BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8571 21. Wahlperiode 11.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 03.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Taskforce gegen Drogendealer (IV) Im April 2016 setzte die Polizei eine Taskforce ein, die insbesondere in St. Pauli (hier vor allem Bernhard-Nocht-Straße und Balduin-Treppe), in St. Georg (hier vor allem Hansaplatz und August-Bebel-Park) und im Schanzenviertel (hier vor allem Schanzen- und Florapark) gegen Drogendealer vorgeht . Im Anschluss an die Drs. 21/5611, 21/6363 und 21/6943 frage ich den Senat: 1. Wie viele Beamte waren jeweils zwischen dem 01.12. und 31.12.16 und zwischen dem 01.01. und 31.03.17 in der Taskforce eingesetzt? Wie viele waren es in diesen Zeiträumen durchschnittlich pro (Kalender-)Tag? Im Dezember 2016 waren insgesamt 675 und pro Kalendertag durchschnittlich rund 22 Beamte eingesetzt, im Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2017 insgesamt 4.219 und pro Kalendertag durchschnittlich rund 47 Beamte. 2. Wie viele Schwerpunkteinsätze der Taskforce wurden im Zeitraum 01.12. bis 31.12.16 durchgeführt? Wie viele im Zeitraum 01.01. bis 31.03.17? Bitte jeweils nach den oben genannten Stadtteilen unter Berücksichtigung stadtteilübergreifender Einsätze aufschlüsseln. Die Anzahl der Schwerpunkteinsätze ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Bereich Zeitraum 1. bis 31. Dezember 2016 Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2017 St. Georg 10 105 St. Pauli 13 132 Schanzenviertel 10 73 Gesamt 33 310 Im erfragten Zeitraum wurde kein stadteilübergreifender Schwerpunkteinsatz durchgeführt . 3. Wie viele Personen wurden im Rahmen des Konzepts im Zeitraum 01.12. bis 31.12.16 kontrolliert? Wie viele im Zeitraum 01.01. bis 31.03.17? Bitte jeweils nach den Brennpunkten unter Berücksichtigung stadtteilübergreifender Einsätze aufschlüsseln. Die Anzahl der kontrollierten Personen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Bereich Zeitraum 1. bis 31. Dezember 2016 Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2017 St. Georg 1.194 6.125 Drucksache 21/8571 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bereich Zeitraum 1. bis 31. Dezember 2016 Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2017 St. Pauli 118 1.155 Schanzenviertel 30 291 Übrige Innenstadt 0 18 Gesamt 1.342 7.589 4. Welche weiteren Maßnahmen (Platzverweis, Identitätsfeststellungen, Gewahrsamnahme, Aufenthaltsverbot, vorläufige Festnahme) wurden im Zeitraum 01.12. bis 31.12.16 getroffen? Wie viele im Zeitraum 01.01. bis 31.03.17? Maßnahme Zeitraum 1. bis 31. Dezember 2016 Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2017 Identitätsfeststellungen 1.310 7.399 Platzverweise 77 525 Ingewahrsamnahmen 34 167 vorläufige Festnahmen 32 190 Aufenthaltsverbote 468 2.429 Haftbefehlvollstreckungen 7 56 Gesamt 1.928 10.766 5. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 01.12. bis 31.12.16 dem Haftrichter vorgeführt? Wie viele im Zeitraum 01.01. bis 31.03.17? 6. Gegen wie viele Personen wurde im Zeitraum 01.12. bis 31.12.16 ein Haftbefehl erlassen? Gegen wie viele im Zeitraum 01.01. bis 31.03.17? Maßnahme Zeitraum 1. bis 31. Dezember 2016 Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2017 Haftrichter vorgeführt 8 15 Haftbefehl erlassen 7 14 7. Wie viele Verurteilungen wurden in diesem Zusammenhang im Zeitraum 01.12. bis 31.12.16 erfasst? Wie viele Freiheitsstrafen, wie viele Jugendstrafen , wie viele Jugendarreste? Wie viele im Zeitraum 01.01. bis 31.01.17? Das Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA weist – vorbehaltlich einer vollständigen und richtigen Erfassung – hinsichtlich der Beschuldigten, die im Rahmen des Einsatzkonzepts „Taskforce“ zugeführt und mit einem gerichtlich verhängten Haftbefehl belegt wurden (Zuführdatum ab 22. April 2016) - für den Dezember 2016 acht Verurteilungen, davon vier zu Freiheitsstrafe und keine zu Jugendarrest sowie - für den Januar 2017 sechs Verurteilungen, davon fünf zu Freiheitsstrafe und keine zu Jugendarrest aus. 8. Wurden seit dem 01.12.16 in diesem Zusammenhang tatverdächtige Personen abgeschoben? Wenn ja, wie viele im Dezember 2016 und wie viele vom 01.01. bis zum 31.03.17? Von den tatverdächtigen Personen wurde im Dezember 2016 eine Person und vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2017 wurde bislang ebenfalls eine Person abgeschoben. 9. Wie viele der von der Taskforce wegen Drogenhandels festgenommenen Personen sind am 31.03.17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8571 3 a. in Untersuchungshaft, 34 Personen. b. in Strafhaft? Zehn Personen. 10. Wie viele Arbeitsstunden wurden im Zeitraum 01.12. bis 31.12.16 im Rahmen der Taskforce aufgebracht? Wie viele im Zeitraum 01.01. bis 31.03.17? Zeitraum 1. bis 31. Dezember 2016 Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2017 Personalstunden 6.393,25 38.723,25