BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8700 21. Wahlperiode 18.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 11.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Wie sicher schützen Betonsperren vor Lkw-Angriffen? Einem Bericht des „Hamburger Abendblattes“ vom 11. April 2017 zufolge sollen die Sicherheitsmaßnahmen bei kommenden Großveranstaltungen wie dem Hafengeburtstag und dem Alstervergnügen erheblich verschärft werden. Insbesondere werden zum Schutz vor Terroranschlägen mit Lastwagen spezielle Vorkehrungen durch das Aufstellen schwerer Betonpoller an Sperrpunkten getroffen. Der MDR berichtet nun, dass die in Deutschland verwendeten mobilen Antiterror -Betonsperren zum Schutz von Besuchern auf Großveranstaltungen keinen ausreichenden Schutz vor Anschlägen mit Lkw bieten. Der Sender habe zwei Tests bei der Dekra in Auftrag gegeben, bei denen jeweils ein Lkw eine Absperrung aus mobilen Betonpollern durchbrochen habe (http://www.mdr.de/umschau/lkw-durchbricht-antiterror-sperren-100.html). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist es richtig, dass bei den kommenden Großveranstaltungen in diesem Sommer Betonpoller aufgestellt werden, um Schutz vor möglichen Anschlägen mit Lkw zu bieten? Ja. 2. Ist der zuständigen Behörde das Ergebnis der DEKRA-Tests bekannt? Wie beurteilt sie dieses? 3. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Wirksamkeit der Errichtung von Betonpollern zum Schutz vor möglichen Anschlägen mit Lkw? Der Behörde für Inneres und Sport ist Medienberichterstattung bekannt, in dem ein DEKRA-Testergebnis dargestellt wird. Nach Auffassung der Behörde für Inneres und Sport bietet der Einsatz von Betonblöcken als „technische Sperre“ durchaus einen technischen Schutz vor Angriffen mit Kraftfahrzeugen. Auch wenn das eingesetzte Fahrzeug nicht unmittelbar durch die Sperren aufgehalten werden kann, so bietet die Unterbindung der Möglichkeit eines schnellen, freien Anfahrtsweges unter anderem durch Verschwenkungen mit Betonblöcken sowie von der eigentlichen Veranstaltung abgesetzt aufgebauten Betonblöcken einen größeren Schutz für gefährdete Personen. Weiterhin wird die Reaktionsmöglichkeit zur Einleitung von Gegenmaßnahmen verlängert. Darüber hinaus reduzieren Betonblöcke die Geschwindigkeit eines als Tatwerkzeug genutzten Lkws und können dessen Manövrierfähigkeit zumindest einschränken. Ihr Einsatz stellt so ein geeignetes Mittel dar, um potenziell gefährdeten Personen im Falle eines Anschlagszenarios Schutz bieten zu können. Drucksache 21/8700 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Übrigen wird der Einsatz „technischer Sperren“ als ein Modul in einem umfassenden Gesamtkonzept zum Schutz von Veranstaltungen betrachtet. 4. Werden Alternativen zur Sicherheitsvorkehrung durch Poller im Hinblick auf mögliche Anschläge mit Lkw geprüft? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Ja. Die weitere Fragestellung berührt die Einsatztaktik der Polizei, zu der der Senat aus grundsätzlichen Erwägungen heraus keine Auskunft gibt. 5. Welche Schutzvorkehrungen werden bei dynamischen Veranstaltungen wie dem Marathon oder den Cyclassics getroffen? Die Polizei erarbeitet für beide Veranstaltungen umfassende Sicherheitskonzepte; diese umfassen auch einen Einsatz „technischer Sperren“. Darüber hinaus betrifft die Fragestellung die Einsatztaktik der Polizei, zu der der Senat aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben macht.