BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8688
21. Wahlperiode 18.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 10.04.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wann setzt der rot-grüne Senat die Initiative der CDU für Blitzer in der 
Sierichstraße um? 

Auf Initiative der CDU1 hat der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude 
am 27. März 2017 beschlossen, in der Sierichstraße „Blitzer“ zu installieren, 
um damit für die Einhaltung der Regelgeschwindigkeit und mehr Verkehrssicherheit
 zu sorgen. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-
Nord ist dieser Empfehlung am 4. April 2017 gefolgt.2 Der rot-grüne Senat ist 
nun aufgefordert, diesen Beschluss im Sinne der Anwohner zeitnah umzusetzen
. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wann wird der oben genannte Beschluss durch den Senat beziehungsweise
 die zuständige Behörde umgesetzt? 

2. Wo werden die „Blitzer“ installiert? Bitte die Standortentscheidung  
begründen und die Kriterien für die Standortwahl offenlegen. 

Die Beschlussempfehlung wird durch die Polizei geprüft. Ergebnisse liegen derzeit 
noch nicht vor. 

3. Warum wurde die Sierichstraße in der Senatsantwort auf Frage 10. der 
Drs. 21/8356 nicht unter den Standorten für neue Blitzer aufgeführt? 

Zum Zeitpunkt der Prüfung neuer Standorte für stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
 durch die Polizei erfüllte die Sierichstraße nicht die Kriterien für eine 
Installation, siehe auch Drs. 21/7341 und Drs. 21/8356. 

 

                                                      
1 https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005315.  
2 https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005593.