BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8654
21. Wahlperiode 13.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.04.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Gleichbehandlung der privaten Hochschulen 

Der Senat teilte auf meine Anfrage unter anderem mit, dass an der Universität
 nur ein sehr geringer Anteil der Studiengänge bisher akkreditiert wurde. 

Ich frage den Senat: 

1. Wie viele Studiengänge wurden an den privaten Hochschulen in Hamburg
 nicht akkreditiert? 

Alle Studiengänge, für die eine Akkreditierungspflicht besteht, sind akkreditiert beziehungsweise
 befinden sich im (Re-)Akkreditierungsverfahren. Nicht zu akkreditieren 
sind Diplom-Studiengänge. Im Übrigen siehe Drs. 21/7867. 

2. Trifft es zu, dass die zuständige Behörde nur solche privaten Hochschulen
 in Hamburg zulässt, die für alle von ihr vorgesehenen Studiengänge 
sowie für die Hochschule selbst eine Akkreditierung vorlegen? 

Ja. 

3. Verlangt die zuständige Behörde von allen Hochschulen eine regelmäßige
 Re-Akkreditierung?  

Wenn ja: Welche Folgen hat eine fehlende Nicht-Re-Akkreditierung?  

Wenn nein: wieso nicht? 

4. Wieso hat die zuständige Behörde nicht längst Konsequenzen daraus 
gezogen, dass bei der Universität Hamburg nur wenige Studiengänge 
akkreditiert wurden? 

Es wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller mit einer „fehlenden Nicht-
Reakkreditierung“ eine fehlende „Reakkreditierung“ meint. Die Reakkreditierungspflicht
 ergibt sich aus den Regelwerken der Kultusministerkonferenz und des Akkreditierungsrates
, insofern verlangt auch die zuständige Behörde die regelmäßige Reakkreditierung
. Eine fehlende Reakkreditierung kann viele Gründe haben. Beispielsweise
 hat die Agentur Auflagen erteilt, die noch umgesetzt werden müssen. Die Frage 
nach den Folgen ist abhängig von den Gründen und daher in dieser Allgemeinheit 
nicht zu beantworten. 

Im Übrigen siehe Drs. 21/7867.