BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8540
21. Wahlperiode 07.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 31.03.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Welche fachlichen Weisungen gelten für die bezirklichen Wohn-Pflege-
Aufsichten? 

Die sogenannten Wohn-Pflege-Aufsichten (WPA) sind in den Bezirken  
ansässig und tätig. Sie sind gut vernetzt mit den örtlichen Seniorenvertretungen
 und -beiräten. Der rot-grüne Koalitionsvertrag enthält unter anderem das 
Ziel, die WPA zu zentralisieren, was von den bezirklichen Seniorenvertretungen
 und -beiräten bereits seit Langem mit Sorge gesehen wird. Denn die 
Etablierung der WPA ist nicht ohne Grund in den Bezirken geschehen. 

Begründet wird dieser Paradigmenwechsel in der Antwort auf eine aktuelle 
CDU-Anfrage (Drs. 21/7877) vom Senat vor allem damit, dass dadurch „eine 
einheitliche Aufgabenwahrnehmung“ über die Bezirksgrenzen hinweg befördert
 werden soll. 

Diese Begründung ist irreführend, denn es bestehen bereits fachliche Weisungen
 an die WPA und die fachlich zuständige Behörde für Gesundheit und 
Verbraucherschutz (BGV) hätte diese Weisungen seit 2011 zum Zweck einer 
Vereinheitlichung der Prüfungen in den verschiedenen Bezirken jederzeit  
ändern beziehungsweise überarbeiten können. Es drängt sich daher der 
Verdacht auf, dass die von Rot-Grün für die Zentralisierungsbestrebungen 
genannte Begründung lediglich ein Alibi-Argument ist. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Die Aufgaben der Wohn-Pflege-Aufsicht richten sich nach dem Hamburgischen Wohnund
 Betreuungsqualitätsgesetz und den dazu erlassenen Verordnungen. Fachanweisungen
 nach § 45 Bezirksverwaltungsgesetz sind nicht erlassen worden. 

Der Senat hat in der Drs. 21/7877 eine Reihe von Gründen genannt, die für eine Zentralisierung
 sprechen.  

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wie lauten die Inhalte der fachlichen Weisungen an die WPA in den  
Bezirken jeweils? Bitte für jede WPA den Text der entsprechenden Weisung
 beifügen oder verlinken. 

2. Was bemängelt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde 
konkret an der aktuellen Fassung der fachlichen Weisung an die WPA 
des Bezirks 

a) Altona? 

b) Bergedorf? 

c) Eimsbüttel? 



Drucksache 21/8540  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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d) Harburg? 

e) Mitte? 

f) Nord? 

g) Wandsbek? 

Bitte die Mängel für jede WPA beziehungsweise jeden Bezirk gesondert 
angeben. 

3. In welchen Punkten, wann und warum wurde die fachliche Weisung an 
die WPA des Bezirks 

a) Altona, 

b) Bergedorf, 

c) Eimsbüttel, 

d) Harburg, 

e) Mitte, 

f) Nord, 

g) Wandsbek 

seit 2011 geändert? Bitte jahresweise aufschlüsseln und für jede WPA 
beziehungsweise jeden Bezirk gesondert angeben. 

Siehe Vorbemerkung. 

4. Aus welchen Gründen präferiert der Senat beziehungsweise die zuständige
 Behörde hinsichtlich der Vereinheitlichung der Aufgabenwahrnehmung
 beziehungsweise der Prüfungen der verschiedenen WPA die  
organisatorische Zentralisierung gegenüber einer simplen Vereinheitlichung
 der verschiedenen fachlichen Weisungen? 

Siehe Drs. 21/7877.