BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8544 21. Wahlperiode 07.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 31.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Verzögerungen bei der Fernwärmeplanung – Wird’s in Hamburgs Westen bald kalt? In der sechsten Sitzung des Hamburger Energienetzbeirats musste Umweltsenator Kerstan wieder einmal Verzögerungen bei einem von ihm verantworteten Projekt eingestehen. Bereits im ersten Verfahrensabschnitt, der Konzeptionsphase , ist es demnach zu so großen Verzögerungen gekommen, dass die ursprünglich geplante Deadline (31.03.2017) nicht gehalten werden kann. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Aus welchen Gründen ist es bereits in der Konzeptionsphase zu Verzögerungen gekommen? Es gibt keine Verzögerung. Die Ergebnisse der Konzeptionsphase wurden der Lenkungsgruppe am 4. April 2017 vorgestellt. 2. Welche Arbeitsschritte wurden bislang durchgeführt und welche Schritte stehen noch aus? Projektphase Arbeitsschritte Status Konzeptionsphase Definition Variante 0 Prüfaufträge und Gutachten Schaffung einer organisatorischen Projektstruktur für die anschließenden Phasen abgeschlossen Planungsphase 1 Prüfung aller Module auf Technische Realisierbarkeit Netzeinbindung Betriebswirtschaftliche Parameter begonnen nach Lenkungsgruppe Planungsphase 2 Planungsschritte zur Umsetzung konkreter Module inkl. entsprechender Investitionsentscheidungen der jeweiligen Akteure noch nicht abgeschlossen 3. Seit wann ist dem Senat bekannt, dass der ursprünglich für den Abschluss der Konzeptionsphase vorgesehene Termin (31.03.2017) nicht gehalten werden kann? 4. Wer ist für die Verzögerung verantwortlich? Drucksache 21/8544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Um wie viele Tage wird sich der Abschluss der Konzeptionsphase verzögern ? 6. Geht der Senat davon aus, dass die bereits eingetretene Verzögerung in der folgenden Planungsphase 1 wieder kompensiert werden kann? a. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen will der Senat diese Verzögerungen wieder aufholen? Inwiefern ist dadurch mit Qualitätseinbußen zu rechnen? b. Wenn nein, wie sieht der aktualisierte Zeitplan aus? Welche Auswirkungen werden die Verzögerungen haben? Siehe Antwort zu 1.