BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8753
21. Wahlperiode 25.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 18.04.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Ansiedelung des Europa-Kollegs Hamburg an der Moorweidenstraße (II) 

Der Senat hat auf die Schriftliche Kleine Anfrage am 8. Dezember 2015  
geantwortet (Drs. 21/2456). Daraus ergeben sich folgende Nachfragen: 

Die wesentlichen erfragten Verfahrens- und Abstimmungsprozesse liegen im  
Geschäftsbereich der Stiftung Europa-Kolleg Hamburg und sind bislang nicht abgeschlossen
. Hiermit hat sich der Senat demgemäß bislang nicht befasst. Zu einzelnen 
Verfahrensschritten äußert sich der Senat in ständiger Praxis nicht. Im Übrigen  
beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der 
Stiftung Europa-Kolleg Hamburg wie folgt: 

1. Wie ist der derzeitige Planungsstand des Projektes der Verlagerung des 
Kollegs an den zentralen Campus der Universität Hamburg in Bezug auf 
Zeitplan, Kostenplan und Bauplan? Bitte einzeln aufschlüsseln. 

2. Ist mittlerweile eine Senatsbefassung erfolgt? 

Wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht? 

3. Hat es zwischen dem 8. Dezember 2015 und dem 18. April 2017  
Gespräche zwischen dem Europa-Kolleg, dem Investor sowie Behörden, 
Ämtern, Landesbetrieben und der Senatskanzlei gegeben? 

Wenn ja, welche und wenn nein, warum nicht? Bitte einzeln aufschlüsseln
. 

4. Wann erfolgt eine Bürgerschaftsbefassung und warum ist diese 2016 
nicht erfolgt? 

5. Wie soll eine solche bürgerschaftliche Beteiligung aussehen? 

Der Vorentwurf für den Neubau liegt vor, ebenso der Kostenplan für den Neubau. Ein 
Zeitplan ist bisher aufgrund des Verfahrensstands noch nicht erstellt worden. Die Bürgerschaft
 wird mit einer Drucksache befasst, wenn das Vorhaben entscheidungsreif 
ist. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 

6. Was wird der Bezirksversammlung Eimsbüttel und der Bezirksversammlung
 Altona wann vorgestellt werden? Bitte einzeln aufschlüsseln. 

Siehe Vorbemerkung. 

7. Wann wird ein Wertgutachten bezüglich der Liegenschaft in Groß Flottbek
 in Auftrag gegeben? Welcher Zeitplan ist hier vorgesehen? 

Das Europa-Kolleg hat ein Wertgutachten erstellen lassen, das die Äquivalenz des 
Leistungsaustauschs mit dem Investor bestätigt hat.