BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8617 21. Wahlperiode 11.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 05.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Nachgefragt: Was kostet der OSZE-Gipfel die Freie und Hansestadt Hamburg und ihre Bewohner/-innen? In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestags-Linksfraktion (BT.- Drs. 18/11583) vom 3. April bestätigt die Bundesregierung die zwischen Bund und Freier und Hansestadt Hamburg ausgehandelte Verwaltungsvereinbarung , wonach der Bund als pauschale, nicht prozentuale Beteiligung an den zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des OSZE-Ministerrates und des kommenden G20-Gipfels insgesamt 50 Millionen Euro bereitstellen wird. In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage: OSZE – Was kostet der Gipfel die Freie und Hansestadt Hamburg und ihre Bewohner/-innen? (Drs. 21/7380 vom 10.1.2017) konnte der Senat noch keine Antwort auf die Fragen nach den Kosten der Sicherheitsmaßnahmen geben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welcher Anteil dieser 50 Millionen Euro wird für die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des OSZE-Gipfels verwendet? Der Senat hat sich damit noch nicht befasst. 2. Welcher Betrag geht zulasten der Freien und Hansestadt Hamburg an Kosten für diese Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des OSZE-Gipfels über diese Bundesbeteiligung hinaus? Sofern der definitive Betrag noch nicht feststeht: Wie hoch sind die bis dato bekannten, von Hamburg zu tragenden Kosten der Sicherheitsmaßnahmen? Siehe Antwort zu Frage 1. Im Übrigen siehe Drs. 21/8588. 3. Wie viele Einsatztage beziehungsweise Einsatzstunden entfallen auf die 6.097 Polizeikräfte andrer Länder, die im Rahmen der BAO „Hammonia“ eingesetzt waren? a. Wenn der Eingang der Meldungen noch immer nicht vollständig sein sollte: Aus welchen Bundesländern wurden bis dato welche Meldungen für auswärtige Kräfte abgegeben? Aus welchen Bundesländern stehen Rechnungen für auswärtige Kräfte noch aus? b. Auf welche Summe belaufen sich die bisher eingegangenen Meldungen ? Bundesland Dienstzeit Gesamt in Stunden* davon abgerechnete Mehrarbeit in Stunden Rechnungssumme Gesamt in Euro inklusive FEM** Saarland 8.031,00 5.068,00 144.830 Drucksache 21/8617 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bundesland Dienstzeit Gesamt in Stunden* davon abgerechnete Mehrarbeit in Stunden Rechnungssumme Gesamt in Euro inklusive FEM** Thüringen 5.305,00 3.015,00 70.332 Schleswig-Holstein 57.295,25 39.333,26 799.223 Brandenburg 28.912,75 19.440,75 432.615 Hessen Rechnungen befinden sich in der Prüfung Sachsen-Anhalt Baden-Württemberg Rechnungen liegen noch nicht vor Bayern Berlin Bremen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Sachsen Rheinland-Pfalz Summe: 99.544,00 66.857,01 1.447.000 * inklusive acht Stunden Regelarbeitszeit Montag bis Freitag ** FEM = Führungs- und Einsatzmittel 4. Wie hoch sind bis dato die bekannten Kosten a. der Unterbringung auswärtiger Polizei- und Feuerwehrkräfte? Polizei 2.443,6 Tausend Euro Feuerwehr 21 Tausend Euro b. der Verpflegung der Polizei- und Feuerwehrkräfte? Polizei 1.694 Tausend Euro Feuerwehr 68 Tausend Euro c. Sind die eingegangene Rechnungen inzwischen vollständig, und wenn nein, in welchem Maße nicht? Polizei Ja. Feuerwehr Es stehen Rechnungen für Verpflegungskosten von zwei auswärtigen Feuerwehren aus. 5. Wie hoch sind die Kosten im Rahmen der BAO „Hammonia“ von Einsatzmitteln der Polizeien und Feuerwehren aus anderen Bundesländern (Hunde, Pferdestaffeln, Fahrzeuge, darunter Wasserwerfer, Flugzeug, Hubschrauber, Boote …)? Bitte aufschlüsseln nach Polizeien und Feuerwehren . a. Sofern bisher nicht alle Rechnungen eingegangen sind: Aus welchen Bundesländern wurde bis dato Rechnungen eingereicht? Aus welchen Bundesländern stehen Rechnungen für Einsatzmittel noch aus? b. Auf welche Summe belaufen sich die bisher eingegangenen Rechnungen ? Polizei Siehe Antwort zu Frage 3. bis 3. b. Feuerwehr Fehlanzeige. Es wurden keine Kosten für Einsatzmittel in Rechnung gestellt. 6. Wie schlagen die im Rahmen der Kostenermächtigung der jeweiligen Aufgabenbereich zu tragenden Kosten für den Einsatz Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten aller Organisationseinheiten und der Feuerwehrleute zu Buche? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8617 3 Polizei Für geleistete Mehrarbeit wurde eine Rückstellung in Höhe von 3,2 Millionen Euro gebildet. Im Übrigen siehe Drs. 21/7380. Feuerwehr Die regulären Personalkosten werden im Rahmen der Kostenermächtigungen der jeweiligen Aufgabenbereiche getragen. Für die darüber hinaus angefallenen Mehrarbeitsstunden wurden Rückstellungen in Höhe von 2.250.360 Euro gebildet. Sie werden nach einer abschließenden Berechnung in Kürze zur Auszahlung gebracht. 7. Was hat die Prüfung der infrage kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatz- beziehungsweise Entschädigungsleistungen für alle Einzelfälle ergeben? a. Wie viele Anträge auf Schadensersatz- oder Entschädigungsleistungen sind bei den Behörden eingegangen? b. Wie viele Anträge wurden bisher geprüft? c. In welchen Größenordnungen beziehungsweise Summen belaufen sich die bisher eingegangenen Anträge auf Schadensersatz- beziehungsweise Entschädigungsleistungen? d. In wie vielen Fällen wurden bis dato Schadensersatz- oder Entschädigungsleistungen gezahlt in insgesamt welcher Höhe? Polizei Beim Justiziariat der Polizei sind zwei Anträge im Sinne der Fragestellung über Beträge von 15.000 Euro und 4.500 Euro eingegangen. Beide Anträge wurden geprüft und abschlägig beschieden, Schadenersatzoder Entschädigungsleistungen wurden nicht gezahlt. Feuerwehr Es liegen keine derartigen Anträge vor.