BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8548 21. Wahlperiode 07.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 31.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Ideenwettbewerb für Steinwerder-Süd – Weitet der Senat die Marktmacht der HHLA im Hamburger Hafen weiter aus? Am 16. Januar 2017 wurde ein international ausgeschriebener Ideenwettbewerb zur Weiterentwicklung der Hafenfläche Steinwerder-Süd bekannt gegeben . Beteiligen können sich Interessenten verschiedener Branchen. Die Entwicklung der Fläche Steinwerder-Süd ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Hamburger Hafens von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Hamburg Port Authority AöR (HPA) plant, den circa 42 Hektar großen Bereich im zentralen Gebiet des Hamburger Hafens weiterzuentwickeln und hat auf Basis erster Machbarkeitsanalysen mögliche Flächen- und Nutzungsideen erarbeitet. Der Ideenwettbewerb dient der Markterkundung und der Vorbereitung einer wirtschaftlich tragfähigen Entwicklung des Gebiets. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren dazu aufgefordert, realistische und zugleich zukunftsweisende Flächenentwicklungskonzepte auszuarbeiten. Die HPA bewertet die eingereichten Konzepte unter Berücksichtigung der strategischen Entwicklung des Gesamtgebiets Steinwerder und mit Blick auf ihre Integration in die übergreifende Hafenplanung und legt dabei konkret folgende Kriterien zugrunde : - Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf die mit der Projektrealisierung verbundenen Gesamtkosten - Wirtschaftlicher Nutzen für die HPA und die Region - Innovationsgrad und Berücksichtigung von Markttrends - Nachhaltigkeit des Konzeptes - Gestalterische und technische Qualität des Konzepts Zu Zielen und Ablauf des Ideenwettbewerbs siehe im Übrigen: http://www.hamburg-port-authority.de/de/presse/pressearchiv/Seiten/Pressemitteilung- 16-01-2017.aspx. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HPA wie folgt: 1. Wie viele realistische und zukunftsweisende Flächenentwicklungskonzepte mit Kosten- und Zeitplänen sind bisher bei welcher zuständigen Stelle eingereicht worden? a. Welche neuartigen Konzepte sind darunter, die sich aus Zukunftstrends und einer strategischen Marktentwicklung ableiten lassen Drucksache 21/8548 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 (bitte gegebenenfalls angeben, von wem eine Erstellung der Konzepte erfolgte)? b. Wie viele Konzepte stimmen mit den Vorstellungen des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde überein (bitte begründen )? Wie genau sehen diese Vorstellungen aus? c. Wie viele eingereichte Konzepte erfüllen nicht die Anforderungen (bitte begründen)? d. Nach welchen Kriterien erfolgt eine Auswahl und wie erfolgte eine Bewertung der Konzepte? Bis zum Ablaufen der dafür gesetzten Frist am 30. März 2017 wurden insgesamt 13 Konzepte eingereicht. Die Auswertung ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. e. Wie viele Mitarbeiter/-innen welcher zuständigen Stellen sind mit welchen Aufgaben an der Bewertung der Konzepte beteiligt? Derzeit ist eine Person aus der Abteilung Corporate Functions damit schwerpunktmäßig befasst. Zudem werden fünf Fachleute aus anderen Abteilungen der HPA anlassbezogen hinzugezogen. f. Wann werden die Gewinner der Prämie und des Sonderpreises bekannt gegeben? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Kosten in welcher Höhe sind bisher der Freien und Hansestadt Hamburg durch den Ideenwettbewerb entstanden? Die Kosten werden von der HPA getragen. 3. Welche Kosten entstehen der HPA für die Herrichtung der Fläche und welche Kosten plant der Senat darüber hinaus ein (bitte begründen)? 4. Wann plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde ein europaweites Vergabeverfahren zur Ermittlung des künftigen Betreibers beziehungsweise Investors der Infra-und Suprastruktur auf der Fläche? Welche Kosten sind dafür eingeplant? 5. In welchem Zeitplan erfolgen nun welche nächsten Schritte bis zur vorgenannten Ausschreibung? 6. Wann soll die Fläche wieder genutzt werden? Angaben zu etwaigen Vergabeverfahren, Kosten, weiterführenden Zeitplänen und zukünftiger Flächennutzung können nach derzeitigem Sachstand nicht gemacht werden , da diese Faktoren vom Ergebnis des Ideenwettbewerbs abhängig sind.