BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8710 21. Wahlperiode 18.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 12.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 1. Quartal 2017 Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstunden mit 1,114 Millionen am 31. Dezember 2016 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung nicht verwundert . Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei besteht nach wie vor und belastet die Einsatzkräfte ungemein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/7881 hat der Senat den Stand der Überstunden zum Stichtag 31. Dezember 2016 und die entsprechenden Entwicklungen dargestellt und erläutert. Die vom Fragesteller zum 1. Quartal 2017 erfragten Daten können aufgrund der durch die Osterfeiertage verkürzten Bearbeitungsdauer in der für diese Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erarbeitet werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei inzwischen im 1. Quartal 2017 monatsweise jeweils entwickelt? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 2. Wie viele Überstunden haben die Bediensteten der Polizei nunmehr durchschnittlich (Stand 31. März.2017)? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 3. Wie ist die weitere Entwicklung zu erklären? Siehe Vorbemerkung. 4. Inwieweit bleibt die zuständige Behörde weiterhin bei der Aussage, dass es sich um einen „Spitzenwert in einer starken Schwankungen unterworfenen Zeitreihe“ handelt (vergleiche Drs. 21/1122, Antwort zu Frage 8.)? Siehe Drs. 21/7881. 5. Welche Großveranstaltungen in Hamburg sowie außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe haben im oben genannten Zeitraum zu Mehrarbeit geführt? 6. Wie viele Überstunden wurden im oben genannten Zeitraum ausbezahlt ? Wie viele Haushaltsmittel wurden hierfür zur Verfügung gestellt? Siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/8710 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Wie soll der Menge an Überstunden im laufenden Jahr 2017 und zukünftig begegnet werden? 8. Welche neuen Ansätze werden zum Abbau der Überstunden von der zuständigen Behörde verfolgt? Siehe Drs. 21/7881.