BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8567 21. Wahlperiode 11.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 03.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Wird der Wochenmarkt am Schlump für einen „switchhpoint“ geopfert? 2013/2014 haben die Planungen der Hamburger Hochbahn AG (HHA), auf den Flächen des Wochenmarktes am Schlump einen sogenannten switchhpoint (Mobilitäts-Service-Punkt) zu errichten, großen Protest ausgelöst. Eine Initiative vor Ort sammelte 800 Unterschriften von Marktkunden/-innen, die Marktbeschicker/-innen setzten sich zu Wehr, sodass letztendlich die Planung aufgegeben wurde. Anscheinend jedoch nur vorerst, denn es gibt nach meinen Informationen aktuell einen neuen Anlauf der HHA. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: „switchh“ ist ein Mobilitätsangebot der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), das Hamburgerinnen und Hamburgern den Umstieg zwischen öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und den Car- und Bikesharing-Angeboten erleichtert und mittlerweile die Car- und Bikesharing-Angebote der Partner car2go, DriveNow, cambio und Stadt- RAD umfasst. Ziel von „switchh“ ist es, den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Alternative zum privaten Autobesitz zu bieten. An innenstadtnahen Standorten mit einem vorhandenen attraktiven ÖPNV-Angebot und gut organisiertem und bequemem Umstieg auf Car- und Bikesharing ist der Verzicht auf ein eigenes Auto am ehesten möglich. Mit Start des Pilotprojektes „switchh“ zur Förderung der komplementären Mobilität in Hamburg im Jahr 2013 war die Haltestelle Schlump aufgrund ihrer Bedeutung als zentraler Knotenpunkt und ihres hohen Kundenpotenzials einer der ersten geprüften Standorte. Während der Diskussionen in Gremien der Bezirksversammlung Hamburg- Eimsbüttel im Jahr 2014 wurde deutlich, dass es vor der Schaffung eines „switchhpoints “ (Mobliltäts-Service-Punkt) am Schlump in der vorgestellten Variante weiterer Erörterungen bedarf. In der Folge hat sich die HOCHBAHN, in Abstimmung mit dem Bezirk Eimsbüttel, im Jahr 2014 dazu entschlossen, die Planungen zum Mobilitäts- Service-Punkt am Schlump zurück zu stellen und zunächst andere Mobilitäts-Service- Punkte zu verwirklichen, ohne jedoch diesen Standort aufzugeben (vergleiche Drs. 20/0405 der Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HOCHBAHN wie folgt: 1. Weshalb wurde gegebenenfalls die Planung für einen „switchhpoint“ am Schlump wieder aufgenommen? Zentrale Umstiegspunkte im ÖPNV sollen den einfachen und bequemen Umstieg auf ergänzende Angebote wie Car- und Bikesharing bieten. Der Schlump ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in Eimsbüttel. Daher hat der Bezirk Eimsbüttel die HOCHBAHN gebeten, die Planung für den Mobilitäts-Service-Punkt Schlump wieder aufzunehmen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/8567 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Welche aktuellen Überlegungen/Planungen gibt es für einen „switchhpoint “ am Schlump? Der Bezirk Eimsbüttel und die HOCHBAHN streben eine Lösung in der Nähe der Haltestelle Schlump an. Die Detailplanungen werden mit den Beteiligten vor Ort abgestimmt . 3. Welche Standorte wurden beziehungsweise werden geprüft? - Parkplatz Haus des Sports - Freiflächen um das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude herum - Bushaltestellen/Busüberliegeplätze in der Gustav-Falke-Straße - Parkstände in der Gustav-Falke-Straße - Nebenflächen in der Straße Beim Schlump - Nebenflächen in der Schröderstiftstraße - Nebenflächen in der Straße Kleiner Schäferkamp - Nebenflächen in der Schäferkampsallee - Umfeld Bahnhof Sternschanze 4. Für wie viele Fahrzeuge und Fahrräder sollen wo genau Abstellflächen errichtet werden? Es sollen Abstellflächen für acht Fahrzeuge der aktuellen Partner cambio, Drivenow und car2go errichtet werden. Der genaue Standort der Abstellflächen steht noch nicht fest. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 5. Wurde der nur wenig genutzte Parkplatz des Hamburger Sportbundes (HSB) direkt neben dem U-Bahnhof Schlump als Standort in Erwägung gezogen? Falls nein, weshalb nicht? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Ja, der Parkplatz wurde in Erwägung gezogen. Die Fläche ist an das Haus des Sports vermietet und steht nicht zur Verfügung. 6. Welche Bedeutung hat der Wochenmarkt am Schlump aus Sicht des Senats? Der Wochenmarkt am Schlump leistet wie alle Wochenmärkte einen wichtigen Beitrag für die Nahversorgung im Stadtteil und besitzt darüber hinaus eine soziale Funktion als Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger. 7. Welche Auswirkungen auf den Besuch des Wochenmarktes hätte aus Sicht des Senats eine angedachte Standortverlegung weiter weg von U-Bahn/Bushaltestelle Schlump? Bei Einrichtung eines Mobilitäts-Service-Punktes käme es zu einer Verschiebung der Wochenmarktstände von maximal 20 m. Nach Einschätzung der zuständigen Behörde hätte dies keine Auswirkungen auf den Besuch des Wochenmarktes. 8. Wer wurde wann in welchem Umfang über die neuen Planungen informiert oder beteiligt (Marktbeschicker/-innen, Anwohner/-innen, Initiative, Bezirksamt, Bezirksversammlung, ...)? Der Bezirk Eimsbüttel hat die Bezirksversammlung im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung über die Prüfung und die geplanten kommunikativen Maßnahmen zum Standort des Mobilitäts-Service-Punktes am Schlump informiert. Die HOCHBAHN und der Bezirk Eimsbüttel stehen im Austausch mit den Marktbeschickern. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Einzugsgebiet eines potenziellen Mobilitäts-Service- Punktes an der Haltestelle Schlump wird in Kürze eine Haushaltsinformation verteilt. Diese wird auch die verschiedenen Termine im April beinhalten, an denen die HOCHBAHN und der Bezirk Eimsbüttel mit dem switchh Infomobil vor Ort sein wer- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8567 3 den. Am switchh Infomobil wird es für alle Interessierten die Möglichkeit geben, sich zum angedachten Mobilitäts-Service-Punkt am Schlump zu informieren, Fragen zu stellen und Feedback zu geben. Im Anschluss daran werden die HOCHBAHN und der Bezirk Eimsbüttel eine Diskussionsveranstaltung organisieren. 9. Laut Drs. 20/4659, Nummer 2. ist das 2013 gestartete Pilotprojekt für switchh auf zwei Jahre angelegt, eine Evaluierung soll nach einem Jahr erfolgen. Welche Auswertungen gibt es für die bisher errichteten switchh -Punkte? Falls es keine gibt: weshalb nicht? Falls es welche gibt: wo sind sie einzusehen? Die Ergebnisse einer im Jahr 2014 von der Technischen Universität Harburg durchgeführten Wirkungsanalyse für switchh („Evaluation von switchh – Eine Untersuchung zur Wirkung des Mobililtätsangebots „switchh“ auf das Verkehrshandeln der switchh Nutzer“) sind noch nicht veröffentlicht. Der Erkenntnisgewinn wird aufgrund der Rahmenbedingungen der Analyse von der HOCHBAHN als gering eingeschätzt. Im Untersuchungszeitraum existierte nur eine sehr geringe Flächenabdeckung durch Mobilitäts-Service-Punkte, sodass aus der Befragung der switchh-Kundinnen und -Kunden keine Rückschlüsse auf die Wirkung von Mobilitäts-Service-Punkten im Rahmen eines größeren Netzes von Mobilitäts-Service-Punkten gezogen werden konnten. Hinzu kommt, dass die zum damaligen Zeitpunkt befragten switchh- Kundinnen und -Kunden nur einen kleinen Teil des potenziellen aktuellen Nutzerkreises von Mobilitäts-Service-Punkten darstellen, da die Punkte für alle Kundinnen und Kunden der zum jetzigen Zeitpunkt im Projekt engagierten Carsharing-Anbieter zur Verfügung stehen. 10. Wie bewertet der Senat die Erfahrungen mit den „switchhpoints“? Die Mobilitäts-Service-Punkte sind ein wichtiges Instrument um nachhaltige Mobilität in Form von ÖPNV, Car- und Bikesharing und Ähnlichen strategisch und vernetzt zu denken, zu fördern und im Stadtbild sichtbar zu machen. Mit dem Mobilitäts-Service- Punkten hat Hamburg vorgemacht, was durch das im Entstehen befindliche Carsharinggesetz des Bundes in allen Ländern ermöglicht werden soll. 11. Welche Erkenntnisse gibt es a. über die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV durch switchh? b. über einen Zuwachs an HVV-Kunden/-innen aufgrund des switchh- Angebotes? c. über eine Zu- oder Abnahme des motorisierten Individualverkehrs (MIV) rund die neu errichteten switchh-Punkte? Konkrete Erkenntnisse hierzu liegen noch nicht vor. Im Übrigen vollzieht sich der Wandel im Mobilitätsverhalten durch ergänzende Mobilitätsangebote nur langsam. Bei switchh handelt es sich um eine strategische Maßnahme, um perspektivisch Änderungen im Mobilitätsverhalten zugunsten des Umweltverbundes (Gruppe der umweltverträglichen Verkehrsmittel) zu erreichen. Die Nutzung der Mobilitäts-Service-Punkte hat sich sehr positiv entwickelt. Es ist daher vorgesehen, die Anzahl der Mobilitäts- Service-Punkte weiter zu erhöhen. Parallel dazu läuft derzeit mit „firstmover“ ein Projekt , bei dem die HOCHBAHN voraussichtlich zwei dezentrale Mobilitäts-Service- Punkte in den Quartieren Eimsbüttel und Ottensen in Zusammenarbeit mit den Projektpartnern von „firstmover“ errichten wird. 12. Für welche switchh-Punkte wurden a. städtische Flächen zur Nutzung überlassen? b. städtische Flächen an wen verkauft? c. Sondernutzungen im öffentlichen Raum genehmigt? Es wurden keine städtischen Flächen für Mobilitäts-Service-Punkte verkauft. Für die Standorte Berliner Tor, Saarlandstraße, Altona, Wandsbek-Markt, Kellinghusenstraße, Drucksache 21/8567 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Rödingsmarkt, Hamburger Straße, Hauptbahnhof-Nord und Dammtor sind Sondernutzungen genehmigt. Für die weiteren Standorte Bergedorf, Harburg und Lattenkamp bestehen Mietverträge mit der P+R-Betriebsgesellschaft mbH.