BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8597
21. Wahlperiode 11.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 04.04.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Mehmet Fatih S. 

Über die Aktivität des türkischen Geheimdienstes MIT sind in den letzten 
Wochen viele Diskussionen geführt worden, nicht zuletzt wegen der Auskundschaftung
 und geplanten Repression gegenüber Personen, die durch 
den MIT der Gülen-Bewegung zugeordnet werden. Auch in Hamburg wird 
vermutlich im Mai der Prozess gegen Mehmet Fatih S. beginnen, der im vergangenen
 Jahr die Ermordung des KCDK-E-Ko-Vorsitzenden Yüksel Koc 
plante und derzeit in Hamburg inhaftiert ist. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Seit wann befindet sich der Tatverdächtige, seit seiner Festnahme, in 
Hamburg? 

Mehmet Fatih S. befindet sich seit seiner Festnahme nicht in Hamburg. 

2. Aus welchem Grund wird der Prozess in Hamburg durchgeführt werden? 

3. Ist dem Senat bekannt, wann der Prozess beginnt? 

Das Verfahren wird nicht von der Staatsanwaltschaft Hamburg geführt. Beim Hanseatischen
 Oberlandesgericht liegt derzeit keine Anklage gegen Mehmet Fathi S. vor.