BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8671 21. Wahlperiode 18.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 10.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Immer wieder Gefahr für Hunde in Hamburg durch Giftköder (3) Hamburgs Hunde leben weiterhin gefährlich. Die Zahl der Attacken mit Giftködern ist weiterhin hoch. Wie aus den Antworten des Senats auf die Anfragen Drs. 20/14153, 21/803 und 21/5411 hervorging, stieg die Zahl der vorsätzlich vergifteten Hunde in Hamburg in den letzten Jahren deutlich an. Noch 2011 gab es keinen einzigen Fall, 2012 waren es zwei, 2013 drei und 2014 sogar zehn Fälle, in denen Hunde vergiftet wurden. Bis Juni 2015 lag die Zahl der vorsätzlich vergifteten Hunde schon bei fünf. Die Vorfälle sind allerdings breit über Hamburg verstreut, es handelt sich also um ein stadtweites Problem. Leider ist dem Senat im Jahr 2015 in keinem Fall die Art des Giftköders bekannt, was eine Prävention deutlich erschwert. Das Problem ist weiterhin für jeden Hundehalter und sein Tier dementsprechend beständig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bei der Polizei ist die Dienststelle Wasserschutzpolizei (WSP) 51 (ehemals WSP 21) unter anderem zuständig für konkrete Vergiftungsfälle von Tieren gemäß § 17 Tierschutzgesetz (TierSchG). Darüber hinaus ist WSP 51 für Ermittlungsverfahren wegen versuchter Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch (StGB) zuständig, bei denen Giftköder aufgefunden wurden, ohne dass es nachweislich zu einer Vergiftung eines Tieres gekommen ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Fälle beziehungsweise Verdachtsfälle von vergifteten Hunden gab es im Jahr 2016 und im laufenden Jahr 2017 in Hamburg? Bitte nach Jahren, Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln. 2. Womit wurden die unter 1. genannten Hunde jeweils vergiftet? Welcher Art waren die Giftköder und das Gift? Siehe Anlage 1. Die dortigen Angaben stellen durch Hundehalter der Polizei angezeigte Verdachtsfälle dar, die aus Sicht der Hundehalter auf eine Vergiftung des Hundes hindeuteten. Inwieweit dieser Verdacht zutreffend ist oder nicht, konnte durch die polizeilichen Ermittlungen nicht in allen Fällen abschließend geklärt werden. Die Polizei führt die übrigen Fälle daher als Verdachtsfälle. Die Art des Köders kann nach Aufnahme des Köders durch den Hund regelmäßig nicht mehr festgestellt werden. 3. Wo und wie viele Giftköder für Hunde hat die zuständige Fachbehörde in Hamburg im Jahr 2016 und im laufenden Jahr 2017 jeweils gefunden? Bitte jahresweise nach Bezirken, Stadtteilen und dem genauen Fundort aufschlüsseln. Siehe Anlage 2. Die dortigen Angaben stellen durch Bürger beziehungsweise Hundehalter vermutete und bei der Polizei angezeigte Verdachtsfälle auf Auslegen von Gift- Drucksache 21/8671 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ködern dar, ohne dass eine Schädigung eines Hundes eingetreten ist. Im Rahmen der sich anschließenden Ermittlungen hat die Polizei im Jahr 2016 insgesamt 53 Gegenstände (2017: acht) aufgefunden und sichergestellt. Davon wurden wiederum zwölf (2017: einer) auf Giftstoffe untersucht. Drei (2017: null) der als verdächtig gemeldeten Gegenstände enthielten Giftstoffe, in den anderen Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht. 4. Wie viele Täter konnten im Jahr 2016 und im laufenden Jahr 2017 ermittelt werden und wie hoch sind die Strafen jeweils ausgefallen? Wenn keine Täter ermittelt wurden, warum nicht? Im Jahr 2016 konnte ein Täter ermittelt werden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen , da gegen die Verfahrenseinstellung nach § 170 Absatz 2 StPO Beschwerde eingelegt wurde. Darüber hinaus lagen keine weiteren Ermittlungsansätze vor, die zur Ergreifung weiterer Täter führten. 5. Welche Strategie verfolgt die zuständige Fachbehörde, um die Zahl der Giftattacken gegen Hunde wirksam zu bekämpfen? Gab es dabei in den letzten Jahren eine Änderung der Strategie und wenn ja, welche? 6. Ist der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit dem bisherigen Ermittlungserfolg im Jahr 2016 und im laufenden Jahr 2017 zufrieden ? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht und was tut er beziehungsweise sie dagegen? Siehe Drs. 21/5411. Jahr Bezirk Stadtteil Art des Köders Art des Giftes Altona Bergedorf Lohbrügge unbekannt Rattengift Bergedorf Curslack unbekannt unbekannt Bergedorf Lohbrügge unbekannt unbekannt Bergedorf Neuallermöhe unbekannt unbekannt Eimsbüttel Lokstedt unbekannt unbekannt Eimsbüttel Eidelstedt Wurst Rattengift Hamburg-Mitte Hamburg-Nord Barmbek-Nord unbekannt unbekannt Hamburg-Nord Winterhude unbekannt unbekannt Hamburg-Nord Fuhlsbüttel Fleischstücke Rattengift Harburg Wandsbek Eilbek Wurst Rattengift Wandsbek Tonndorf unbekannt unbekannt 2017 Gesamt keine keine keine keine 2016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8671 3 Anlage 1 Jahr Bezirk Stadtteil Anzahl Altona Bahrenfeld 1 Altona Altona-Altstadt 1 Altona Altona-Altstadt 6 Bergedorf Lohbrügge 2 Bergedorf Lohbrügge 1 Bergedorf Lohbrügge 1 Bergedorf Lohbrügge 1 Eimsbüttel Lokstedt 4 Eimsbüttel Rotherbaum 1 Eimsbüttel Eidelstedt 1 Hamburg-Mitte Neustadt 1 Hamburg-Mitte Wilhelmsburg 2 Hamburg-Mitte Wilhelmsburg 1 Hamburg-Mitte Horn 1 Hamburg-Nord Langenhorn 1 Hamburg-Nord Langenhorn 1 Hamburg-Nord Fuhlsbüttel 1 Wandsbek Duvenstedt 1 Wandsbek Eilbek 1 Wandsbek Hummelsbüttel 11 Wandsbek Jenfeld 1 Wandsbek Volksdorf 1 Wandsbek Bramfeld 2 Harburg Eißendorf 5 Harburg Neugraben-Fischbek 1 Harburg Eißendorf 1 Harburg Wilstorf 1 Harburg Eißendorf 1 Gesamt 53 Altona Altona-Nord 1 Bergedorf Eimsbüttel Stellingen 7 Hamburg-Mitte Hamburg-Nord Wandsbek Harburg Gesamt 8 2016 2017 keine keine keine keine keine Drucksache 21/8671 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 8671ska_text 8671_Anlagen 8671ska_Antwort_Anlage1 8671ska_Antwort_Anlage2