BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8562 21. Wahlperiode 11.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz, Cansu Özdemir und Deniz Celik (DIE LINKE) vom 03.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Zurückweisung der Hamburger/-innen an den türkischen Grenzen Spätestens seit dem sogenannten Putschversuch in der Türkei verschärft sich der Ton seitens Erdogan gegen die Opposition. Dabei muss man nicht einmal der HDP oder anderen linken oder regierungskritischen Gruppierungen angehören, es reicht meist schon, einen kritischen Post via der sozialen Medien zu verfassen. Immer mehr Hamburger/-innen mit kurdischen oder türkischen Wurzeln berichten darüber, dass sie nicht mehr ins Land gelassen werden, weil Sie „eine Gefahr für das Land darstellen.“ Dies geschieht anscheinend mit immer mehr Deutsch-Türken die aus verschiedensten Gründen in die Türkei reisen wollen. Dabei ist es unerheblich, ob Straftaten oder Anzeigen gegen diese Personen vorliegen, die eine Einreiseverweigerung eventuell noch rechtfertigen könnten . Viele Menschen werden an der türkischen Grenze in Gewahrsam genommen und dann zurückgeschickt. Doch auch in den türkischen Konsulaten gab es Berichte darüber, dass Leute ihren Pass abgeben mussten. Offensichtlich werden Personen mit kurdischen und alevitischen Wurzeln verstärkt nicht mehr ins Land gelassen. Wir fragen den Senat: Grundsätzlich handelt es sich bei Fragen der Einreise in andere Staaten um auswärtige Angelegenheiten, die nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes dem Bund obliegen (Artikel 32 Absatz 1 des Grundgesetzes). In den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes wird darauf hingewiesen , dass seit Anfang Februar 2017 in einzelnen Fällen deutschen Staatsangehörigen an beiden Istanbuler Flughäfen die Einreise ohne Angabe von Gründen verweigert wurde. Die betroffenen Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden ihre Rückreise nach Deutschland antreten. Hierüber und über die Medienberichte hinausgehende Informationen liegen dem Senat nicht vor. Im Übrigen hat sich der Senat mit diesen Sachverhalten nicht befasst. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Ist der Senat über diese zunehmende Problematik informiert? Wenn ja, gab es bereits Gespräche mit dem türkischen Generalkonsulat, um angemessen auf diese Entwicklung zu reagieren? 2. Wie viel Hamburger und Hamburgerinnen wurde seit dem 01.01.2016 von der Einreise in die Türkei abgehalten? Bitte nach Monat sortieren. Drucksache 21/8562 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Führt die Hansestadt Hamburg darüber Statistiken, welchen Mitbürgern die Einreise, speziell in die Türkei, verwehrt wurde? 4. Wie gedenkt der hamburgische Senat angesichts dieser neuen „Einreisepraxis “ gegenüber vermeintlichen Oppositionellen vorzugehen? 5. Gibt es Statistiken über die Anzahl der Personen, die in Gewahrsam genommen wurden und anschließend zurückgeschickt wurden? Falls ja, bitte die Anzahl seit 2010. 6. Wie viele von den betroffenen waren doppelte Staatsbürger beziehungsweise deutsche Staatsbürger? Siehe Vorbemerkung. 7. Es gab auch Berichte darüber, dass den Einreisenden die Pässe entzogen worden sind. Ohne Pass haben sie dann aber erhebliche Probleme bei den deutschen Behörden. Wie viele Fälle vom Passentzug sind dem Senat bekannt? Falls ja, wie reagierte er in den entsprechenden Fällen? 8. Es gab einzelne Berichte, dass das türkische Konsulat die türkischen Pässe eingezogen hat. Wie vielen Menschen wurde der Pass entzogen? Siehe Drs. 21/8386.