BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8557 21. Wahlperiode 11.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 03.04.17 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende März 2017? Derzeit kommen immer noch „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg . Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Wir fragen den Senat: Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragen lagen die Monatsstatistiken für März 2017 vom Ausländerzentralregister (AZR) und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende März 2017 in Hamburg ? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf ? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im März 2017 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im März 2017 suchten 771 Menschen in Hamburg Schutz. 429 Personen wurden unter anderem nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) und § 15a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen . Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Afghanistan 141 72 Syrien 117 91 Iran 73 27 Eritrea 62 45 Irak 51 37 Drucksache 21/8557 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Russische Föderation 40 29 Somalia 26 11 Ghana 24 13 Türkei 24 9 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 22 18 3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im März 2017 in Hamburg einen Asylantrag? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele sogenannte Duldungsantragsteller (siehe Drs. 21/4919) wurden Hamburg im März 2017 zugewiesen, aus welchen Herkunftsländern kamen sie, wie viele erhielten davon eine Duldung, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese gewährt und für wie lange jeweils? Insgesamt verblieben im März 2017 51 sogenannte Duldungsantragsteller in Hamburg . Die Herkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsländer Personen Ghana 11 Türkei 5 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.), Albanien, Serbien je 4 Nigeria 3 Ägypten, Moldau, Afghanistan je 2 Äthiopien, Ecuador, Gambia, Kamerun, Kosovo, Niger, Togo, Vietnam, Benin, China, Indien, Iran, Syrien, ungeklärt je 1 Zwei Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a (AufenthG) für die Dauer von zwei Monaten. 49 Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a AufenthG für die Dauer von einem Monat. 5. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im März 2017 mit welchem Ergebnis beschieden? 6. Wie war die Gesamtschutzquote im März 2017? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im März 2017? Nach einem Bericht des BAMF (Stand 15. März 2017) wird die Verfahrensdauer für Neufälle (Antragstellung ab dem 1. Januar 2017) mit 0,0, die für Altverfahren mit 10,0 Monaten angegeben. 8. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende März 2017 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Siehe Vorbemerkung. Unterkünfte 9. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA), der Folgeunterbringung (hier mit Ausweisung Wohnungsloser, wohnberechtigter und nichtwohnberechtigter Zuwanderer) und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. Die Belegungszahlen vom 31. März 2017 (Buchungsstand 31. März 2017) in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) sowie im Ankunftszentrum Rahlstedt sind den folgenden zwei Tabellen zu entnehmen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8557 3 Erstaufnahmeeinrichtungen Standort Belegung Amalie-Sieveking-Krankenhaus 72 Bad Segeberg 63 Dratelnstraße 594 Fiersbarg 349 Flagentwiet 465 Geutensweg 106 Grellkamp 313 Harburger Poststraße 320 Hellmesbergerweg 224 Heselstücken 324 Holstenhofweg 164 Jenfelder Moorpark 191 Karl-Arnold-Ring 114 Kieler Straße 174 Kurdamm 61 Neuland I 250 Nostorf/Horst 43 Oskar-Schlemmer-Straße 63 Osterrade 139 Papenreye 179 Rahlstedter Grenzdamm 200 Schmiedekoppel 818 Schnackenburgallee 668 Schwarzenbergstraße (inkl. AKH) 60 Vogt-Kölln-Straße 270 Kaltenkirchener Straße 118 Gesamt 6343 Ankunftszentrum Rahlstedt: Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 132 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 9 Zur Belegung der Standorte in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen siehe Anlage 1. Zu den minderjährigen unbegleiteten Ausländern siehe Anlage 2. 10. Wie viele Wohnungen in welchen Wohnanlagen (siehe beispielsweise Grandweg/An der Lohbek) hat f & w fördern und wohnen AöR für derzeit wie viele Flüchtlinge insgesamt angemietet? Siehe Drs. 21/5124. 11. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Die Belegungszahlen vom 31. März 2017 in den Standorten ehemaliger Baumärkte und anderer Gewerbehallen (Buchungsstand: 31. März 2017) sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Ankunftszentrum/Zentrale Erstaufnahme * Männer Frauen Kinder Gesamt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 48 43 41 132 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 6 2 1 9 * Bei der Zentralen Erstaufnahme handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Unterbringung vor Verlegung in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Drucksache 21/8557 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Baumarkt/Gewerbehallen Männer Frauen Kinder Gesamt Hellmesbergerweg 98 50 76 224 Kieler Straße 79 42 53 174 Osterrade* 84 16 39 139 * davon Belegung in Containern: 100 (Stand: 31. März 2017) 12. Wie viele Flüchtlinge waren im März 2017 jeweils wo in Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder anderen Bundesländern (bitte benennen) untergebracht? Siehe Antwort zu 9. 13. Wie viele Bewohner von EAs in Hamburg waren im März 2017 bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht? Wie viele davon stammen aus sicheren Herkunftsstaaten ? Nach einer Auswertung zum 31. März 2017 waren 4.728 Personen bereits über sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, darunter 244 Personen aus sicheren Herkunftsländern. 14. Wie viele Personen erhielten im März 2017 Leistungen nach AsylbLG? Eine Auswertung ist nur bis zum 28. Februar 2017 möglich. Zu den Fallzahlen mit Stand vom 28. Februar 2017 siehe Drs. 21/8192. 15. Wie viele Personen gelten aktuell in etwa als „vordringlich Wohnungssuchende “? Wie viele sind davon anteilig Flüchtlinge? Siehe Drs. 21/7828 und 21/6544. 16. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im März neu in eine EA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Nach Auswertung von f & w fördern und wohnen AöR. (f & w) wurden 450 Personen im März 2017 in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) aufgenommen. 1.035 Personen verließen im gleichen Zeitraum die EA, davon wechselten 849 Personen in eine öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU). Verlassen haben die örU im gleichen Zeitraum insgesamt 321 Personen. Im Monat März wurden 204 Personen aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit Wohnraum versorgt. Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer sind im März 2017 54 Personen neu aufgenommen worden. Im selben Monat haben insgesamt 123 unbegleitete minderjährige Ausländer die Erstaufnahme und Erstversorgung wieder verlassen: - 62 unbegleitete minderjährige Ausländer wechselten in eine Folgeeinrichtung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung oder verblieben in ihrer Einrichtung mit neuer Hilfeform. - Bei neun unbegleiteten minderjährigen Ausländern wurde nachträglich die Zuständigkeit eines anderen Bundeslandes festgestellt. - In 18 Fällen erfolgten eine Feststellung der Volljährigkeit und der Umzug in eine Wohnunterkunft. - 18 unbegleitete minderjährige Ausländer haben sich mit unbekanntem Ziel entfernt . - Zwei unbegleitete minderjährige Ausländer sind zu Verwandten gezogen. - In 13 Fällen wurde eine Verteilung nach § 42 b SGB VIII vollzogen. - Ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer ist in Haft genommen worden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8557 5 17. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Bitte nicht auf www.hamburg.de verweisen. Im März 2017 wurde folgende Unterkunft eröffnet bzw. erweitert: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Altona Albert-Einstein-Ring 1-3a 450 örU Summe 450 Im März 2017 wurden folgende Unterkünfte geschlossen: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Altona Albert-Einstein-Ring 1-3a 550 EA Harburg Schwarzenberg-Festplatz 400 EA Eimsbüttel Hamburg- Mitte Niendorfer Straße 99 Wendenstraße 240 130 EA EA Bergedorf P+R Parkplatz Mittlerer Landweg 136 örU Summe 1326 Die in Planung befindlichen Unterkünfte sind der Standortkarte auf http://www.hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/ zu entnehmen. Für darüber hinausgehende Planungen sind die bezirklichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise Anhörungen nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz noch nicht durchgeführt . Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer wurden im März 2017 keine Einrichtungen geschlossen oder wieder in Betrieb genommen. 18. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.03.2017 bis 31.03.2017 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Folgende Flächen wurden im März 2017 für die Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung geprüft und als nicht geeignet bewertet: Bezirk Bezeichnung Hamburg-Mitte Niedergeorgswerder Deich 109a Hamburg-Nord Rodenkampweg, Gemarkung Langenhorn, Flurstück 143 Im Bereich der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer gibt es derzeit keinen Bedarf an weiteren Immobilien beziehungsweise Standorten. Insofern finden in diesem Sinne auch keine Eignungsprüfungen statt. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 19. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im März 2017 neu nach Hamburg? Im März 2017 kamen 54 unbegleitete minderjährige Ausländer mit folgenden Nationalitäten neu nach Hamburg: Herkunftsland Gesamt Marokko 13 Afghanistan 8 Somalia 6 Guinea 6 Eritrea 6 Albanien 4 Äthiopien 3 Gambia 2 Ägypten 1 Libyen 1 Benin 1 Vietnam 1 Drucksache 21/8557 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Herkunftsland Gesamt Elfenbeinküste 1 Iran 1 Gesamt 54 20. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende März 2017 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Am Stichtag 31. März lebten 821 unbegleitete minderjährige Ausländer in Hamburg. 280 wurden im Rahmen der Erstversorgung, 541 in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung betreut. Im Übrigen siehe Anlage 2. Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 1.168 unbegleitet und minderjährig eingereiste Ausländer als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII. Rückführungen/Ausreisen 21. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im März 2017 in Hamburg auf? b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Welche Stelle erfasst die Aufenthaltsdauer der Geduldeten und wie lange ist diese jeweils? c) Wie viele der i) Ausreispflichtigen, ii) Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsstaaten? Bitte nach Staaten aufschlüsseln . Siehe Vorbemerkung. e) Wie viele Personen befanden sich im März 2017 in Abschiebungshaft ? Es befanden sich 23 Personen in Abschiebehaft (§ 62 AufenthG). f) Wie viele Personen aus Abschiebehaft wurden im März 2017 in jeweils welches Land abgeschoben? Es wurden sieben Personen aus Abschiebehaft abgeschoben, davon je eine nach Albanien, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Montenegro, Finnland und Schweden. g) Wie viele Personen befanden sich im März 2017 in Ausreisegewahrsam und aus welchen Herkunftsländern stammen sie? Es befanden sich zwei Personen mit albanischer und eritreischer Staatsangehörigkeit im Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG). 22. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im März 2017? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im März 2017 wurden 164 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 99 Rückführungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 23.). 65 vorbereitete Rückführungen konnten aus den folgenden Gründen nicht vollzogen werden: Grund für Nichtvollzug der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 17 unbekannt verzogen/untergetaucht 10 Eingabe 6 Rechtsmittel 3 Flugausfall 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8557 7 Grund für Nichtvollzug der Rückführung Zahl der Personen Widerstand 2 Kirchenasyl 2 Haftantritt 2 Asyl(folge)antrag 2 Durchbeförderung abgelehnt 2 Selbsteintritt 1 Freiwillige Ausreise (vor der Maßnahme) 1 Sonstige[1] 14 23. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im März 2017? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 50 Überstellungen in Drittländer 13 Überwachte freiwillige Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 36 Summe 99 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlässt. Flüchtlingsbetreuung 24. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“? Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bestand am 31. März 2017 aus 77 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (74,035 VZÄ). 25. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im März 2017 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst? Das Referat E 34 (Rückführungen) bestand am 31. März 2017 aus 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 42,55 VZÄ. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste 120 Beschäftigte mit 118,56 VZÄ. 26. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im März 2017 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Bezüglich LEB bitte zusätzlich angeben, wie viele VZÄ im Bereich der Betreuung von unbegleitet und minderjährig eingereisten Ausländern als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige tätig sind. Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 25.) ist in der Behörde für Inneres und Sport auch das Referat E 33 (Zugang, Weiterleitung und Leistung) mit 136 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (129,50 VZÄ) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Darüber hinaus sind Beschäftigte im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge eingesetzt . Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Ausländer war zum Stichtag 31. März 2017 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) im Rahmen der Erstaufnahme , Erstversorgung nach § 42a beziehungsweise 42 SGB VIII und im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungen nach §§ 27 SGB VIII Personal im Umfang von 370,18 VZÄ beschäftigt. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen , also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den [1] Darunter Fälle, in denen zum Zeitpunkt der Maßnahme nicht alle Familienmitglieder angetroffen wurden oder der Meldeauflage zur pünktlichen Vorsprache nicht gefolgt wurde. Drucksache 21/8557 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Fachdienst Flüchtlinge (28,27 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist. Auf die Betreuung von 151 jungen volljährigen Ausländern in den Betreuten Einrichtungen für Flüchtlinge (BEF), die als unbegleitet minderjährig eingereist sind, entfallen bei einem Betreuungsschlüssel von 1:3 rechnerisch 50,3 VZÄ zuzüglich anteiliger Leitungs- und Hauswirtschaftskräfte. Anteiliges Betreuungspersonal für einzelne, in anderen Betreuungsangeboten (zum Beispiel Ambulant Betreutes Wohnen, Jugendwohnungen) des LEB lebende junge volljährige Ausländer, wird aufgrund des geringen rechnerischen Anteils nicht explizit ausgewiesen und ist deshalb unberücksichtigt geblieben. Darüber hinaus sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) 16,5 VZÄ im Bereich Amtsvormünder mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen beschäftigt sowie Beschäftigte im ZKF, die sowohl der BASFI und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zugeordnet. 27. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ welcher Bezirke beschäftigten sich im März 2017 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 3. 28. In welchen mit der Flüchtlingsverwaltung beauftragten Bereichen wurde aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen im März Personal abgebaut? Siehe Drs. 21/7162. 29. Wie viel Personal wurde bei den Trägern der Unterkünfte bereits in diesem Jahr reduziert? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Nach Auskunft der Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen f & w fördern und wohnen AöR (f & w), ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH (ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Malteser Hilfsdienstgemeinnützige GmbH (Maltester) und Johanniter-Unfall- Hilfe e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V (DRK HH), Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. (DRK Harburg),Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. (DRK Altona und Mitte) konnte für März 2017 eine Personalreduktion von 12,39 VZÄ ermittelt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/8192, Drs. 21/7828 und Drs. 21/5812. 30. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im März 2017 in welchem Bezirk beschäftigt? Siehe Drs. 21/7162. Verfahren 31. Wie viele Asylsachen gingen im März 2017 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im März 2017 jeweils erledigt? Im März 2017 sind beim Verwaltungsgericht Hamburg 694 Klagen und 134 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen eingegangen. Im selben Zeitraum wurden 250 Klagen und 100 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen erledigt. 32. Wie viele Asylsachen gingen im März 2017 beim Oberverwaltungsgericht ein? Beim Oberverwaltungsgericht sind im März 2017 insgesamt acht Asylsachen eingegangen . 33. Wie viele Monate betrug im 1. Quartal 2017 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen ? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8557 9 Die Werte zu den durchschnittlichen Verfahrensdauern im 1. Quartal 2017 liegen noch nicht vor. Drucksache 21/8557 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 1 Untergebrachte Personen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen Ist Wohnungslose Zuwanderer mit Wohnberechti - gung Zuwanderer ohne Wohnberechti - gung GB Regelangebote Altona W601 Notkestraße 102 100 0 2 W619 Luruper Hauptstraße 617 1 314 302 W625 Kroonhorst 302 129 58 115 W711 August-Kirch-Straße 481 16 186 279 W714 Holmbrook 206 4 67 135 W743 Pavillondorf Sieversstücken 701 121 240 340 W775 Holstenkamp 160 36 61 63 W787 Alsenstraße 72 31 7 34 W807 Notkestraße 630 7 238 385 W824 Sibeliusstraße 227 11 53 163 W835 Blomkamp 132 32 31 69 W923 Bahrenfelder Straße 19 0 0 19 W924 Eimsbüttler Straße 150 13 73 64 W925 Grünewaldstraße 16 0 3 13 W926 Waidmannstraße 95 8 22 65 W927 Max-Brauer-Allee 13 0 6 7 W928 Borselstraße 7 0 0 7 W983 Albert-Einstein-Ring (im Belegungsaufbau) 272 0 8 264 Summe 4202 509 1367 2326 Harburg W617 Neuenfelder Fährdeich 304 0 144 160 W700 Wetternstraße 198 47 25 126 W728 Am Radeland 160 3 37 120 W734 Pavillondorf Lewenwerder 320 2 159 159 W742 Am Aschenland 448 23 74 351 W782 Winsener Straße 265 15 110 140 W789 Cuxhavener Str. 566 186 4 58 124 W868 Moorburger Elbdeich 17 5 9 3 W914 Osterbaum 9 5 0 4 W918 Stader Str.106a 25 6 2 17 W922 Sinstorfer Weg 26 0 17 9 W950 WS Transit 179 8 35 136 W982 Am Röhricht (im Belegungsaufbau) 627 0 232 395 Summe 2764 118 902 1744 Bergedorf W611 Achterdwars 157 152 2 3 W627 Ladenbeker Furtweg 180 101 37 42 W727 Brookkehre 402 34 181 187 W732 Pavillondorf Curslack I (Unterbelegung wegen Brandschaden) 476 88 189 199 W738 Curslack II (Unterbelegung wegen Brandschaden) 275 54 76 145 W748 Sandwisch 90 9 32 49 W828 Rahel-Varnhagen-Weg 297 47 115 135 W836 Weidenbaumsweg 194 8 66 120 W840 Sülzbrack 213 0 67 146 W951 Nettelnburg 190 15 94 81 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8557 11 Ist Wohnungslose Zuwanderer mit Wohnberechti - gung Zuwanderer ohne Wohnberechti - gung Summe 2474 508 859 1107 Wandsbek_I W613 Bargteheider Straße 135 129 2 4 W623 Großlohe 160 84 23 53 W648 Sieker Landstraße 11 51 0 12 39 W735 Pavillondorf Waldweg 148 23 48 77 W752 Rahlstedter Straße 118 1 72 45 W768 Farmsen 310 18 90 202 W783 Waldreiterring 12 4 1 7 W795 Wandsbek Farmsen 16 0 16 0 W817 Sieker Landstraße 61 259 14 56 189 W819 Grunewaldstraße 513 7 266 240 Summe 1722 280 586 856 Wandsbek_II W650 Moosrosenweg 98 10 14 74 W723 Volksdorfer Grenzweg 178 8 90 80 W737 Pavillondorf Steilshooper Allee 211 57 39 115 W740 Pavillondorf Poppenbüttler Weg 296 159 56 81 W749 Litzowstraße 106 13 42 51 W750 Lademannbogen 133 4 37 92 W751 Bahngärten 116 42 21 53 W790 Flughafenstraße (im Belegungsaufbau) 201 53 46 102 W825 Duvenstedter Damm 241 17 134 90 W834 Rodenbeker Straße 357 0 173 184 W841 Am Stadtrand (im Belegungsaufbau) 372 4 108 260 W861 Walddörferstraße 263 0 93 170 W909 Kirchhofstwiete 37 1 22 14 Summe 2609 368 875 1366 Mitte_I W614 Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) 92 90 2 0 W651 Kirchenpauerstraße 658 0 261 397 W718 Eiffestraße 48 313 8 135 170 W786 Wendenstraße 153 13 45 95 W805 Friesenstraße 476 0 142 334 W812 Hinrichsenstraße 155 29 71 55 W831 SNP Grüner Deich 164 26 42 96 W837 Eiffestraße 398 184 12 34 138 W864 Friesenstraße 22 328 0 88 240 Summe 2523 178 820 1525 Mitte_II W620 Billbrook 616 76 189 351 W626 Horner Geest 128 98 15 15 W767 Georg-Wilhelm-Straße 94 17 52 25 W771 Pavillondorf Mattkamp 375 75 128 172 W776 An der Hafenbahn (Unterbelegung aufgrund umfangreicher Sanierungen) 198 43 42 113 W778 Billbrookdeich 117 116 0 1 W794 Mitte Mattkamp 26 8 3 15 W818 Am Veringhof 125 3 67 55 W833 SNP Weddestraße 281 14 108 159 W839 Schlenzigstraße 323 1 99 223 W900 Billstieg 651 81 306 264 Summe 2934 532 1009 1393 Drucksache 21/8557 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Ist Wohnungslose Zuwanderer mit Wohnberechti - gung Zuwanderer ohne Wohnberechti - gung Nord_I W615 Hornkamp 85 78 3 4 W658 Paul-Stritter-Weg 44 0 23 21 W701 Langenhorner Chaussee 86 0 51 35 W715 Eschenweg 305 32 159 114 W745 Alsterberg 265 51 105 109 W755 Jugendpark Langenhorn 340 51 49 240 W774 Erdkampsweg 78 3 28 47 W827 Fibigerstraße 227 0 143 84 W846 Kiwittsmoor 534 4 263 267 W849 Große Horst 439 0 213 226 Summe 2403 219 1037 1147 Nord_II W675 Dehnhaide/Krausestr. 42 0 15 27 W704 Freiligrathstraße 350 0 159 191 W707 Holsteinischer Kamp 105 9 31 65 W709 Borsteler Chaussee 95 38 17 40 W717 Hufnerstraße 170 15 56 99 W733 Pavillondorf Tessenowweg 482 176 122 184 W798 Nord Tessenowweg 29 9 4 16 W801 Heinrich-Hertz-Straße 120 1 51 68 W820 Opitzstraße 322 23 214 85 Summe 1715 271 669 775 Eimsbüttel W602 Langeloh-Hof 29 29 0 0 W612 Bornmoor 184 183 1 0 W622 Wegenkamp 74 55 4 15 W712 Sophienterrasse 189 0 97 92 W726 Pinneberger Straße 161 11 60 90 W736 Pavillondorf Holsteiner Chaussee 205 197 2 6 W784 Grandweg 230 10 103 117 W792 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 41 37 0 4 W804 Lohkoppelweg 29 0 15 14 W844 Niendorf Markt 88 4 37 47 W847 Kollaustraße 156 22 43 91 W903 Hornackredder 18 15 0 3 Summe 1404 563 362 479 Summe Regelangebote 24750 3546 8486 12718 GB Spezialangebote W677 JEP Hinrichsenstraße 19 18 0 1 UPW_/_Bergedorf W867 UPW Am Gleisdreieck (im Belegungsaufbau) 478 0 306 172 Summe 478 0 306 172 UPW_/_Wandsbek W857 UPW Raja-Ilinauk-Straße (im Belegungsaufbau) 544 1 434 109 W863 Elfsaal 313 0 271 42 Summe 857 1 705 151 Summe Spezialangebote 1354 19 1011 324 Gesamtsumme örU 26104 3565 9497 13042 1. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n na ch H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 1. 0 3 .2 01 7, Q ue lle : L E B Afghanistan Ägypten Albanien Benin Elfenbeinküste Eritrea Gambia Guinea Irak Marokko Pakistan Russische Föderation Somalia Syrien Vietnam Gesamt K in de r- u nd J ug en dn ot di en st 4 1 1 1 1 1 1 10 K JN D - M äd ch en ha us 2 2 4 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 1 18 1 2 1 2 1 4 29 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 2 8 4 1 2 15 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 3 8 1 1 1 5 16 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 4 8 2 2 1 13 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 5 13 1 1 1 8 24 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 6 5 1 1 7 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 7 13 3 2 1 19 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 8 12 3 4 4 23 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 9 10 1 1 4 16 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 10 5 1 3 9 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 12 7 1 1 5 2 1 17 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 13 8 8 2 18 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 14 14 3 12 29 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 3 1 1 1 4 10 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8557 13 Anlage 2 Afghanistan Ägypten Albanien Benin Elfenbeinküste Eritrea Gambia Guinea Irak Marokko Pakistan Russische Föderation Somalia Syrien Vietnam Gesamt 15 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 16 1 3 4 C le ar in gs te lle 2 1 1 1 1 4 Fr ei e Tr äg er , a nd er e O rte 3 1 1 1 6 E in ric ht un ge n de s LE B 2 1 1 1 1 1 7 G es am t 14 2 22 8 4 1 24 1 6 4 2 1 1 9 54 1 28 0 2. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h H er ku nf ts lä nd er n S tic ht ag 3 1. 03 .2 01 7, Q ue lle : J U S -IT m än nl ic h w ei bl ic h Su m m e: af gh an is ch 20 4 20 22 4 er itr ei sc h 53 15 68 äg yp tis ch 54 54 sy ris ch 87 5 92 so m al is ch 31 8 39 gu in ei sc h 15 2 17 ga m bi sc h 6 2 8 ira ki sc h 8 1 9 ira ni sc h 2 1 3 al ba ni sc h 3 1 4 pa lä st in en si sc h 4 4 Drucksache 21/8557 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 m än nl ic h w ei bl ic h Su m m e: al ge ris ch 3 3 be ni ni sc h 4 4 ni ge ria ni sc h 2 2 pa ki st an is ch 3 3 gu in ea -b is sa ui sc h 1 1 an go la ni sc h 1 1 2 in di sc h 1 1 m on te ne gr in is ch 1 1 ar m en is ch 1 1 vi et na m es is ch 1 1 S um m e: 48 3 58 54 1 3. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h B et re uu ng so rt u nd R ec ht sg ru nd la ge S tic ht ag 3 1. 03 .2 01 7, Q ue lle : J U S -IT 13 U M A e rh al te n m eh r a ls e in e Le is tu ng g le ic hz ei tig , d ie se U M A w er de n in d ie se r S ta tis tik m eh rfa ch g ez äh lt. O rt /S ta dt te il § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 6 14 5 25 B or gf el de 1 6 7 H am m 1 11 10 22 H or n 3 4 1 8 R ot he nb ur gs or t 4 4 S t. G eo rg 2 1 3 S t. P au li 1 1 V ed de l 1 1 W ilh el m sb ur g 1 3 2 9 1 16 A lto na A lto na -A lts ta dt 1 1 A lto na -N or d 2 4 6 B ah re nf el d 3 1 4 1 9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8557 15 O rt /S ta dt te il § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: Is er br oo k 1 5 1 7 Lu ru p 1 2 8 2 13 O sd or f 1 2 1 4 O th m ar sc he n 1 1 O tte ns en 2 2 5 3 12 R is se n 1 1 S te rn sc ha nz e 1 1 E im sb üt te l E id el st ed t 2 3 5 E im sb üt te l 1 1 1 3 H oh el uf t-W es t 1 1 Lo ks te dt 2 8 6 16 N ie nd or f 3 6 1 10 S ch ne ls en 12 12 S te llin ge n 10 2 2 14 H am bu rg - N or d B ar m be k- N or d 1 1 3 5 B ar m be k- S üd 11 3 3 17 D ul sb er g 2 2 E pp en do rf 3 3 Fu hl sb üt te l 3 3 G ro ß Bo rs te l 30 30 La ng en ho rn 3 1 33 7 44 O hl sd or f 1 1 U hl en ho rs t 3 3 W an ds be k B ra m fe ld 3 1 10 8 22 E ilb ek 6 2 8 Fa rm se n- Be rn e 1 4 5 H um m el sb üt te l 1 1 Je nf el d 1 3 4 Le m sa hl - M el lin gs te dt 1 1 M ar ie nt ha l 5 5 P op pe nb üt te l 8 8 R ah ls te dt 4 1 30 3 38 Sa se l 6 6 Drucksache 21/8557 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 O rt /S ta dt te il § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: St ei ls ho op 1 1 To nn do rf 3 1 4 V ol ks do rf 1 1 W an ds be k 15 5 20 W el lin gs bü tte l 3 3 B er ge do rf B er ge do rf 2 1 16 19 Lo hb rü gg e 2 7 1 10 N eu al le rm öh e 1 1 H ar bu rg E iß en do rf 1 1 H ar bu rg 2 3 6 11 H au sb ru ch 3 2 5 H ei m fe ld 2 5 1 8 La ng en be k 1 1 N eu gr ab en - Fi sc hb ek 2 3 1 6 S in st or f 4 4 W ils to rf 19 2 21 2 8 2 12 Am m er sb ek 1 1 H al st en be k 2 2 4 W ed el 2 2 Q ui ck bo rn 1 1 D an ne nb er g 1 1 N or de rs te dt 1 1 E lm sh or n 1 1 P in ne be rg 3 1 4 E lle rb ek 1 1 Ah re ns bu rg 1 1 S um m e: 5 51 41 12 33 7 10 8 55 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8557 17 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungsvolu - men) HH-Mitte JA 1 - Asyl 16 13,57 inkl. Leitung JA - KTB 21 18,15 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – TBC 14 11,40 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – Röntgen 8 5,98 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GS - Allg. Sozialhilfe 66 60,56 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Altona GS 48,57 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/-innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze: Der Anteil für Flüchtlingsbetreuung ist nicht gesondert darzustellen. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt. GA-diverse- 19 15,70 inkl. Leitung geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung; die Steigerung ist mit dem Abbaus von Honorarkräften und der abschließenden Besetzung der vakanten Stellen zu erklären. JA-FB 4,49 exkl. Leitung JA1- ASD1/1 ca. 1,5 JA – ASD 2/3 8,59 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel1 JA3/ASD Asyl 6 4,62 geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA2 3 0,75 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtunge n (Testbetrieb ohne eigene Ressource) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung 1 Im Bezirk Eimsbüttel sind weiterhin fünf Mitarbeiter/-innen mit einem Beschäftigungsvolumen von 1 VZÄ im Netzwerkmanagement JA tätig. Drucksache 21/8557 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Anlage 3 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungsvolu - men) GA1/GA3 4 0,75 hygienische Überwachung Flüchtlingseinrichtungen ; med.- gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen GS 31 27,61 SR 2 1,83 HH-Nord JA2/ASD-M 15 13,29 inkl. Leitung SR Flüchtlingsko ordination 0 0 SR im Übrigen GA GS/SDZ JA Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Wandsbek JA2/ASD Asyl 11 10,83 inkl. Leitung SR Flüchtlingsko ordination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtlin ge 4 3,46 SR Flüchtlingsko ordination 1 1,00 JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Harburg GA 33 27,25 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. GS 62 57,51 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA 92 83,49 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA1 ASD 4 5 4,77 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern. SR 2 1,5 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit dem Thema Zuwanderung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8557 19 8557ska_Text 8557ska_Anlagen 8557ska_Antwort_Anlage2 8557ska_Antwort_Anlage3