BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8749 21. Wahlperiode 25.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietrich Wersich (CDU) vom 18.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Warum verheimlicht die Kulturbehörde die genaue Mittelplanung aus der Kulturtaxe? Am 02.03.2017 befasste sich der Haushaltsausschuss mit der Drs. 21/7346 zur Verwendung der Haushaltsmittel aus der Kultur- und Tourismustaxe (KTT) im Haushaltsjahr 2017. Für den Bericht forderten die Abgeordneten von CDU und SPD eine Protokollerklärung an. Diese sollte zum einen eine Aufstellung aller Projekte mit Förderbeträgen umfassen, aber auch eine Information dazu, wann die Zuwendungsbescheide jeweils erteilt worden seien (SPD-Forderung). Die dem Bericht Drs. 21/8359 angefügte Protokollerklärung ist hier jedoch sehr unvollständig. Zum einen fehlen die Daten der Zuwendungsbescheide vollständig. Während die Ausgaben für Tourismus und Sport detailliert und vollständig waren, wurden die Verteilungen der Gelder für Kulturprojekte nur teilweise angegeben. So umfasst etwa der Elbkulturfonds 0,5 Millionen Euro; die in der Anlage genannten geförderten Projekte umfassen jedoch nur 0,132 Millionen Euro. Und der Ausstellungsfonds, der 2,625 Millionen Euro umfasst, wurde nur in einer Höhe von 1,605 Millionen Euro benannt. Auch der Fonds Lebendige Festivallandschaft wurde nur zu 0,665 Millionen Euro dargestellt, obwohl er 2,315 Millionen Euro enthält. Ebenso wurden bei der Attraktivierung der Musikstadt von 1,530 Millionen Euro nur 0,375 Millionen Euro als zugewendet ausgewiesen; bei den Neuen touristischen Aufgabenfeldern nur 0,630 Millionen Euro von 1,110 Millionen Euro sowie bei der Überregional ausgezeichneten Medienkultur nur 0,460 Millionen Euro von 0,270 Millionen Euro. Dem steht jedoch entgegen, dass es senats- beziehungsweise behördenintern für die noch ausstehenden Beträge einen vorläufigen Beschluss geben muss, unabhängig vom konkreten Zuwendungsbescheid. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Fragestellung legt nahe, dass es sich bei den „kulturellen Projekten“ um solche handeln soll, die in der Zuständigkeit der Behörde für Kultur und Medien gefördert werden. Die zuständigen Behörden weisen dazu darauf hin, dass auch zahlreiche andere aus der Kultur- und Tourismustaxe geförderte Vorhaben, zum Beispiel solche seitens der Hamburg Marketing GmbH oder der Hamburg Tourismus GmbH, die kulturelle Anziehungskraft der Stadt stärken. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/8749 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 I. SPD-Forderung 1. Wann wurde bei den in der Drs. 21/8359 genannten 2017 aus der KTT geförderten kulturellen Projekten jeweils der Zuwendungsbescheid ausgestellt ? Bitte differenziert nach Projekt, Fördersumme und Datum des Zuwendungsbescheides auflisten. II. CDU-Forderung 2. a) Für welche kulturellen Projekte liegen bereits senats- beziehungsweise behördeninterne Verwendungsplanungen oder Beschlüsse zur Förderung aus der KTT im Jahr 2017 vor, ohne dass bislang ein Zuwendungsbescheid ausgestellt beziehungsweise versandt wurde ? Bitte differenziert nach Projekt, Höhe der Fördersumme sowie nach Ausstellungsfonds, Elbkulturfonds, Lebendige Festivallandschaft , Attraktivierung Musikstadt, Neuen touristischen Aufgabenfeldern sowie nach Überregional ausgezeichneter Medienkultur auflisten . b) Für welche kulturellen Projekte sind seit der Protokollerklärung zur Sitzung vom 02.03.2017 bereits Zuwendungsbescheide in welcher Höhe ergangen? Siehe Anlage. Dargelegt wurde der aktuelle Stand. Erfahrungsgemäß kann es im Laufe des Jahres noch Veränderungen bei einzelnen Projekten geben. Weitere Förderungsdetails sind bereits oder werden in Kürze im Transparenzportal unter http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/zuwendungsvorgaenge-2017-quartal-1 veröffentlicht, der einfachen Identifikation dienen die angegebenen Nummern des Fachverfahrens INEZ. Im Bereich der neuen touristischen Anforderungen werden keine kulturellen Projekte im engeren Sinn gefördert. 3. Wenn noch keine senats- oder behördeninternen vorläufigen Beschlüsse vorliegen: a) Wie viele Anträge zur Förderung aus der KTT 2017 liegen bereits vor und in welcher Höhe und seit wann? Bitte differenziert nach Projekt , Höhe der Fördersumme, Eingang des Antrags sowie nach Ausstellungsfonds, Elbkulturfonds, Lebendige Festivallandschaft, Attraktivierung Musikstadt, Neuen touristischen Aufgabenfeldern sowie nach Überregional ausgezeichneter Medienkultur auflisten. b) Wie viele Anträge zu welchen Projekten und mit welcher Förderhöhe liegen der Kulturbehörde vor, die sie derzeit nicht mit Mitteln aus der Kultur- und Tourismustaxe fördern will beziehungsweise kann? c) Erhalten die Antragssteller Ablehnungsbescheide? Wenn ja, wie viele und wann sind diese im Einzelnen ergangen? Wenn nein, warum nicht? Entfällt. Stand: 21.4.17 Mio.€ INEZ Nr. Sachstand/Bescheiddatum A. Ausstellungsfonds (mit DTH) 2,625 Ertüchtigung der Daueraustellungen (Fixe Mittel) Kunsthalle 0,285 76212 16.02.2017 Museum für Kunst und Gewerbe 0,250 76225 16.02.2017 Museum für Völkerkunde 0,210 76228 13.02.2017 Historische Museen 0,665 76248 16.02.2017 Helms-Museum 0,070 76258 16.03.2017 Deichtorhallen 0,125 76300 13.02.2017 Bergedorfer Museen 0,020 Mittelübertragung an Bezirksamt Bergedorf in Vorbereitung Variable Mittel (nach Jury-Entscheidung) (KH): Anita Rèe Retrospektive 0,250 Erfassung in Vorbereitung (MKG): Tiere 0,250 78574 Ersterfassung ist erfolgt (MV): Korea – Dynamik und Schönheit 0,250 78177 Ersterfassung ist erfolgt (SHMH): Das Kapital (im Museum der Arbeit) 0,250 78426 05.04.2017 B. Elbkulturfonds 0,500 Sieg der Sonne SKART GbR (Schröppel, Karau) 0,090 77919 Ersterfassung ist erfolgt Das Müllprojekt, Haarmann, Lemke, Petzet 0,080 76593 14.02.2017 Salle des Pas Perdus, Hannah Hurtzig 0,072 77983 28.03.2017 PMS-Lounge, Charlotte Pfeifer 0,056 77920 Ersterfassung ist erfolgt Spielbudenplatz, Studio Experimentelles Design 0,052 76994 17.01.2017 Hello Deutschland - Die Einwanderer, Nadine Jessen 0,050 77922 Ersterfassung ist erfolgt CALLSHOP, POOL (Schmidt, König, Mahlknecht, Sperling) 0,050 77923 Ersterfassung ist erfolgt Wahnsinn aus Heimweh, Anne Rietschel 0,050 77921 Ersterfassung ist erfolgt C. Attraktivierung Musikstadt 1,505 Reeperbahn Festival (inkl. Anteil BWVI) 0,460 77185 & 7188 Ersterfassung ist erfolgt Elbjazz, Mai 2017 0,200 76516 12.12.2016 MS Dockville, August 2017 0,100 77189 Ersterfassung ist erfolgt Echo Jazz, Mai 17 0,150 78076 30.03.2017 Telemannjahr 2017 (250. Todestag) 0,150 Erfassung in Vorbereitung HipHop Akademie 0,115 77284 30.01.2017, Teilbetrag einer Gesamtzuwendung Festival Kinder Kinder 0,100 77285 Ersterfassung ist erfolgt Komponistenquartier 0,030 77580 11.04.2017 Überjazz, Oktober 2017 0,020 77587 Ersterfassung ist erfolgt Greatest Hits (Nachfolgeformat Klangwerktage) November 2017 0,020 Erfassung in Vorbereitung Media Sound Hamburg (ehemals Film Sound), Juli 2017 0,010 77358 19.01.2017 Sommerfestival Kampnagel / Musiktheaterproduktionen / Aug. 2017 0,080 Zuwendung erfolgt in Spielzeit 2017/18 Kleine Jazz-Reihen / Teil des Musikstadtfonds 0,050 76962 10.02.2017 Operation Ton / Rockcity November 2017 0,020 77579 Ersterfassung ist erfolgt D. Lebendige Festivallandschaft 2,340 Thalia Theater / Lessingtage 0,050 74787 17.10.2016, im Rahmen des Spielbetriebszuschusses 2016/17 Thalia Theater / Theater der Welt 2017 0,750 72365 22.11.2016, Teilbescheid ist erfolgt Harbourfront ab September 2017 0,100 78156 Ersterfassung ist erfolgt Internationales KurzFilmFestival 0,200 77059 Ersterfassung ist erfolgt LesbischSchwule Filmtage 0,080 77001 Ersterfassung ist erfolgt CineFest 0,100 77061 18.01.2017 Dokumentarfilmfestival 0,030 77067 17.02.2017 Freiluftkino Rathausmarkt 0,030 Erfassung in Vorbereitung KinderKurzFilmFestival Mo& Friese 0,060 Erfassung in Vorbereitung METROPOLIS Festivalprogramm 0,050 76296 30.01.2017, Teilbetrag einer Gesamtzuwendung Filmfest 0,070 76883 22.02.2017, Teilbetrag einer Gesamtzuwendung Triennale der Photographie 2018 / Vorlaufkosten 0,100 Erfassung in Vorbereitung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8749 3 Anlage Filmförderung Hamburg Schlewig-Holstein / tourismusrelevante Veranstaltungen 0,080 76297 09.03.2017, Teilbetrag einer Gesamtzuwendung Eigenarten Oktober 2017 0,060 77247 07.02.2017 Altonale/Stamp Juli 2017 0,050 Erfassung in Vorbereitung Grenzen sind relativ (Inklusives Musikfestival) 0,010 77672 Erfassung in Vorbereitung Kindertheaterfestival Februar 2017 0,020 Erfassung in Vorbereitung Seiteneinsteiger Oktober 2017 0,020 77824 Erfassung in Vorbereitung Kunstverein Harburger Bahnhof 0,050 77343 10.01.2017 Kreativgesellschaft "Work in Progress" Folgeformat 0,020 Erfassung in Vorbereitung Lange Nacht der Literatur 0,025 78155 Ersterfassung ist erfolgt Nordische Literaturtage 0,010 78154 Ersterfassung ist erfolgt Hamburger Märchentage 0,020 Veranstaltungen Akademie der Künste 0,020 76280 17.02.2017, Teilbetrag einer Gesamtzuwendung Lehmbaufestival 0,050 77280 07.02.2017 KRASS Festival Kampnagel 2/2016 0,050 77241 10.02.2017 Kampnagel Tanzplan 0,060 74786 Auszahlung von Teilbeträgen im Rahmen der Spielbetriebzuwendung, zuletzt 17.03.2017 India Week (2-jährig) 0,040 Erfassung in Vorbereitung Sonstiges Ballinstadt in 2016 & 2017 je 0,135 72224 08.12.2015, Teilbetrag einer Gesamtzuwendung Kinderkulturhaus Lohbrügge (Co-Finanzierung zu BSB & BASFI) 76105 20.10.2016 E. Überregional ausgezeichnete Medienkultur 0,865 Art Director´s Club Festival (Art Directors Club für Deutschland e.V.) 0,200 77429 12.01.2017 Deutscher Radiopreis 0,150 Erfassung in Vorbereitung Goldene Kamera (FUNKE Programmzeitschriften GmbH) 0,150 76562 14.11.2016 Lead Awards 0,120 Erfassung in Vorbereitung Nannen Preis (TERRITORY Content to Results GmbH) 0,080 76565 14.11.2016 Deutscher Werbefilmpreis (TWF Fördergesellschaft Werbefilm GmbH) 0,030 76469 03.11.2016 Scoopcamp 0,085 76866 30.11.2016, Teilbetrag einer Gesamtzuwendung NEXT Konferenz 0,050 Erfassung in Vorbereitung Drucksache 21/8749 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 8749ska_Text 8749ska_Anlage Tabelle1