BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8687 21. Wahlperiode 18.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 10.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Hat der Senat wirklich Schlafsäcke an Obdachlose verteilt, bevor er sie zum Schlafen wieder auf die Straße schickte? Einige Obdachlose berichten, dass sie am Ende des Winternotprogramms (WNP) in den städtischen Einrichtungen am Schaarsteinweg und Münzstraße Schlafsäcke als Abschiedsgeschenk erhalten haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Stimmt es, dass Obdachlose in den beiden oben genannten Einrichtungen Schlafsäcke erhalten haben? Wenn ja, wie viele Schlafsäcke wurden insgesamt an jeweils welchen Tagen verteilt? Die städtischen Einrichtungen des Winternotprogramms erhalten regelmäßig Sachspenden , darunter auch Schlafsäcke. Diese Sachspenden werden bei Bedarf ausgegeben . Am Standort Münzstraße wurden in diesem Zusammenhang 100 und am Standort Schaarsteinweg 40 Schlafsäcke im Verlauf des gesamten letzten Winternotprogramms ausgegeben. Eine Dokumentation der genauen Ausgabedaten gibt es nicht. 2. Wurden diese auch in anderen Einrichtungen des WNP verteilt? Wenn ja, in welchen Einrichtungen jeweils wie viele an welchen Tagen? Wenn nein, warum nicht? Eine Verteilung an anderen Standorten des Winternotprogramms ist der zuständigen Behörde nicht bekannt. Die Verteilung von Schlafsäcken ist im Übrigen kein Bestandteil der Leistungsvereinbarung zum Winternotprogramm. 3. Durch wen erfolgte die Verteilung? Die Verteilung erfolgte durch Mitarbeitende von f & w fördern und wohnen AöR. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 4. Welche Stelle hat die Verteilung beschlossen? Was waren die Gründe hierfür? Übernachtende aus dem Winternotprogramm haben sich bereits in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Bitte um Unterstützung in Hinblick auf die Versorgung mit Kleidung und so weiter an die Mitarbeitenden der städtischen Standorte gewandt. In diesem Zusammenhang wurde pro Standort eine Ausgabestelle für Sachspenden – Kleider, Schuhe, Taschen und auch Schlafsäcke – eingerichtet. 5. Wie erfolgte über welche Stelle die Finanzierung in welcher Höhe? 6. Wie viele Schlafsäcke wurden insgesamt erworben? Drucksache 21/8687 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Anhand welcher Kriterien wurde von welcher Stelle entschieden, wer einen Schlafsack erhält und wer nicht? Siehe Antworten zu 1. und 4.