BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8658
21. Wahlperiode 13.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.04.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Situation des Instituts für Hygiene und Umwelt 

Ich frage den Senat: 

1. Mit welchem Ergebnis hat das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) das 
Jahr 2016 abgeschlossen? Bitte Überschuss oder Fehlbetrag angeben. 

Der Jahresabschluss 2016 wird derzeit erarbeitet und wird der Bürgerschaft im Laufe 
des Frühjahrs 2017 zugehen. Nach dem vorläufigen Stand hat das Institut für Hygiene 
und Umwelt (HU) das Jahr 2016 mit einem leichten Überschuss abgeschlossen. 

2. Sind die Verhandlungen mit der BGV und BUE über die Erhöhung der 
Entgelte abgeschlossen? 

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wie sollen die Entgelte genau  
angepasst werden? Bitte auflisten. 

b. Wenn nein, warum nicht und wann werden diese Verhandlungen 
abgeschlossen sein? 

Aufgrund der sorgfältig zu überprüfenden und kooperativ abzustimmenden Handlungsmöglichkeiten
 und -notwendigkeiten ist ein Abschluss für die Zeit nach der 
Sommerpause 2017 geplant und zu erwarten.  

3. Wird für 2017 ein positiver Jahresabschluss des HU erwartet?  

4. In welcher Höhe hat und wird die Freie und Hansestadt Hamburg im 
Jahr 2017 das HU zusätzlich unterstützen? 

Vorbehaltlich der Ergebnisse des unter 2. beschriebenen laufenden Prozesses ist von 
den im Wirtschaftsplan des HU für 2017/2018 geplanten Ergebnissen auszugehen. 
Anpassungen können – wie für 2016 bereits erfolgt – im Rahmen der Bewirtschaftung 
vorgenommen werden. 

5. In welcher Höhe wurde ein negativer Vortrag auf kommende Jahre vorgenommen
? 

Für den Jahresabschluss 2015 siehe Drs. 21/5872. Der Jahresabschluss 2016 liegt 
noch nicht vor.  

6. Werden die neuen Entgelte auch die bisher entstandenen Verluste und 
Verbindlichkeiten abdecken? 

Für die Bewirtschaftung der Haushaltsjahre 2017 und 2018 siehe Antwort zu 4. Eine 
strukturelle Neuverhandlung von Leistungen und Entgelten wird mit der Aufstellung 
der Haushalts- und Wirtschaftspläne ab 2019 erfolgen.