BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8629 21. Wahlperiode 13.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Joachim Körner, Andrea Oelschlaeger und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 06.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Abstimmung Hamburgs in der 956. Sitzung des Bundesrates Am 31.03.2017 fand die 956. Sitzung des Deutschen Bundesrates statt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Wie hat der Senat zu folgenden Tagesordnungspunkten abgestimmt: 1. Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV- Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) 2. Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik 3. Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) 4. Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration 5. Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren 6. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben 7. Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie- Umsetzungsgesetz) 8. a) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht b) Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform 9. Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen 10. Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes , des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selb- Drucksache 21/8629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes 11. Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes 12. Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 13. a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt b) Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung c) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) 14. Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften 15. Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 16. Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material 17. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen 18. a) Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen b) Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) 19. Entschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern 20. Entschließung des Bundesrates „Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime“ 21. Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) 22. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) 23. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 24. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie 25. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie , zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktions-untersuchungen 26. Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften 27. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes 28. Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - Flug- DaG) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8629 3 29. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften 30. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen 31. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) 32. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung 33. Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels 34. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften 35. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe 36. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 37. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten 38. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes 39. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit 40. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 41. Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 42. Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr 43. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen 44. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) 45. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon Drucksache 21/8629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 46. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) 47. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle 48. Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes 49. Bericht der Bundesregierung über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration 50. Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 15. Kinder und Jugendbericht – und Stellungnahme der Bundesregierung 51. Fünfter Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ 52. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten 53. a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Saubere Energie für alle Europäer b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 861 final 54. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8629 5 c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen COM(2016) 824 final d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen 55. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften , gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions - und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten , das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Meldeund Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365 COM(2016) 856 final 56. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft 57. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungsund Einziehungsentscheidungen b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche COM(2016) 826 final c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG - 58. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 Drucksache 21/8629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 59. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umwelt-politik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse 60. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken 61. Zweite Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung 62. Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung 63. Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung 64. Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017 65. Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 66. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung 67. Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung 68. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe „Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“)) b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe „Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit“ (FREMP)) 69. a) Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes b) Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes 70. Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 71. Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 72. Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze 73. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6) 74. Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) 75. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen 76. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zur Online-Datenerhebung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8629 7 77. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung 78. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre 79. Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung von genetischem und daktyloskopischem Fingerabdruck im Strafverfahren 80. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche , Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) 81. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften - Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten 82. Entschließung des Bundesrates zur „Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung“ 83. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung 84. Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung 85. Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Über die wichtigsten Ergebnisse der Bundesratssitzung sind die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien am 31. März 2017, wie üblich direkt im Anschluss an die Sitzung, am Freitagnachmittag informiert worden. Die entsprechende Information ist überdies im Transparenzportal verfügbar. Die Grunddrucksachen und Empfehlungsdrucksachen (sogenannte Strichdrucksachen ), die gestellten Plenaranträge sowie die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen sind auf der Internetseite des Bundesrates http://www.bundesrat.de zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt abrufbar. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Pressemitteilung der Landesvertretung mit den zentralen Themen, die im Internet unter http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/8452576/2017-03-30-bundesrat-956/ zu finden ist. Hamburg orientiert sich bei der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage am konkreten Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat, wie es auch im Livestream des Bundesrates zu verfolgen ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 7, 8b, 9 bis 11, 14, 15, 26, 27, 33, 38 bis 47, 53c, 55d, 56, 57, 60, 63 bis 66, 68, 69, 71 und 72 der 956. Sitzung des Bundesrates von Freitag, 31. März 2017, befanden sich in der sogenannten Grünen Liste; über diese Tagesordnungspunkte wurde nicht Einzeln abgestimmt, sondern en bloc. Der Bundesrat hat dazu mit den Stimmen Hamburgs gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen wie folgt beschlossen: I. Zu den Gesetzen einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen: 1. Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 195/17 Drucksache 21/8629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Ausschussbeteiligung - G - 2. Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 196/17 Ausschussbeteiligung - In - 3. Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 197/17 Ausschussbeteiligung - In - 7. Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 201/17 Ausschussbeteiligung - R - 8b) Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 203/17 Ausschussbeteiligung - R - 9. Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 204/17 Ausschussbeteiligung - R - 11. Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 206/17 Ausschussbeteiligung - Vk - 14. Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 209/17 Ausschussbeteiligung - Wo - 71. Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 237/17 Ausschussbeteiligung - R - 72. Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8629 9 Drucksache 238/17 Ausschussbeteiligung - R - II. Den Gesetzen zuzustimmen: 4. Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 198/17 Ausschussbeteiligung - In - 10. Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes , des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt- Bundesamtes gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 205/17 zu Drucksache 205/17 Ausschussbeteiligung - Vk - 15. Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 210/17 Ausschussbeteiligung - Fz - III. Zu den Gesetzentwürfen die in den zitierten Empfehlungsdrucksachen wiedergegebenen Stellungnahmen abzugeben: 26. Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 159/17 Drucksache 159/1/17 Ausschussbeteiligung - G - U - 27. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 160/17 Drucksache 160/1/17 Ausschussbeteiligung - In - R - IV. Gegen die Gesetzentwürfe keine Einwendungen zu erheben: 33. Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 21/8629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Drucksache 165/17 Ausschussbeteiligung - U - Wi - 38. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 169/17 Ausschussbeteiligung - Vk - 39. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 170/17 Ausschussbeteiligung - AIS - 40. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 171/17 Ausschussbeteiligung - Fz - 41. Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 172/17 Ausschussbeteiligung - Fz - 42. Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 173/17 Ausschussbeteiligung - Fz - Vk - 43. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 174/17 Ausschussbeteiligung - G - 44. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 175/17 Ausschussbeteiligung - U - 45. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8629 11 grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung , Eutrophierung und bodennahem Ozon gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 176/17 Ausschussbeteiligung - U - Vk - Wi - 46. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 177/17 Ausschussbeteiligung - U - Wi - 47. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 178/17 Ausschussbeteiligung - U - Wi - V. Zu den Vorlagen die Stellungnahmen abzugeben oder ihnen nach Maßgabe der Empfehlungen zuzustimmen, die in der jeweils zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegeben sind: 53. c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 4/17 zu Drucksache 4/17 Drucksache 4/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - In - U - Wi - 55. d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365 COM(2016) 856 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 103/17 zu Drucksache 103/17 Drucksache 103/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - Fz - R - Wi - 56. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft COM(2017) 9 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 21/8629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Drucksache 144/17 Drucksache 144/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - In - K - R - Wi - 57. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen COM(2016) 819 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 101/17 zu Drucksache 101/17 Drucksache 101/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - In - R - b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche COM(2016) 826 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 116/17 zu Drucksache 116/17 Drucksache 116/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - In - R - Wi - c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG COM(2016) 450 final; Ratsdok. 10678/16 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 392/16 zu Drucksache 392/16 Drucksache 392/2/16 Ausschussbeteiligung - EU - In - R - Wi - 60. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken COM(2017) 114 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 211/17 zu Drucksache 211/17 Drucksache 211/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - In - Wi - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8629 13 VI. Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen: 63. Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 149/17 (neu) Ausschussbeteiligung - AV - 64. Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017 gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 111/17 Ausschussbeteiligung - Fz - 65. Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 150/17 Ausschussbeteiligung - Fz - 66. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 151/17 Ausschussbeteiligung - In - VII. Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen zu beschließen: 68. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe „Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“)) gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 147/17 Drucksache 147/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - K - b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe „Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit “ (FREMP)) gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 188/17 Drucksache 188/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - R - VIII. Zu den Verfahren, die in der zitierten Drucksache bezeichnet sind, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen: Drucksache 21/8629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 69. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 191/17 Ausschussbeteiligung - R - Zu den übrigen TOPs der 956. Sitzung des Bundesrates hat der Senat wie folgt abgestimmt : In der Plenarsitzung werden bei einigen Tagesordnungspunkten nicht alle Empfehlungen einzeln abgestimmt, sondern es werden sogenannte Sammelabstimmungen durchgeführt. In die Sammelabstimmung werden diejenigen Empfehlungen aufgenommen , die in den Ausschussberatungen weniger als fünf Gegenstimmen erhalten haben. Auch hier können fünf Länder beziehungsweise aus politischen Gründen auch ein einzelnes Land eine Empfehlungen wieder aus der Sammelabstimmung herausnehmen lassen. Zudem wird über Empfehlungen nicht mehr abgestimmt, wenn sie im Ausschlussverhältnis zu beschlossenen Empfehlungen stehen, die weitergehend sind. 5. Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 199/17 Drucksache 199/1/17 Ausschussbeteiligung - R – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor Entschließung nicht fassen 6. ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 200/17 Ausschussbeteiligung - R – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor 8. a) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2, Artikel 74 Absatz 2 i.V.m. Absatz 1 Nummer 25 und Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 202/17 Ausschussbeteiligung - R – Zustimmung 12. Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 207/17 Ausschussbeteiligung - Wi – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor Zustimmung zu einem Plenarantrag SH, Ablehnung eines Plenarantrages BY, TH 13. a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 208/17 zu Drucksache 208/17 Drucksache 208/1/17 Ausschussbeteiligung - Wo – U – Enthaltung zur Anrufung VA Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8629 15 b) Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 121/17 Drucksache 121/1/17 Ausschussbeteiligung - U - G - In - K - Wo – Zustimmung nach Maßgabe; Zustimmung zu Ziff. 3; Enthaltung zu Ziffn. 1, 2, 4- 8, Ablehnung Ziff. 9; Zustimmung zu einem Plenarantrag BW Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG Drucksache 708/16 Drucksache 708/1/16 Ausschussbeteiligung - U - G - Wo – Zustimmung nach Maßgabe; Zustimmung zu Ziff. 3, Enthaltung zu Ziffn. 1, 2, 4; Ablehnung Ziff. 5 16. Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 GO BR Drucksache 117/17 Ausschussbeteiligung - R - In – Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung 17. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 214/17 Drucksache 214/1/17 Ausschussbeteiligung - R - In – Nichteinbringung 18. a) Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 148/17 Drucksache 148/1/17 Ausschussbeteiligung - AV - U – Zustimmung nach Maßgabe; Zustimmung zu Ziffn. 1, 2, 6, 7, 10, 12, 13, 17, 19, 21, 22; Enthaltung zu Ziffn. 4, 14, 20, 23; Ablehnung Ziffn. 3, 5, 8, 9, 11, 15, 16, 18; (Sammelaufruf zu den Ziffn. 2, 10, 12, 13, 21, 22) Zustimmung zu zwei Plenaranträgen NI, BW, MV b) Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 144/16 Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung; Zuleitung und Zustimmung zum unmittelbaren Erlass der Verordnung Drucksache 21/8629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 19. Entschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 180/17 Drucksache 180/1/17 Ausschussbeteiligung - AV - K - U - Wi – Entschließung fassen wie Ziff. 4; Ablehnung der Ziffn. 1-3 20. Entschließung des Bundesrates „Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime“ Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 215/17 Drucksache 215/1/17 Ausschussbeteiligung - R - In - Wi – Entschließung nicht fassen 21. Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs -Abschlussgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 155/17 Drucksache 155/1/17 Ausschussbeteiligung - AIS - AV - Fz – Stellungnahme wie Ziff. 2, Ablehnung Ziff. 1; Ablehnung eines Plenarantrages BY, Ablehnung eines Plenarantrages ST, MV 22. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM- Leistungsverbesserungsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 156/17 Drucksache 156/1/17 Ausschussbeteiligung - AIS - AV - Fz – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 2, 4; Ablehnung der Ziffn. 1, 3 23. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 157/17 Drucksache 157/1/17 Ausschussbeteiligung - Fz - AV - U - Vk - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1-9; Enthaltung zu Ziffn. 11-13 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 3, 5, 6, 8) 24. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 158/17 Drucksache 158/1/17 Ausschussbeteiligung - Fz - AV - In - R - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1-15 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1-7, 10-15) 25. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 182/17 Drucksache 182/1/17 Ausschussbeteiligung - Fz - In - R - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1-8, 11-37; Enthaltung zu Ziffn. 9, 10 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1-4, 6-8, 11-14, 16-19, 21, 22, 24-30, 32-37) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8629 17 28. Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 161/17 Drucksache 161/1/17 Ausschussbeteiligung - In - Fz - R - Vk - Wi – Enthaltung zur Stellungnahme wie Ziffn. 1-3 29. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 162/17 Drucksache 162/1/17 Ausschussbeteiligung - R - U - Wi – Stellungnahme, Zustimmung wie Ziffn. 1-5, 9-17; Ablehnung Ziffn. 6, 8 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 2, 5, 9-17) 30. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 163/17 Drucksache 163/1/17 Ausschussbeteiligung - R - In – Stellungnahme wie Ziff. 1 31. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 183/17 Drucksache 183/1/17 Ausschussbeteiligung - R - In - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziff. 1, 4-9; Ablehnung Ziff. 3 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 4-6, 8, 9) 32. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 164/17 Drucksache 164/1/17 Ausschussbeteiligung - U - AV - In - R - Vk - Wi - Wo – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1, 2, 6, 9, 10,13, 14, 16, 17, 19, 22-25, 27-33, 35-39, 43-45, 49-57, 59-63; Ablehnung Ziffn. 3-5, 7, 8, 12, 15, 20, 34, 40, 42, 46-48, 58; Enthaltung zu Ziffn. 11, 21, 26 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 10, 13, 14, 16, 25, 31-33, 37, 38, 43-45, 50-55, 57, 59-62) 34. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 166/17 Drucksache 166/1/17 Ausschussbeteiligung - U - AIS - G - In - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1, 3, 4 Drucksache 21/8629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 35. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 167/17 Drucksache 167/1/17 Ausschussbeteiligung - U - Wi - Wo – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1, 2, 4, 5; Ablehnung Ziff. 3 36. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 168/17 Drucksache 168/1/17 Ausschussbeteiligung - U - AV - Vk - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 2-4, 6-8, 10, 11, 13, 15, 16; Ablehnung Ziffn. 9, 12; Enthaltung zu Ziffn. 1, 5 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 2-4, 6-8 , 13, 15) 37. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 184/17 Drucksache 184/1/17 Ausschussbeteiligung - U - AV - G - K – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1, 3, 5-8, 10, 13, 14; Ablehnung Ziffn. 4, 9, 11, 12; Enthaltung zu Ziffn. 2, 15, 16 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 3, 5-8, 10); Enthaltung zu einem Plenarantrag BY 48. Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes gemäß § 22 Absatz 4 Satz 2 Mindestlohngesetz Drucksache 130/17 Drucksache 130/1/17 Ausschussbeteiligung - AIS – Stellungnahme wie Empfehlungsdrucksache 49. Bericht der Bundesregierung über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration gemäß § 21 Tierschutzgesetz Drucksache 774/16 (neu) Drucksache 774/1/16 Ausschussbeteiligung - AV – Stellungnahme wie Empfehlungsdrucksache 50. Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder - und Jugendhilfe in Deutschland - 15. Kinder und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung gemäß § 84 SGB VIII Drucksache 115/17 Drucksache 115/1/17 Ausschussbeteiligung - FJ - AIS - FS - K – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1-10 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1-5, 8) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8629 19 51. Fünfter Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ gemäß § 63 Absatz 1 EnWG i.V.m. § 98 EEG Drucksache 809/16 (neu) Drucksache 809/1/16 Ausschussbeteiligung - Wi - U - Vk - Wo – Stellungnahme, Zustimmung wie Ziffn. 1-5, 7, 8, 10, 11; Ablehnung Ziffn. 6, 9 52. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten COM(2016) 287 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 288/16 zu Drucksache 288/16 Drucksache 288/3/16 Ausschussbeteiligung - EU - FJ - K - R - Wi – Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt 53. a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Saubere Energie für alle Europäer COM(2016) 860 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 738/16 Drucksache 738/1/16 Ausschussbeteiligung - EU - AV - U - Vk - Wi - Wo – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1-6, 8-17, 19, 20, 22; Ablehnung Ziffn. 7, 18, 21 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 11-14, 16, 17, 19) b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 3/17 zu Drucksache 3/17 Drucksache 3/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AV - U - Wi - Wo – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1, 4-18 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 4- 13, 15, 16, 18) d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 861 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 186/17 Drucksache 186/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - R - U - Wi – Ablehnung der Subsidiaritätsrüge in Ziffn. 1-6 Drucksache 21/8629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 54. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems COM(2016) 821 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 6/17 zu Drucksache 6/17 Drucksache 6/2/17 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - Fz - In - R - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1, 4-17, 20-27; Ablehnung Ziffn. 2, 18 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 4-17, 20-27) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte COM(2016) 823 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 43/17 zu Drucksache 43/17 Drucksache 43/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - Fz - R - Wi - Wo – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1, 5, 7-9, 13, 14, 17-24, 27-43; Ablehnung Ziffn. 2, 6, 10, 15, 25 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 5, 8, 9, 13, 14, 17- 24, 27-43) c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen COM(2016) 824 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 44/17 zu Drucksache 44/17 Drucksache 44/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - Fz - R - Wi - Wo – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1, 5-9, 15-20, 23-39; Ablehnung Ziffn. 2, 10, 13, 21 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 5-7, 9, 15-20, 23-36, 38, 39) d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 45/17 zu Drucksache 45/17 Drucksache 45/2/17 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - G - K - R - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1-11, 14-23, 25-42, 44; Ablehnung Ziffn. 12, 43 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1-7, 9-11, 15-22, 25-35, 39, 42, 44) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8629 21 55. a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und - befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen COM(2016) 854 final; Ratsdok. 14776/16 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 38/17 zu Drucksache 38/17 Drucksache 38/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - Fz - In - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1-20 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 2, 4-9, 13-20) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptionsund Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG COM(2016) 852 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 47/17 zu Drucksache 47/17 Drucksache 47/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - Fz - In - R - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1-6 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1-3, 5, 6) c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote , die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko , das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite , Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 COM(2016) 850 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 87/17 zu Drucksache 87/17 Drucksache 87/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - Fz - R - Wi – Stellungnahme, Zustimmung zu Ziffn. 1-11 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 1, 4, 6-11) 58. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 COM(2017) 54 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 119/17 zu Drucksache 119/17 Drucksache 119/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - U - Vk - Wi – Stellungnahme wie Ziffn. 1, 2; Enthaltung zu Ziff. 3 Drucksache 21/8629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 59. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse COM(2017) 63 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 120/17 Drucksache 120/1/17 Ausschussbeteiligung - EU - AV - U - Vk - Wi – Kenntnisnahme wie Ziff. 6, Ablehnung der Ziffn. 1-5 61. Zweite Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 128/17 Drucksache 128/1/17 Ausschussbeteiligung - AV - U – Zustimmung nach Maßgabe, Zustimmung zu Ziffn. 1-3; Entschließung fassen wie Ziff. 5 62. Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen- Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 129/17 Drucksache 129/1/17 Ausschussbeteiligung - AV - U – Zustimmung nach Maßgabe, Zustimmung zu Ziffn. 2, 3; Ablehnung Ziff. 1; Entschließung fassen wie Ziff. 4 67. Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 152/17 Drucksache 152/1/17 Ausschussbeteiligung - U - AV – Zustimmung nach Maßgabe, Zustimmung zu Ziffn. 1-4; Enthaltung zu Ziff. 5 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 3, 4) 70. a) Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 240/17 Ausschussbeteiligung - Vk - Fz - U – Enthaltung zur Anrufung VA b) Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 241/17 Ausschussbeteiligung - Vk - Fz - U – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor. 73. Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 239/17 Ausschussbeteiligung - U - Wi – Ein Antrag auf Anrufung VA lag nicht vor Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8629 23 74. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 234/17 Ausschussüberweisung 75. Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 232/17 Ausschussüberweisung 76. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 226/17 Ausschussüberweisung 77. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zur Online-Datenerhebung gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 227/17 Ausschussüberweisung 78. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zum Einsatz der Quellen- Telekommunikationsüberwachung gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 228/17 Ausschussüberweisung 79. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 230/17 Ausschussüberweisung 80. Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung von genetischem und daktyloskopischem Fingerabdruck im Strafverfahren gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 231/17 Ausschussüberweisung Drucksache 21/8629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24 81. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 233/17 Ausschussüberweisung 82. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften - Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 229/17 Ausschussüberweisung 83. Entschließung des Bundesrates zur „Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung” Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 235/17 Sofortige Sachentscheidung, Entschließung fassen 84. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 236/17 Ausschussüberweisung 85. Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 250/17 Ausschussüberweisung 86. Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 257/17 Wie Vorschlag