BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8619 21. Wahlperiode 11.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 05.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Stand der im Koalitionsvertrag versprochenen 1.000 Arbeitsplätze in der öffentlich geförderten Beschäftigung Im Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats ist zu lesen: „In Hamburg sind über 20.000 Menschen schon länger als vier Jahre arbeitslos. Gleichzeitig finanziert team.arbeit.hamburg (t.a.h.) 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, die um bis zu 1.000 weitere öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze aufgestockt werden sollen.“ Mittlerweile regiert der rot-grüne Senat seit gut zwei Jahren. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat verfolgt das Ziel, die öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Jahr 2015 deutlich auszuweiten. So ist es gelungen, Förderzusagen im Rahmen von Bundesprogrammen (Bundes-ESF- Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit mit 100 Plätzen; Bundesprogramm „Soziale Teilhabe durch Arbeit für junge erwachsene Flüchtlinge und erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ (STAFFEL) mit 420 Plätzen; Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ mit 291 Plätzen) zur Einrichtung von weiteren 811 öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu erhalten. Darüber hinaus wurde auch die Zielzahl im Instrument Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf 550 Plätze im Jahr 2017 erhöht. Vergleich der Plan- und Ist-Werte im Bereich der sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten Beschäftigungsprogramme: 2015 2017 Plan IST (JD) Plan IST (März 2017) FAV 500 344 550 443 ESF-LZA - - 42 32 Soziale Teilhabe (ab 01.03.2017)* - - 291 - STAFFEL (ab 01.10.2016) - - 420 120 Summe soz.vers. Beschäftigung 500 344 1303 595 * Aufgrund des Programmstartes zum 01.03.2017 liegen noch keine Auswertungen vor. In den Programmen „Soziale Teilhabe durch Arbeit für junge erwachsene Flüchtlinge und erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ (STAFFEL), welches im Oktober 2016 gestartet ist, und „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, welches erst im März 2017 angelaufen ist, finden derzeit die Besetzungen der Plätze statt. Zudem sind die Drucksache 21/8619 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 zuständigen Behörden bestrebt, auch weiterhin Teilnehmerinnen und Teilnehmer in weitere Arbeitsverhältnisse im Bundes-ESF-Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit sowie in FAV-Maßnahmen zu vermitteln. Zum Ende des Jahres 2017 ist vorgesehen, dass rund 1.300 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Hamburg zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 950 Plätzen im Vergleich zum tatsächlichen IST-Stand im Jahr 2015. Zudem ist eine Anpassung der Planungen aufgrund zusätzlicher Bundesmittel für den Eingliederungstitel zu erwarten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Wie viele der versprochenen zusätzlichen 1.000 öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze wurden inzwischen geschaffen ? a. Für Frauen unter 25 b. Für Frauen über 25 c. Für Frauen über 50 d. Für Frauen über 58 e. Für Männer unter 25 f. Für Männer über 25 g. Für Männer über 50 h. Für Männer über 58 Das Programm STAFFEL richtet sich an die Zielgruppe der Geflüchteten und Langzeitarbeitslosen in der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen. Ende März waren von den 120 Teilnehmenden 39 weiblich und 81 männlich. Zum Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ liegen aufgrund des Startes zum 01.03.2017 noch keine Auswertungen vor. Im Übrigen siehe auch die öffentlich zugängliche Auswertung zu „Zeitreihen zu ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten – Kreise – Hamburg“: https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia5/amp-zr-amp/ amp-02000-0-xlsx.xlsx. Darüber hinaus erfolgt vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit keine Auswertung im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Was plant der Senat weiterhin hinsichtlich der Punkte 1. a. bis h.? In welchen Bereichen und innerhalb welchen Zeitraumes soll eine Umsetzung erfolgen? Derzeit sind die zuständigen Behörden vorrangig bestrebt, die offenen Plätze im Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt und im Programm STAFFEL zu besetzen. Über die Struktur der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann erst im Anschluss an die Besetzung Auskunft gegeben werden. Zu den weiteren Planungen siehe Drs. 21/7483 und Vorbemerkung. 3. Wo bildet sich dies im Haushalt ab und welche Summen sind dafür eingeplant ? Die zuständige Behörde stellt für das Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt und für das Programm STAFFEL neben den Bundesmitteln Kofinanzierungsmittel zur Verfügung . Für das Jahr 2017 sind hierfür maximal 3,2 Millionen Euro und für das Jahr 2018 3,4 Millionen Euro eingeplant, in der Produktgruppe 255.02 Arbeitsmarktpolitik, Bereich Kosten für Transferleistungen. Für das Instrument FAV sind 6.311.057 Euro im Rahmen der Eingliederungsmittel von Jobcenter für das Jahr 2017 eingeplant. Die Planungen für das Jahr 2018 sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8619 3 Darüber hinaus wird in Bezug auf die Einnahmen und Ausgaben durch die Bundesagentur für Arbeit auf die öffentlich zugängliche statistische Auswertung verwiesen (hier Auswahlfeld Hamburg): https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/201703/iiia5/abrechnungr 906ii/r906ii-d-0-201703-xlsx.xlsx. Für den Anteil der Bundesförderung an den Programmen siehe die jeweiligen Förderrichtlinien : Für das Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt: http://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_ZMV/Zuwendung_ Themen/Themenbereich_Arbeit_Soziales/SozialeTeilhabe/ SozialeTeilhabe_node.html;jsessionid= DCC64E251DBC1263551F5D374B8E6ABB.1_cid383 Für das Programm STAFFEL: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Modellprogramme/soziale-teilhabedurch -arbeit-fuer-junge-erwachsene.html Für das Bundes-ESF-Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit: https://www.esf.de/portal/SharedDocs/Meldungen/DE/2017/2017_02_02_neue_rl_ lza.html;jsessionid=E36FEF21F7AD29FF662DA89CACE8F909