BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8639
21. Wahlperiode 13.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 06.04.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Wann hat das Bilanzchaos 
bei der Hamburger Friedhöfe AöR endlich ein Ende? (4) 

Im November 2016 wurde das Gesetz zur Errichtung der Hamburger Friedhöfe
 AöR (HF) geändert. Damit wurde die Frage der Grundstücksbewertung 
in der HF-Bilanz nach langjähriger Diskussion endlich geklärt. Bis jetzt wurden
 allerdings noch keine Jahresabschlüsse der HF für die Jahre ab 2013 
vorgelegt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie ist der genaue Sachstand der Feststellung, Prüfung und Offenlegung
 der Jahresabschlüsse der HF für die Jahre 2013, 2014 und 2015? 

2. Für welche Jahresabschlüsse der HF seit 2013 liegen seit wann genau 
uneingeschränkte Bestätigungsvermerke der Abschlussprüfer vor? 

3. Warum wurden die Jahresabschlüsse der HF für die Jahre ab 2013  
immer noch nicht in der vorgesehenen Form im „Amtlichen Anzeiger“ 
veröffentlicht? Wann genau soll die Veröffentlichung erfolgen? 

Die Jahresabschlüsse 2013, 2014 und 2015 sind geprüft und festgestellt.  

Die Abschlusstestate für diese Jahresabschlüsse wurden am 16. November 2016 
erteilt. 

Nach Einholung der Testate und den erforderlichen Gremienzustimmungen werden 
die Jahresabschlüsse am 13. April 2017 beim „Amtlichen Anzeiger“ zur Veröffentlichung
 eingereicht.   

4. Wird die Anpassung der Bilanzierung der HF in der Haushaltsrechnung 
der Kernverwaltung für das Haushaltsjahr 2016 berücksichtigt? 

Wenn nein, warum nicht? 

Ja.