BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8636 21. Wahlperiode 13.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Seelmaecker und Ralf Niedmers (CDU) vom 06.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Forum „Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe“ – Was hat es gebracht? Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, dass sich der Senat dafür einsetzt, „die Gewässerqualität durch ein neues Sedimentmanagement in der Tideelbe zu verbessern, das flexibel auf ökologische Randbedingungen reagieren kann. Dafür will er u.a. die Schadstoffeinträge aus der Mittel- und Oberelbe reduzieren. Der Hamburger Senat möchte den Anfall von Sedimenten reduzieren. Ziel ist es, ökologisch belastende Kreislaufbaggerungen im inneren Ästuar der Elbe zu vermeiden, indem Teile der Sedimente nachhaltig aus der Tideelbe ausgetragen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigt Hamburg Optionen für die Unterbringung von Sedimenten außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Es wird dazu ein Einvernehmen mit den zuständigen Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen in 2015 angestrebt. Dabei werden die Empfehlungen des „Forums Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe“ einbezogen, das seinen Ergebnisbericht Mitte 2015 vorlegen wird.“ Das „Forum Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe“ beschäftigte sich mit der Weiterentwicklung des Strombau- und Sedimentmanagementkonzeptes , das eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen entlang der Unterelbe berührt. Zur Erstellung eines tragfähigen Konzeptes für den Umgang mit Sedimenten wurden von den Initiatoren, der HPA und der Wasser - und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, deshalb Vertreter unterschiedlichster Institutionen (zum Beispiel Landkreise/Kommunen, Ministerien, Wirtschaft , Verbände aus dem Bereich Boden und Landwirtschaft sowie Umwelt und Naturschutz), beteiligt. Das Forum tagte zwischen Dezember 2013 und Juli 2015 sieben Mal. Die Fachbeiträge, Diskussionen und erarbeiteten Ergebnisse des Forums Strombau- und Sedimentmanagent wurden in einem Ergebnisbericht zusammengefasst. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Basis von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. In welcher Weise wurden welche Empfehlungen aus dem Ergebnisbericht des Forums „Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe“ bislang umgesetzt? 2. Welche weiteren Empfehlungen aus dem Ergebnisbericht sollen wann auf welche Weise umgesetzt werden? Drucksache 21/8636 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Ergebnisbericht des Forums „Strombau- und Sedimentmanagement“ ist unter http://www.dialogforum-tideelbe.de/wp-content/uploads/2015/07/Ergebnisbericht-des- Dialogforums-Strombau-und-Sedimentmanagement-Tideelbe.pdf veröffentlicht. Folgende Empfehlungen des Forums wurden bislang wie folgt umgesetzt: Empfehlungen zu Schadstoffsanierung im Oberstrom der Elbe (Seite 51): (1) und (2): Hierbei handelt es sich um eine Daueraufgabe. Das Forum hat im Wesentlichen die Bedeutung der bereits vorhandenen Gremien sowie deren Aktivitäten und Zielsetzungen bestätigt, die vom Bund und den Ländern im Rahmen des Projekts Schadstoffsanierung Elbe (ELSA) fortgesetzt werden. Erste Sanierungsbestrebungen , etwa im Bereich der Bilina, zeichnen sich ab. Empfehlungen zur Unterbringung von Baggergut an Land (Seite 86): (1) Die Verwertung ist für die HPA ein vorrangiges Ziel. Neben der Verwertung von behandeltem Baggergut auf den eigenen Deponien und bei der Herrichtung von Flächen wird auch die Verwertung im Deichbau oder als Baumaterial derzeit geprüft. Die Suche nach neuen Verwertungsmöglichkeiten gehört darüber hinaus zum ständigen Aufgabenbereich der HPA. (2) Folgende Einschätzungen des Forums werden uneingeschränkt geteilt: Die bestehenden Alternativkonzepte für die Entsorgung von Baggergut an Land sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand keine zu empfehlenden Optionen. Der Bau subaquatischer Depots in deutschen Küstengewässern lässt erhebliche Beeinträchtigungen von Schutz- und Erhaltungszielen nach FFH- Richtlinie vermuten. Die Unterbringung von Baggergut im Slufter Rotterdam ist aufgrund der Entfernung aus logistischen, energetischen und wirtschaftlichen Gründen keine nachhaltige Option. Die Nutzung von Kavernen ist mit hohen Kosten, einer noch nicht vorhandenen Infrastruktur, einer schwierigen Genehmigungslage und einer langfristigen Verfüllverpflichtung verbunden. Keines dieser verworfenen alternativen Entsorgungskonzepte wird verfolgt. (3) Nach Auffassung des Forums sollte die Verbringung von Baggergut an Land weiter reduziert werden. Zudem sollen die begrenzten Deponiekapazitäten auf Hamburger Gebiet prioritär für die Behandlung und Entsorgung von höher belastetem Material aus der Unterhaltung eingesetzt werden. Diese Empfehlung wird umgesetzt. Empfehlungen zur Unterbringung von Baggergut im Gewässer (Seite 87): (1) Durch den intensivierten Austrag erfolgt mittelfristig auch eine Stabilisierung des Sedimenthaushalts. Dieser Ansatz soll zukünftig weiter verfolgt werden. (2) Die Unterhaltung beachtet bereits ökologische und hydrologische Rahmenbedingungen . Eine weitere Flexibilisierung wird zum Beispiel durch die Prüfung zusätzlicher Verbringoptionen angestrebt. (3) Die HPA überprüft ihre Unterhaltungspraxis kontinuierlich und passt sie gegebenenfalls an. Sie steht dabei im fachlichen Austausch mit anderen Ästuaren und Häfen. (4) Die Empfehlung wird unter anderem im Rahmen der Arbeit des im Jahr 2016 gegründeten Forum Tideelbe weiter verfolgt. (5) Diese Empfehlung wird bei allen Überlegungen und Aktivitäten befolgt. Ökologische , ökonomische und gesellschaftliche Belange werden berücksichtigt, rechtliche Vorgaben eingehalten und es wird darauf geachtet, die Eingriffe in die Natur zu minimieren. Empfehlungen zum Strombau (Seite 106): Die Empfehlungen werden im Rahmen der Arbeit des Ende 2016 gegründeten Forums Tideelbe berücksichtigt. Hierzu hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine Geschäftsstelle eingerichtet, die den Dialog mit der Region zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für ein strombauliches Gesamtkonzept unterstützt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8636 3 3. Welche Kosten sind der Freien und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2013, 2014, 2015 sowie im 1. Quartal 2016 für das Forum „Strombauund Sedimentmanagement Tideelbe“ entstanden und aus welchem Haushaltsplan/Aufgabenbereich wurden diese jeweils finanziert? Die Kosten wurden von der HPA getragen. 4. Haben alle Institutionen Mittel für ihre Teilnahme am Forum erhalten? Falls nein, welche aus welchen Gründen nicht beziehungsweise welche aus welchen Gründen ja? 5. Wie hoch waren die Kosten, die für die Teilnahme der Institutionen entstanden sind? (Bitte nach Jahren getrennt angeben.) Die Kosten für die Teilnahme am Forum wurden von allen beteiligten Institutionen selbst getragen. Die Höhe der bei den beteiligten Institutionen entstandenen Kosten für die Teilnahme am Forum ist der zuständigen Behörde nicht bekannt. 6. Inwiefern wurde die Hamburgische Bürgerschaft beim Forum „Strombauund Sedimentmanagement Tideelbe“ beteiligt? Das Forum „Strombau- und Sedimentmanagement“ wurde von der HPA und der Wasser - und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) als Fachdialog zwischen Verbänden , Wissenschaft und Verwaltung initiiert. Parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter der drei beteiligten Länder und Kommunen sowie des Bundes wurden nicht beteiligt.