BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8662 21. Wahlperiode 13.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Jörg Hamann (CDU) vom 07.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Vergibt der Senat das Heiligengeistfeld für Veranstaltungen weiterhin willkürlich? (II) Das Heiligengeistfeld im Herzen Hamburgs in unmittelbarer Nähe zum Hafen und zur Reeperbahn ist die wichtigste Veranstaltungsfläche in Hamburg und sollte für eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungsformate zur Verfügung stehen. Die besonders attraktive Lage ermöglicht es den Veranstaltern, hohe Umsätze zu erzielen. Umso wichtiger ist die korrekte Genehmigung von Veranstaltungen durch die zuständigen Fachbehörden. Die Auswahl der Veranstalter muss fair und transparent erfolgen. Leider kam es in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu Ungereimtheiten bei der Vergabe der Veranstaltungsfläche . Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Auf dem Heiligengeistfeld finden bis zum Jahr 2023 umfangreiche Kampfmittelsondierungen und Sanierungsarbeiten statt. Bedingt durch die Nutzung der Fläche befindet sich im Untergrund ein Netz an Ver- und Entsorgungsleitungen, welches im Zuge der Sanierungsmaßnahme erneuert werden muss. Aufgrund der Größe und der Nutzung der Fläche als Veranstaltungsgelände erfolgt die Sanierung und Räumung des Heiligengeistfeldes in mehreren Teilmaßnahmen über mehrere Jahre. Um die erforderlichen Baumaßnahmen zeitlich und räumlich so wenig wie möglich zu beeinträchtigen sowie zugleich die Baukosten stabil zu halten, wurde seitens des Eigentümers, dem Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) die Flächenverfügbarkeit auf dem Heiligengeistfeld begrenzt. Es können lediglich die seit vielen Jahrzehnten regelmäßig auf dem Heiligengeistfeld ausgerichteten, auf lange Zeit planbaren und von der Freien und Hansestadt selbst organisierten traditionellen Domveranstaltungen durchgeführt werden. Eine weitere Ausnahme bilden die FanFest-Veranstaltungen zu den Fußball-Weltmeisterschaften beziehungsweise -Europameisterschaften, die in der Bevölkerung sehr stark nachgefragt werden. Für beide genannten Veranstaltungen gäbe es innerhalb Hamburgs keine adäquaten Ausweichflächen. Daneben kann in Absprache mit dem LIG die nur an einem Wochenendtag stattfindende Schlagermove- Veranstaltung auf einer Teilfläche des Heiligengeistfeldes parallel zu den Aufbaubauarbeiten des jeweiligen Sommerdoms stattfinden. Auch die Schlagermove-Veranstaltungen finden regelmäßig seit vielen Jahren auf dem Heiligengeistfeld statt und sind mehrere Jahre im Voraus planbar. Die genannten planbaren Veranstaltungen mit wiederkehrendem Charakter wurden in Absprache mit dem LIG langfristig in die Bauplanung einbezogen. Darüber hinaus hat der Flächeneigentümer auf Basis der detaillierteren Baustelleneinrichtungsplanung im Jahr 2016 eine Teilfläche für Veranstaltungen im Zeitraum September/Oktober des Jahres 2017 freigegeben. Die zuständige Behörde hat diese auf den Internetseiten www.events.hamburg-convention.com und hamburg.de/heiligengeistfeld mit einer Bewerbungsfrist bekannt gegeben. Das Auswahlverfahren ist abgeschlossen, sodass Drucksache 21/8662 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 vom 20. bis zum 26. September das Reeperbahnfestival und vom 3. bis 16. Oktober der Circus Carls Busch auf dem Heiligengeistfeld stattfinden kann. Darüber hinaus können keine weiteren Veranstaltungen genehmigt werden. Dieses Verfahren wird auch für die künftigen Jahre übernommen, sodass der Flächeneigentümer auf Basis der detaillierteren Baustelleneinrichtungsplanung im Herbst eines jeden Jahres die Flächenverfügbarkeit für das Folgejahr prüfen und gegebenenfalls Teilflächen für eine mögliche Nutzung freigeben wird. Die zuständige Behörde wird dies jeweils öffentlich bekannt geben. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Veranstaltungen fanden beziehungsweise finden noch im Jahr 2017 auf dem Heiligengeistfeld statt und in welchem Zeitraum jeweils? 2. Welche Veranstalter stehen jeweils hinter den Veranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld im Jahr 2017? Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/5661. 3. Welche Veranstalter und welche Veranstaltungen wurden für das Jahr 2017 auf dem Heiligengeistfeld abgelehnt und warum jeweils? Firma Veranstaltung Zeitraum Jan van Aken, Abgeordneter des Deutscher Bundestag Abschlusskundgebung einer Demonstration anlässlich des G20 Gipfels 7. Juli bis 9. Juli 2017 NaturFreunde e.V. Abschlusskundgebung einer Demonstration anlässlich des G20 Gipfels 30. Juni bis 3. Juli 2017 Im Übrigen siehe Drs. 21/5661. 4. Welche Veranstaltungen sind für 2017 auf dem Heiligengeistfeld in welchem Zeitraum beantragt und wurden noch nicht abschließend beschieden ? Wann wird final über diese beschieden und warum ist dies bisher nicht geschehen? 5. Wie, wann und von wem erfolgte die Auswahl der Veranstalter für Veranstaltungen im Jahr 2017 auf dem Heiligengeistfeld? 6. Nach welchen Kriterien werden die Veranstaltungen und die Veranstalter für das Heiligengeistfeld ausgewählt? Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/5661. 7. Welche Veranstaltungen finden im Jahr 2018 auf dem Heiligengeistfeld statt und in welchem Zeitraum jeweils? 8. Welche Veranstalter stehen jeweils hinter den Veranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld im Jahr 2018? Veranstaltung Zeitraum Veranstalter Frühlingsdom 23. März bis 22. April Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) FanFest Der Zeitraum während der Fußball-Weltmeisterschaft ist noch nicht genau absehbar . Ist noch nicht bekannt Schlagermove 13. Juli bis 14.Juli Hossa Hossa GmbH Sommerdom 27. Juli bis 26. August BWVI Winterdom 9. November bis 9. Dezember BWVI 9. Welche Veranstalter und welche Veranstaltungen wurden für das Jahr 2018 auf dem Heiligengeistfeld abgelehnt, warum jeweils und wann sollten die Veranstaltungen stattfinden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8662 3 10. Welche Veranstaltungen sind für das Jahr 2018 auf dem Heiligengeistfeld in welchem Zeitraum beantragt und wurden noch nicht abschließend beschieden? Wann wird final über diese beschieden und warum ist dies bisher nicht geschehen? Die Firma Messen & Ausstellungen Helmuth Thieß UG hat eine Fläche des Heiligengeistfeldes für die Ausrichtung eines FanFestes zur Fußball-Weltmeisterschaft beantragt . Der Antrag wurde noch nicht beschieden, da das entsprechende Vergabeverfahren voraussichtlich erst im Herbst des Jahres 2017 abgeschlossen sein wird. 11. Welche Veranstalter haben bisher ihr Interesse an einer Veranstaltung auf dem Heiligengeistfeld im Jahr 2018 der zuständigen Behörde mitgeteilt , diese aber noch nicht offiziell beantragt? Für welchen Zeitraum besteht das Interesse und um welche Art der Veranstaltung handelt es sich jeweils? Die Firma uba-GmbH hat ihr Interesse an der Durchführung eines FanFestes zur Fußball-Weltmeisterschaft bekundet, aber noch keinen entsprechenden Antrag gestellt. Die Fläche wird für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft 2018, die vom 14.06.2018 bis 15.07.2018 stattfindet, zuzüglich der Auf- und Abbauzeiten benötigt.