BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8565 21. Wahlperiode 11.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 03.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Haushaltsrisiko Überstunden? Aus dem Jahresabschluss 2015 für die Kernverwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg geht hervor, dass derzeit in der Haushaltrechnung der Stadt keine Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und geleistete Überstunden gebildet werden. Dies wird insbesondere damit begründet, dass derzeit kein zentrales Zeiterfassungssystem existiert. Allerdings werden zumindest für einzelne Bereiche der Kernverwaltung die Überstunden genau erfasst, so zum Beispiel für die Polizei (rund 1 Million Überstunden laut Drs. 21/7479) oder den Justizvollzug (rund 50.000 Überstunden laut Drs. 21/6219). Bereits die Angaben für diese beiden Bereiche machen deutlich, dass somit aus Überstunden zukünftige Verpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg in nennenswerter Höhe bestehen. Eine Bildung von Rückstellungen und eine entsprechende Erfassung der Veränderung von Überstunden in der Ergebnisrechnung wären somit im Sinne der Haushaltstransparenz sinnvoll . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die folgenden Angaben basieren auf einer aus Anlass dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage bei den Behörden und Ämtern durchgeführten Abfrage. Eine abschließende Qualitätssicherung der erhaltenen Daten war in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie erfolgt derzeit in den einzelnen Fachbehörden und Landesbetrieben die Zeiterfassung? Siehe Anlage 1. 2. Wie erfolgt derzeit in den einzelnen Fachbehörden und Landesbetrieben die Erfassung und Kontrolle der Entwicklung geleisteter Überstunden und Gleitzeitguthaben? 3. Welche Daten über die Anzahl geleisteter Überstunden und nicht genommener Urlaubstage liegen für die einzelnen Fachbehörden und Landesbetriebe jeweils im Einzelnen zum Stichtag 31.12.2016 vor? Wie hat sich die Anzahl geleisteter Überstunden und nicht genommener Urlaubstage in den einzelnen Fachbehörden und Landesbetrieben gegenüber dem 31.12.2015 entwickelt? Drucksache 21/8565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Überstunden (bei Tarifbeschäftigten) und Mehrarbeit (bei Beamtinnen und Beamten) sind auf Anordnung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden . Die Anordnung unterliegt der Mitbestimmung durch die Personalräte. Der Ausgleich beziehungsweise die Bezahlung von Überstunden und Mehrarbeit richtet sich nach den tariflichen beziehungsweise gesetzlichen Bestimmungen. Gleitzeitguthaben können die Beschäftigten nach den Vorgaben der einschlägigen allgemeinen Regelungen der obersten Dienstbehörde (vergleiche Nummern 1 und 3 der Antwort zu Frage 5.) im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit selbstverantwortlich auf- beziehungsweise abbauen. Im Übrigen siehe zu Frage 2. Anlagen 2a und 2b und zu Frage 3. Anlagen 3a und 3b. 4. Für welche Fachbehörden und Landesbetriebe liegt aus welchen Gründen keine Übersicht über die Anzahl geleisteter Überstunden und nicht genommener Urlaubstage vor? Siehe Anlage 4. 5. Welche zentralen Vorgaben gibt es im Einzelnen für die Durchführung der Zeiterfassung und die Erfassung von Überstunden? Zentrale Vorgaben zur Zeiterfassung enthalten folgende allgemeine Regelungen der obersten Dienstbehörde (§ 93 – vormals § 94 – Hamburgisches Personalvertretungsgesetz – HmbPersVG): 1. Verwaltungsanordnung über die Dienstzeit vom 18. Dezember 1996 (Ziffer 1.5): „1.5 Zeiterfassung Für die Zeitsummenrechnung sind Zeiterfassungsgeräte oder elektronische Zeiterfassungssysteme zu verwenden. Für Dienstgebäude mit nicht mehr als 50 Beschäftigten kann die Zeiterfassung anders geregelt werden. Die stichprobenweisen Kontrollen der Zeitwertkarten oder anderer Nachweise sind Bestandteil der Dienstaufsicht durch die Vorgesetzten. Die Beschäftigten haben die Zeitwertkarten des laufenden Monats und der drei Vormonate aufzubewahren. Bei der Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems sind die Mitbestimmungsrechte zu beachten. Das Personalamt und der Hamburgische Datenschutzbeauftragte sind zu beteiligen.“ 2. Vereinbarung nach § 94 HmbPersVG über die Gestaltung der alternierenden Telearbeit in der hamburgischen Verwaltung vom 16. Dezember 2005 (Anlage 1 Ziffer 4) 3. Vereinbarung zur Neuregelung der Gleitzeit nach § 94 HmbPersVG vom 23.März 2010 mit den dazu erlassenen Durchführungshinweisen vom 23. Juni 2010 (§ 8 Zeitkonto und zu § 8 Zeitkonto) 4. Vereinbarung zur Einführung und zum Betrieb der IT-gestützten Zeitwirtschaft (eZeit) vom 17. Februar 2011 (siehe insbesondere Abschnitt II, Funktionsbereich Kommt-Geht, und Abschnitt III, Funktionsbereich Produkterfassung) Die unter den Nummern 2. bis 4. genannten Vereinbarungen sind im Transparenzportal Hamburg veröffentlicht worden. 6. Wie sind derzeit der genaue Sachstand sowie der Zeitplan zur Einführung einer zentralen Zeiterfassung? Die zuständige Behörde hat sich hiermit noch nicht befasst. Konkrete Terminvorgaben bestehen hierzu nicht. 7. Welche einzelnen Maßnahmen wurden bislang eingeleitet und umgesetzt , um die Datenbasis bezüglich geleisteter Überstunden und nicht genommener Urlaubstage zu verbessern? Zu den Maßnahmen im Einzelnen siehe Anlage 5. Für die Bereiche des Kernhaushalts , die an der elektronischen Zeiterfassung teilnehmen, wurden (erstmals zum Stichtag 31.12.2016) aus dem Zeiterfassungssystem die Zeitkontensalden und Resturlaubstage ermittelt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8565 3 8. Ab wann planen der Senat oder die zuständige Behörde, im Jahresabschluss der Stadt Rückstellungen für geleistete Überstunden und nicht genommene Urlaubstage zu bilden? Für die Aufgabenbereiche Polizei und Feuerwehr wurden bereits Rückstellungssachverhalte für Mehrarbeit im Jahresabschluss erfasst. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Konkrete Terminvorgaben bestehen hierzu nicht. 9. Inwiefern ist die Anordnung von Mehrarbeit haushaltsrechtlich problematisch , wenn dafür keine Kostenermächtigung im Haushalt verfügbar ist oder zeitnah eingeholt wird? 10. In welcher Höhe und an jeweils welcher Stelle gibt es für den derzeitigen Bestand an Überstunden und nicht genommenen Urlaubstagen Kostenermächtigungen in den einzelnen Einzelplänen? Kosten, die aus angeordneter Mehrarbeit, Überstunden oder nicht genommenen Urlaubstagen entstehen, werden haushaltsrechtlich nicht gesondert ermächtigt. Sie sind Bestandteil der Ermächtigungen Personalkosten zu verursachen (Kontenbereich Personalkosten). Drucksache 21/8565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Frage 1 Fachbehörde/Landesbetrieb/ Bezirksamt Wie erfolgt derzeit die Zeiterfassung? Senatskanzlei Zeitwertkarten an den Standorten Rathaus und Hermannstraße 15; elektronische Zeiterfassung am Standort der Landesvertretung in Berlin (Zeiterfassung am PC mit „IDC Time 3010 WebServices“ und „Time 3010 Access 3010“ der IDC Concepts GmbH) Rathausservice Zeitwertkarten Personalamt Zeitwertkarten Landesbetrieb ZAF /AMD Zeitwertkarten Landesbetrieb ZPD Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Bezirksamt Hamburg-Mitte Zeitwertkarten, feste Arbeitszeiten in ausgewählten Bereichen (z.B. Bauhöfe) Bezirksamt Altona Zeitwertkarten, Dienstpläne für ausgewählte Bereiche (z.B. Zentraler Zuführungsdienst ) Bezirksamt Eimsbüttel Zeitwertkarten, Dienstpläne für ausgewählte Bereiche Bezirksamt Hamburg-Nord Zeitwertkarten, Dienstpläne für ausgewählte Bereiche mit festen Arbeitszeiten Bezirksamt Wandsbek Zeitwertkarten, Dienstpläne für ausgewählte Bereiche mit festen Arbeitszeiten Bezirksamt Bergedorf Elektronische Zeiterfassung (eZeit), Dienstpläne für ausgewählte Bereiche mit festen Arbeitszeiten. Bezirksamt Harburg Zeitwertkarten Justizbehörde Zeitwertkarten Justizvollzug Dienstplanungssoftware SP-Expert Amtsgerichte Zeitwertkarten (Beschäftigte, die der Zeiterfassung unterliegen,) Staatsanwaltschaften sowie Gerichte im Übrigen Zeitwertkarten, in einigen Bereichen Vertrauensarbeitszeit Behörde für Schule und Berufsbildung – ohne pädagogisches Personal – Zeitwertkarten Landesbetrieb Volks-hochschule Je nach Bereich Zeitwertkarten bzw. in elektronischer Form. Hamburger Institut für Berufliche Bildung Zeitwertkarten (HIBB-Zentrale) Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Staats- und Universitätsbibliothek Zeitwertkarten Behörde für Kultur und Medien Elektronische Zeiterfassung (eZeit /SPExpert) in den Ämtern Behördenmanagement , Kultur und in der Präsidialabteilung; über Zeitwertkarten im Staatsarchiv, Amt Medien und Gedenkstätte Neuengamme Philharmonisches Staatsorchester Über formelbasierte Excel-Tabellen für Orchesterbüro und Orchesterwarte ; für Orchestermusikerinnen und -musiker gilt der Tarifvertrag für Kulturorchester, der keine stundenweise Abrechnung vorsieht . Die Erfassung der geleisteten Dienste erfolgt über eine fachspezifische Software zur Dienstplanung und -verwaltung. Landesbetrieb Planetarium Zeitwertkarten Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ohne Jobcenter t.a.h. Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8565 5 Frage 1 Fachbehörde/Landesbetrieb/ Bezirksamt Wie erfolgt derzeit die Zeiterfassung? Landesbetrieb Erziehung und Beratung Manuelle Erfassung auf Zeitwertkarten oder vergleichbaren Vordrucken , im Schichtbetrieb zusätzlich durch manuelle Übertragung in einen elektronisch auswertbaren Arbeitszeitnachweis Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Zeitwertkarten Institut für Hygiene und Umwelt Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Behörde für Umwelt und Energie Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Behörde für Wirtschaft und Verkehr und Innovation incl. Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Im Gleitzeitbereich mittels des Zeiterfassungssystems SP-Expert (SPX), in Bereichen mit Schichtdiensten und festen Arbeitszeiten auch mit nicht-technik-gestützten Planungshilfen. Behörde für Inneres und Sport - Amt für Innere Verwaltung und Planung - Zeitwertkarten Polizei Dienstplanungssoftware SP-Expert, händische Planung und Abrechnung für wenige Tarifbeschäftige im Wechselschichtdienst / Schichtdienst Feuerwehr Zeitwertkarte im Bereich der Verwaltung, Dienstplanungssoftware SP-Expert im Bereich des Einsatzdienstes der Feuerwehr (Wachen, Führungsdienste, Rettungsleitstelle) Landesamt für Verfassungsschutz Zeitwertkarten Einwohnerzentralamt Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Landesbetrieb Verkehr Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Finanzbehörde (Ämter 1-3, 6) Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Steuerverwaltung Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Landesbetrieb Kasse.Hamburg Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg Zeitwertkarten Anwesenheitsbücher vor Ort (Reinigungspersonal) Schulbau Hamburg Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Beschäftigte in den Betriebsdiensten (Schulhausmeister und Betriebsarbeiter ): standardisierte, formularmäßige Handaufschreibung Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grund-vermögen Elektronische Zeiterfassung (eZeit) Hamburgische Münze Elektronische Zeiterfassung (System ALINA) Anm.: Für das IT-Verfahren eZeit wird die Standardsoftware SP-Expert eingesetzt Drucksache 21/8565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2a Frage 2 – angeordnete Überstunden/Mehrarbeit Fachbehörde/Landesbetrieb/ Bezirksamt Wie erfolgt die Kontrolle geleisteter Überstunden ? Senatskanzlei Die Überstunden werden gemeinsam mit dem Gleitzeitguthaben im Zeiterfassungssystem eZeit erfasst. Rathausservice Überstunden werden entsprechend einer internen Dienstvereinbarung monatlich erfasst und den Personalverantwortlichen sowie der Arbeitnehmervertretung des Landesbetriebs vorgelegt. Personalfürsorgerische Maßnahmen werden daraus abgeleitet. Personalamt Fehlanzeige Landesbetrieb ZAF /AMD Fehlanzeige Landesbetrieb ZPD Überstunden / Mehrarbeit werden gemeinsam mit dem Gleitzeitguthaben im Zeiterfassungssystem eZeit erfasst. Bei Auszahlung eines Überstundenguthabens wird die entsprechende Stundenzahl vom Gleitzeitkonto gebucht. Bezirksamt Hamburg-Mitte Überstunden, die durch Freizeit abgegolten werden , werden nicht gesondert erfasst. Abzugeltende Überstunden werden regelhaft durch P- Vordruck (10.044) nachgewiesen und geprüft. Bezirksamt Altona Die Dokumentation von Überstunden erfolgt mittels eines Antragsvordruckes. Bezirksamt Eimsbüttel Die Dokumentation bezahlter Überstunden erfolgt mittels Antragsvordruck. Eine Kontrolle der Entwicklung erfolgt nicht. Bezirksamt Hamburg-Nord Überstunden, die durch Freizeit abgegolten werden , werden nur auf den Zeitwertkarten erfasst. Überstunden, die bezahlt werden, werden mittels der dafür vorgesehenen Vordrucke dokumentiert . Bezirksamt Wandsbek Überstunden, die durch Freizeit abgegolten werden , werden nur in der Zeitwertkarte erfasst. Überstunden, die bezahlt werden, werden mittels der dafür vorgesehenen Vordrucke dokumentiert . Bezirksamt Bergedorf Überstunden, die durch Freizeit abgegolten werden , werden nur über eZeit erfasst. Überstunden, die bezahlt werden, werden mittels der dafür vorgesehenen Vordrucke dokumentiert . Bezirksamt Harburg Überstunden werden i.d.R. über Zeitwertkarten erfasst. Zu bezahlende Überstunden bzw. die Auszahlung von Zeitzuschlägen werden mittels der dafür vorgesehenen Vordrucke dokumentiert . Justizbehörde Die Kontrolle erfolgt durch die Vorgesetzten mittels Vorlage der Zeitwertkarten. Justizvollzug Mittels der Dienstplanungssoftware SP-Expert wird ein monatlicher Bericht erstellt, der die Überstunden darstellt. Amtsgerichte Die Anzahl der Überstunden werden getrennt nach Beamten und Angestellten monatlich erfasst . Eine Kontrolle erfolgt nicht. Staatsanwaltschaften sowie Gerichte im Übrigen Die Kontrolle erfolgt durch die Vorgesetzten mittels Vorlage der Zeitwertkarten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8565 7 Frage 2 – angeordnete Überstunden/Mehrarbeit Fachbehörde/Landesbetrieb/ Bezirksamt Wie erfolgt die Kontrolle geleisteter Überstunden ? Behörde für Schule und Berufsbildung – ohne pädagogisches Personal – Es erfolgt einmal jährlich eine zentrale Auswertung der ausgezahlten Entgelte für Überstunden und Zeitzuschläge für Freizeitausgleich. Im Übrigen im Rahmen der Dienstaufsicht durch den zuständigen Vorgesetzten. Landesbetrieb Volkshochschule Steuerung durch die jeweiligen Vorgesetzten der Organisationsbereiche im Rahmen des von ihnen verantworteten Budgets. Hamburger Institut für Berufliche Bildung Dienstaufsicht durch die zuständigen Vorgesetzten Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Angeordnete Mehrarbeit beschränkt sich in der BWFG auf Ausnahmefälle. Daher wird die Entwicklung nicht systematisch kontrolliert. Die Daten können aber über PAISY nachvollzogen werden. Staats- und Universitätsbibliothek Im Falle einer Anordnung von Mehrarbeit wird die Zeitwertkarte durch den Vorgesetzten kontrolliert . Behörde für Kultur und Medien mit Landesbetrieb Planetarium Die Anordnung von Überstunden erfolgt nach vorheriger Prüfung nur durch schriftliche Anordnung durch das Personalreferat. Die elektronische Zeiterfassung eignet sich dabei außer zur Erfassung auch zur Überwachung bei Bedarf. Philharmonisches Staatsorchester Für das Orchesterbüro und die Orchesterwarte werden die Stunden wöchentlich summiert und fortgeschrieben. Überstunden werden wöchentlich errechnet. Für Orchestermusikerinnen und -musiker erfolgt ein Abgleich der Dienste alle acht Wochen (wegen sehr schwankender dienstlicher Belastung) und Erfassung für jeden Ausgleichszeitraum (zweimal pro Spielzeit). Überdienste dürfen nicht anfallen. Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ohne Jobcenter t.a.h. Wegen des typischerweise im Vergleich zu Durchführungsbereichen geringen Volumens angeordneter/geleisteter Über- /Mehrarbeitsstunden wird kein gesondertes Controlling durchgeführt. Vorgesetzte werden angehalten , bei Arbeitsverdichtung unter Anwendung der Ermessensgrundsätze die Über-/ Mehrarbeitsstunden angemessen zu verteilen (i.d.R. auf mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter). Landesbetrieb Erziehung und Beratung Überstunden / Mehrarbeit müssen i.d.R. von der Leitung angeordnet und vorab hinsichtlich Notwendigkeit und Umfang von der Personalabteilung genehmigt werden. Der zeitnahe Ausgleich in Freizeit wird von den Leitungskräften kontrolliert . Die Entwicklung der finanziell abgegoltenen Überstunden wird in einem monatlichen Controlling Bericht sichtbar und regelmäßig der Personalabteilung vorgelegt. Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Die Anträge der Fachämter werden zentral geprüft und dann dem Personalrat zur Zustimmung vorgelegt. Institut für Hygiene und Umwelt Überstunden müssen schriftlich angeordnet werden und werden dem Personalrat durch die Dienststelle zur Mitbestimmung vorgelegt. Dem Drucksache 21/8565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Frage 2 – angeordnete Überstunden/Mehrarbeit Fachbehörde/Landesbetrieb/ Bezirksamt Wie erfolgt die Kontrolle geleisteter Überstunden ? jeweiligen Vorgesetzten obliegt die Kontrolle der Einhaltung des Anordnungsrahmens sowie der Entwicklung der Überstunden. Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Anordnung und Ausgleich im Einzelfall. Keine Auswertung im Hinblick auf das Gesamtaufkommen . Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung Anordnung und Ausgleich im Einzelfall. Keine Auswertung im Hinblick auf das Gesamtaufkommen . Behörde für Umwelt und Energie Angesichts der regelmäßig nur geringfügigen Anzahl von Überstunden wird die Verwendung einer speziellen Methode zur Kontrolle der Entwicklung von Überstunden aktuell nicht für erforderlich gehalten. Behörde für Wirtschaft und Verkehr und Innovation incl. Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen Antragsverfahren über die Zentralverwaltung. Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Überstunden werden über ein geregeltes Antragsverfahren angeordnet, genehmigt und entsprechend möglichst zeitnah abgebaut. Die Mitarbeiter /innen erfassen ihre Arbeitszeit dabei selbstverantwortlich in ihren Zeitkonten. Es erfolgt in der Regel einmal jährlich eine Stichprobenkontrolle dieser Konten. Behörde für Inneres und Sport - Amt für Innere Verwaltung und Planung - Vor einer Anordnung von Mehrarbeit / Überstunden ist zu prüfen, ob die notwendige Mehrbeanspruchung im Rahmen der durch die Gleitzeitregelung eröffneten Dispositionsmöglichkeiten ausgeglichen werden kann. Daneben bleibt es Aufgabe aller Vorgesetzten, Aufgaben so zu steuern, dass die Beschäftigten sie in dem vorgegebenen Zeitrahmen erledigen können. Als tatsächlich geleistete Mehrarbeit/Überstunde gilt im Anordnungszeitraum jede über die regelmäßige Arbeitszeit bzw. individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitszeit. Freizeitausgleich während des Anordnungszeitraumes kann nur im Rahmen der Abgeltung von Mehrarbeit - und nicht im Rahmen der Gleitzeitregelung - gewährt werden, da Mehrarbeitsausgleich Vorrang hat. Die Zeitwertkarten sind bis zur Abgeltung der Mehrarbeit aufzubewahren. Polizei SP-Expert: Darstellung der jeweiligen Stundenstände als Spaltenwerte in Planungsansichten, monatliche Auswertung der Mehrarbeitsstände über sogenannte Reports, Behandlung im Rahmen des Quartalscontrollings des Amtsleiters. Für das Quartalscontrolling erfolgt eine Zulieferung der Daten der extern abgerechneten Mitarbeiter . Feuerwehr Die Kontrolle der Entwicklung erfolgt stichprobenhaft auf Anfrage. Landesamt für Verfassungsschutz Vor einer Anordnung von Mehrarbeit / Überstunden ist zu prüfen, ob die notwendige Mehrbeanspruchung im Rahmen der durch die Gleitzeitregelung eröffneten Dispositionsmöglichkeiten ausgeglichen werden kann. Daneben bleibt es Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8565 9 Frage 2 – angeordnete Überstunden/Mehrarbeit Fachbehörde/Landesbetrieb/ Bezirksamt Wie erfolgt die Kontrolle geleisteter Überstunden ? Aufgabe aller Vorgesetzten, Aufgaben so zu steuern, dass die Beschäftigten sie in dem vorgegebenen Zeitrahmen erledigen können. Als tatsächlich geleistete Mehrarbeit/Überstunde gilt im Anordnungszeitraum jede über die regelmäßige Arbeitszeit bzw. individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitszeit. Freizeitausgleich während des Anordnungszeitraumes kann nur im Rahmen der Abgeltung von Mehrarbeit - und nicht im Rahmen der Gleitzeitregelung - gewährt werden, da Mehrarbeitsausgleich Vorrang hat. Die Zeitwertkarten sind bis zur Abgeltung der Mehrarbeit aufzubewahren. Einwohnerzentralamt Anträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Genehmigung von Überstunden Landesbetrieb Verkehr Kontrolle erfolgt durch regelmäßige Reports im System eZeit Finanzbehörde (Ämter 1-3, 6) Überstunden gibt es nur in geringem Umfang, eine Kontrolle ist nicht erforderlich. Steuerverwaltung Im laufenden Dienstbetrieb kein Erfordernis zur Anordnung von Mehrarbeit, daher keine Kontrolle der Entwicklung von Überstunden notwendig. Landesbetrieb Kasse.Hamburg Entfällt, da keine Überstunden geleistet werden. Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg Entfällt, da keine Überstunden geleistet werden. Schulbau Hamburg Rückstellungen für geleistete Überstunden werden über den jährlichen Personalbericht erhoben und erfasst. Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben (Anlass und Umfang) obliegt den jeweiligen Vorgesetzten im Zusammenwirken mit der Personalabteilung. Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Entfällt, da keine Überstunden geleistet werden. Hamburgische Münze Elektronische Zeiterfassung (System ALINA) Drucksache 21/8565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 2b Frage 2 - Gleitzeitguthaben Fachbehörde/Landesbetrieb/ Bezirksamt Wie erfolgt die Kontrolle von Gleitzeitguthaben? Senatskanzlei Das Zeitkonto ist laufend durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zu steuern. Der oder die Vorgesetzte kann stichprobenweise Kontrollen durchführen. Rathausservice Gleitzeitguthaben werden durch unregelmäßig unterjährig durchgeführte Kontrollen der Zeitwertkarten überprüft. Personalamt Das Zeitkonto ist laufend durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zu steuern. Der oder die Vorgesetzte kann stichprobenweise Kontrollen durchführen. Landesbetrieb ZAF /AMD Das Zeitkonto ist laufend durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zu steuern. Der oder die Vorgesetzte kann stichprobenweise Kontrollen durchführen. Landesbetrieb ZPD Vorgesetzte haben Zugriff auf einen Ampelreport aus eZeit, der vor einem Überschreiten des Guthabenrahmens warnt. Die Vorgesetzten nehmen stichprobenweise Kontrollen der elektronisch erstellten Stundennachweise vor. Bezirksamt Hamburg-Mitte Gemäß der Dienstvereinbarung (DV) zur Arbeits- und Dienstzeit erfolgt die Kontrolle der Zeitwertkarten stichprobenartig - mind. 1x jährlich - durch die Dezernats- und Fachamtsleitungen. Bezirksamt Altona Prüfung der Zeitwertkarten durch direkte Vorgesetzte, Ampelsystem gem. DV Gleitzeit. Bezirksamt Eimsbüttel Überprüfung der Zeitwertkarten durch Vorgesetzten. Eine Kontrolle der Entwicklung erfolgt nicht. Bezirksamt Hamburg-Nord Prüfung durch direkte Vorgesetzte anhand der Zeitwertkarten der Mitarbeiter Bezirksamt Wandsbek Prüfung durch direkte Vorgesetzte anhand der Zeitwertkarten der Mitarbeiter Bezirksamt Bergedorf Prüfung durch direkte Vorgesetzte anhand der Stundennachweise der Mitarbeiter, Ampelsystem (elektronische Auswertung über e- Zeit) Bezirksamt Harburg Prüfung der Zeitwertkarten durch direkte Vorgesetzte, Ampelsystem gem. DV Gleitzeit. Justizbehörde Kontrolle der Zeitwertkarten durch die Vorgesetzten Justizvollzug Kontrolle der Zeitwertkarten bzw. der Stundennachweise aus eZeit durch die Vorgesetzten Amtsgerichte Eine Kontrolle der Entwicklung von Gleitzeitguthaben erfolgt nicht. Staatsanwaltschaften sowie Gerichte im Übrigen Kontrolle der Zeitwertkarten durch die Vorgesetzten Behörde für Schule und Berufsbildung – ohne pädagogische Personal – Kontrolle der Zeitwertkarten durch die Vorgesetzten Landesbetrieb Volkshochschule Steuerung durch Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche Hamburger Institut für Berufliche Bildung Kontrolle der Zeitwertkarten durch die Vorgesetzten Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Über Ampelreport aus eZeit Staats- und Universitäts-bibliothek Kontrolle der Zeitwertkarten durch die Vorgesetzten Behörde für Kultur und Medien mit Landesbetrieb Planetarium Das Zeitkonto ist laufend durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zu steuern. Der oder die Vorgesetzte kann stichprobenweise Kontrollen durchführen. Philharmonisches Staats-orchester Fehlanzeige Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ohne Jobcenter t.a.h. Führungskräfte müssen die Stundennachweise ihrer Beschäftigten mindestens einmal je Kalenderjahr auf ordnungsgemäße Führung überprüfen. Die Vorgesetzten haben auch die Möglichkeit, sich stichprobenweise über den Stand der Arbeitszeitkonten zu informieren . Dazu erhalten sie von den jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mit- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8565 11 Frage 2 - Gleitzeitguthaben Fachbehörde/Landesbetrieb/ Bezirksamt Wie erfolgt die Kontrolle von Gleitzeitguthaben? arbeitern einen Ausdruck des Zeitkontos. Landesbetrieb Erziehung und Beratung Die Gleitzeitguthaben unterliegen einer stichprobenweisen oder anlassbezogenen Kontrolle durch die Vorgesetzten. Die Zeitguthaben im Schichtdienstbereich unterliegen einer strengen monatlichen Kontrolle durch die Leitungskräfte und zusätzlich einer halbjährlichen Kontrolle durch die Geschäftsführung, die dazu auch dem Personalrat berichtet. Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Das Zeitkonto ist laufend durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zu steuern. Der oder die Vorgesetzte kann stichprobenweise Kontrollen durchführen. Institut für Hygiene und Umwelt Das Zeitkonto ist laufend durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zu steuern. Der oder die Vorgesetzte kann stichprobenweise Kontrollen durchführen.. Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Die Kontrolle der Entwicklung von Gleitzeitguthaben erfolgt auf Grundlage der Dienstvereinbarung der BSW über flexible Arbeitszeit und Zeitguthaben. Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung Regelmäßige Überprüfung der Zeitnachweise Behörde für Umwelt und Energie Die Kontrolle der Entwicklung von Gleitzeitguthaben erfolgt auf Grundlage der Dienstvereinbarung der BUE über flexible Arbeitszeit und Zeitguthaben. Behörde für Wirtschaft und Verkehr und Innovation incl. Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen Über Zeitkonto Ampelreport (eZeit). Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Das Zeitkonto ist laufend durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zu steuern. Der oder die Vorgesetzte kann stichprobenweise Kontrollen durchführen. Behörde für Inneres und Sport - Amt für Innere Verwaltung und Planung Die stichprobeweisen Kontrollen der Zeitwertkarten sind Bestandteil der Dienstaufsicht durch die Vorgesetzten. Polizei Darstellung der jeweiligen Stundenstände als Spaltenwerte in Planungsansichten mit farblicher Kenntlichmachung der Kontogrenze nach Dienstzeitregelung (80:00 Std.), zusätzliche Auswertemöglichkeit dieser Fälle dezentral an den Dienststellen, zentrale Auswertung dieser Fälle zum Zwecke des Controllings in der Personalabteilung (PERS 1) Feuerwehr Das Arbeitszeitkonto ist laufend durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter, die oder den Vorgesetzten oder durch beide zu steuern; darüber hinaus wird für die interne Personalsteuerung und -verteilung zwischen den Feuer- und Rettungswachen monatlich eine Auswertung der Stundensalden der einzelnen Wachen (Summe über alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) in SP-Expert ausgewertet . Die Mitarbeitergruppen „Führungsdienste“ und „Rettungsleitstelle “ sind in die Auswertungen nicht einbezogen. Stichprobenweise Kontrollen der Zeitwertkarten durch Vorgesetzte im Bereich der Verwaltung Landesamt für Verfassungsschutz Die stichprobeweisen Kontrollen der Zeitwertkarten sind Bestandteil der Dienstaufsicht durch die Vorgesetzten. Einwohnerzentralamt Ampelreport aus eZeit durch Vorgesetzte / stichprobenweise Kontrollen durch Vorgesetzte Landesbetrieb Verkehr Kontrolle erfolgt durch regelmäßige Reports im System eZeit Finanzbehörde (Ämter 1-3, 6) Kontrolle durch Vorgesetzte über Ampelreport aus eZeit; stichprobenweise Prüfung der Stundennachweise durch die Vorgesetzten Steuerverwaltung Das persönliche Zeitkonto ist laufend durch die Bediensteten selbst und eigenverantwortlich zu steuern. Die oder der Vorgesetzte kann Drucksache 21/8565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Frage 2 - Gleitzeitguthaben Fachbehörde/Landesbetrieb/ Bezirksamt Wie erfolgt die Kontrolle von Gleitzeitguthaben? stichprobenweise auch nicht anlassbezogene Kontrollen durchführen . Landesbetrieb Kasse.Hamburg Kontrolle durch Ampelreport aus eZeit Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg Regelmäßige Kontrollen der Zeitwertkarten der Mitarbeiter/innen in der allgemeinen Verwaltung; feste Arbeitszeiten der Reinigungskräfte - keine Gleitzeit. Schulbau Hamburg Zur Kontrolle der Entwicklung der Gleitzeitguthaben werden die Vorgaben der örtlichen Dienstvereinbarungen auf der Grundlage der einschlägigen Vereinbarung nach § 94 HmbPersVG und dort zum Umgang mit Arbeitszeitkonten und deren stichprobenweise Kontrolle durch die Vorgesetzten angewendet. Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Quartalsweise Prüfung der Stundennachweise aus eZeit. Hamburgische Münze Elektronische Zeiterfassung (System ALINA) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8565 13 Anlage 3a Frage 3 – angeordnete Überstunden/Mehrarbeit Fachbehörde/Landesbetrieb /Bezirksamt Daten über geleistete Überstunden /Mehrarbeit Stand 31.12.2015 Stand 31.12.2016 Senatskanzlei 840 Überstunden im Jahr 2015 840 Überstunden im Jahr 2016 Rathausservice 1.014 888 Personalamt keine keine Landesbetrieb ZAF /AMD keine keine Landesbetrieb ZPD 795,23 ausgezahlte Überstunden 150 ausgezahlte Überstunden Bezirksamt Hamburg-Mitte Keine Daten vorhanden Keine Daten vorhanden Bezirksamt Altona keine keine Bezirksamt Eimsbüttel Keine Daten vorhanden Keine Daten vorhanden Bezirksamt Hamburg-Nord keine Daten erfasst keine Daten erfasst Bezirksamt Wandsbek kann mit vertretbarem Aufwand nicht ausgewertet werden, da Einzelfallauswertung . kann mit vertretbarem Aufwand nicht ausgewertet werden, da Einzelfallauswertung. Bezirksamt Bergedorf keine Daten 2.112 Stunden angeordnet Bezirksamt Harburg Keine Daten vorhanden Keine Daten vorhanden Justizbehörde Mehrarbeit wird nicht angeordnet. Gegebenenfalls geleistete Mehrarbeit wird durch Freizeitausgleich kompensiert oder nach den tarifrechtlichen Bestimmungen vergütet. Mehrarbeit wird nicht angeordnet. Gegebenenfalls geleistete Mehrarbeit wird durch Freizeitausgleich kompensiert oder nach den tarifrechtlichen Bestimmungen vergütet . Justizvollzug 57.020,6 51.777,16 Amtsgerichte Beamte: 1.205; Angestellte: 1.815 Beamte: 1.698; Angestellte: 1.802 Staatsanwaltschaften so-wie Gerichte im Übrigen Fehlanzeige Fehlanzeige Behörde für Schule und Berufsbildung – ohne pädagogisches Personal – 189.732 €. (Die Anzahl der Überstunden wird zentral in der BSB nicht erfasst. Erfasst wird das ausgezahlte Entgelt für Überstunden und Zeitzuschläge .) 190.328 € Landesbetrieb Volkshochschule 2.894 4.049 Hamburger Institut für Berufliche Bildung Für die HIBB-Zentrale gab es keine angeordnete Mehrarbeit. Für die HIBB-Zentrale gab es keine angeordnete Mehrarbeit. Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 0 18,8 Staats- und Universitätsbibliothek 0 0 Behörde für Kultur und Medien mit Landesbetrieb Planetarium 0 657 Philharmonisches Staatsorchester 377 790 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ohne Jobcenter t.a.h. 577,63 Überstunden wurden im Jahr 2015 bezahlt. Durch Freizeit ausgeglichene angeordnete Überstunden werden nicht zentral erfasst. 1.218,97 Überstunden wurden im Jahr 2016 bezahlt. Durch Freizeit ausgeglichene angeordnete Überstunden werden nicht zentral erfasst. Landesbetrieb Erziehung und Beratung 3.923 Überstunden wurden im Jahr 2015 bezahlt. Durch Freizeit ausgeglichene Überstunden werden nicht zentral erfasst. 5.607 Überstunden wurden im Jahr 2016 bezahlt. Durch Freizeit ausgeglichene Überstunden werden nicht zentral erfasst. Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz kann mit vertretbarem Aufwand nicht ausgewertet werden, da Einzelfallauswertung . kann mit vertretbarem Aufwand nicht ausgewertet werden, da Einzelfallauswertung. Drucksache 21/8565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Frage 3 – angeordnete Überstunden/Mehrarbeit Fachbehörde/Landesbetrieb /Bezirksamt Daten über geleistete Überstunden /Mehrarbeit Stand 31.12.2015 Stand 31.12.2016 Institut für Hygiene und Umwelt kann mit vertretbarem Aufwand nicht ausgewertet werden, da Einzelfallauswertung . kann mit vertretbarem Aufwand nicht ausgewertet werden, da Einzelfallauswertung. Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 465 380 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung Die Anzahl angeordneter Überstunden und Gleitzeitguthaben werden nicht getrennt erfasst. Die Anzahl angeordneter Überstunden und Gleitzeitguthaben werden nicht getrennt erfasst. Behörde für Umwelt und Energie 7 109 Behörde für Wirtschaft und Verkehr und Innovation incl. Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen Fehlanzeige Fehlanzeige Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 13.202 10.041 Behörde für Inneres und Sport - Amt für Innere Verwaltung und Planung Fehlanzeige Fehlanzeige Polizei 1.004.388 1.114.197 Feuerwehr 959 75.646 Landesamt für Verfassungsschutz keine keine Einwohnerzentralamt 1.188,1 717,5 Landesbetrieb Verkehr 200 keine Finanzbehörde (Ämter 1-3, 6) Es wurden, beispielsweise in Projekten , anlassbezogen pauschale Überstundenanordnungen getroffen (Festlegung eines Rahmens). Die Zahl der tatsächlich geleisteten Überstunden liegt hierzu nicht vor. Es wurden keine Überstunden (angeordnete Mehrarbeit) geleistet . Steuerverwaltung Fehlanzeige Fehlanzeige Landesbetrieb Kasse.Hamburg Es wurden keine Überstunden (angeordnete Mehrarbeit) geleistet, pauschale Rückstellung gemäß § 249 HGB (68.915,89 € für 2.150 Std). Es wurden keine Überstunden (angeordnete Mehrarbeit) geleistet , pauschale Rückstellung gemäß § 249 HGB (72.030,41 € für 2.150 Std.) Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg Es wurden keine Überstunden (angeordnete Mehrarbeit) geleistet. Es wurden keine Überstunden (angeordnete Mehrarbeit) geleistet . Schulbau Hamburg keine Daten vorhanden keine Daten vorhanden Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Es wurden keine Überstunden (angeordnete Mehrarbeit) geleistet. Es wurden keine Überstunden (angeordnete Mehrarbeit) geleistet . Hamburgische Münze Es wurden keine Überstunden (angeordnete Mehrarbeit) geleistet. Es wurden keine Überstunden (angeordnete Mehrarbeit) geleistet . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8565 15 Anlage 3b Frage 3 - Urlaubsansprüche Fachbehörde/Landesbetrieb/ Bezirksamt Daten über nicht genommene Urlaubstage Stand 31.12.2015 Stand 31.12.2016 Senatskanzlei 1.339 1.445 Rathausservice 263 357 Personalamt 2.249 2.639 Landesbetrieb ZAF /AMD 1.116 1.080 Landesbetrieb ZPD 4.032 3.506 Bezirksamt Hamburg-Mitte keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Bezirksamt Altona keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Bezirksamt Eimsbüttel keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Bezirksamt Hamburg-Nord keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Bezirksamt Wandsbek keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Bezirksamt Bergedorf keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Bezirksamt Harburg keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Justizbehörde 3.970 4.246 Justizvollzug 12.723 13.950 Amtsgerichte keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Staatsanwaltschaften sowie Gerichte im Übrigen keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Behörde für Schule und Berufsbildung – ohne pädagogische Personal – keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Landesbetrieb Volkshochschule 1.161 1.305 Hamburger Institut für Berufliche Bildung Sonstiges Personal an Berufliche Schulen: 541 HIBB-Zentrale: 798 Sonstiges Personal an Berufliche Schulen: 1.034 HIBB-Zentrale: 945 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 1.213 1.294 Staats- und Universitäts-bibliothek 1.734 1.758 Behörde für Kultur und Medien mit Landesbetrieb Planetarium 2.782 3.144 Philharmonisches Staats-orchester keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration – ohne Jobcenter t.a.h. – keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Landesbetrieb Erziehung und Beratung 5.815 6.493 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Institut für Hygiene und Umwelt 3.184 2.819 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 3.932 5.408 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung 3.201 3.115 Behörde für Umwelt und Energie 5.327 5.814 Drucksache 21/8565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Frage 3 - Urlaubsansprüche Fachbehörde/Landesbetrieb/ Bezirksamt Daten über nicht genommene Urlaubstage Stand 31.12.2015 Stand 31.12.2016 Behörde für Wirtschaft und Verkehr und Innovation incl. Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen 6.966 7.091 Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 5.558 7.004 Behörde für Inneres und Sport - Amt für Innere Verwaltung und Planung - 2.257 2.333 Polizei keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Feuerwehr keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Landesamt für Verfassungsschutz keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Einwohnerzentralamt 3.811 5.076 Landesbetrieb Verkehr keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Finanzbehörde (Ämter 1-3, 6) 5.193 5.974 Steuerverwaltung keine zentrale Erfassung der Daten keine zentrale Erfassung der Daten Landesbetrieb Kasse.Hamburg Der LB bildet Urlaubsrückstellungen gemäß § 249 (1) HGB 2.691 Rückstellungsbetrag: 716.580,67 € 2.995 Rückstellungsbetrag: 830.654,85 € Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg 459 544 Schulbau Hamburg 10.755 11.423 Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen 1.973 2.257 Hamburgische Münze 337 Rückstellungsbetrag: 69.645,35 € 320 Rückstellungsbetrag: 63.577,45 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8565 17 Anlage 4 Frage 4 Fachbehörde/Landesbetrieb/Bezirksamt Begründung, wenn keine Übersicht über die Anzahl geleisteter Überstunden oder nicht genommener Urlaubstage vorliegt Personalamt Es wurden keine Überstunden angeordnet. Landesbetrieb ZAF /AMD Es wurden keine Überstunden angeordnet. Bezirksamt Hamburg-Mitte Die Urlaubstage sowie die tatsächliche Leistung der Stunden werden dezentral in den Fachbereichen verwaltet bzw. geprüft. Eine zentrale Statistik wird nicht geführt. Bezirksamt Altona Die Bezahlung und Erfassung der Überstunden erfolgt im Lohnabrechnungssystem PAISY. Eine Auswertung der Lohnart "Überstunden" ist technisch nicht möglich. Die Urlaubstage werden dezentral in den Fachdienststellen verwaltet. Bezirksamt Eimsbüttel Die Verwaltung der Urlaubstage erfolgt dezentral in den Fachbereichen. Die Bezahlung und damit auch Erfassung der Überstunden erfolgt über das Gehaltsabrechnungssystem Paisy. Eine Auswertung der Lohnart "Überstunden" ist technisch nicht möglich. Bezirksamt Hamburg-Nord Die Urlaubstage werden dezentral in den Fachdienststellen verwaltet. Eine zentrale Auswertung erfolgt nicht. Bezirksamt Wandsbek Die Urlaubstage sowie die tatsächliche Leistung von Überstunden werden dezentral in den Fachdienststellen verwaltet bzw. geprüft. Eine zentrale Auswertung erfolgt nicht. Bezirksamt Bergedorf Die Urlaubstage sowie die tatsächliche Leistung von Überstunden werden dezentral in den Fachdienststellen verwaltet bzw. geprüft. Eine zentrale Auswertung erfolgt nicht. Bezirksamt Harburg Die Urlaubstage sowie die tatsächliche Leistung von Überstunden werden dezentral in den Fachdienststellen verwaltet bzw. geprüft. Eine zentrale Auswertung erfolgt nicht. Justizbehörde Es erfolgt keine zentrale Auswertung der Überstunden im Verwaltungsbereich. Amtsgerichte Eine zentrale Erfassung von in das nächste Jahr übertragenen Urlaubstagen erfolgt nicht. Staatsanwaltschaften sowie Gerichte im Übrigen Es erfolgt keine zentrale Auswertung der Überstunden im Bereich der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. Behörde für Schule und Berufsbildung – ohne pädagogisches Personal – Die Kontrolle der Urlaubstage obliegt den jeweiligen Vorgesetzten . Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ohne Jobcenter t.a.h. Gemäß der Dienstvereinbarung über Funktionszeiten, elektronische Zeiterfassung (eZeit) und die Flexibilisierung der Arbeitszeit obliegt die Kontrolle der Arbeitszeitregelungen bzw. Arbeitszeitkonten sowie deren Verfolgung bei Verstößen ausschließlich den direkten Vorgesetzten. Zentrale Auswertungen können nur in Abstimmung mit dem PR erfolgen. Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz siehe Anlagen 3a und 3b. Institut für Hygiene und Umwelt Überstunden werden nur in absoluten Ausnahmefällen bzw. besonderen Lagen zeitlich befristet angeordnet und dessen Abbau im gleichem Schritt geplant, ggf. eine Teilauszahlung der Überstunden vereinbart. Es kommt daher nur zu zeitlich befristeten und klar begrenzten Überstundenanhäufungen , so dass nur eine konkrete Einzelfallkontrolle durch den jeweiligen Vorgesetzten bezogen auf die jeweilige Überstundenanordnung notwendig ist. Drucksache 21/8565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Frage 4 Fachbehörde/Landesbetrieb/Bezirksamt Begründung, wenn keine Übersicht über die Anzahl geleisteter Überstunden oder nicht genommener Urlaubstage vorliegt Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung Es wird eine Rückstellung sowohl für Überstunden, Mehrarbeit als auch Gleitzeitguthaben gebildet. Eine Trennung ist daher nicht erforderlich. Behörde für Wirtschaft und Verkehr und Innovation incl. Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen Angeordnete Mehrarbeit wird - soweit vorliegend - unterjährig abgegolten. Behörde für Inneres und Sport - Amt für Innere Verwaltung und Planung Die Ermittlung der Anzahl der Mehrarbeitsstunden würde eine Auswertung aller Zeitwertkarten, aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordern. Dies ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht vollständig möglich. Im Übrigen siehe Antwort des Senats zu Drs. 21/6582. Polizei Daten zum Resturlaub werden nicht erhoben; ein entsprechender Report steht in SP-Expert nicht zur Verfügung. Feuerwehr Urlaub wird nur dezentral in den Arbeitsbereichen (FuRW, Referaten, etc.) erfasst, die vollständige Auswertung der übertragenen Resturlaubstage konnte nicht in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit erfolgen. Landesamt für Verfassungsschutz Die entsprechenden Daten werden statistisch nicht erfasst. Die Ermittlung der Anzahl der Mehrarbeitsstunden und Resturlaubsansprüche zu den genannten Stichtagen würde eine umfassende händische Auswertung von mehreren Hundert Vorgängen erfordern. Dies ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht möglich. Landesbetrieb Verkehr In dem beim LBV genutzten eZeit-Verfahren erfolgt zum Jahresende kein explizierter Übertrag der Resturlaubstage . Entsprechend kann keine Auswertung vorgenommen werden. Entsprechend den Vorgaben des HGB erfolgt zu den übertragenen Resturlaubstagen eine pauschalierte Rückstellung im Wirtschaftsplan des LBV. Finanzbehörde - Steuerverwaltung Zu den Überstunden: siehe Antwort zu Frage 2. Zu den nicht genommenen Urlaubstagen: Für eine Erhebung der fraglichen Daten wird in der Steuerverwaltung keine Notwendigkeit gesehen. Die bisherige Praxis der eigenverantwortlichen Steuerung hat sich bewährt. Schulbau Hamburg Tatsächlich geleistete Überstunden werden nicht zentral erfasst. Stattdessen bildet SBH als Landesbetrieb Rückstellungen für Überstunden und Mehrarbeit. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8565 19 Anlage 5 Frage 7 Fachbehörde/Landesbetrieb/ Bezirksamt Eingeleitete und umgesetzte Maßnahmen zur Verbesserung der Datenbasis Personalamt Elektronische Zeiterfassung ab 1. Mai 2017 Landesbetrieb ZAF /AMD Elektronische Zeiterfassung ab 1. Mai 2017 Landesbetrieb ZPD Seit der Einführung von eZeit im Jahr 2006 liegt im ZPD die erforderliche Datenbasis vor. Bezirksamt Hamburg-Mitte Bislang ist keine einheitliche, zentrale Erfassung vorgesehen. Ob sich zu einem späteren Zeitpunkt ggf. Möglichkeiten und/oder Notwendigkeiten in Zusammenhang mit der Einführung von eZeit ergeben , bleibt abzuwarten. Bezirksamt Altona Einführung der elektronischen Zeiterfassung mit eZeit für 2017 geplant Bezirksamt Bergedorf Hinsichtlich der Verwaltung von Urlaubstagen gilt eine Vereinbarung nach § 93 (alt:§ 94) HmbPersVG i.V.m. mit einer Dienstvereinbarung des Bezirksamts Bergedorf. Es ist die Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten, auf die Einhaltung der Vorschriften zu achten. Bezirksamt Harburg Die Verwaltung der Urlaubsansprüche liegt in der Verantwortung der jeweiligen Vorgesetzten, die auf die Einhaltung der Vorschriften zu achten haben. Justizbehörde Es ist geplant, zeitnah die Zeiterfassungssoftware SP-Expert einzuführen . Behörde für Schule und Berufsbildung – ohne pädagogische Personal – In der BSB wird in 2017 ein Projekt zur Einführung von elektronischer Zeiterfassung (eZeit) eingerichtet. Hamburger Institut für Berufliche Bildung Bezüglich der Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr wurde für die HIBB-Zentrale eine Datenbank angelegt. Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Am 01.03.2016 wurde die eZeit eingeführt. Behörde für Kultur und Medien mit Landesbetrieb Planetarium Mit der Einführung von SPExpert auch in den weiteren Standorten der BKM wird auch dort eine verbesserte Datenstruktur erwartet (z. B. zur Urlaubsübersicht). Landesbetrieb Erziehung und Beratung Für den Schichtdienstbereich erfolgt ein umfassendes Arbeitszeitcontrolling , welches laufend weiterentwickelt wird und auch die Daten über den monatlich bestehenden Urlaubsanspruch beinhaltet . Für die Ermittlung der erforderlichen Rückstellungen arbeitet der LEB kontinuierlich an einer Verbesserung der Datenlage, z.B. durch Plausibilitätskontrollen und optimierte Meldewege von den dezentralen Einheiten an die Zentrale. Institut für Hygiene und Umwelt Mit der Einführung der eZeit wurde die Datenbasis deutlich verbessert und wird den Praxisanforderungen gerecht. Polizei Weitere Einführung der Anwendung SP-Expert für bislang händisch abgerechnete Bereiche.