BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8530
21. Wahlperiode 07.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dirk Nockemann, Dr. Bernd Baumann und  

Dr. Joachim Körner (AfD) vom 30.03.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: DIE LINKE Hamburg – Extremistische Teilstrukturen und Verbindungen 
zu gewaltorientierten linksextremistischen Gruppen (IV) 

Der LINKEN-Politiker und Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch gibt auf 
seiner Internetseite an, in den Jahren von 1982 – 1990 Mitglied in der DKP 
gewesen zu sein. Außerdem erwähnt er aktuelle Mitgliedschaften in der 
VVN/BdA sowie dem Antifaschistischen Bündnis Bergedorf.1 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Welche Kenntnisse hat der Senat beziehungsweise die zuständige  
Behörde über Art und Umfang persönlicher Kontakte und Verflechtungen 
des LINKEN-Politikers und Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch 
zur DKP? 

2. Welche Kenntnisse hat der Senat beziehungsweise die zuständige  
Behörde über die politischen Standpunkte von Stephan Jersch bezogen 
auf die politischen Zielsetzungen der VVN/BdA und liegen hiernach  
Ansatzpunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor? 

Siehe Drs. 21/8442. 

3. Handelt es sich nach den Kenntnissen des Senats beziehungsweise der 
zuständige Behörde bei dem „Antifaschistischen Bündnis Bergedorf“ um 
eine Gruppierung, die (auch in Teilstrukturen) der linksautonomen und 
(teilweise) gewaltorientierten Antifa-Szene Hamburgs zugerechnet wird? 

Anlässlich einer geplanten Demonstration von Rechtsextremen Anfang 2007 gegen 
den Bau einer Moschee formierte sich ein „Antifaschistisches Bündnis Bergedorf“, an 
dem sich auch Linksextremisten beteiligten. Im Zuge des Demonstrationsverlaufs kam 
es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei
. 

Im Übrigen siehe Verfassungsschutzbericht Hamburg 2007: 

http://www.hamburg.de/contentblob/643380/c3901c19e08b32c4533e05fc0d607ccb/da
ta/vsb-2007.pdf;jsessionid=2AD2D31CDB12E0A2C0274AE414D3DFC8.liveWorker2. 

Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 

 

 

                                                      
1 http://www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/stephan-jersch/ (abgerufen am 02.03.2017). 



Drucksache 21/8530  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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4. Welche Kenntnisse hat der Senat beziehungsweise die zuständige  
Behörde über Teilnahmen Stephan Jerschs an gewalttätig verlaufenden 
Demonstrationen oder Aktionen unter der Teilnahme linksextremistischer 
Gruppen? 

Siehe Antwort zu 1. und 2.