BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8651 21. Wahlperiode 13.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 07.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Drastische Änderung der Dokumentenanzahl im Transparenzportal Gemäß der Antwort des Senats auf meine Anfrage Drs. 21/8150 hat sich im Jahr 2016 die Zahl der von den Bezirksämtern in das Transparenzportal eingestellten Dokumente teilweise drastisch gegenüber dem Vorjahr verändert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie teilen sich die in den vergangenen Jahren von den Bezirksämtern im Transparenzportal eingestellten Dokumente auf die einzelnen Dokumenttypen jeweils auf? Bitte für jedes Bezirksamt separat angeben. Bei der überwiegenden Zahl der von den Bezirksämtern ins Transparenzportal eingestellten Dokumente handelt es sich um Unterlagen aus den Verfahren ALLRIS (Ratsinformationssystem der Bezirke) und BACom (Baugenehmigungen). Die Verfahren werden vom Transparenzportal täglich nach einer festgelegten Vorschrift auf neue zu übernehmende Informationsgegenstände geprüft (siehe Drs. 21/8150). Aus ALLRIS sind gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 3 HmbTG „in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen“ zu veröffentlichen . Da die Anforderungen vollständig durch die Drucksachen und Niederschriften der Sitzungen abgedeckt werden, holt das Transparenzportal diese Unterlagen, soweit sie von den Bezirken für die Veröffentlichung freigegeben wurden. Im Übrigen siehe Anlage. Da die Veröffentlichungen der Bezirksämter in überwiegender Anzahl dem Dokumenttyp „Dokument“ entsprechen, wird ergänzend die Angabe zum Informationsgegenstand (der mehrfach vergeben werden kann) aufgeführt. 2. Wie viele Dokumente wurden seitens der jeweiligen Bezirksämter in den vergangenen Jahren jeweils in ALLRIS als öffentlicher Teil sowie im nicht öffentlichen Teil eingestellt? Bitte für jedes Bezirksamt separat angeben. Nach Auskunft der ALLRIS-Verfahrensbetreuung im Bezirksamt Hamburg-Nord gibt es im Programm ALLRIS keine Statistikfunktion, die eine Auswertung der freigegebenen und nicht öffentlichen Dokumente ermöglicht. Die Veröffentlichung von Dokumenten erfolgt nach Freigabe und Kategorisierung durch eine Programmroutine im Transparenzportal . Sie wird statistisch nicht erfasst. 3. Wie viele der unter 2. aufgeführten Dokumente wurden in den vergangenen Jahren jeweils auch in das Transparenzportal eingestellt? Bitte für jedes Bezirksamt separat angeben. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl der von den Bezirksämtern aus ALLRIS im Transparenzportal eingestellten Dokumente. Bezirksamt 2014 2015 2016 2017 Altona 2260 1496 1369 456 Drucksache 21/8651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezirksamt 2014 2015 2016 2017 Bergedorf 696 626 701 154 Eimsbüttel 1009 909 711 160 HH-Mitte 1564 1317 1020 253 HH-Nord 1673 1423 1132 333 Harburg 1025 793 985 357 Wandsbek 1951 1761 1693 394 4. Welche der unter 2. aufgeführten Dokumente wurden in den vergangenen Jahren nicht in das Transparenzportal eingestellt und warum jeweils nicht? Bitte für jedes Bezirksamt separat angeben. Siehe Antwort zu 2. 5. Wie viele der von den jeweiligen Bezirksämter in den vergangenen Jahren im Transparenzportal eingestellten Dokumente wurden nicht in ALLRIS (öffentlich oder nicht öffentlich) eingestellt und warum jeweils nicht? Bitte für jedes Bezirksamt separat angeben. Außerhalb von ALLRIS werden aus den Bezirksämtern auch Dokumente aus den IT- Fachverfahren INEZ (Zuwendungen) und BACom (Baugenehmigungen) sowie darüber hinaus Einzeldokumente aus verschiedenen Fachbereichen zu unterschiedlichen veröffentlichungspflichtigen Tatbeständen über einen sogenannten Veröffentlichungsworkflow ins Transparenzportal eingestellt (siehe Drs. 21/8150). Den zuständigen Behörden liegen zu den automatisierten Schnittstellen zwischen den Fachverfahren INEZ und BACom und dem Transparenzportal keine Daten vor. Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung ist daher nicht möglich. Anwendung Datensatz Dokument Gesamt 2014 0 1 2911 2912 2015 0 0 2285 2285 2016 0 1 2047 2048 2017 0 0 1005 1005 2014 2015 2016 2017 Baugenehmigungen 570 779 670 548 Baumkataster 0 0 0 0 Dienstanweisungen 7 0 0 0 Geodaten 0 0 0 0 Gutachten und Studien 39 7 6 0 Mitteilungen des Senats 0 0 0 0 Ohne gesetzliche Verpflichtungen 0 0 0 0 Öffentliche Beschlüsse 2261 1496 1369 456 Öffentliche Pläne 13 0 2 0 Senatsbeschlüsse 0 0 0 0 Sonstige Informationen von öffentlichem Interesse 13 2 0 0 Sonstige Verträge von öffentlichem Interesse 12 2 2 0 Statistiken und Tätigkeitsberichte 1 0 0 0 Subventionen und Zuwendungen 0 0 0 0 Umweltmessungen und Erhebungen 0 4 0 0 Unternehmensdaten 0 0 0 0 Veröffentlichungspflicht außerhalb HmbTG 0 0 0 0 Verträge der Daseinsvorsorge 3 0 0 0 Verwaltungspläne 2 0 0 1 Verwaltungsvorschriften 7 0 0 0 Bezirksamt Altona Dokumenttyp pro Jahr Informationsgegenstände pro Jahr Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8651 Anlage 3 Anwendung Datensatz Dokument Gesamt 2014 0 0 865 865 2015 0 0 925 925 2016 0 0 967 967 2017 0 0 388 388 2014 2015 2016 2017 Baugenehmigungen 145 262 246 229 Baumkataster 0 0 0 0 Dienstanweisungen 5 0 1 2 Geodaten 0 0 0 0 Gutachten und Studien 12 28 1 3 Mitteilungen des Senats 0 0 0 0 Ohne gesetzliche Verpflichtungen 0 0 0 0 Öffentliche Beschlüsse 696 626 701 154 Öffentliche Pläne 0 1 1 0 Senatsbeschlüsse 0 0 0 0 Sonstige Informationen von öffentlichem Interesse 1 0 0 0 Sonstige Verträge von öffentlichem Interesse 1 7 7 0 Statistiken und Tätigkeitsberichte 4 1 0 0 Subventionen und Zuwendungen 0 0 0 0 Umweltmessungen und Erhebungen 0 0 0 0 Unternehmensdaten 0 0 0 0 Veröffentlichungspflicht außerhalb HmbTG 0 0 0 0 Verträge der Daseinsvorsorge 0 1 0 0 Verwaltungspläne 1 0 0 0 Verwaltungsvorschriften 5 0 0 0 Bezirksamt Bergedorf Dokumenttyp pro Jahr Informationsgegenstände pro Jahr Drucksache 21/8651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anwendung Datensatz Dokument Gesamt 2014 0 0 1110 1110 2015 0 1 935 936 2016 0 5 2304 2309 2017 0 1 864 865 2014 2015 2016 2017 Baugenehmigungen 0 0 1556 686 Baumkataster 0 0 0 0 Dienstanweisungen 21 6 3 0 Geodaten 0 1 5 1 Gutachten und Studien 19 1 17 10 Mitteilungen des Senats 0 0 0 0 Ohne gesetzliche Verpflichtungen 0 0 0 0 Öffentliche Beschlüsse 1010 909 711 160 Öffentliche Pläne 8 0 0 0 Senatsbeschlüsse 0 0 0 0 Sonstige Informationen von öffentlichem Interesse 29 10 3 1 Sonstige Verträge von öffentlichem Interesse 14 9 11 4 Statistiken und Tätigkeitsberichte 1 0 0 0 Subventionen und Zuwendungen 0 0 0 0 Umweltmessungen und Erhebungen 0 0 0 0 Unternehmensdaten 0 0 0 0 Veröffentlichungspflicht außerhalb HmbTG 0 0 0 0 Verträge der Daseinsvorsorge 8 0 3 2 Verwaltungspläne 0 0 0 1 Verwaltungsvorschriften 21 6 0 0 Bezirksamt Eimsbüttel Dokumenttyp pro Jahr Informationsgegenstände pro Jahr Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8651 5 Anwendung Datensatz Dokument Gesamt 2014 0 0 2494 2494 2015 0 0 2603 2603 2016 0 3 2292 2295 2017 0 1 1210 1211 2014 2015 2016 2017 Baugenehmigungen 799 1269 1271 957 Baumkataster 0 0 0 0 Dienstanweisungen 16 9 0 0 Geodaten 1 0 3 1 Gutachten und Studien 53 2 0 0 Mitteilungen des Senats 0 0 0 0 Ohne gesetzliche Verpflichtungen 0 0 0 0 Öffentliche Beschlüsse 1564 1317 1020 253 Öffentliche Pläne 26 0 0 0 Senatsbeschlüsse 0 0 0 0 Sonstige Informationen von öffentlichem Interesse 0 0 0 Sonstige Verträge von öffentlichem Interesse 28 5 1 0 Statistiken und Tätigkeitsberichte 1 0 0 0 Subventionen und Zuwendungen 0 0 0 0 Umweltmessungen und Erhebungen 0 0 0 0 Unternehmensdaten 0 0 0 0 Veröffentlichungspflicht außerhalb HmbTG 0 0 0 0 Verträge der Daseinsvorsorge 0 1 0 0 Verwaltungspläne 1 0 0 0 Verwaltungsvorschriften 16 9 0 0 Bezirksamt Hamburg-Mitte Dokumenttyp pro Jahr Informationsgegenstände pro Jahr Drucksache 21/8651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anwendung Datensatz Dokument Gesamt 2014 0 0 2363 2363 2015 0 0 2457 2457 2016 0 0 2094 2094 2017 0 0 1111 1111 2014 2015 2016 2017 Baugenehmigungen 507 962 923 778 Baumkataster 0 0 0 0 Dienstanweisungen 6 11 0 0 Geodaten 0 0 0 0 Gutachten und Studien 49 9 0 0 Mitteilungen des Senats 0 0 0 0 Ohne gesetzliche Verpflichtungen 0 0 0 0 Öffentliche Beschlüsse 1673 1423 1132 333 Öffentliche Pläne 1 0 0 0 Senatsbeschlüsse 0 0 0 0 Sonstige Informationen von öffentlichem Interesse 4 1 0 0 Sonstige Verträge von öffentlichem Interesse 93 47 38 0 Statistiken und Tätigkeitsberichte 0 0 0 0 Subventionen und Zuwendungen 0 0 0 0 Umweltmessungen und Erhebungen 0 0 0 0 Unternehmensdaten 0 0 0 0 Veröffentlichungspflicht außerhalb HmbTG 0 0 0 0 Verträge der Daseinsvorsorge 19 2 0 0 Verwaltungspläne 2 1 1 0 Verwaltungsvorschriften 6 11 0 0 Bezirksamt Hamburg-Nord Dokumenttyp pro Jahr Informationsgegenstände pro Jahr Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8651 7 Anwendung Datensatz Dokument Gesamt 2014 0 0 1319 1319 2015 0 0 1224 1224 2016 0 0 1416 1416 2017 0 0 669 669 2014 2015 2016 2017 Baugenehmigungen 220 412 420 309 Baumkataster 0 0 0 0 Dienstanweisungen 15 10 5 3 Geodaten 0 0 0 0 Gutachten und Studien 35 4 2 0 Mitteilungen des Senats 0 0 0 0 Ohne gesetzliche Verpflichtungen 0 0 0 0 Öffentliche Beschlüsse 1026 793 985 357 Öffentliche Pläne 0 0 0 0 Senatsbeschlüsse 0 0 0 0 Sonstige Informationen von öffentlichem Interesse 4 0 0 0 Sonstige Verträge von öffentlichem Interesse 10 3 2 0 Statistiken und Tätigkeitsberichte 0 0 0 0 Subventionen und Zuwendungen 0 0 0 0 Umweltmessungen und Erhebungen 1 0 0 0 Unternehmensdaten 0 0 0 0 Veröffentlichungspflicht außerhalb HmbTG 0 0 0 0 Verträge der Daseinsvorsorge 8 2 2 0 Verwaltungspläne 2 0 0 0 Verwaltungsvorschriften 15 10 0 0 Bezirksamt Harburg Dokumenttyp pro Jahr Informationsgegenstände pro Jahr Drucksache 21/8651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anwendung Datensatz Dokument Gesamt 2014 0 0 2536 2536 2015 0 0 2593 2593 2016 0 0 2525 2525 2017 0 0 1019 1019 2014 2015 2016 2017 Baugenehmigungen 442 746 791 606 Baumkataster 0 0 0 0 Dienstanweisungen 5 18 6 0 Geodaten 0 0 0 0 Gutachten und Studien 70 43 20 13 Mitteilungen des Senats 0 0 0 0 Ohne gesetzliche Verpflichtungen 0 0 0 0 Öffentliche Beschlüsse 1953 1761 1693 394 Öffentliche Pläne 1 0 0 0 Senatsbeschlüsse 0 0 0 0 Sonstige Informationen von öffentlichem Interesse 3 1 0 0 Sonstige Verträge von öffentlichem Interesse 46 21 11 5 Statistiken und Tätigkeitsberichte 0 0 0 0 Subventionen und Zuwendungen 0 0 0 0 Umweltmessungen und Erhebungen 0 0 0 0 Unternehmensdaten 0 0 0 0 Veröffentlichungspflicht außerhalb HmbTG 0 0 0 0 Verträge der Daseinsvorsorge 16 6 4 0 Verwaltungspläne 1 0 0 1 Verwaltungsvorschriften 5 18 0 Bezirksamt Wandsbek Dokumenttyp pro Jahr Informationsgegenstände pro Jahr Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8651 9 8651ska_Text 8651ska_Anlage BA Altona BA Bergedorf BA Eimsbüttel BA HH-Mitte BA HH-Nord BA Harburg BA Wandsbek