BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/871 21. Wahlperiode 30.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 23.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg? Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Wir fragen den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stromnetz Hamburg GmbH, des Grundversorgers für Strom Vattenfall Europe Sales GmbH, der Hamburg Netz GmbH, von HAMBURG WASSER, des Caritasverbandes für Hamburg e.V., der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. sowie des Jobcenters team.arbeit.hamburg – wie folgt: 1. Wie vielen Privathaushalten in Hamburg wurde ab dem 3. Quartal 2014 und im 1. Quartal 2015 die Stromversorgung gesperrt? Bitte immer quartalsweise benennen. Nach Auskunft der Stromnetz Hamburg GmbH erfolgten im 3. Quartal 2014 1.255, im 4. Quartal 3.141 und im 1. Quartal 2015 1.612 Sperrungen der Stromversorgung. 2. Wie viele Mahnverfahren wegen nicht bezahlter Stromrechnungen hat der Grundversorger Vattenfall beziehungsweise der jeweilige Versorger ab dem 3. Quartal 2014 und für das 1. Quartal 2015 eingeleitet? Bitte immer quartalsweise benennen. Falls die Daten bis zum letzten Quartal nicht vollständig vorliegen, bitte die vorhandenen Daten bis zum Datum der Anfrage bereitstellen. Nach Auskunft des Grundversorgers Strom, der Vattenfall Europe Sales GmbH, hat das Unternehmen im abgefragten Zeitraum in Hamburg 422.193 Mahnschreiben verschickt . Darin sind mehrere Mahnstufen bezogen auf ein Versäumnis enthalten. Eine Auswertung, um wie viele eingeleitete Mahnverfahren es sich dabei handelt, ist dem Unternehmen in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Wie vielen Privathaushalten in Hamburg wurde ab dem 3. Quartal 2014 und im 1. Quartal 2015 die Gasversorgung gesperrt? Bitte immer quartalsweise benennen. Falls die Daten bis zum letzten Quartal nicht vollständig vorliegen, bitte die vorhandenen Daten bis zum Datum der Anfrage bereitstellen. Nach Auskunft der Hamburg Netz GmbH wurden im 3. Quartal 2014 67, im 4. Quartal 2014 55 und im 1. Quartal 2015 147 Sperrungen durchgeführt. Drucksache 21/871 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie viele Haushalte mit geringem Einkommen haben die Stromsparhelfer der Caritas ab dem 3. Quartal 2014 und im 1. Quartal 2015 beraten? Bitte quartalsweise benennen. Falls die Daten bis zum letzten Quartal nicht vollständig vorliegen, bitte die vorhandenen Daten bis zum Datum der Anfrage bereitstellen. Nach Auskunft des Caritasverbandes für Hamburg e.V. wurden im 3. Quartal 2014 395, im 4. Quartal 2014 417 und im 1. Quartal 2015 390 Haushalte beraten. 5. Wie viele Haushalte hat die Verbraucherzentrale Hamburg ab dem 3. Quartal 2014 und im 1. Quartal 2015 im Bereich Gas- und Strompreisrecht beraten? Bitte immer quartalsweise benennen. Falls die Daten bis zum letzten Quartal nicht vollständig vorliegen, bitte die vorhandenen Daten bis zum Datum der Anfrage bereitstellen. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. werden die Beratungskontakte zum Gas- und Strompreisrecht nicht gesondert erfasst. Die Erfassung der Beratungen erfolgt jährlich. Im Jahr 2014 gab es 4.348 energierechtliche Beratungskontakte. Diese betreffen fast ausschließlich Fragen des Gas- und Strompreisrechts sowie die damit zusammenhängenden Fragen des Anbieterwechsels. Im 1. Quartal 2015 schätzt die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. die Anzahl der Kontakte etwas geringer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres ein. Grund dafür ist ein geringerer Beratungsbedarf, weil es im laufenden Jahr weniger Preiserhöhungen, teilweise sogar Preissenkungen gegeben hat. Im Übrigen siehe Drs. 20/13924. 6. In wie vielen Fällen hat das Hamburger Jobcenter team.arbeit.hamburg ab dem 3. Quartal 2014 und im 1. Quartal 2015 Darlehen an Hilfeempfänger und Hilfeempfängerinnen vergeben, damit diese Energieschulden bezahlen konnten? Bitte quartalsweise benennen. Falls die Daten bis zum letzten Quartal nicht vollständig vorliegen, bitte die vorhandenen Daten bis zum Datum der Anfrage bereitstellen. 7. Welche Geldsumme hat das Hamburger Jobcenter team.arbeit.hamburg ab dem 3. Quartal 2014 und für das 1. Quartal 2015 ausgegeben, um Hilfeempfänger und Hilfeempfängerinnen mit Energieschulden mittels Darlehen zu unterstützen? Bitte quartalsweise benennen. Falls die Daten bis zum letzten Quartal nicht vollständig vorliegen, bitte die vorhandenen Daten bis zum Datum der Anfrage bereitstellen. Es erfolgt keine Erhebung und Auswertung im Sinne der Fragestellung. Die Auswertung der Akten von 99.968 Bedarfsgemeinschaften (Stand Februar 2015) ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/768. 8. Wie vielen Privathaushalten in Hamburg wurde ab dem 3. Quartal 2014 und im 1. Quartal 2015 die Wasserversorgung gesperrt? Bitte quartalsweise benennen. Falls die Daten bis zum letzten Quartal nicht vollständig vorliegen, bitte die vorhandenen Daten bis zum Datum der Anfrage bereitstellen. Nach Auskunft von HAMBURG WASSER erfolgten im 3. Quartal 2014 210, im 4. Quartal 2014 186 und im 1. Quartal 2015 154 Sperrungen. 9. Ist die Einführung eines Sozialtarifs, also eines vergünstigten Strombezugs für einkommensschwache Menschen, in der Stromversorgung geplant? Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 20/13924 und 20/4820. 10. Innerhalb welchen Zeitraumes und in welcher Höhe müssen die Raten der Darlehen für Energiekosten von den Darlehnsnehmerinnen beglichen werden. Was ist die mögliche kleinste Rate, welches die höchste? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/871 3 Nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beginnt die Tilgung des Darlehens ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt. Die Höhe des Betrages, mit dem aufgerechnet wird, beträgt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs . Bei mehreren Darlehen ergibt sich eine Gesamtbegrenzung der Aufrechnung entsprechend § 43 Absatz 2 S. 2 SGB II auf 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs . Im Übrigen siehe Drs. 21/768. 11. Wie hoch liegen jeweils die Absperrungskosten und die Wiederanschlusskosten bei Strom-, Gas- und Wasserabsperrung und -Wiederanschluss ? Angegeben werden jeweils die Nettopreise: Nach Angaben der Stromnetz Hamburg GmbH betragen die Kosten für die Sperrung und den Wiederanschluss der Stromversorgung 119 Euro. Davon entfallen jeweils 50 Prozent auf die Unterbrechung und auf die Wiederherstellung. Nach Angaben der Hamburg Netz GmbH betragen die Kosten für die Sperrung der Gasversorgung 67,60 Euro und die Kosten für die Wiederaufnahme der Versorgung 69,71 Euro. Nach Angaben von HAMBURG WASSER betragen die Kosten für die Absperrung und den Wiederanschluss der Wasserversorgung insgesamt 109,90 Euro. 12. Bei wie vielen Haushalten wurde in den vergangenen fünf Jahren abgesperrt ? a) Jährliche Anzahl der Absperrungen von Strom seit dem Jahr 2010 Nach Angaben der Stromnetz Hamburg GmbH wurden im Jahr 2010 8.750, im Jahr 2011 7.200, im Jahr 2013 5.850 und im Jahr 2014 8.750 Absperrungen von Strom vorgenommen. b) Jährliche Anzahl der Absperrungen von Gas seit dem Jahr 2010 Nach Angaben der Hamburg Netz GmbH liegen Werte für Absperrungen von Gas rückwirkend erst ab April 2012 vor. Bis April 2012 bestand ein Vertrag zwischen der damaligen E.ON Hanse (heute HanseWerk) und der damaligen E.ON Best Service (heute e.Kundenservice Netz) als Dienstleister für alle kundenorientierten Aufgaben, unter anderem die Absperrungen und Entsperrungen von Gasnetzkunden. Im Rahmen dieses Vertrages wurde die E.ON Hanse Gruppe nur über die Gesamtzahl der Ab- und Entsperrungen im Gesamtnetzgebiet unterrichtet. Einzelauswertungen nach Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern liegen nicht vor. Allein für den Raum Hamburg wäre eine Durchsicht und Auswertung von circa 150.000 Kundendaten notwendig. Dies ist den Unternehmen in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Von April bis Dezember 2012 wurden 302, im Jahr 2013 284 und im Jahr 2014 300 Absperrungen von Gas vorgenommen. c) Jährliche Anzahl der Absperrungen von Wasser seit dem Jahr 2010 Nach Angaben von HAMBURG WASSER wurden im Jahr 2010 870, im Jahr 2011 908, im Jahr 2012 730, im Jahr 2013 702 und im Jahr 2014 758 Absperrungen von Wasser vorgenommen. 13. Gab es Haushalte, welche in dem Zeitraum 2010 – 2015 mehrfach betroffen waren? Wenn ja, wie viele? Nach Angaben der Stromnetz Hamburg GmbH und der Hamburg Netz GmbH liegen dazu keine Daten vor. Zur Ermittlung dieser Daten wäre die Durchsicht und Auswertung von über 35.000 (Stromnetz Hamburg GmbH) beziehungsweise 150.000 (Hamburg Netz GmbH) Datensätzen notwendig. Dies ist den Unternehmen in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Nach Angaben von HAMBURG WASSER wurde seit 2010 in 399 Haushalten mehr als einmal die Wasserversorgung unterbrochen. 14. Gab es Haushalte, die mehrere Absperrungen, also Strom und Wasser oder Gas, zu verzeichnen hatten? Drucksache 21/871 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 15. In wie vielen der betroffenen Haushalte leben Kinder? Es erfolgt keine Erhebung und Auswertung von Daten im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. und 7.