BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8663 21. Wahlperiode 13.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 07.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der hsh portfoliomanagement AöR Ich frage den Senat: Die Steuerung der hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) erfolgt gemeinsam durch die Finanzbehörde Hamburg und das Finanzministerium Schleswig-Holstein. Beschlussfassungen im Verwaltungsrat und der Trägerversammlungen erfolgen jeweils auf Grundlage der Entscheidungen von Senat und Bürgerschaft zur Restrukturierung der HSH Nordbank AG (HSH, siehe Drs. 21/2177 und 21/7385) sowie der entsprechenden Regelungen des Anstaltsgesetzes und der Satzung der hsh pm nach eingehender Vorbereitung und Prüfung der Beteiligungsverwaltung der Finanzbehörde und Abstimmung mit dem Finanzministerium Schleswig-Holstein sowie gegebenenfalls Beratung durch die Unternehmen Bain & Company und Linklaters LLP. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann hat der Verwaltungsrat der hsh portfoliomanagement AöR seit Anfang 2016 jeweils getagt beziehungsweise Beschlüsse im Umlaufverfahren getroffen? Wie lange haben die Sitzungen jeweils gedauert? Welche Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg haben jeweils teilgenommen ? 2. Welche Mitglieder des Verwaltungsrates sind auf Vorschlag der Freien und Hansestadt Hamburg benannt? Welche Veränderungen in der Zusammensetzung gab es seit Anfang 2016? 3. Wann hat der Trägerversammlung der hsh portfoliomanagement AöR seit Anfang 2016 jeweils getagt beziehungsweise Beschlüsse im Umlaufverfahren getroffen? Wie lange haben die Sitzungen jeweils gedauert? Welche Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg haben jeweils teilgenommen? 4. Welche Vertreter hat die Freie und Hansestadt Hamburg für die Trägerversammlung benannt? Welche Veränderungen in der Zusammensetzung gab es seit Anfang 2016? 5. Wann genau hat die Trägerversammlung den Erwerb des Portfolios von HSH-Krediten zu einem Kaufpreis von 2,43 Milliarden Euro gemäß § 16 Absatz 4 Nummer 3 der Satzung der hsh portfoliomanagement AöR beschlossen? 6. Wann genau hat der Verwaltungsrat dem Erwerb des Portfolios von HSH-Krediten zu einem Kaufpreis von 2,43 Milliarden Euro zugestimmt? Als Mitglieder des Verwaltungsrats sind auf Vorschlag der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) Staatsrat Jens Lattmann sowie Frau Meike Johannsen ernannt. Im November 2016 wurde Frau Dr. Sibylle Roggencamp als dauerhafte Vertreterin der Drucksache 21/8663 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 FHH gemäß § 14 Absatz 1 Satz 5 der Satzung benannt. Der Verwaltungsrat hat getagt am 3. März 2016 (Dauer: circa 2 h, Teilnahme: StR Jens Lattmann und Frau Meike Johannsen), 15. April 2016 (circa 2 h, StR Jens Lattmann, Frau Meike Johannsen ), 12. Mai 2016 (circa 2 h, StR Jens Lattmann, Frau Meike Johannsen), 17. Juni 2016 (circa 3 h, StR Jens Lattmann), 27. Juni 2016 (circa 2 h, StR Jens Lattmann, Frau Meike Johannsen), 22. Juli 2016 (circa 2 h, StR Jens Lattmann, Frau Meike Johannsen), 9. September 2016 (circa 2 h, StR Jens Lattmann, Frau Meike Johannsen ), 1. Dezember 2016 (circa 4 h, Frau Dr. Sibylle Roggencamp, Frau Meike Johannsen) und 20. März 2017 (circa 4 h, Frau Dr. Sibylle Roggencamp). Darüber hinaus hat in der Regel zusätzlich die zuständige Referentin beziehungsweise der zuständige Referent des Beteiligungsmanagements der Finanzbehörde an den Sitzungen teilgenommen. Die Beschlussfassung über den Erwerb des Portfolios erfolgte nach Abschluss der Überprüfung der Bewertung durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers sowie einem entsprechenden Senatsbeschluss durch den Verwaltungsrat im Umlaufverfahren am 28. Juni 2016 (nach vorheriger Befassung in einer Präsenzsitzung am 27. Juni 2016). Beschlüsse im Umlaufverfahren wurden zudem am 8. März 2016, 28. Juni 2016, 29. Juni 2016, 8. Juli 2016, 14. September 2016, 20. Dezember 2016 und 4. April 2017 gefasst. Als Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg für die Trägerversammlung ist Senator Dr. Peter Tschentscher benannt. Im Juni 2016 wurde Herr Dr. Jörg Arzt- Mergemeier als dauerhafter Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 16 Absatz 1 Satz 5 der Satzung bestellt. Die Trägerversammlung der hsh pm hat am 19. Januar 2016 (konstituierende Sitzung, circa eine halbe Stunde) und am 29. Juni 2016 getagt. Die Sitzung am 29. Juni 2016 diente der notariellen Beurkundung der Zustimmung zu den vorbereiteten Verträgen entsprechend des Senatsbeschlusses vom 28. Juni 2016 zur Übernahme von Portfolien der HSH. Als Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg haben am 19. Januar 2016 Herr Senator Dr. Peter Tschentscher und am 29. Juni 2016 (notarielle Beurkundung) Herr Dr. jur Jörg Arzt- Mergemeier teilgenommen. An der Sitzung am 19. Januar 2016 hat zudem die zuständige Referentin des Beteiligungsmanagements als Mitglied teilgenommen. Beschlüsse im Umlaufverfahren wurden zudem am 22. März 2016, 2. Mai 2016, 29. Juni 2016, 20. Oktober 2016 und 22. November 2016 gefasst. 7. Gemäß § 14 Absatz 4 Satz 1 der Satzung der hsh portfoliomanagement AöR sollen die Mitglieder des Verwaltungsrates „wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde“ besitzen. Anhand welcher Kriterien wurde dies bei der Auswahl der Verwaltungsratsmitglieder berücksichtigt? Die wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde ergibt sich grundsätzlich aus der Ausbildung und beruflichen Erfahrung der jeweiligen Person. Entsprechende Erfahrung und Sachkunde kann sich insbesondere aus einer Befassung mit wirtschaftlichen oder wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen im Rahmen einer einschlägigen Tätigkeit für die Finanzbehörde ergeben. Bei einer mehrjährigen Berufserfahrung als Führungskraft in der Finanzbehörde oder Erfahrungen als Mitglied in Aufsichts- oder Verwaltungsorganen ist die wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde grundsätzlich als gegeben anzusehen.