uß er or de nt lic he E rlö se A uß er or de nt lic he K os te n Au ße ro rd en tli ch es E rg eb ni s 0 0 0 0 0 0 Ja hr es er ge bn is 1. 17 4 -3 .0 00 -3 .0 00 -2 44 -3 .5 00 -3 .5 00 G lo ba le M eh rod er M in de rk os te n Ja hr es er ge bn is in kl . d er g lo ba le M eh r- o de r M in de rk os te n 1. 17 4 -3 .0 00 -3 .0 00 -2 44 -3 .5 00 -3 .5 00 28 2. 04 D ec ku ng sk re di te , E rlö se 1. 51 0 S ch ul de nm an ag em en t K os te n au s lfd . V er w al tu ng st ät ig ke it 12 7 15 0 39 0 0 d av on K os te n fü r M ie te n, P ac ht en , E rb au zi ns en d av on IT -K os te n 60 11 1 d av on K os te n fü r P rü fu ng , B er at un g, R ec ht sk os te n 35 11 P er so na lk os te n -K os te n fü r E nt ge lte -K os te n fü r B ez üg e -s on st ig e K os te n m it E nt ge lt- o de r B ez ug sc ha ra kt er -K os te n fü r S oz ia lle is tu ng en -K os te n fü r V er so rg un gs le is tu ng en K os te n fü r T ra ns fe rle is tu ng en 3. 61 9 8. 00 0 8. 00 0 K os te n fü r A bn ut zu ng S on st ig e K os te n (in kl . V er re ch nu ng en ) 2. 35 3 18 Er ge bn is d er V er w al tu ng st ät ig ke it -4 .5 90 -8 .1 50 -8 .3 90 -1 9 0 0 E rlö se a us F in an zi er un gs tä tig ke it 24 .4 72 5. 43 4 K os te n au s Fi na nz ie ru ng st ät ig ke it 53 4. 13 0 73 6. 20 3 73 6. 20 3 82 .9 86 63 0. 41 0 63 0. 41 0 Fi na nz er ge bn is -5 09 .6 58 -7 36 .2 03 -7 36 .2 03 -7 7. 55 2 -6 30 .4 10 -6 30 .4 10 O rd en tli ch es E rg eb ni s -5 14 .2 48 -7 44 .3 53 -7 44 .5 93 -7 7. 57 1 -6 30 .4 10 -6 30 .4 10 A uß er or de nt lic he E rlö se A uß er or de nt lic he K os te n Au ße ro rd en tli ch es E rg eb ni s 0 0 0 0 0 0 Ja hr es er ge bn is -5 14 .2 48 -7 44 .3 53 -7 44 .5 93 -7 7. 57 1 -6 30 .4 10 -6 30 .4 10 G lo ba le M eh rod er M in de rk os te n Ja hr es er ge bn is in kl . d er g lo ba le M eh r- o de r M in de rk os te n -5 14 .2 48 -7 44 .3 53 -7 44 .5 93 -7 7. 57 1 -6 30 .4 10 -6 30 .4 10 Drucksache 21/8499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 in T sd . E ur o S ta nd 2 . P er io de S ta nd 1 3. P er io de P ro du kt gr up pe K on te nb er ei ch in T sd . E ur o 28 3. 01 Ze nt ra le A ns ät ze I E rlö se 1. 60 0 1. 60 0 K os te n au s lfd . V er w al tu ng st ät ig ke it 15 9. 13 7 10 9. 52 9 57 .6 26 57 .4 62 d av on K os te n fü r M ie te n, P ac ht en , E rb au zi ns en 15 .0 00 d av on IT -K os te n 12 0. 43 7 10 1. 09 8 56 .4 26 56 .2 62 d av on K os te n fü r P rü fu ng , B er at un g, R ec ht sk os te n P er so na lk os te n 46 .5 45 24 7. 56 9 10 0. 09 8 10 0. 09 8 -K os te n fü r E nt ge lte 16 .7 23 10 6. 69 5 28 .5 61 28 .5 61 -K os te n fü r B ez üg e 20 .0 71 12 9. 84 2 42 .1 45 42 .1 45 -s on st ig e K os te n m it E nt ge lt- o de r B ez ug sc ha ra kt er -2 -K os te n fü r S oz ia lle is tu ng en 1. 83 7 2. 03 3 5. 67 5 5. 67 5 -K os te n fü r V er so rg un gs le is tu ng en 7. 91 4 9. 00 1 23 .7 17 23 .7 17 K os te n fü r T ra ns fe rle is tu ng en 86 .1 27 34 .0 39 8. 65 6 8. 65 6 K os te n fü r A bn ut zu ng 74 .0 78 19 .4 21 8. 98 7 8. 97 3 S on st ig e K os te n (in kl . V er re ch nu ng en ) 18 6. 68 9 25 9. 30 6 17 1. 69 7 17 1. 69 7 Er ge bn is d er V er w al tu ng st ät ig ke it 0 -5 50 .9 76 -6 68 .2 64 0 -3 47 .0 64 -3 46 .8 86 E rlö se a us F in an zi er un gs tä tig ke it K os te n au s Fi na nz ie ru ng st ät ig ke it Fi na nz er ge bn is 0 0 0 0 0 0 O rd en tli ch es E rg eb ni s 0 -5 50 .9 76 -6 68 .2 64 0 -3 47 .0 64 -3 46 .8 86 A uß er or de nt lic he E rlö se A uß er or de nt lic he K os te n Au ße ro rd en tli ch es E rg eb ni s 0 0 0 0 0 0 Ja hr es er ge bn is 0 -5 50 .9 76 -6 68 .2 64 0 -3 47 .0 64 -3 46 .8 86 G lo ba le M eh rod er M in de rk os te n 60 7. 20 0 39 4. 31 8 24 5. 32 0 24 1. 28 3 Ja hr es er ge bn is in kl . d er g lo ba le M eh r- o de r M in de rk os te n 0 -1 .1 58 .1 76 -1 .0 62 .5 82 0 -5 92 .3 84 -5 88 .1 69 28 3. 02 Ze nt ra le A ns ät ze II E rlö se K os te n au s lfd . V er w al tu ng st ät ig ke it d av on K os te n fü r M ie te n, P ac ht en , E rb au zi ns en d av on IT -K os te n d av on K os te n fü r P rü fu ng , B er at un g, R ec ht sk os te n P er so na lk os te n -K os te n fü r E nt ge lte -K os te n fü r B ez üg e -s on st ig e K os te n m it E nt ge lt- o de r B ez ug sc ha ra kt er -K os te n fü r S oz ia lle is tu ng en -K os te n fü r V er so rg un gs le is tu ng en K os te n fü r T ra ns fe rle is tu ng en K os te n fü r A bn ut zu ng 6. 28 0 6. 17 3 1. 32 4 1. 32 4 S on st ig e K os te n (in kl . V er re ch nu ng en ) 1. 00 0 1. 00 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8499 11 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 in T sd . E ur o S ta nd 2 . P er io de S ta nd 1 3. P er io de P ro du kt gr up pe K on te nb er ei ch in T sd . E ur o Er ge bn is d er V er w al tu ng st ät ig ke it 0 -6 .2 80 -6 .1 73 0 -2 .3 24 -2 .3 24 E rlö se a us F in an zi er un gs tä tig ke it K os te n au s Fi na nz ie ru ng st ät ig ke it Fi na nz er ge bn is 0 0 0 0 0 0 O rd en tli ch es E rg eb ni s 0 -6 .2 80 -6 .1 73 0 -2 .3 24 -2 .3 24 A uß er or de nt lic he E rlö se A uß er or de nt lic he K os te n Au ße ro rd en tli ch es E rg eb ni s 0 0 0 0 0 0 Ja hr es er ge bn is 0 -6 .2 80 -6 .1 73 0 -2 .3 24 -2 .3 24 G lo ba le M eh rod er M in de rk os te n 19 .7 02 49 .7 94 37 .8 98 44 .8 98 Ja hr es er ge bn is in kl . d er g lo ba le M eh r- o de r M in de rk os te n 0 -2 5. 98 1 -5 5. 96 7 0 -4 0. 22 2 -4 7. 22 2 28 3. 03 Ze nt ra le P ro gr am m e E rlö se un d P ro je kt e K os te n au s lfd . V er w al tu ng st ät ig ke it 3. 40 0 9. 34 0 d av on K os te n fü r M ie te n, P ac ht en , E rb au zi ns en d av on IT -K os te n 3. 40 0 9. 18 4 d av on K os te n fü r P rü fu ng , B er at un g, R ec ht sk os te n P er so na lk os te n 14 .3 74 35 .3 22 6. 66 9 6. 66 9 -K os te n fü r E nt ge lte 3. 44 6 10 .8 78 2. 96 0 2. 96 0 -K os te n fü r B ez üg e 7. 67 7 18 .7 16 2. 44 0 2. 44 0 -s on st ig e K os te n m it E nt ge lt- o de r B ez ug sc ha ra kt er -K os te n fü r S oz ia lle is tu ng en 54 5 84 3 32 9 32 9 -K os te n fü r V er so rg un gs le is tu ng en 2. 70 6 4. 88 4 94 0 94 0 K os te n fü r T ra ns fe rle is tu ng en 30 0 1. 58 0 60 0 60 0 K os te n fü r A bn ut zu ng 4. 63 9 2. 84 6 67 67 S on st ig e K os te n (in kl . V er re ch nu ng en ) 40 1. 00 0 1. 00 0 Er ge bn is d er V er w al tu ng st ät ig ke it 0 -2 2. 71 3 -4 9. 12 9 0 -8 .3 36 -8 .3 36 E rlö se a us F in an zi er un gs tä tig ke it K os te n au s Fi na nz ie ru ng st ät ig ke it Fi na nz er ge bn is 0 0 0 0 0 0 O rd en tli ch es E rg eb ni s 0 -2 2. 71 3 -4 9. 12 9 0 -8 .3 36 -8 .3 36 A uß er or de nt lic he E rlö se A uß er or de nt lic he K os te n Au ße ro rd en tli ch es E rg eb ni s 0 0 0 0 0 0 Ja hr es er ge bn is 0 -2 2. 71 3 -4 9. 12 9 0 -8 .3 36 -8 .3 36 G lo ba le M eh rod er M in de rk os te n 3. 11 5 2. 37 9 60 0 60 0 Ja hr es er ge bn is in kl . d er g lo ba le M eh r- o de r M in de rk os te n 0 -2 5. 82 8 -5 1. 50 7 0 -8 .9 36 -8 .9 36 Drucksache 21/8499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 in T sd . E ur o S ta nd 2 . P er io de S ta nd 1 3. P er io de P ro du kt gr up pe K on te nb er ei ch in T sd . E ur o 28 3. 04 S ic he rh ei ts le is tu ng en E rlö se 1. 42 7 60 0 60 0 75 60 0 60 0 K os te n au s lfd . V er w al tu ng st ät ig ke it d av on K os te n fü r M ie te n, P ac ht en , E rb au zi ns en d av on IT -K os te n d av on K os te n fü r P rü fu ng , B er at un g, R ec ht sk os te n P er so na lk os te n -K os te n fü r E nt ge lte -K os te n fü r B ez üg e -s on st ig e K os te n m it E nt ge lt- o de r B ez ug sc ha ra kt er -K os te n fü r S oz ia lle is tu ng en -K os te n fü r V er so rg un gs le is tu ng en K os te n fü r T ra ns fe rle is tu ng en 89 7 K os te n fü r A bn ut zu ng S on st ig e K os te n (in kl . V er re ch nu ng en ) 2. 92 6 11 .1 42 53 10 .5 00 10 .5 00 Er ge bn is d er V er w al tu ng st ät ig ke it -2 .3 97 60 0 -1 0. 54 2 22 -9 .9 00 -9 .9 00 E rlö se a us F in an zi er un gs tä tig ke it 43 .5 43 35 .0 00 35 .0 00 41 .6 96 30 .0 00 30 .0 00 K os te n au s Fi na nz ie ru ng st ät ig ke it Fi na nz er ge bn is 43 .5 43 35 .0 00 35 .0 00 41 .6 96 30 .0 00 30 .0 00 O rd en tli ch es E rg eb ni s 41 .1 47 35 .6 00 24 .4 58 41 .7 18 20 .1 00 20 .1 00 A uß er or de nt lic he E rlö se A uß er or de nt lic he K os te n Au ße ro rd en tli ch es E rg eb ni s 0 0 0 0 0 0 Ja hr es er ge bn is 41 .1 47 35 .6 00 24 .4 58 41 .7 18 20 .1 00 20 .1 00 G lo ba le M eh rod er M in de rk os te n Ja hr es er ge bn is in kl . d er g lo ba le M eh r- o de r M in de rk os te n 41 .1 47 35 .6 00 24 .4 58 41 .7 18 20 .1 00 20 .1 00 28 3. 05 B et ei lig un ge n E rlö se 51 K os te n au s lfd . V er w al tu ng st ät ig ke it 1. 50 0 3. 00 0 1. 16 3 1. 16 3 d av on K os te n fü r M ie te n, P ac ht en , E rb au zi ns en d av on IT -K os te n d av on K os te n fü r P rü fu ng , B er at un g, R ec ht sk os te n 1. 50 0 3. 00 0 1. 16 3 1. 16 3 P er so na lk os te n -K os te n fü r E nt ge lte -K os te n fü r B ez üg e -s on st ig e K os te n m it E nt ge lt- o de r B ez ug sc ha ra kt er -K os te n fü r S oz ia lle is tu ng en -K os te n fü r V er so rg un gs le is tu ng en K os te n fü r T ra ns fe rle is tu ng en 78 .9 80 3. 85 9 79 .5 59 86 .0 64 86 .0 64 K os te n fü r A bn ut zu ng S on st ig e K os te n (in kl . V er re ch nu ng en ) 51 52 3. 47 7 14 8. 14 1 52 .2 86 52 .2 86 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8499 13 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 in T sd . E ur o S ta nd 2 . P er io de S ta nd 1 3. P er io de P ro du kt gr up pe K on te nb er ei ch in T sd . E ur o Er ge bn is d er V er w al tu ng st ät ig ke it -7 8. 98 0 -5 28 .8 36 -2 30 .7 00 0 -1 39 .5 13 -1 39 .5 13 E rlö se a us F in an zi er un gs tä tig ke it K os te n au s Fi na nz ie ru ng st ät ig ke it Fi na nz er ge bn is 0 0 0 0 0 0 O rd en tli ch es E rg eb ni s -7 8. 98 0 -5 28 .8 36 -2 30 .7 00 0 -1 39 .5 13 -1 39 .5 13 A uß er or de nt lic he E rlö se A uß er or de nt lic he K os te n Au ße ro rd en tli ch es E rg eb ni s 0 0 0 0 0 0 Ja hr es er ge bn is -7 8. 98 0 -5 28 .8 36 -2 30 .7 00 0 -1 39 .5 13 -1 39 .5 13 G lo ba le M eh rod er M in de rk os te n Ja hr es er ge bn is in kl . d er g lo ba le M eh r- o de r M in de rk os te n -7 8. 98 0 -5 28 .8 36 -2 30 .7 00 0 -1 39 .5 13 -1 39 .5 13 28 3. 06 V er so rg un g E rlö se 14 9. 21 0 13 0. 66 9 13 0. 66 9 35 .5 40 18 1. 77 5 18 1. 77 5 K os te n au s lfd . V er w al tu ng st ät ig ke it d av on K os te n fü r M ie te n, P ac ht en , E rb au zi ns en d av on IT -K os te n d av on K os te n fü r P rü fu ng , B er at un g, R ec ht sk os te n P er so na lk os te n 1. 53 5. 98 7 69 9. 78 5 1. 54 0. 38 5 11 7. 88 7 1. 27 6. 14 5 1. 27 6. 14 5 -K os te n fü r E nt ge lte -K os te n fü r B ez üg e -s on st ig e K os te n m it E nt ge lt- o de r B ez ug sc ha ra kt er -K os te n fü r S oz ia lle is tu ng en 19 .9 16 18 .0 00 18 .0 00 -K os te n fü r V er so rg un gs le is tu ng en 1. 51 6. 07 0 68 1. 78 5 1. 52 2. 38 5 11 7. 88 7 1. 27 6. 14 5 1. 27 6. 14 5 K os te n fü r T ra ns fe rle is tu ng en K os te n fü r A bn ut zu ng S on st ig e K os te n (in kl . V er re ch nu ng en ) 78 3 40 0 71 Er ge bn is d er V er w al tu ng st ät ig ke it -1 .3 87 .5 59 -5 69 .1 16 -1 .4 10 .1 16 -8 2. 41 8 -1 .0 94 .3 70 -1 .0 94 .3 70 E rlö se a us F in an zi er un gs tä tig ke it 25 .9 00 25 .9 00 25 .9 00 28 .5 42 28 .5 42 K os te n au s Fi na nz ie ru ng st ät ig ke it Fi na nz er ge bn is 25 .9 00 25 .9 00 25 .9 00 0 28 .5 42 28 .5 42 O rd en tli ch es E rg eb ni s -1 .3 61 .6 59 -5 43 .2 16 -1 .3 84 .2 16 -8 2. 41 8 -1 .0 65 .8 28 -1 .0 65 .8 28 A uß er or de nt lic he E rlö se A uß er or de nt lic he K os te n Au ße ro rd en tli ch es E rg eb ni s 0 0 0 0 0 0 Ja hr es er ge bn is -1 .3 61 .6 59 -5 43 .2 16 -1 .3 84 .2 16 -8 2. 41 8 -1 .0 65 .8 28 -1 .0 65 .8 28 G lo ba le M eh rod er M in de rk os te n Ja hr es er ge bn is in kl . d er g lo ba le M eh r- o de r M in de rk os te n -1 .3 61 .6 59 -5 43 .2 16 -1 .3 84 .2 16 -8 2. 41 8 -1 .0 65 .8 28 -1 .0 65 .8 28 Drucksache 21/8499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 noch Anlage 5 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 in T sd . E ur o S ta nd 2 . P er io de S ta nd 1 3. P er io de P ro du kt gr up pe K on te nb er ei ch in T sd . E ur o 28 3. 07 S on st ig e Le is tu ng en E rlö se 7. 65 2 5. 59 5 5. 59 5 70 8 6. 10 0 6. 10 0 P er so na l K os te n au s lfd . V er w al tu ng st ät ig ke it d av on K os te n fü r M ie te n, P ac ht en , E rb au zi ns en d av on IT -K os te n d av on K os te n fü r P rü fu ng , B er at un g, R ec ht sk os te n P er so na lk os te n 8. 15 4 6. 97 8 12 .4 16 8. 10 9 12 .4 66 12 .4 66 -K os te n fü r E nt ge lte -K os te n fü r B ez üg e 50 0 -s on st ig e K os te n m it E nt ge lt- o de r B ez ug sc ha ra kt er -K os te n fü r S oz ia lle is tu ng en 8. 15 4 6. 97 8 11 .9 16 8. 10 9 12 .4 66 12 .4 66 -K os te n fü r V er so rg un gs le is tu ng en K os te n fü r T ra ns fe rle is tu ng en K os te n fü r A bn ut zu ng S on st ig e K os te n (in kl . V er re ch nu ng en ) 53 19 88 Er ge bn is d er V er w al tu ng st ät ig ke it -5 55 -1 .3 83 -6 .8 40 -7 .4 89 -6 .3 66 -6 .3 66 E rlö se a us F in an zi er un gs tä tig ke it 0 K os te n au s Fi na nz ie ru ng st ät ig ke it Fi na nz er ge bn is 0 0 0 0 0 0 O rd en tli ch es E rg eb ni s -5 54 -1 .3 83 -6 .8 40 -7 .4 89 -6 .3 66 -6 .3 66 A uß er or de nt lic he E rlö se A uß er or de nt lic he K os te n Au ße ro rd en tli ch es E rg eb ni s 0 0 0 0 0 0 Ja hr es er ge bn is -5 54 -1 .3 83 -6 .8 40 -7 .4 89 -6 .3 66 -6 .3 66 G lo ba le M eh rod er M in de rk os te n Ja hr es er ge bn is in kl . d er g lo ba le M eh r- o de r M in de rk os te n -5 54 -1 .3 83 -6 .8 40 -7 .4 89 -6 .3 66 -6 .3 66 28 3. 08 Ze nt ra le A ns ät ze II I E rlö se K os te n au s lfd . V er w al tu ng st ät ig ke it d av on K os te n fü r M ie te n, P ac ht en , E rb au zi ns en d av on IT -K os te n d av on K os te n fü r P rü fu ng , B er at un g, R ec ht sk os te n P er so na lk os te n -K os te n fü r E nt ge lte -K os te n fü r B ez üg e -s on st ig e K os te n m it E nt ge lt- o de r B ez ug sc ha ra kt er -K os te n fü r S oz ia lle is tu ng en -K os te n fü r V er so rg un gs le is tu ng en K os te n fü r T ra ns fe rle is tu ng en K os te n fü r A bn ut zu ng S on st ig e K os te n (in kl . V er re ch nu ng en ) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8499 15 noch Anlage 5 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 in T sd . E ur o S ta nd 2 . P er io de S ta nd 1 3. P er io de P ro du kt gr up pe K on te nb er ei ch in T sd . E ur o Er ge bn is d er V er w al tu ng st ät ig ke it 0 0 0 0 0 0 E rlö se a us F in an zi er un gs tä tig ke it K os te n au s Fi na nz ie ru ng st ät ig ke it Fi na nz er ge bn is 0 0 0 0 0 0 O rd en tli ch es E rg eb ni s 0 0 0 0 0 0 A uß er or de nt lic he E rlö se A uß er or de nt lic he K os te n Au ße ro rd en tli ch es E rg eb ni s 0 0 0 0 0 0 Ja hr es er ge bn is 0 0 0 0 0 0 G lo ba le M eh rod er M in de rk os te n -3 1. 50 0 -3 1. 50 0 Ja hr es er ge bn is in kl . d er g lo ba le M eh r- o de r M in de rk os te n 0 31 .5 00 31 .5 00 0 0 0 28 3. 09 Ze nt r.P ro gr . K In vF G E rlö se 2. 00 0 67 3 6. 00 0 6. 00 0 K os te n au s lfd . V er w al tu ng st ät ig ke it d av on K os te n fü r M ie te n, P ac ht en , E rb au zi ns en d av on IT -K os te n d av on K os te n fü r P rü fu ng , B er at un g, R ec ht sk os te n P er so na lk os te n -K os te n fü r E nt ge lte -K os te n fü r B ez üg e -s on st ig e K os te n m it E nt ge lt- o de r B ez ug sc ha ra kt er -K os te n fü r S oz ia lle is tu ng en -K os te n fü r V er so rg un gs le is tu ng en K os te n fü r T ra ns fe rle is tu ng en K os te n fü r A bn ut zu ng S on st ig e K os te n (in kl . V er re ch nu ng en ) Er ge bn is d er V er w al tu ng st ät ig ke it 0 2. 00 0 67 3 0 6. 00 0 6. 00 0 E rlö se a us F in an zi er un gs tä tig ke it K os te n au s Fi na nz ie ru ng st ät ig ke it Fi na nz er ge bn is 0 0 0 0 0 0 O rd en tli ch es E rg eb ni s 0 2. 00 0 67 3 0 6. 00 0 6. 00 0 A uß er or de nt lic he E rlö se A uß er or de nt lic he K os te n Au ße ro rd en tli ch es E rg eb ni s 0 0 0 0 0 0 Ja hr es er ge bn is 0 2. 00 0 67 3 0 6. 00 0 6. 00 0 G lo ba le M eh rod er M in de rk os te n 2. 00 0 67 3 6. 00 0 6. 00 0 Ja hr es er ge bn is in kl . d er g lo ba le M eh r- o de r M in de rk os te n 0 0 0 0 0 0 Drucksache 21/8499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 noch Anlage 5 Pr od uk tb er ic ht e H au sh al ts ja hr 2 01 6/ 20 17 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 28 2. 02 P 28 2. 02 -0 1 S te ue rli ch e N eb en le is tu ng en E rlö se 39 .7 65 24 .6 53 24 .6 53 4. 78 4 25 .8 01 25 .8 01 K os te n Sa ld o 39 .7 65 24 .6 53 24 .6 53 4. 78 4 25 .8 01 25 .8 01 28 2. 02 P 28 2. 02 -0 2 S pi el ba nk u nd L ot te rie w es en E rlö se 43 .8 65 47 .7 00 47 .7 00 6. 24 9 41 .5 00 41 .5 00 K os te n Sa ld o 43 .8 65 47 .7 00 47 .7 00 6. 24 9 41 .5 00 41 .5 00 28 2. 02 P 28 2. 02 -0 3 Zi ns en v om S oV S ch ul im m ob ilie n E rlö se 53 .4 62 53 .4 62 53 .4 62 35 .9 62 35 .9 62 K os te n Sa ld o 53 .4 62 53 .4 62 53 .4 62 0 35 .9 62 35 .9 62 28 2. 02 P 28 2. 02 -0 4 V er sc hi ed en e ze nt ra le E in na hm en E rlö se 45 1 81 6 81 6 11 8 K os te n 13 Sa ld o 43 8 81 6 81 6 11 8 0 0 28 2. 02 P 28 2. 02 -0 5 B un de sz uw .A us gl .E in na .K fZ -S t.u .L K W -M au t E rlö se 16 2. 35 5 16 2. 35 5 16 2. 35 5 40 .5 89 16 2. 35 5 16 2. 35 5 K os te n Sa ld o 16 2. 35 5 16 2. 35 5 16 2. 35 5 40 .5 89 16 2. 35 5 16 2. 35 5 28 2. 02 P 28 2. 02 -0 6 Tr on ca bg ab e E rlö se 32 1 30 0 30 0 53 30 0 30 0 K os te n Sa ld o 32 1 30 0 30 0 53 30 0 30 0 28 2. 03 P 28 2. 03 -0 1 K as se nk re di te u nd L iq ui di tä ts m an ag em en t E rlö se 3. 93 9 2. 00 0 2. 00 0 12 0 4. 50 0 4. 50 0 K os te n 2. 76 5 5. 00 0 5. 00 0 36 4 8. 00 0 8. 00 0 Sa ld o 1. 17 4 -3 .0 00 -3 .0 00 -2 44 -3 .5 00 -3 .5 00 28 2. 04 P 28 2. 04 -0 1 D ec ku ng sk re di te (o hn e öf fe nt l.B er ei ch ) E rlö se 25 .9 82 5. 43 4 K os te n 54 0. 21 5 74 4. 33 8 74 4. 57 8 83 .0 05 63 0. 39 7 63 0. 39 7 Sa ld o -5 14 .2 33 -7 44 .3 38 -7 44 .5 78 -7 7. 57 1 -6 30 .3 97 -6 30 .3 97 28 2. 04 P 28 2. 04 -0 2 K re di te b ei m ö ffe nt lic he n B er ei ch E rlö se K os te n 15 15 15 13 13 Sa ld o -1 5 -1 5 -1 5 0 -1 3 -1 3 in T sd . E ur o S ta nd 0 2. P er io de S ta nd 1 3. P er io de in T sd . E ur o PG Pr od uk t B ez ei ch nu ng Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8499 17 Anlage 6 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 in T sd . E ur o S ta nd 0 2. P er io de S ta nd 1 3. P er io de in T sd . E ur o PG Pr od uk t B ez ei ch nu ng 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 1 Ze nt ra le IT -M itt el E rlö se K os te n 65 .5 47 48 .4 14 68 .1 91 68 .0 26 Sa ld o 0 -6 5. 54 7 -4 8. 41 4 0 -6 8. 19 1 -6 8. 02 6 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 2 V er st är ku ng sm itt el f. d. Zu sc hu ss a .d . I FB E rlö se K os te n 30 .1 27 0 Sa ld o 0 -3 0. 12 7 0 0 0 0 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 3 Ze nt ra le B ez irk sm itt el E rlö se K os te n 4. 66 5 68 7 6. 76 6 2. 71 5 Sa ld o 0 -4 .6 65 -6 87 0 -6 .7 66 -2 .7 15 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 4 H au sh al ts ris ik en u nd B ud ge ta uf st oc ku ng en E rlö se K os te n 14 0. 42 2 14 1. 97 6 83 .9 05 83 .9 05 Sa ld o 0 -1 40 .4 22 -1 41 .9 76 0 -8 3. 90 5 -8 3. 90 5 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 5 K am pf m itt el rä um un g E rlö se K os te n 90 0 2. 75 8 3. 30 0 3. 30 0 Sa ld o 0 -9 00 -2 .7 58 0 -3 .3 00 -3 .3 00 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 6 B es ch äf tig un g vo n LB K -R üc kk eh re rn E rlö se K os te n 3. 12 8 7. 27 8 1. 14 6 1. 14 6 Sa ld o 0 -3 .1 28 -7 .2 78 0 -1 .1 46 -1 .1 46 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 7 Ze nt ra le R es er ve m itt el P er so na l E rlö se K os te n 45 .0 05 23 5. 73 2 10 1. 41 3 10 1. 41 3 Sa ld o 0 -4 5. 00 5 -2 35 .7 32 0 -1 01 .4 13 -1 01 .4 13 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 8 V ol ks -u .B ür ge rb eg eh re n, P U A ,E nq ue te -K om . E rlö se K os te n 4. 09 1 6. 77 2 3. 73 1 3. 73 1 Sa ld o 0 -4 .0 91 -6 .7 72 0 -3 .7 31 -3 .7 31 28 3. 01 P 28 3. 01 -0 9 Zw an gs lä uf ig e M eh rb ed ar fe E rlö se K os te n 1. 50 0 1. 50 0 0 0 Sa ld o 0 -1 .5 00 -1 .5 00 0 0 0 28 3. 01 P 28 3. 01 -1 0 Ze nt ra le g lo ba le M eh ru . M in de rp os iti on en E rlö se K os te n -3 0. 00 0 -3 0. 00 0 Sa ld o 0 0 0 0 30 .0 00 30 .0 00 Drucksache 21/8499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 in T sd . E ur o S ta nd 0 2. P er io de S ta nd 1 3. P er io de in T sd . E ur o PG Pr od uk t B ez ei ch nu ng 28 3. 01 P 28 3. 01 -1 1 Ze nt r.R es er ve f. In ve st .u .A bs ch re ib un ge n E rlö se 1. 60 0 1. 60 0 K os te n 54 .5 45 1. 77 0 Sa ld o 0 -5 2. 94 5 -1 70 0 0 0 28 3. 01 P 28 3. 01 -1 2 S on st ig e Ze nt ra le A ns ät ze E rlö se K os te n 15 3. 35 9 27 6. 62 7 16 7. 84 1 16 7. 84 1 Sa ld o 0 -1 53 .3 59 -2 76 .6 27 0 -1 67 .8 41 -1 67 .8 41 28 3. 01 P 28 3. 01 -1 3 Zt r.A us g. K ul tu r,T ou ris m us ,e tc E rlö se K os te n 7. 70 3 21 7 7. 70 3 7. 70 3 Sa ld o 0 -7 .7 03 -2 17 0 -7 .7 03 -7 .7 03 28 3. 01 P 28 3. 01 -1 4 Ze nt ra le P ro je kt m itt el E rlö se K os te n 2. 50 7 4. 99 2 Sa ld o 0 -2 .5 07 -4 .9 92 0 0 0 28 3. 01 P 28 3. 01 -1 5 Ze nt ra le V er st är ku ng Z uw an de ru ng E rlö se K os te n 55 6. 27 7 24 5. 48 4 17 8. 38 8 17 8. 38 8 Sa ld o 0 -5 56 .2 77 -2 45 .4 84 0 -1 78 .3 88 -1 78 .3 88 28 3. 01 P 28 3. 01 -1 6 A us gl ei ch z w an gs lä uf ig er M eh rb ed ar fe E rlö se K os te n Sa ld o 0 0 0 28 3. 01 P 28 3. 01 -1 8 In no va tio ns fo nd s D ig ita le S ta dt E rlö se K os te n 90 .0 00 89 .9 75 32 .6 12 32 .6 12 Sa ld o 0 -9 0. 00 0 -8 9. 97 5 0 -3 2. 61 2 -3 2. 61 2 28 3. 02 P 28 3. 02 -0 1 A llg em ei ne Z en tra le R es er ve E rlö se K os te n -1 7. 34 9 21 .3 11 Sa ld o 0 17 .3 49 -2 1. 31 1 0 0 0 28 3. 02 P 28 3. 02 -0 2 S an ie ru ng ,E nt sc hu ld g. u. R ek ap ita lis ie ru ng E rlö se K os te n 10 .0 00 Sa ld o 0 -1 0. 00 0 0 28 3. 02 P 28 3. 02 -0 3 S an ie ru ng sf on ds H am bu rg 2 02 0 E rlö se K os te n 12 .1 50 13 .6 57 7. 61 0 7. 61 0 Sa ld o 0 -1 2. 15 0 -1 3. 65 7 0 -7 .6 10 -7 .6 10 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8499 19 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 in T sd . E ur o S ta nd 0 2. P er io de S ta nd 1 3. P er io de in T sd . E ur o PG Pr od uk t B ez ei ch nu ng 28 3. 02 P 28 3. 02 -0 4 H am bu rg er In te gr at io ns fo nd s E rlö se K os te n 7. 00 0 7. 00 0 7. 00 0 Sa ld o 0 -7 .0 00 -7 .0 00 0 0 -7 .0 00 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 1 K on ze nt ra tio n de s E in ka uf s E rlö se K os te n 43 8 48 3 Sa ld o 0 -4 38 -4 83 0 0 0 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 2 Tr on ca bg ab e E rlö se K os te n 30 0 61 6 30 0 30 0 Sa ld o 0 -3 00 -6 16 0 -3 00 -3 00 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 3 V or f.M aß n. S te ig .W irt .u .S pa rs .-E ffi -F on ds E rlö se K os te n 2. 06 9 6. 15 9 3. 56 9 3. 56 9 Sa ld o 0 -2 .0 69 -6 .1 59 0 -3 .5 69 -3 .5 69 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 4 M od er ni si er un gs fo nd s E rlö se K os te n 4. 76 4 21 .1 90 4. 00 0 4. 00 0 Sa ld o 0 -4 .7 64 -2 1. 19 0 0 -4 .0 00 -4 .0 00 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 5 IT -U nt er st üt zu ng J ug en du . S oz ia ld ie ns t. E rlö se K os te n 4. 39 2 14 .3 13 Sa ld o 0 -4 .3 92 -1 4. 31 3 0 0 0 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 6 IT -U nt er st üt zu ng P er so na lm an ag m .A uf ga be n E rlö se K os te n 5. 50 4 5. 71 4 67 67 Sa ld o 0 -5 .5 04 -5 .7 14 0 -6 7 -6 7 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 7 S tra te g. N eu au sr ic ht g. d. H au sh al ts w es en s E rlö se K os te n 1. 26 3 1. 32 8 Sa ld o 0 -1 .2 63 -1 .3 28 0 0 0 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 8 M od .u .O pt .d .B uc hh al tu ng H bg .K er nh au sh al t E rlö se K os te n 7. 09 9 1. 94 8 50 0 50 0 Sa ld o 0 -7 .0 99 -1 .9 48 0 -5 00 -5 00 28 3. 03 P 28 3. 03 -0 9 Ze nt ra le P ro je kt m itt el E rlö se K os te n 50 0 50 0 Sa ld o 0 -5 00 -5 00 Drucksache 21/8499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 in T sd . E ur o S ta nd 0 2. P er io de S ta nd 1 3. P er io de in T sd . E ur o PG Pr od uk t B ez ei ch nu ng 28 3. 04 P 28 3. 04 -0 1 B ür gs ch af te n E rlö se 44 .9 70 35 .6 00 35 .6 00 41 .7 71 30 .6 00 30 .6 00 K os te n 3. 82 3 11 .1 42 53 10 .5 00 10 .5 00 Sa ld o 41 .1 47 35 .6 00 24 .4 58 41 .7 18 20 .1 00 20 .1 00 28 3. 05 P 28 3. 05 -0 1 H G V E rlö se 51 K os te n 78 .0 88 -2 02 .1 41 -2 28 .0 48 86 .0 64 86 .0 64 Sa ld o -7 8. 03 7 20 2. 14 1 22 8. 04 8 0 -8 6. 06 4 -8 6. 06 4 28 3. 05 P 28 3. 05 -0 2 A nd er e ze nt ra le B et ei lig un ge n E rlö se K os te n 94 3 84 9. 97 7 47 4. 81 3 53 .4 49 53 .4 49 Sa ld o -9 43 -8 49 .9 77 -4 74 .8 13 0 -5 3. 44 9 -5 3. 44 9 28 3. 06 P 28 3. 06 -0 1 Zu fü hr un g zu V er so rg un gs rü ck st el lu ng en E rlö se 12 3. 79 6 11 0. 78 4 11 0. 78 4 25 .3 10 16 1. 29 5 16 1. 29 5 K os te n 1. 53 5. 60 1 69 9. 78 5 1. 54 0. 78 5 -1 42 .1 13 1. 27 6. 14 5 1. 27 6. 14 5 Sa ld o -1 .4 11 .8 05 -5 89 .0 01 -1 .4 30 .0 01 16 7. 42 3 -1 .1 14 .8 50 -1 .1 14 .8 50 28 3. 06 P 28 3. 06 -0 2 D ur ch fü hr un g V er so rg un g E rlö se 51 .3 14 45 .7 85 45 .7 85 10 .2 30 49 .0 22 49 .0 22 K os te n 1. 16 8 26 0. 07 1 Sa ld o 50 .1 46 45 .7 85 45 .7 85 -2 49 .8 41 49 .0 22 49 .0 22 28 3. 07 P 28 3. 07 -0 1 U nf al lv er si ch er un g E rlö se 51 7 20 0 20 0 K os te n 5. 82 8 6. 50 0 6. 50 0 5. 58 4 6. 20 0 6. 20 0 Sa ld o -5 .3 11 -6 .3 00 -6 .3 00 -5 .5 84 -6 .2 00 -6 .2 00 28 3. 07 P 28 3. 07 -0 2 B ei hi lfe u nd H ei lfü rs or ge E rlö se 6. 92 1 5. 29 3 5. 29 3 69 3 6. 00 0 6. 00 0 K os te n 2. 34 8 37 8 5. 33 5 2. 59 1 6. 16 6 6. 16 6 Sa ld o 4. 57 2 4. 91 5 -4 2 -1 .8 98 -1 66 -1 66 28 3. 07 P 28 3. 07 -0 3 S on st ig e Le is tu ng en P er so na l E rlö se 21 5 10 2 10 2 14 10 0 10 0 K os te n 30 10 0 60 0 22 10 0 10 0 Sa ld o 18 5 2 -4 98 -7 0 0 28 3. 08 P 28 3. 08 -0 1 A us gl ei ch u nv er m ei db ar er M eh rb ed ar fe E rlö se K os te n -1 .5 00 -1 .5 00 Sa ld o 0 1. 50 0 1. 50 0 0 0 0 28 3. 08 P 28 3. 08 -0 2 Ze nt ra le g lo ba le M in de rp os iti on en E rlö se K os te n -3 0. 00 0 -3 0. 00 0 Sa ld o 0 30 .0 00 30 .0 00 0 0 0 28 3. 09 P 28 3. 09 -0 1 P G K om m un al in ve st iti on sf ör de ru ng E rlö se 2. 00 0 67 3 6. 00 0 6. 00 0 K os te n 2. 00 0 67 3 6. 00 0 6. 00 0 Sa ld o 0 0 0 0 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8499 21 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 P ro je kt K on ze nt ra tio n E in ka uf E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n P ro je kt K on ze nt ra tio n E in ka uf A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 42 6 Pr oj ek t K on ze nt ra tio n Ei nk au f Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 0 -4 26 0 0 0 IT -U nt er st üt zg .J ug en du . S oz ia ld . 2 01 5 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n IT -U nt er st üt zg .J ug en du . S oz ia ld . 2 01 5 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 39 4 IT -U nt er st üt zg .J ug en du . So zi al d. 2 01 5 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 0 -3 94 0 0 0 IT -U nt er st üt zu ng P er so na lm an ag m .A uf g. 16 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n IT -U nt er st üt zu ng P er so na lm an ag m .A uf g. 16 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 1. 00 0 1 IT -U nt er st üt zu ng P er so na lm an ag m .A uf g. 16 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -1 .0 00 -1 0 0 0 B et ei lig un ge n S on st ig es E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n B et ei lig un ge n S on st ig es A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n B et ei lig un ge n So ns tig es Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 0 0 0 0 0 B et ei lig un ge n G ru nd ve rm ög en E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n B et ei lig un ge n G ru nd ve rm ög en A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n B et ei lig un ge n G ru nd ve rm ög en Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 0 0 0 0 0 K ap .e in l.d er P ro j.g es .F in ke nw er de r 2 01 5 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n K ap .e in l.d er P ro j.g es .F in ke nw er de r 2 01 5 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 5. 50 0 5. 50 0 K ap .e in l.d er P ro j.g es .F in ke nw er de r 2 01 5 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 0 0 0 -5 .5 00 -5 .5 00 V er äu ße ru ng v on A nt ei le n de r S A G A 2 01 5 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n V er äu ße ru ng v on A nt ei le n de r S A G A 2 01 5 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n Ve rä uß er un g vo n An te ile n de r S A G A 20 15 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 0 0 0 0 0 S oV V er so rg un gs rü ck la ge B ea m te 2 01 5 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n S oV V er so rg un gs rü ck la ge B ea m te 2 01 5 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 61 .8 99 62 .0 00 62 .0 00 69 .0 00 69 .0 00 So V Ve rs or gu ng sr üc kl ag e B ea m te 2 01 5 Sa ld o de r I nv es tit io ne n -6 1. 89 9 -6 2. 00 0 -6 2. 00 0 0 -6 9. 00 0 -6 9. 00 0 S oV z us ät zl ic he r V er so rg un gs fo nd s 20 15 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n S oV z us ät zl ic he r V er so rg un gs fo nd s 20 15 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 5. 11 3 5. 11 3 5. 11 3 5. 11 3 5. 11 3 So V zu sä tz lic he r V er so rg un gs fo nd s 20 15 Sa ld o de r I nv es tit io ne n -5 .1 13 -5 .1 13 -5 .1 13 0 -5 .1 13 -5 .1 13 in T sd . E ur o in T sd . E ur o S ta nd : 1 3. P er io de S ta nd : 0 2. P er io de Ei nz el in ve st iti on en Drucksache 21/8499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 Anlage 7 E nt n. S oV z us ät zl . V er so rg un gs fo nd s 15 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 89 .6 71 89 .6 71 89 .6 71 11 0. 17 6 11 0. 17 6 E nt n. S oV z us ät zl . V er so rg un gs fo nd s 15 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n En tn . S oV z us ät zl . V er so rg un gs fo nd s 15 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 89 .6 71 89 .6 71 89 .6 71 0 11 0. 17 6 11 0. 17 6 Ei nz el in ve st iti on en Su m m e 22 .6 59 21 .5 58 21 .7 38 0 30 .5 63 30 .5 63 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 G lo ba l v er an s. In ve st .A us g. IT 2 01 6 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n G lo ba l v er an s. In ve st .A us g. IT 2 01 6 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 14 .9 82 4. 97 6 14 .9 82 14 .9 82 G lo ba l v er an s. In ve st .A us g. IT 2 01 6 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -1 4. 98 2 -4 .9 76 0 -1 4. 98 2 -1 4. 98 2 Ze nt r.A us g. 'F ör de rfo nd s- B ez irk e' 2 01 6 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n Ze nt r.A us g. 'F ör de rfo nd s- B ez irk e' 2 01 6 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 1. 20 0 1. 20 0 1. 20 0 Ze nt r.A us g. 'F ör de rf on ds -B ez irk e' 2 01 6 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -1 .2 00 0 0 -1 .2 00 -1 .2 00 Q ua rti er sf on ds b ez . S ta dt te ila rb ei t 1 6 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n Q ua rti er sf on ds b ez . S ta dt te ila rb ei t 1 6 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 20 0 15 10 0 25 Q ua rt ie rs fo nd s be z. S ta dt te ila rb ei t 1 6 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -2 00 -1 5 0 -1 00 -2 5 B ez irk lic he S of or tm aß na hm en 2 01 7 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 11 0 11 0 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -1 10 -1 10 zw an gs l.M eh rb ed . i nv es tiv er B er ei ch E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n zw an gs l.M eh rb ed . i nv es tiv er B er ei ch A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 2. 50 0 2. 50 0 zw an gs l.M eh rb ed . i nv es tiv er B er ei ch Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -2 .5 00 -2 .5 00 0 0 0 Ze nt ra le V er st är ku ng Z uw an de ru ng 2 01 6 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n Ze nt ra le V er st är ku ng Z uw an de ru ng 2 01 6 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 85 .9 00 68 .1 82 15 .9 00 15 .9 00 Ze nt ra le V er st är ku ng Z uw an de ru ng 2 01 6 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -8 5. 90 0 -6 8. 18 2 0 -1 5. 90 0 -1 5. 90 0 In no va tio ns fo nd s D ig ita le S ta dt 2 01 6 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n In no va tio ns fo nd s D ig ita le S ta dt 2 01 6 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 30 .0 00 24 .0 00 15 .0 00 15 .0 00 In no va tio ns fo nd s D ig ita le S ta dt 2 01 6 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -3 0. 00 0 -2 4. 00 0 0 -1 5. 00 0 -1 5. 00 0 in T sd . E ur o in T sd . E ur o S ta nd : 1 3. P er io de S ta nd : 0 2. P er io de In ve st iti on sp ro gr am m e Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8499 23 Ze nt ra le V er st är ku ng In ve st iti on 2 01 6 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n Ze nt ra le V er st är ku ng In ve st iti on 2 01 6 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 10 0. 00 0 10 0. 00 0 Ze nt ra le V er st är ku ng In ve st iti on 2 01 6 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -1 00 .0 00 -1 00 .0 00 0 0 0 Ze nt ra le In ve st iti on sr es er ve 2 01 6 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n Ze nt ra le In ve st iti on sr es er ve 2 01 6 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 31 .8 48 10 5. 91 9 13 1. 47 1 13 1. 47 1 Ze nt ra le In ve st iti on sr es er ve 2 01 6 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -3 1. 84 8 -1 05 .9 19 0 -1 31 .4 71 -1 31 .4 71 S an ie ru ng ;E nt sc hu ld g. u. R ek ap ita lis ie ru ng E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n S an ie ru ng ;E nt sc hu ld g. u. R ek ap ita lis ie ru ng A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 10 .4 71 Sa ni er un g; En ts ch ul dg .u .R ek ap ita lis ie ru ng Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 0 -1 0. 47 1 0 0 0 Ze nt ra le S an ie ru ng sr es er ve H am bu rg 2 01 6 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n Ze nt ra le S an ie ru ng sr es er ve H am bu rg 2 01 6 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 3. 00 0 2. 47 4 1. 41 7 1. 41 7 Ze nt ra le S an ie ru ng sr es er ve H am bu rg 2 01 6 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -3 .0 00 -2 .4 74 0 -1 .4 17 -1 .4 17 H am bu rg er In te gr at io ns fo nd s 20 16 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n H am bu rg er In te gr at io ns fo nd s 20 16 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 3. 00 0 3. 00 0 3. 00 0 H am bu rg er In te gr at io ns fo nd s 20 16 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -3 .0 00 -3 .0 00 0 0 -3 .0 00 K om m un al in ve st iti on sf ör de ru ng E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 8. 00 0 6. 47 1 24 .0 00 24 .0 00 K om m un al in ve st iti on sf ör de ru ng A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 8. 00 0 6. 47 1 24 .0 00 24 .0 00 K om m un al in ve st iti on sf ör de ru ng Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 0 0 0 0 0 In ve st iti on sp ro gr am m e Su m m e 0 -2 72 .6 30 -3 21 .5 36 0 -1 80 .1 80 -1 83 .1 05 Is t 20 16 fo rt g. P la n 20 16 So ll 20 16 Is t 20 17 fo rt g. P la n 20 17 So ll 20 17 S on st ig e In ve st iti on en - A B 2 83 E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n S on st ig e In ve st iti on en - A B 2 83 A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n 10 .3 83 16 .2 85 10 .0 00 10 .0 00 So ns tig e In ve st iti on en - AB 2 83 Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 -1 0. 38 3 -1 6. 28 5 0 -1 0. 00 0 -1 0. 00 0 So ns tig e In ve st iti on en Su m m e 0 -1 0. 38 3 -1 6. 28 5 0 -1 0. 00 0 -1 0. 00 0 zw an gs l.M in de rb ed . i nv es tiv er B er ei ch E in za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n zw an gs l.M in de rb ed . i nv es tiv er B er ei ch A us za hl un ge n fü r I nv es tit io ne n -2 .5 00 -2 .5 00 zw an gs l.M in de rb ed . i nv es tiv er B er ei ch Sa ld o de r I nv es tit io ne n 0 2. 50 0 2. 50 0 0 0 0 G lo ba le M in de ra us za hl un ge n Su m m e 0 2. 50 0 2. 50 0 0 0 0 in T sd . E ur o in T sd . E ur o S ta nd : 1 3. P er io de S ta nd : 0 2. P er io de So ns tig e In ve st iti on en Drucksache 21/8499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24 konsumtive Sollübertragungen aus Produktgruppen Empfänger-Produktgruppen Betrag in Euro 282.02 Fehlanzeige 282.03 Fehlanzeige 282.04 Fehlanzeige 283.01 257.02 -29.718 283.01 258.01 -23.500 283.01 256.01 -131 283.01 258.01 -76.000 283.01 257.02 -29.718 283.01 257.02 29.718 283.01 269.02 -35.104 283.01 207.02 -2.194 283.01 213.02 -4.937 283.01 219.02 -6.187 283.01 227.02 -2.574 283.01 207.02 -611.947 283.01 211.02 -576.265 283.01 213.02 -544.543 283.01 219.02 -584.986 283.01 223.02 -752.150 283.01 227.02 -411.859 283.01 231.02 -459.608 283.02 Fehlanzeige 283.04 Fehlanzeige 283.05 Fehlanzeige 283.06 Fehlanzeige 283.07 Fehlanzeige 283.09 Fehlanzeige investive Sollübertragungen aus Einzelinvestitionen und Investitionsprogrammen Empfänger-Produktgruppen Betrag in Euro Fehlanzeige Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8499 25 Anlage 8 8499ska_Text 8499ska_Anlagen 8499ska_Antwort_Anlage1 8499ska_Antwort_Anlage2 8499ska_Antwort_Anlage3 8499ska_Antwort_Anlage4 8499ska_Antwort_Anlage5 8499ska_Antwort_Anlage6 8499ska_Antwort_Anlage7 8499ska_Antwort_Anlage8