BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8534
21. Wahlperiode 07.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.03.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: International Office der HCU (2) 

Ich frage den Senat: 

Nach einer im Frühjahr 2016 erfolgten Prüfung des International Office der HafenCity 
Universität Hamburg (HCU) durch die Innenrevision der HCU hat das Präsidium im 
Juli 2016 – bekräftigt im Oktober 2016 – eine Neustrukturierung der Internationalisierungsaktivitäten
 an der HCU beschlossen und diese beginnend im Herbst 2016  
umgesetzt. Bei dieser Neustrukturierung handelt es sich um eine Verwaltungsangelegenheit
 innerhalb der HCU, für die gemäß § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 12 Hamburgisches
 Hochschulgesetz allein das Präsidium der HCU zuständig ist. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften
 der HafenCity Universität Hamburg (HCU) wie folgt: 

1. Trifft es zu, dass die Halbierung des Personalbestandes am International 
Office (vergleiche Fragen 1 und 3 meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage 
Drs. 21/6849) in der HCU damit begründet wurde, dass die Aufgaben 
des International Office „über die HCU zu verteilen“ sind?  

Wenn nein: Wie wurde diese Personalentwicklung innerhalb der HCU 
begründet? 

Siehe Drs. 21/6849.  

2. Welche Gremien der HCU haben sich im Jahre 2016 wann mit dem  
International Office beschäftigt? 

Folgende Gremien der HCU haben sich mit dem Thema „International Office“ befasst: 

  Präsidium (14. Juli 2016, 13. Oktober 2016) 
  Haushaltsausschuss des Hochschulsenats (6. Juli 2016) 
  Hochschulsenat (12. Oktober 2016) 
Dem Präsidium der HCU ist bekannt, dass sich auch der Personalrat und der Allgemeine
 Studierendenausschuss der HCU (AStA) im Jahr 2016 mit dem Thema „International
 Office“ befasst haben. Konkrete Termine können allerdings nicht benannt 
werden. 

3. Welche Beschlüsse haben die Gremien wann hierzu gefasst? 

Der Haushaltsausschuss des Hochschulsenats hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2016 
einen Beschluss zu den Stellenwünschen des International Office und der Priorisierung
 der Personalanforderungen innerhalb der HCU gefasst. Der Hochschulsenat hat 
in seiner Sitzung am 12. Oktober 2016 eine Empfehlung an das Präsidium hinsichtlich 
des Aufgabenumfangs und der Ausstattung des International Office beschlossen. 



Drucksache 21/8534  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Beschlüsse des Personalrats sind vertraulich. Beschlüsse des AStA stehen dem Präsidium
 der HCU nicht zur Verfügung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 

4. Hat das International Office am 12. Januar 2017 eine E-Mail an alle Studierenden
 der HCU geschickt?  

Wenn ja: Welchen Inhalt hat diese E-Mail? 

Am 12. Januar 2017 hat die Leiterin des International Office der HCU eine nach Auskunft
 des Präsidiums der HCU inhaltlich nicht mit ihrem Fach- und Disziplinarvorgesetzen
 abgestimmte und nicht autorisierte E-Mail an die Studierenden der HCU  
geschickt, in der sie neben allgemeinen und studienspezifischen Hinweisen für Studierende
 auch über die Personalsituation im Bereich der Outgoing-Beratung berichtet. 

5. Wurden die Aufgaben des International Office innerhalb der HCU  
dezentralisiert? 

Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/6849. 

6. Hat sich Senatorin Fegebank mit der Situation des International Office 
der HCU befasst?  

Wenn ja: wann? In welcher Form? Mit welchem Ergebnis? 

Das Hochschulrecht sieht eine Befassung nicht vor. Siehe auch Vorbemerkung.