BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8669 21. Wahlperiode 18.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 10.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Initiative Haltung.Hamburg Am 29.3. wurde auf www.hamburg.de die Gründung einer „Initiative Haltung .Hamburg“ bekannt gegeben: http://www.hamburg.de/nachrichtenhamburg /8427906/haltung-hamburg/. 
Sie behauptet von sich, anlässlich des G20-Gipfels „sichtbar und wirkungsvoll ein friedliches Zeichen für Meinungsfreiheit , Rechtsstaatlichkeit und eine pluralistische Gesellschaft “ setzen und dafür in 100 Tagen 1 Million Hamburger aktivieren zu wollen. Geplant seien in den nächsten 100 Tagen zahlreiche Aktionen, etwa eine „Roadshow“ mit einem Videocube durch mehrere Hamburger Bezirke. Bei einer ab Mai geplanten Aktion „Zeig Deine Haltung“ soll Europas angeblich größte interaktive Werbefläche, die Fassade des Klubhaus Hamburg am Spielbudenplatz, zur „Social Wall“ werden, auf der Botschaften der Initiative abgebildet werden . Und für die Gipfeltage werden die Bürger/-innen der Hansestadt aufgerufen , „als Zeichen für ihr Einstehen für Weltoffenheit, Toleranz und eine pluralistische Gesellschaft weiße Kleidung zu tragen“ (ebenda). Ebenfalls am 29.3. berichteten auch verschiedene Hamburger Medien über die Initiative. Initiatoren von „Haltung.Hamburg“ sind der frühere Staatsrat Nikolas Hill und Ex-Hamburg-Marketing-Geschäftsführer Thorsten Kausch. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat begrüßt eine vielfältige Auseinandersetzung der Hamburger Zivilgesellschaft mit der Gruppe der 20 (G20) und ihren Themen. Auch die Bundesregierung legt beim G20-Gipfel großen Wert auf den Dialog mit der Zivilgesellschaft. Deshalb gibt es im Vorfeld des Gipfeltreffens einen umfangreichen Dialog mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Gewerkschaften (Labour20), Wirtschaft (Business20), Wissenschaft (Science20), Denkfabriken (Think20), Frauen (Women20) und Jugend (Youth20). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Zu welchem Zeitpunkt wurde der Senat über die Gründung dieser Initiative informiert? Der Senat wurde darüber nicht informiert. 2. Haben bereits Gespräche zwischen dem Senat und Haltung.Hamburg stattgefunden? Wenn ja, wann? Wenn nein, sind Gespräche geplant und eventuell wann? Drucksache 21/8669 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nachdem der Senat aus der Presse von der Gründung erfahren hat, haben zwischen den Initiatoren von Haltung.Hamburg und einzelnen Senatsvertretern Gespräche stattgefunden. 3. Ist der Hamburger Senat in irgendeiner Weise an der Gründung dieser Initiative beteiligt? Wenn ja, wie und warum? Nein. 4. Aus welchem Grund wird die Initiative auf www.hamburg.de vorgestellt? Der Artikel über die Initiative fällt in die Verantwortung der Betreibergesellschaft, die eigene redaktionelle Beiträge erstellt. Das Stadtportal hamburg.de ist eine sogenannte Public Private Partnership und wird von vier Gesellschaftern getragen. Auf dem Portal werden Inhalte verschiedener Anbieterinnen und Anbieter veröffentlicht, die jeweils deutlich gekennzeichnet sind. Inhalte ohne Anbieterkennzeichnung fallen in die Verantwortung der Betreibergesellschaft. 5. Gibt es finanzielle Beteiligungen der Stadt Hamburg an dieser Initiative, und wenn ja, welche? Wenn nein, sind welche geplant und bezifferbar und gegebenenfalls aus welchem Haushaltsbereich? 6. Werden der Initiative städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt? Wenn ja, welche? 7. Sind gemeinsame Veranstaltungen des Senats mit Haltung.Hamburg geplant? Wenn ja, bitte auflisten. Nein.