BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8615 21. Wahlperiode 11.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 05.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Werden Hamburgs Polizeibeamte für den anstehenden G20-Gipfel ausreichend geschützt? Beim anstehenden G20-Gipfel im Juli ist mit heftigsten Ausschreitungen linksextremer Demonstranten zu rechnen. Es werden bis zu 8.000 militante und gewaltbereite Teilnehmer erwartet. Bereits in der Vergangenheit wurde bei Demonstrationen von Gewalttätern mehrfach Pyrotechnik eingesetzt; Einsatzkräfte der Polizei wurden damit beworfen und beschossen. Im Internet kursieren Mobilisierungsvideos, denen zu entnehmen ist, dass sich diese Gruppen auch nicht davor scheuen, Polizeikräfte mit Brandsätzen zu attackieren . Auf einschlägigen Seiten wird angekündigt, dass Polizisten mit aller Härte angegriffen werden sollen. Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass Hamburgs Polizeibeamte bestmöglich vor Angriffen geschützt werden. Brandschutzhauben sind eine sinnvolle und notwendige Maßnahme, um die Beamten vor Verletzungen durch Brandsätze zu schützen. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz haben ihre Kräfte bereits mit Brandschutzhauben ausgestattet. Der Senat darf seine Polizeibeamten, die mit den Beamten aus anderen Bundesländern gemeinsam beim G20-Gipfel im Einsatz sind nicht schutzlos dem Risiko von Pyrotechnik-Angriffen aussetzen. Brandschutzhauben dienen nicht der Identitätsverschleierung der Beamten, sondern dem Schutz vor Verbrennungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist damit zu rechnen, dass Einsatzkräfte beim G20-Gipfel dem Risiko von Pyrotechnik-Angriffen ausgesetzt sind? 2. Gibt es für die Einsatzkräfte der Hamburger Polizei Brandschutzhauben? Falls ja, sind diese in ausreichendem Maße für alle geschlossenen Einheiten vorhanden? Falls nein, weshalb nicht? 3. Falls es noch keine flächendeckende Ausstattung mit Brandschutzhauben bei der Hamburger Polizei gibt, werden diese bis zum G20-Gipfel angeschafft? Falls nein: a. Weshalb nicht? b. Wie beurteilt die zuständige Behörde den Umstand, dass die Einsatzkräfte beispielsweise aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Drucksache 21/8615 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 die gemeinsam mit den Hamburger Kräften eingesetzt werden, entsprechend ausgestattet und damit besser geschützt sind? Bei Versammlungen/Aufzügen kommt es verschiedentlich zum Gebrauch von Pyrotechnik durch teilnehmende Straftäter. Dies ist auch bei Versammlungen rund um den G20-Gipfel nicht auszuschließen. Bei der Polizei sind Brandschutzhauben verfügbar. Um alle geschlossenen Einheiten ausstatten zu können, wird der Bestand derzeit erweitert.