BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8550
21. Wahlperiode 11.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Detlef Ehlebracht und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 03.04.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wann findet die nächste Sitzung des Bürgerhauses Wilhelmsburg statt? 
(II) 

In einem Artikel des „Elbe Wochenblatts“ vom 31. Januar 2017 wird die Vorstandsvorsitzende
 des Bürgerhauses Wilhelmsburg, Bettina Kiehn, mit der 
Frage konfrontiert: „Warum sind im Bürgerhaus Veranstaltungen von Gruppen
 möglich, die der Verfassungsschutz als linksextrem einstuft?“ Darauf 
entgegnet Frau Kiehn: „Der Stiftungsrat wird sich mit dieser Frage befassen.“ 

Stiftungsratssitzungen finden gemäß § 12 Absatz 1 der Satzung der Stiftung 
des Bürgerhauses Wilhelmsburg nach Bedarf statt, mindestens jedoch einmal
 im Jahr. 

Nun sind mittlerweile sechs Wochen vergangen. Die Vorstandsvorsitzende 
des Bürgerhauses Wilhelmsburg bekräftigt im Zeitungsartikel des „Elbe  
Wochenblatts“ vom 31. Januar 2017, dass sich der Stiftungsrat mit der Fragestellung
 befassen wird. In Drs. 21/7934 vom 17. Februar 2017 antwortete 
der Senat, dass ein Termin des Stiftungsrats zu dieser Frage noch nicht feststehe
. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Hat der Stiftungsrat des Bürgerhauses Wilhelmsburg bereits zu dieser 
Frage getagt? 

Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

2. Falls nein, wann wird der Stiftungsrat Bürgerhaus Wilhelmsburg eine Sitzung
 einberufen, auf der diese Frage behandelt wird? 

Der Stiftungsrat hat am 28. Februar 2017 getagt und folgende Kriterien für die Raumvergabe
 beschlossen: „Bei der Vermietung/Vergabe von Räumen des Bürgerhauses 
zur Nutzung durch Dritte ist sicherzustellen, dass keine Störung des sonstigen Betriebes
 im Bürgerhaus zu erwarten ist, die fachliche Alltagsarbeit durch die Raumnutzung 
und/oder deren Inhalte sowie der Ruf der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg nicht 
beeinträchtigt werden. Die Prüfung dieser Kriterien in jedem Einzelfall einer Miet- oder 
Nutzungsanfrage obliegt der zuständigen Fachleitung, die nach fachlichem Ermessen 
den Vorstand und/oder das Team des Bürgerhauses hinzuzieht. Der Vorstand kann 
Entscheidungen anlassbezogen an den Stiftungsrat verweisen. Der Stiftungsrat kann 
Raumvergaben z.B. an bestimmte Organisationen zur Grundsatzfrage erklären und 
damit die alleinige Entscheidungsbefugnis im jeweiligen Einzelfall ausüben.“