BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8558 21. Wahlperiode 11.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 03.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende März 2017 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen sind in der EA Fiersbarg zurzeit untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 62 132 194 Weiblich 54 101 155 Gesamt 116 233 349 Das jüngste Kind ist circa sieben Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 71 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 24,6 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 27 alleinstehende Frauen und 73 alleinstehende Männer sowie 249 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Syrien 136 Afghanistan 80 Irak 48 Iran, Islamische Republik 42 Eritrea 16 Ghana 8 Sonstige 19 Gesamt 349 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 125 Personen ist derzeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? Drucksache 21/8558 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im März direkt aus dem Ankunftszentrum? Im März 2017 wurden Personen aus folgenden Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) in die EA Fiersbarg verlegt: Verlegung aus Anzahl Personen Ankunftszentrum Rahlstedt 38 Hellmesbergerweg 3 Karl-Arnold-Ring 5 Wendenstraße 2 Kieler Straße 1 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben sie? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen (Stand: 6. April 2017): Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 87 Aufenthaltsgestattung 217 Duldung 17 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene etc.) 28 9. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? 20 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden. Zwei Personen sind in privaten Wohnraum gezogen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7406. 10. Gab es im März 2017 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Nach Auskunft des Betreibers vier Personen. Die Gründe sind nicht bekannt. 11. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum vom 1. bis zum 31. März 2017 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alar-mierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 01.03.17 15:15:25 1 2 Notfall Straßenunfall 10.03.17 22:09:15 1 2 Notfall Hausunfall 24.03.17 14:32:48 2 4 Notfall mit Not-arzt Erkrankung 27.03.17 14:40:46 1 2 Notfall Erkrankung 31.03.17 10:50:48 1 2 Notfall Erkrankung Summe 6 12 Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8558 3 Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im Zeitraum 1. März bis 31. März 2017 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 24.03.2017 14:50 Selbsttötungsver - such Der Polizei: unbekannt, (Einsatz über Feuerwehr gemeldet) 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Beamtinnen oder Beamten besetzt. 12. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 13. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/6211. 14. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der EA, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet. Am 31. März 2017 nahmen 27 Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der EA Fiersbarg teil. Außerdem wurden Kinder in folgenden Schulen in Internationale Vorbereitungs-, Basis- und Regelklassen oder in einen AvM-Dual-Bildungsgang eingeschult: Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 4 Stadtteilschule Poppenbüttel 12 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Stadtteilschule Barmbek 3 Stadtteilschule Bergstedt 6 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 2 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto-Hahn-Schule 1 Max-Schmeling-Stadtteilschule 1 Staatliche Gewerbeschule Wert und Hafen 1 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik 1 Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung 2 Berufliche Schule City Süd 1 Berufliche Schule Eppendorf 1 Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 15. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? Drucksache 21/8558 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Es werden 35 Kinder im Kindergartenalter und circa 15 Kinder im Kleinkindalter betreut. Darüber hinaus siehe Drs. 21/7786. 16. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Siehe Drs. 21/7151. Darüber hinaus gibt es folgende Angebote: - Erste-Hilfe-Schulung - Kinderkino - Sport mit Lemsahler Sportverein (Fußball, Zumba, Basketball, Fitness, Yoga) - Bewerbungstraining - Fahrradwerkstatt 17. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Derzeit sind circa 170 Ehrenamtliche registriert. Über die in Drs. 21/7151 aufgeführten Tätigkeiten hinaus machen sie folgende Angebote: - Frauencafé - Kinderbetreuung - Sport - Tee-Mobil des Fiersbargtreffs 18. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im Februar insgesamt? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln. Im Februar 2017 wurden auch Rechnungen aus früheren Monaten eingereicht. Angewiesen wurden Betriebskosten in der nachfolgenden Übersicht zu entnehmender Höhe: Kostenart (Sachkonto) Februar 2017 Kosten in Tsd. Euro Verbrauchsmaterial 2 Geräte/Ausstattung <1 Kleidung 1 Nahrungsmittel 0 Arzneimittel <1 Medizinisches Verbrauchsmaterial 0 Strom 64 Zu-/Abwasser 2 Schnee- und Eisbeseitigung <1 Honorarverträge 9 Aufwand Dolmetscher 4 Fremdreinigung 2 Bewachung 0 Abfall und Entsorgung 0 Laborleistungen <1 Transport <1 Instandhaltung Gebäude/bauliche Anlagen 0 Pflege von Außenanlagen 0 Sonstige Mieten (Container, Geräte, Zaun etc.) 235 Mieten Fuhrpark 0 Sonstige Aufwendungen (Vorauszahlungen für die Monate Februar und März) 605 Büromaterial 0 Werkmaterial 1 Fernmeldegebühren (inkl. Anschluss) 7 Versicherungen 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8558 5 Kostenart (Sachkonto) Februar 2017 Kosten in Tsd. Euro haushaltsrelevante Verrechnung 0 933