BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8645 21. Wahlperiode 13.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Urs Tabbert, Peri Arndt, Hendrikje Blandow-Schlegel, Martina Friederichs, Milan Pein, Olaf Steinbiß, Henriette von Enckevort, Michael Weinreich (SPD), Carola Timm und Farid Müller (GRÜNE) vom 06.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Erledigungszahlen der Staatsanwaltschaft In den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wieder deutlich im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren. Im Jahr 2015 erledigte die Staatsanwaltschaft weniger Verfahren als bei ihr eingingen. Als Ursache dafür verwies sie neben den gestiegenen Eingängen regelmäßig auch auf die gestiegene Komplexität von Ermittlungsverfahren . Der Senat trieb daher die personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft voran und die Fraktionen von SPD und GRÜNEN brachten in der Bürgerschaft einen spürbaren und nachhaltigen Stellenzuwachs bei der Staatsanwaltschaft auf den Weg. Im Jahr 2016 und Anfang des Jahres 2017 entstanden auf diese Weise zwölf neue Stellen für Dezernentinnen und Dezernenten sowie zwölf neue Stellen für Justizfachangestellte (Drs. 21/5000, Drs. 21/5039, 21/6980). Zusätzlich wurde die Möglichkeit geschaffen, die Stellen von langzeiterkrankten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten frühzeitig neu zu besetzen. Darüber hinaus sind der Staatsanwaltschaft derzeit zur Entlastung zwei Stellen aus dem sogenannten Stellenpool zugewiesen, der bereits im Jahr 2015 auf Antrag der Bürgerschaft eingerichtet wurde (Drs. 21/1425, Drs. 21/1979). Außerdem hat die Staatsanwaltschaft nach Abschluss eines internen Abstimmungsprozesses im Juni 2016 begonnen, eine Vielzahl der Vorschläge der Projektgruppe Reorganisation und Modernisierung der Staatsanwaltschaft (ReMo StA) umzusetzen, um die eigenen Arbeitsabläufe zu verbessern . Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele der neu geschaffenen Stellen (Dezernenten und Servicebereich ) konnten mittlerweile neu besetzt werden? Der Servicebereich ist zusätzlich zu den oben genannten mit einer Stelle aus dem Pool verstärkt worden. Von diesen 13 zusätzlichen Stellen und VZÄ für den Servicebereich sind zwölf besetzt. Ein Stellenbesetzungsverfahren läuft noch. Bei den Dezernenten sind alle 14 VZÄ und Stellen besetzt. 2. Wie haben sich die Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft jeweils in den Jahren 2015 und 2016 entwickelt? (Bitte getrennt nach Neueingängen in Bekannt- und Unbekanntsachen aufführen.) Drucksache 21/8645 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2015 2016 Anzahl der Neuzugänge Js-Sachen 154.673 158.154 UJs-Sachen 168.501 166.397 3. Wie haben sich im gleichen Zeitraum die Erledigungszahlen jeweils entwickelt ? 2015 2016 Anzahl erledigte Verfahren Js-Sachen 153.870 161.298 Die Anzahl der erledigten UJs-Sachen wird statistisch nicht erfasst. Die Frage könnte nur auf Basis einer manuellen Auswertung sämtlicher UJs-Akten beantwortet werden. Hierbei handelt es sich um mehr als 160.000 Akten pro Jahr, siehe Frage 2. Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. Wie viele Verfahren wurden in den Jahren 2015 und 2016 mit einem Antrag an das Gericht (Anklage, Strafbefehlsantrag, Antrag im Sicherungsverfahren ) erledigt? 2015 2016 Anzahl erledigte Verfahren durch - Anklage 11.100 11.592 - Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 12.047 12.204 - Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens 10 13