BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8592 21. Wahlperiode 11.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 04.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Kindertagespflege in Hamburg In seiner Antwort auf die Große Anfrage zur Entwicklung der Kindertagespflege in Hamburg (Drs. 21/3846) erklärt der Senat: „Um die rückläufige Entwicklung der Kindertagespflege in Hamburg aufzuhalten und die Inanspruchnahme zu stabilisieren, verfolgt der Senat das Ziel der Professionalisierung der Kindertagespflege als gleichrangiges Angebot neben der institutionellen Betreuung in Kindertageseinrichtungen.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Kinder wurden in Hamburg 2016 insgesamt durch Tagespflegepersonen betreut? Bitte pro Monat gesamt und getrennt nach Krippe und Elementarbereich darstellen. Wie hoch ist jeweils die prozentuale Veränderung gegenüber den Vorjahresmonaten? Altersgruppe 31.01.2016 29.02.2016 31.03.2016 30.04.2016 31.05.2016 30.06.2016 Krippe 2.318 2.383 2.332 2.417 2.479 2.478 Elementar 890 923 989 1.040 1.098 1.166 Gesamt 3.208 3.306 3.321 3.457 3.577 3.644 Altersgruppe 31.07.2016 31.08.2016 30.09.2016 31.10.2016 30.11.2016 31.12.2016 Krippe 2.398 2.358 2.528 2.507 2.513 2.399 Elementar 1.201 1.067 793 781 826 837 Gesamt 3.599 3.425 3.321 3.288 3.339 3.236 Prozentuale Veränderung zum jeweiligen Vorjahresmonat: Altersgruppe 31.01.2016 29.02.2016 31.03.2016 30.04.2016 31.05.2016 30.06.2016 Krippe 0,83% 4,11% 2,19% 4,63% 6,12% 7,83% Elementar -4,81% -4,35% 0,92% -1,70% -0,36% 1,04% Gesamt -0,80% 1,60% 1,81% 2,64% 4,04% 5,56% Altersgruppe 31.07.2016 31.08.2016 30.09.2016 31.10.2016 30.11.2016 31.12.2016 Krippe 5,87% 4,06% 6,85% 5,96% 5,50% 6,43% Elementar -0,83% 3,39% -1,98% -3,22% 0,73% -3,01% Gesamt 3,54% 3,85% 4,60% 3,62% 4,28% 3,82% 2. Wie viele Tagespflegepersonen waren 2016 insgesamt in Hamburg tätig? Bitte pro Monat darstellen. Wie hoch ist jeweils die prozentuale Veränderung gegenüber den Vorjahresmonaten? Drucksache 21/8592 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 31.01.2016 29.02.2016 31.03.2016 30.04.2016 31.05.2016 30.06.2016 Anzahl Tagespflegepersonen 996 1.015 1.006 1.024 1.038 1.034 Prozentuale Veränderung zum jeweiligen Vorjahresmonat -7,35% -4,87% -4,82% -3,67% -3,17% -3,72% 31.07.2016 31.08.2016 30.09.2016 31.10.2016 30.11.2016 31.12.2106 Anzahl Tagespflegepersonen 1.025 989 984 974 975 949 Prozentuale Veränderung zum jeweiligen Vorjahresmonat -4,47% -4,90% -4,56% -4,42% -4,32% -4,24% 3. Wie viele Tagespflegezusammenschlüsse gibt es aktuell in Hamburg? Bitte insgesamt und nach Bezirken zum Stichtag 31.12.2016 getrennt darstellen. Wie hoch ist die prozentuale Veränderung gegenüber dem 31. Dezember 2015? Bezirk Anzahl Großtagespflegestellen zum Stichtag 31.12.2015 Anzahl Großtagespflegestellen zum Stichtag 31.12.2016 prozentuale Veränderung gegenüber dem Stichtag 31.12.2015 Hamburg- Mitte 13 13 0,0% Altona 34 37 8,8% Eimsbüttel 21 22 4,8% Hamburg- Nord 24 22 -8,3% Wandsbek 45 44 -2,2% Bergedorf 9 10 11,1% Harburg 4 5 25,0% Hamburg gesamt 150 153 2,0% 4. Wann wurde die Sachkostenpauschale für die Kindertagespflege zuletzt um wie viel (gesamt und prozentual) erhöht? Mit der Verordnung über die Eignung von Tagespflegepersonen und Tagespflegegeld (Kindertagespflegeverordnung – KTagPflVO) vom 18. März 2014 wurden die Sachkostenpauschalen zuletzt mit Wirkung zum 1. April 2014 jeweils um 7,15 Prozent erhöht, siehe Anlage. 5. Sind die Überlegungen des Senats hinsichtlich der Empfehlungen des Rechnungshofes, Kindertagespflege und Tageseinrichtungen unter den gleichen Voraussetzungen zu fördern, abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wie wird das Ergebnis umgesetzt? Wenn nein, wann ist mit dem Abschluss der Überlegungen zu rechnen? Die zuständige Behörde bereitet derzeit eine Änderung der KTagPflVO vor, die die Einführung einer jährlichen Fortschreibungsrate für die Tagespflegegeldsätze beinhaltet und damit eine Angleichung der Förderbedingungen an den Kita-Bereich vollzieht. Im Übrigen sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. 6. Ist die Anpassung des Fachverfahrens ProCAB hinsichtlich der Zahlungsaufforderungen abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und wann rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit dem Abschluss der Anpassung des Fachverfahrens ? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8592 3 Die Anpassung des Fachverfahrens PROCAB hinsichtlich der Zahlungsaufforderungen ist noch nicht abgeschlossen. Die Arbeiten am Realisierungskonzept werden in Kürze abgeschlossen. 7. Wurden die sich dem Fachverfahren anschließenden konzeptionellen Arbeiten zur notwendigen Umgestaltung des Arbeitsprozesses innerhalb des Fachverfahrens ProCAB hinsichtlich der kassenrechtlichen Vorschriften begonnen? Wenn ja, wie ist der Verfahrensstand? Wenn nein, warum nicht? Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration entwickelt derzeit in Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde ein kassenrechtliches Konzept für das Fachverfahren ProCAB für die Abrechnung sowohl der Kindertagespflegeleistungen als auch der Kindertageseinrichtungsleistungen. Es ist geplant, nach Abschluss der konzeptionellen Arbeiten umgehend ein Einvernehmenverfahren nach Nummer 16 BestHKR mit dem Rechnungshof durchzuführen, um die danach erforderlichen technischen Anpassungen in ProCAB vorzunehmen. 8. Ist der in Drs. 21/3846 genannte Prozess zur Ermittlung der Vorgaben für die künftige Personalbemessung abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis (Personalausstattung im Verhältnis zu Tagespflegepersonen)? Wird dieses Ergebnis umgesetzt? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Wenn nein, warum nicht? Wann rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit dem Abschluss des Verständigungsprozesses? Die verbindlichen Vorgaben durch die Arbeitshilfe „Standards für die Beratung, Qualifizierung , Eignungsprüfung und Vermittlung von Tagespflegepersonen“ liegen seit Anfang März 2017 vor. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 9. Wie hoch ist die derzeitige Personalausstattung der Tagespflegebörsen (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? Wie hat sich die Personalausstattung gegenüber Dezember 2014 und Dezember 2015 verändert (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? Bezirk VZÄ Stand April 2017 VZÄ Stand Dezember 2014 VZÄ Veränderung zu 2014 VZÄ Stand Dezember 2015 VZÄ Veränderung zu 2015 Hamburg- Mitte* 3,0 3,4 -0,4 3,4 -0,4 Altona 5,3 5,3 0 5,3 0 Eimsbüttel 3,4 3,4 0 3,4 0 Hamburg-Nord 5,5 4,8 0,6 5,6 -0,2 Wandsbek** 2,6 3,8 -1,1 3,4 -0,8 Bergedorf 1,8 1,8 0 1 0,8 Harburg 3,2 2,9 0,3 3,1 0,1 Hamburg gesamt 24,7 25,2 -0,5 25,1 -0,4 * Freigabe einer Nachbesetzung in Höhe von 0,5 VZÄ ist erfolgt. ** Freigabe einer Nachbesetzung ist erfolgt. 10. Ist die von dem Rechnungshof geforderte Ergänzung für die Dienstanweisung zur Führung von Fachakten in den Tagespflegebörsen mittlerweile implementiert? Wenn ja, gibt es eine einheitliche Ergänzung für alle Bezirke oder sind die Ergänzungen in den einzelnen Bezirksämtern unterschiedlich? Liegen in allen Bezirksämtern diese Ergänzungen vor? Drucksache 21/8592 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Wenn nein, warum nicht? Wann rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit dem Vorliegen der Ergänzungen? Die vom federführenden Bezirksamt Wandsbek erstellte einheitliche Ergänzung für die Dienstanweisung zur Führung von Fachakten in der Tagespflegebörsen liegt in allen Bezirksämtern vor und wurde mit Ausnahme des Bezirksamtes Hamburg-Mitte bereits umgesetzt. 11. Der Rechnungshof hat am internen Controlling der BASFI zur Kindertagesbetreuung kritisiert, dass ausschließlich Mittelbedarfe und Fallzahlen sowie prognostizierte Entwicklungen erläutert, nicht aber aussagekräftige fachbezogene Kennzahlen erfasst würden. In seiner Antwort in Drs. 21/3846 erklärt der Senat, dass die zuständige Behörde die Möglichkeiten der Erweiterung ihres Berichtswesens bezüglich der Kindertagespflege prüft. Ist dieser Prüfprozess abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Liegen die geforderten aussagekräftigen fachbezogenen Kennzahlen vor? Wenn ja, welche sind dies und in welcher Form werden sie dargestellt? Welche Faktoren fließen in diese Kennzahlen ein? Wie werden diese Kennzahlen erfasst? Sofern die Kennzahlen noch nicht vorliegen: Wann rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde damit, dass diese vorliegen? Sofern der Prüfprozess noch nicht abgeschlossen ist: Warum ist er noch nicht abgeschlossen? Wann rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit dem Abschluss? Der Prüfprozess zum Berichtswesen und die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8592 5 Anlage Höhe der Sachkostenpauschale 1 (SK 1): Leistungsart Kindertagespflege mit durchschnittlichen Wochenstunden je Kind und Monat in Euro vor 01.04.2014 je Kind und Monat in Euro ab 01.04.2014 50 156,04 167,20 40 141,95 152,10 30 123,63 132,47 25 119,34 127,87 20 86,78 92,98 10 53,11 56,91 Höhe der Sachkostenpauschale 2 (SK 2) für Tagespflegepersonen in Großtagespflegestellen in eigens angemieteten Räumen gemäß § 5 Absatz 3 KTagPflVO: Leistungsart Kindertagespflege mit durchschnittlichen Wochenstunden je Kind und Monat in Euro bis 01.04.2014 je Kind und Monat in Euro ab 01.04.2014 50 231,04 247,56 40 216,95 232,46 30 198,63 212,83 25 168,84 180,91 20 124,28 133,17 10 90,61 97,09