BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/872 21. Wahlperiode 30.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 23.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Beiladungen bei Transporten von uranhaltigem oder strahlendem Material Das Hamburger Stadtgebiet und der Hafen sind wichtige Drehscheiben der internationalen Atomindustrie. Uranhaltiges Material, unbestrahlte Brennelemente oder andere Produkte, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie stehen, werden im Hamburger Hafen umgeschlagen beziehungsweise durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert. Dabei erreichen unter anderem aus dem Absenderhafen Walvis Bay in Namibia Mehrzweckfrachter der Reederei MACS Maritime Carrier Shipping GmbH & Co. (MACS) Hamburg – unter anderem mit mit Uranerzkonzentrat beladenen Containern. Der Hamburger Senat gab in Schriftlichen Kleinen Anfragen an, dass im Zeitraum vom 11.11.12 bis zum 11.02.15 mindestens 17 Transporte von Uranerzkonzentrat (U3O8) aus Walvis Bay/Namibia in den Hamburger Hafen gelangten. In diesem Zeitraum wurden insgesamt bis zu 4.120 Tonnen Uranerzkonzentrat (Bruttomasse) in den Hamburger Hafen befördert. Die Mehrzweckfrachter der Hamburger Reederei Maritime Carrier Shipping (MACS), deren Schiff MS „PURPLE BEACH“ kürzlich in der Nordsee vor Helgoland havarierte, können in ihren getrennten Laderäumen gleichzeitig Schüttgut, Stückgut wie auch Container befördern. Die MS „PURPLE BEACH“ wurde in Vergangenheit von MACS auch für Urantransporte auf der Linie Walvis Bay/Namibia – Hamburg eingesetzt. Die im Einsatz auf der Route Namibia/Hamburg befindlichen Mehrzweckfrachter sind hinsichtlich ihrer Bauart mit der „PURPLE BEACH“ vergleichbar. Dazu frage ich den Senat: 1. Welche Reedereien schlagen mit welchen Schiffen uranhaltiges Material im Hamburger Hafen um? Bitte auflisten für 2013, 2014 und das laufende Jahr: Reedereien, Schiffe. 2. Um welche Bauarten von Schiffen handelt es sich dabei? Bitte spezifizieren . Der Senat macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben über die Schiffsnamen und Reedereien, die uranhaltige Kernbrennstoffe transportieren. Im Übrigen siehe Drs. 19/3835. 3. Transportieren Schiffe, die Atomtransporte durchführen, bei ihren Fahrten weitere Frachtgüter, wie zum Beispiel Düngemittel? Drucksache 21/872 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja: Bitte diese weiteren Güter auflisten und spezifizieren hinsichtlich : Güter beziehungsweise Stoffe und deren Gefahreneinstufungen. Ja, siehe Anlage. Es handelt sich um Daten aus dem Gefahrgut-Informationssystem GEGIS (Stichtag: 24. Juni 2015). Daten über die im GEGIS gemeldeten Transporte liegen der zuständigen Behörde nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Daten über beförderte Güter, die keine gefährlichen Güter nach gefahrgutrechtlichen Vorschriften sind, liegen der zuständigen Behörde nicht vor. 4. Welche Genehmigungen müssen vorliegen, um verschiedene Ladungen mit unterschiedlichen Gefahreneinstufungen über den Hamburger Hafen umschlagen zu können, speziell in Kombination mit uranhaltigem oder strahlendem Material? Grundsätzlich sind keine Genehmigungen für den Transport und den Umschlag von Gütern, die den gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegen, erforderlich, sofern die Anforderungen für den Umschlag dieser Güter gemäß Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg (GGBVOVHH) eingehalten werden. Hingegen muss für den Transport von nicht freigestellten spaltbaren radioaktiven Stoffen und sogenannten Großquellen (§ 23 Absatz 2 Atomgesetz), welche auch Gefahrgüter der Klasse 7 sind, eine gültige Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz vorliegen. Danach ist die Beförderung dieser Stoffe innerhalb des Geltungsbereiches des Atomgesetzes unter Einhaltung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden gefahrgutrechtlichen Bestimmungen durchzuführen. Dort sind unter anderem die Trennvorschriften für das Zusammenladen unterschiedlicher Frachtgüter geregelt. Bei transportbedingten zeitweiligen Aufenthalten im Hafen von Hamburg dürfen sich in einem Abstand von 6 m von den Versandstücken mit dem Kernbrennstoff keine explosiven oder entzündbaren Stoffe befinden. Für den Umschlag von sonstigen radioaktiven Stoffen benötigt der Umschlagsbetrieb eine Genehmigung nach § 7 Strahlenschutzverordnung (StrLSchV). Darüber hinaus benötigt der Beförderer für den Umschlag von sonstigen radioaktiven Stoffen zwecks Weiterbeförderung auf dem Landweg eine Beförderungsgenehmigung nach § 16 StrLSchV. Ausgenommen von der Genehmigungspflicht nach § 16 StrLSchV ist die Beförderung von freigestellten Versandstücken nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter. 5. Wie werden dabei Gefahrenlagen bei verschiedenen Gütern mit unterschiedlichen Gefährdungspotenzialen bei einem kombinierten Transport per Schiff definiert? Gefahrenlagen mit Stoffen unterschiedlicher Gefährdungspotenziale sind grundsätzlich nicht definiert. Welche Güter mit einem Seeschiff befördert werden dürfen, regelt sich nach internationalen Übereinkommen wie dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS). Aus SOLAS resultieren unter anderem Bauvorschriften für Schiffe und in Form des IMDG-Codes (International Maritime Dangerous Goods) Stau-, Trenn- und Verpackungsvorschriften für die Ladung. Für Güter mit einem hohen Gefahrenpotenzial gelten strengere Stau- und Trennvorschriften als für solche mit niedrigem Gefahrenpotenzial. Darüber hinaus müssen Gefahrgüter entsprechend ihrem Gefahrenpotential verpackt werden. 6. Welche Brand- und Katastrophenschutzmaßnahmen sind in Hamburg (speziell im Hafen) getroffen, die bei einem möglichen Unfall eines kombinierten Transportes unter Beteiligung von uralhaltigem oder strahlendem Material zur Anwendung kommen?  Für den Fall von Gefahrgutunfällen mit uranhaltigem oder strahlendem Material werden die konkreten Schutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen durch Feuerwehr und Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeiten anlass- und lagebezogen durchgeführt. Hierzu zählen insbesondere: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/872 3  Rettungsmaßnahmen unmittelbar Betroffener (Dekontamination, Medizinische Versorgung),  Bestimmung der Schadstoffkonzentration- und Ausbreitung, Messung potenzieller Strahlung,  Warnung- und Information der Bevölkerung im Umfeld des Schadensortes,  Sperren und Räumen des Schadensortes und des Umfeldes,  Verkehrslenkung und -regelung, gegebenenfalls Sperrung der Wasserstraße für den Schiffsverkehr,  technische Schadensbekämpfung und  Schutz des Eigentums am Schadensort und im Absperrbereich. Darüber hinaus erfolgen gegebenenfalls weitergehende Maßnahmen der Katastrophenschutzbehörden , wie zum Beispiel die umfassende Warnung und Information der Bevölkerung. Im Übrigen siehe Drs. 20/11857. Drucksache 21/872 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Klasse UN-Nr. richtiger technischer Name 1.4S 0012 CARTRIDGES FOR WEAPONS, INERT PROJECTILE 1.4S 0044 PRIMERS, CAP TYPE 1.4S 0055 CASES, CARTRIDGES, EMPTY, WITH PRIMER 1.3C 0161 POWDER, SMOKELESS 1.3C 0499 PROPELLANT, SOLID 1.4G 0503 SAFETY DEVICES, PYROTECHNIC 2.1 1075 PETROLEUM GASES, LIQUEFIED 2.1 1950 AEROSOLS 2.1 2037 RECEPTACLES, SMALL, CONTAINING GAS 2.1 3161 LIQUEFIED GAS, FLAMMABLE, N.O.S. 2.1 3501 CHEMICAL UNDER PRESSURE, FLAMMABLE, N.O.S. 2.2 1002 AIR COMPRESSED 2.2 1013 CARBON DIOXIDE 2.2 1018 CHLORODIFLUOROMETHANE 2.2 1044 FIRE EXTINGUISHERS 2.2 1066 NITROGEN, COMPRESSED 2.2 1080 SULPHUR HEXAFLUORIDE 2.2 1956 COMPRESSED GAS, N.O.S. 2.2 1963 HELIUM, REFRIGERATED LIQUID 2.2 3156 COMPRESSED GAS, OXIDIZING, N.O.S. 2.2 3159 1,1,1,2-TETRAFLUOROETHANE 2.2 3164 ARTICLES, PRESSURIZED, PNEUMATIC 2.2 3337 REFRIGERANT GAS R 404A 2.2 3500 CHEMICAL UNDER PRESSURE, N.O.S. 2.3 1040 ETHYLENE OXIDE 3 1133 ADHESIVES 3 1169 EXTRACTS, AROMATIC, LIQUID D-LIMONENE 3 1201 FUSEL OIL 3 1210 PRINTING INK 3 1263 PAINT RELATED MATERIAL 3 1268 PETROLEUM DISTILLATES , N.O.S. 3 1866 RESIN SOLUTION 3 1993 FLAMMABLE LIQUID, N.O.S. 3 3272 ESTERS, N.O.S. 3 3295 HYDROCARBONS, LIQUID, N.O. S. 3 1090 ACETONE 3 1104 AMYL ACETATES 3 1105 PENTANOLS 3 1120 BUTANOLS 3 1123 BUTYL ACETATES 3 1127 CHLOROBUTANES 3 1136 COAL TAR DISTILLATES, FLAMMABLE 3 1139 COATING SOLUTION 3 1146 CYCLOPENTANE 3 1147 DECAHYDRONAPHTHALENE 3 1155 DIETHYL ETHER 3 1162 DIMETHYLDICHLOROSILANE 3 1170 ETHANOL 3 1173 ETHYL ACETATE 3 1180 ETHYL BUTYRATE 3 1184 ETHYLENE DICHLORIDE 3 1197 EXTRACTS, FLAVOURING, LIQUID 3 1203 MOTOR SPIRIT 3 1206 HEPTANES 3 1208 HEXANES 3 1212 ISOBUTANOL Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/872 5 Klasse UN-Nr. richtiger technischer Name 3 1218 ISOPRENE, STABILIZED 3 1219 ISOPROPANOL 3 1230 METHANOL 3 1231 METHYL ACETATE 3 1243 METHYL FORMATE 3 1247 METHYL METHACRYLATE MONOMER, STABILIZED 3 1262 OCTANES 3 1265 PENTANES, liquid 3 1266 PERFUMERY PRODUCTS 3 1275 PROPIONALDEHYDE 3 1289 SODIUM METHYLATE SOLUTION 3 1293 TINCTURES, MEDICINAL 3 1294 TOLUENE 3 1296 TRIETHYLAMINE 3 1298 TRIMETHYLCHLOROSILANE 3 1300 TURPENTINE SUBSTITUTE 3 1307 XYLENES 3 1648 ACETONITRILE 3 1717 ACETYL CHLORIDE 3 1915 CYCLOHEXANONE 3 1987 ALCOHOLS, N.O.S. 3 1992 FLAMMABLE LIQUID, TOXIC, N.O.S. 3 1999 TARS, LIQUID 3 2056 TETRAHYDROFURAN 3 2283 ISOBUTYL METHACRYLATE, STABILIZED 3 2286 PENTAMETHYLHEPTANE 3 2302 5-METHYLHEXAN-2-ONE 3 2319 TERPENE HYDROCARBONS, N.O.S. 3 2332 ACETALDEHYDE OXIME 3 2356 2-CHLOROPROPANE 3 2363 ETHYL MERCAPTAN 3 2381 DIMETHYL DISULPHIDE 3 2402 PROPANETHIOLS 3 2520 CYCLOOCTADIENES 3 2924 FLAMMABLE LIQUID, CORROSIVE, N.O.S. 3 3065 ALCOHOLIC BEVERAGES 3 3256 ELEVATED TEMPERATURE LIQUID, FLAMMABLE, N.O.S. 3 3269 POLYESTER RESIN KIT 3 3286 FLAMMABLE LIQUID, TOXIC, CORROSIVE, N.O.S. 4.1 1309 ALUMINIUM POWDER, COATED 4.1 1325 FLAMMABLE SOLID, ORGANIC, N.O.S. 4.1 1334 NAPHTHALENE, REFINED 4.1 1336 NITROGUANIDINE, WETTED 4.1 1350 SULPHUR 4.1 1869 MAGNESIUM 4.1 1944 MATCHES, SAFETY 4.1 2213 PARAFORMALDEHYDE 4.1 2304 NAPHTHALENE, MOLTEN 4.1 2556 NITROCELLULOSE WITH ALCOHOL 4.1 2557 NITROCELLULOSE MIXTURE 4.1 2717 CAMPHOR SYNTHETIC 4.1 3089 METAL POWDER, FLAMMABLE, N .O.S. 4.1 3175 SOLIDS CONTAINING FLAMMABLE LIQUID, N.O.S. 4.1 3179 FLAMMABLE SOLID, TOXIC, INORGANIC, N.O.S. 4.1 3380 DESENSITIZED EXPLOSIVE, SOLID, N.O.S. 4.2 3088 SELF-HEATING SOLID, ORGANIC, N.O.S. 4.2 3394 ORGANOMETALLIC SUBSTANCE, LIQUID, PYROPHORIC, WATER- Drucksache 21/872 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Klasse UN-Nr. richtiger technischer Name REACTIVE 4.3 1340 PHOSPHORUS PENTASULPHIDE 4.3 1390 ALKALI METAL AMIDE 4.3 1404 CALCIUM HYDRIDE 4.3 3129 WATER-REACTIVE LIQUID, CORROSIVE, N.O.S. 4.3 3131 WATER-REACTIVE SOLID, CORROSIVE, N.O.S. 4.3 3170 WASTE - ALUMINIUM SMELTING BY-PRODUCTS 5.1 1463 CHROMIUM TRIOXIDE, ANHYDROUS 5.1 1469 LEAD NITRATE 5.1 1477 NITRATES, INORGANIC, N.O.S. 5.1 1479 OXIDIZING SOLID, N.O.S. 5.1 1492 POTASSIUM PERSULPHATE 5.1 1496 SODIUM CHLORITE 5.1 2014 HYDROGEN PEROXIDE, AQUEOUS SOLUTION 5.1 3378 SODIUM CARBONATE PEROXYHYDRATE 5.2 3105 ORGANIC PEROXIDE TYPE D, LIQUID 5.2 3106 ORGANIC PEROXIDE TYPE D, SOLID 6.1 1564 BARIUM COMPOUND, N.O.S. 6.1 1593 DICHLOROMETHANE 6.1 1594 DIETHYL SULPHATE 6.1 1673 PHENYLENEDIAMINES 6.1 1680 POTASSIUM CYANIDE, SOLID 6.1 1738 BENZYL CHLORIDE 6.1 1834 SULPHURYL CHLORIDE 6.1 1888 CHLOROFORM 6.1 2076 CRESOLS, LIQUID 6.1 2078 TOLUENE DIISOCYANATE 6.1 2206 ISOCYANATES, TOXIC, N.O.S. 6.1 2291 LEAD COMPOUND, SOLUBLE, N.O.S. 6.1 2334 ALLYLAMINE 6.1 2485 n-BUTYL ISOCYANATE 6.1 2630 SELENITES 6.1 2742 CHLOROFORMATES, TOXIC, CORROSIVE, FLAMMABLE, N.O.S. 6.1 2788 ORGANOTIN COMPOUND, LIQUID , N.O.S. 6.1 2810 TOXIC LIQUID, ORGANIC, N.O.S. 6.1 2811 TOXIC SOLID, ORGANIC, N.O.S. 6.1 2821 PHENOL SOLUTION 6.1 3073 VINYLPYRIDINES, STABILIZED 6.1 3278 ORGANOPHOSPHORUS COMPOUND, LIQUID,TOXIC, N.O.S. 6.1 3288 WASTE TOXIC SOLID, INORGANIC, N.O.S. 6.1 3290 TOXIC SOLID, CORROSIVE, INORGANIC, N.O.S. 6.1 3352 PYRETHROID PESTICIDE, LIQU ID, TOXIC CYFLUTHRIN 6.1 3437 CHLOROCRESOLS, SOLID 6.1 3439 NITRILES, SOLID, TOXIC, N.O.S. 6.1 3462 TOXINS, EXTRACTED FROM LIVING SOURCES, SOLID, N.O.S. 8 1760 CORROSIVE LIQUID, N.O.S. 8 1814 POTASSIUM HYDROXIDE SOLUTION 8 1940 THIOGLYCOLIC ACID 8 2209 FORMALDEHYDE SOLUTION 8 2289 ISOPHORONEDIAMINE 8 2586 ARYLSULPHONIC ACIDS, LIQUID 8 2794 BATTERIES, WET, FILLED WITH ACID 8 2800 BATTERIES, WET, NON-SPILLABLE 8 2802 COPPER CHLORIDE 8 2922 CORROSIVE LIQUID, TOXIC, N .O.S. 8 3259 AMINES, SOLID, CORROS IVE, N.O.S. 8 3265 CORROSIVE LIQUID, ACIDIC, ORGANIC, N.O.S. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/872 7 Klasse UN-Nr. richtiger technischer Name 8 1719 CAUSTIC ALKALI LIQUID, N.O.S. 8 1736 BENZOYL CHLORIDE 8 1754 CHLOROSULPHONIC ACID 8 1759 CORROSIVE SOLID, N.O.S. 8 1787 HYDRIODIC ACID 8 1789 HYDROCHLORIC ACID 8 1791 HYPOCHLORITE SOLUTION 8 1796 NITRATING ACID MIXTURE (WITH MORE THAN 50% NITRIC ACID) 8 1801 OCTYLTRICHLOROSILANE 8 1804 PHENYLTRICHLOROSILANE 8 1805 PHOSPHORIC ACID, SOLUTION 8 1823 SODIUM HYDROXIDE, SOLID, MIXTURE 8 1824 SODIUM HYDROXIDE SOLUTION 8 1827 STANNIC CHLORIDE, ANHYDROUS 8 1836 THIONYL CHLORIDE 8 1903 DISINFECTANT, LIQUID, CORROSIVE, N.O.S. 8 2054 MORPHOLINE 8 2079 DIETHYLENETRIAMINE 8 2248 DI-N-BUTYLAMINE 8 2320 TETRAETHYLENEPENTAMINE 8 2357 CYCLOHEXYLAMINE 8 2491 ETHANOLAMINE SOLUTION 8 2565 DICYCLOHEXYLAMINE 8 2582 FERRIC CHLORIDE SOLUTION 8 2672 AMMONIA SOLUTION 8 2734 AMINES, LIQUID, CORROSIVE, FLAMMABLE, N.O.S. 8 2735 POLYAMINES, LIQUID, CORROSIVE, N.O.S. 8 2739 BUTYRIC ANHYDRIDE 8 2751 DIETHYLTHIOPHOSPHORYL CHLORIDE 8 2789 ACETIC ACID, GLACIAL 8 2790 ACETIC ACID SOLUTION 8 2795 BATTERIES, WET, FILLED WITH ALKALI 8 2796 SULPHURIC ACID 8 2803 GALLIUM 8 2820 BUTYRIC ACID 8 2834 PHOSPHOROUS ACID 8 2920 CORROSIVE LIQUID, FLAMMABLE, N.O.S. 8 2949 SODIUM HYDROSULPHIDE, HYDRATED 8 3055 2-(2-AMINOETHOXY) ETHANOL 8 3253 DISODIUM TRIOXOSILICATE 8 3260 CORROSIVE SOLID, ACIDIC, INORGANIC, N.O.S. 8 3261 CORROSIVE SOLID, ACIDIC, ORGANIC, N.O.S. 8 3262 CORROSIVE SOLID, BASIC, INORGANIC, N.O.S. 8 3263 CORROSIVE SOLID, BASIC, ORGANIC, N.O.S. 8 3264 CORROSIVE LIQUID, ACIDIC, INORGANIC, N.O.S. 8 3266 CORROSIVE LIQUID, BASIC, INORGANIC, N.O.S. 8 3267 CORROSIVE LIQUID, BASIC, ORGANIC, N.O.S. 8 3463 PROPIONIC ACID 8 3470 PAINT, CORROSIVE, FLAMMABLE 9 3077 ENVIRONMENTALLY HAZARDOUS SUBSTANCE, SOLID, N.O.S. 9 3082 ENVIRONMENTALLY HAZARDOUS SUBSTANCE, LIQUID,N.O.S. 9 3166 VEHICLE, FLAMMABLE LIQUID POWERED 9 3268 SAFETY DEVICES 9 3363 DANGEROUS GOODS IN APPARATUS 9 3481 LITHIUM ION BATTERIES PACKED WITH EQUIPMENT 9 2211 POLYMERIC BEADS, EXPANDABLE 9 3072 LIFE-SAVING APPLIANCES, NOT SELF-INFLATING Drucksache 21/872 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Klasse UN-Nr. richtiger technischer Name 9 3091 LITHIUM METAL BATTERIES CONTAINED IN EQUIPMENT 9 3171 BATTERY-POWERED VEHICLE 9 3257 ELEVATED TEMPERATURE LIQUID, N.O.S. 9 3316 CHEMICAL KIT 9 3480 LITHIUM ION BATTERIES