BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8763 21. Wahlperiode 25.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 18.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Toilette am Spielplatz in der Kieskuhle Rissen Hinweisen aus der Bevölkerung zufolge, wurde am Spielplatz in der Kieskuhle Rissen bereits vor einiger Zeit ein Toilettenhäuschen errichtet, dieses ist aber nie in Betrieb genommen worden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Toilette wurde von der damaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Altona und der Technischen Universität Hamburg -Harburg errichtet. Da es am Standort keine Wasseranbindung gibt, wurde ein wasserloses Toilettensystem („Trockentoilette“) erprobt. Ziel war, kein Wasser zum Spülen einsetzen zu müssen und Fäkalien und Urin zu hochwertigem Dünger zu verarbeiten . Außerdem wurden durch die Technische Universität Hamburg-Harburg Untersuchungen zur Behandlung der gesammelten Stoffströme durchgeführt. Da die Anlage im Betrieb störanfällig ist, beabsichtigt die seit dem 1. Januar 2017 zuständige Stadtreinigung Hamburg (SRH), die Toilette in ein konventionelles WC umzurüsten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der SRH, wie folgt: 1. Wann wurde das Toilettengebäude errichtet? Im ersten Halbjahr 2012. 2. Aus welchen Gründen ist das Toilettenhäuschen derzeit außer Betrieb? War es bisher überhaupt in Betrieb? Wenn ja, in welchem Zeitraum und warum wurde es geschlossen? Wenn nein, warum nicht? Derzeit wird die Toilette umgebaut, siehe dazu auch Vorbemerkung. Die Toilette war seit 2012 bis Saisonende 2016 in Betrieb. Es gab zeitweise erhebliche betriebliche Störungen und damit verbundene wiederkehrende Betriebsunterbrechungen. 3. Handelt es sich bei vorbezeichnetem Objekt um eine öffentliche Toilette? Es handelt sich um eine öffentliche Toilette. Wenn ja, a) welche Mittel in welcher Höhe wurden für die Errichtung verwendet? Für die Errichtung wurden Investitionsmittel in Höhe von rund 130.000 Euro der damaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eingesetzt. b) welche weiteren Kosten sind bisher seit der Errichtung für die Freie und Hansestadt Hamburg entstanden? Drucksache 21/8763 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 In den Jahren 2012 – 2016 sind für Betrieb und Unterhalt der Toilette insgesamt rund 53.000 Euro an Kosten entstanden. Nicht näher beziffert werden können einzelne, kleinere Aufwendungen durch den Bauhof Altona. Die Kosten für Forschung belaufen sich auf rund 31.000 Euro. c) welche laufenden Kosten entstehen durch den Betrieb der Toilette? SRH rechnet für die Phase nach dem Umbau mit Kosten für Reinigung, Entleerung und Entsorgung nach Bedarf von circa 200 Euro/Woche (bei täglicher Reinigung). d) wer ist für die Wartung und Instandhaltung des Toilettenhäuschens verantwortlich? Die Toilette wurde bis Ende 2016 vom Bezirksamt Altona betrieben. Seit 2017 ist die SRH für Betrieb und Unterhalt zuständig. 4. Wenn es sich nicht um eine öffentliche Toilette handelt, ist dem Senat der Betreiber der Toilette bekannt? Wenn ja, wer ist der Betreiber? Wenn nein, warum nicht? Entfällt. 5. Ist eine zeitnahe Öffnung der Toilette zu erwarten? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht? Die SRH strebt eine Öffnung im ersten Halbjahr 2017 an. Für die Zeit bis zum Abschluss des Umbaus hat die SRH mobile Toiletten aufgestellt.