BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8613 21. Wahlperiode 11.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Oelschlaeger (AfD) vom 05.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk Der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, stellte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 12. Januar 2017 im Rahmen der Befragung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drs. 21/5593) zur Frage der Ausgestaltung eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk „zeitnahe“ Gespräche mit den Neuwerkern und der BUE sowie der Nationalparkverwaltung in Aussicht : „Insofern glaube ich, dass das Entwicklungskonzept – über den Küstenschutz müssen wir natürlich auch sprechen –, dass Küstenschutz notwendig ist, man aber auch Menschen schützen muss und nicht nur Tiere dann in dem Fall … Ich glaube, dass ein solches Entwicklungskonzept, das wir gemeinsam mit den Neuwerkerinnen und Neuwerkern der BUE und der Nationalparkverwaltung entwickeln wollen, dass das gelingen kann. Und ich bin auch der Überzeugung, dass das zeitnah gelingen kann. In allen Gesprächen , die ich geführt habe, habe ich bei allen Beteiligten tatsächlich auch eine hohe Motivation festgestellt, dass wir so etwas gemeinsam entwickeln wollen.“ (Ausschussprotokoll 21/16, Seite 32.) Diesbezüglich sind bislang keine Informationen über die tatsächliche Durchführung dieser Gespräche an den Ausschuss kommuniziert worden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist dem Senat bekannt, ob entsprechende Gespräche stattgefunden haben beziehungsweise ob entsprechende Gespräche bereits terminiert sind? 2. War die BUE an diesen Gesprächen beteiligt? 3. Wurde die Nationalparkverwaltung in die Gespräche miteinbezogen? 4. Falls nein: Gedenkt der Senat, gemeinsame Gespräche der BUE und des Bezirksamts Hamburg-Mitte mit den Neuwerkern und der Nationalparkverwaltung zu dieser Thematik zu vereinbaren? 5. Falls bereits Gespräche stattgefunden haben: Welche Ergebnisse wurden erzielt? Ein Auftaktgespräch für das Entwicklungskonzept Neuwerk ist für den 27. April 2017 terminiert. Der ursprünglich bereits am 28. März 2017 vorgesehene Gesprächstermin musste aus organisatorischen Gründen verlegt werden. Drucksache 21/8613 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das Gespräch mit den Neuwerkerinnen und Neuwerkern wird gemeinsam von der BUE, der die Federführung für die Erstellung des Entwicklungskonzepts übertragen worden ist, der dort angesiedelten Nationalparkverwaltung und dem zuständigen Bezirksamt durchgeführt.