BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8764 21. Wahlperiode 25.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 18.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Verwaltungskostensteigerung der Jobcenter team.arbeit.hamburg Auf Grundlage des Gemeinsamen Arbeitsmarktprogramms 2012 der Agentur für Arbeit, des Jobcenter t.a.h. und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wurde für die schnelle Vermittlung arbeitsmarktnaher Arbeitsloser in Beschäftigung ein gemeinsamer Arbeitgeberservice aufgebaut. Dieser umfasste im Jahr 2011 170 Vermittler unter dem Dach der Agentur für Arbeit. In der Drs. 21/8481 wird angegeben, dass derzeit 71 Mitarbeiter des Jobcenters t.a.h. dort eingesetzt werden. Durch den gemeinsamen Service für Arbeitgeber sollen die Vermittlungschancen von SGBII- und SGBIII- Arbeitslosen verbessert und Doppelarbeit vermieden werden. In der oben genannten Drucksache werden neben den erbrachten Leistungen für die Jobcenter t.a.h. durch die BASFI und der Bundesagentur die Leistungen Dritter angegeben, allerdings ohne Nennung der konkreten Kosten. Bei Betrachtung der Ausgaben der Jobcenter für SGB-II-Eingliederungsleistungen (EGL/EGT) ist auffallend, dass zum Jahreswechsel 12/2016 zu 01/2017 die Ausgaben in den Monaten Dezember und Januar signifikant hoch bleiben. In den vorangegangen Jahren (seit 2013) war dies nicht der Fall. Hier steht – bei reduzierten Teilnehmendenzahlen – der Wirkungsgrad der Mittel infrage. Zudem scheint derzeit kein verabschiedeter Jobcenter-Haushalt vorzuliegen. Dies vorangestellt, frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit beim gemeinsamen Arbeitgeberservice beschäftigt und wie viele davon werden vom Jobcenter und der Agentur jeweils gestellt? 2. Handelt es sich bei den Mitarbeitern ausschließlich um Vermittler beziehungsweise wie teilen sich die Tätigkeiten zwischen den Mitarbeitern auf? Die 191 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilen sich nach den Tätigkeiten bei Agentur und Jobcenter wie folgt: Agentur Bereichsleiter/in 1 Agentur Teamleiter/in Arbeitgeberservice 9 Agentur Arbeitsvermittler/in mit Beratungsaufg. 110 Agentur Berater/in U 25 (Berufsorientierung) 1 Agentur Fachassistent/in Eingangszone/SIE 1 Jobcenter Teamleiter/in Arbeitgeberservice 1 Jobcenter Arbeitsvermittler/in Arbeitgeberservice 37 Drucksache 21/8764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jobcenter Fachassistent/in Jobvermttlung 6 Jobcenter Bereichsleiter/in 1 Jobcenter Teamleiter/in Arbeitgeberservice 2 Jobcenter Arbeitsvermittler/in Arbeitgeberservice 22 3. Wie viele Fälle wurden durch den gemeinsamen Arbeitgeberservice im Zeitraum 2013 bis 2017 bearbeitet? Bitte nach einzelnen Jahren und SGBIII- und SGBII-Arbeitslosen aufschlüsseln. 3.1. In wie vielen Fällen konnte in den einzelnen Jahren eine Vermittlung erfolgen und in wie vielen Fällen nicht? Bitte für die einzelnen Jahre von 2013 bis 2017 und SGB II sowie SGB III aufgliedern. Vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt eine monatliche öffentlich zugängliche Auswertung „Arbeitsmarkt im Überblick“, siehe https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_F orm.html?nn=32022&year_month=201703&pageLocale=de&view=processForm&topic Id=22410®ionInd=02. Eine Unterscheidung bei den gemeldeten Stellen nach SGB II und SGB III erfolgt nicht. Eine Auswertung der Vermittlungen liegt der zuständigen Behörde nicht vor. 4. Bezugnehmend auf die Drs. 21/8481 und die Leistungen, die durch Dritte für das Jobcenter t.a.h. erbracht wurden: Welche Kosten sind für die Leistungen a) Mietvertragsmanagement, b) Dienstleistungsvertrag (Empfang Zentrale), c) Erstellung und Weiterentwicklung eines Infrastruktur Zuvex, d) Kostenerstattung Bildung und Teilhabe, e) Mitarbeiter-Telefon-Beratung, f) Erbringung einer Beratungs-, Vermittlungs- und Betreuungsdienstleistung für Kinder und pflegebedürftige Angehörige von Mitarbeitern , g) Technische Unterstützung Bildung und Teilhabe, h) Wirtschaftsprüfung AGH, i) Druckerei-Dienstleistungen und j) Nutzungsvereinbarung FHH-Liegenschaften im Einzelnen angefallen? Bitte nach den einzelnen Posten und dazugehörigen Kosten aufteilen. Siehe Anlage 1. Für die Dienstleistung „technische Unterstützung Bildung und Teilhabe “ sind keine Kosten angefallen. 5. Wieso fallen die Ausgaben des Jobcenters t.a.h. für SGB-II-Eingliederungsleistungen in den Monaten 12/2016 (12.653 Millionen) und 01/2017 (10.361 Millionen), zusammen also 23.014 Millionen, im Gegensatz zu den Jahren 12/2014 (12.942 Millionen) und 01/2015 (3.223 Millionen), zusammen 16.165 Millionen, sowie den Jahren 12/2015 (10.562 Millionen ) und 01/2016 (4.732 Millionen), zusammen 15.294 Millionen, so hoch aus? 2016 erfolgte insgesamt eine Steigerung der Eintritte in SGB-II-Eingliederungsleistungen . Insbesondere der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für Maßnahmen bei einem Träger (AVGS-MAT) wurde im Vergleich zu den Vorjahren mehr in Anspruch genommen. Darüber hinaus wurden in der zweiten Jahreshälfte 2016 zusätzliche Maßnahmen für Geflüchtete bereitgestellt. Die gestiegenen Teilnehmerzahlen gehen einher mit der Steigerung der Kunden, die im Jobcenter betreut werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8764 3 6. Wie erklärt sich − trotz AVGS-Stopp − der nochmalige Anstieg der Ausgaben für SGBII-Eingliederungsleistung im Februar 2017 auf 13.167 Millionen Euro und durch Induzierung welcher Maßnahmen erklärt sich der Anstieg? Der Mittelabfluss erfolgt grundsätzlich monatlich nachträglich, beim AVGS-MAT zum großen Teil erst nach vollständiger Leistungserbringung und somit zeitversetzt zu den Eintritten. Der Anstieg der Ausgaben im Februar 2017 begründet sich insofern mit den hohen Eintritten AVGS-MAT in der zweiten Jahreshälfte 2016 und den daraus resultierenden Rechnungen (unter anderem im Monat Februar 2017). 7. Einen großen Ausgabeposten des 1. Quartals 2017 stellen die sogenannten Aktivierungsmaßnahmen dar, während bei den Arbeitsgelegenheiten ein Rückgang zu verzeichnen war. Die Aktivierungsmaßnahmen können auch über das sogenannte Regionale Einkaufszentrum (REZ) ausgeschrieben werden. Welche Maßnahmen mit welchen genauen Platzzahlen sind im 1. Quartal jeweils finanziert worden, die 7.1. a) über das REZ ausgeschrieben wurden? Bitte das Mittelvolumen im 1. Quartal benennen und für wie viele Teilnehmer die Maßnahmen jeweils ausgeschrieben wurden. Siehe Anlage 2. b) Wie hoch war die durchschnittliche Quartals-Auslastung in Prozent ? Die durchschnittliche Auslastung betrug 58,5 Prozent. Der angegebene Prozentsatz bezieht sich auf den Anteil der besetzten Plätze zu den in der Fragestellung über das REZ ausgeschriebenen Maßnahmen. Von der Fragestellung ausgenommen sind die sogenannten Gutscheinmaßnahmen. 7.2. auf Basis von zertifizierten „Gutscheinmaßnahmen“ umgesetzt werden ? Bitte das Mittelvolumen im 1. Quartal benennen und wie viele Teilnehmende abgerechnet wurden. Bei den zertifizierten Gutscheinmaßnahmen im Sinne der Maßnahmen zur Aktivierung - und beruflichen Eingliederung (MAbE) erfolgt eine Teilnahmefinanzierung. Anders als bei den in Antwort zu 7. 1. b) genannten ausgeschriebenen Maßnahmen, werden im Rahmen der Gutscheinmaßnahmen nur Inhalte finanziert, an denen der einzelne Kunde oder die einzelne Kundin auch teilgenommen hat. Im 1. Quartal erfolgten Ausgaben in Höhe von 9.173.227 Euro. Die Ausgaben setzen sich zusammen aus abgeschlossenen Teilnahmen, noch laufenden Teilnahmen oder im 1. Quartal erfolgten Eintritten. Die Anzahl der bereits abgerechneten Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird nicht erfasst. 8. Es besteht ein besonderes Erkenntnisinteresse rund um die Maßnahme „KompAS“, da hier mehrfach Presseberichte deutlich machten, dass Gelder an Bildungsträger ausgezahlt werden, ohne dass die Maßnahme überhaupt durch Teilnehmende genutzt wird. Bitte Ausschreibungsplatzvolumen sowie durchschnittlich besetzte Plätze im 4. Quartal 2016 sowie 1. Quartal 2017 und bezahlte Plätze im 4. Quartal 2016 sowie 1. Quartal 2017 auflisten. „Ausschreibungsplatzvolumen“ im Sinne der Fragestellung ist das Platzvolumen seitens Jobcenter auf Basis der aktuellen Vertragslage. Eine Abbildung einer durchschnittlichen Besetzung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht, da die Kurse mit wechselnder Besetzung über die Quartalsgrenzen hinaus stattfinden. Diesbezüglich erfolgt eine Abbildung der jeweiligen Anzahl der Teilnahmen seitens Jobcenter, siehe Anlage 3. 4. Quartal 2016: Drucksache 21/8764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Ausschreibungsvolumen: 871 Plätze Bezahlte Plätze: 630 Plätze 1. Quartal 2017: Ausschreibungsvolumen: 452 Plätze Bezahlte Plätze: 328 Plätze Im Übrigen siehe Drs. 21/7590. 9. Ist es richtig, dass der Wirtschaftsplan des JC t.a.h. Stand 12. April 2017 noch nicht durch die Trägerversammlung festgestellt wurde? Wenn ja, woran liegt dieser ungewöhnliche Sachverhalt? Wenn nein, Wirtschaftsplan bitte anfügen. Vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde mit Informationsschreiben vom 05. April 2017 für Mai 2017 eine Änderung der Eingliederungsmittel- Verordnung 2017 über die Verteilung zusätzlicher Ausgabereste für Leistungen in Arbeit und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahr 2017 angekündigt. Erst mit erfolgter Änderung ist eine abschließende Aussage zum diesjährigen verfügbaren Budget gegeben und damit verbunden eine abschließende Haushaltsplanung für Jobcenter für das Jahr 2017 möglich. Vor diesem Hintergrund erfolgte durch die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung bis dato noch kein Beschluss gemäß § 44c SGB II zum sogenannten Wirtschaftsplan. B ez ei ch nu ng d er D ie ns tle is tu ng er br ac ht d ur ch d ie B A er br ac ht d ur ch D rit te an ge fa lle ne K os te n 20 16 M ie tv er tra gs m an ag em en t X 90 .0 00 ,0 0 € D ie ns tle is tu ng sv er tra g (E m pf an g Ze nt ra le ) X 17 .6 50 ,0 8 € E rs te llu ng u nd W ei te re nt w ic kl un g ei ne s In te rn et po rta ls X 93 7, 83 € K os te ne rs ta ttu ng B ild un g un d Te ilh ab e X 1. 98 5. 00 9, 10 € M ita rb ei te r- Te le fo n- B er at un g X 52 .4 49 ,2 4 € E rb rin gu ng e in er B er at un gs -, V er m itt lu ng s- u nd B et re uu ng sd ie ns tle is tu ng fü r K in de r u nd p fle ge be dü rft ig e A ng eh ör ig e vo n M ita rb ei te rin ne n un d M ita rb ei te rn X 92 8, 20 € Te ch ni sc he U nt er st üt zu ng B ild un g un d Te ilh ab e X - € W irt sc ha fts pr üf un g A G H X 92 .9 39 ,0 0 € D ru ck er ei -D ie ns tle is tu ng X 1. 94 4, 15 € N ut zu ng sv er ei nb ar un g FH H -L ie ge ns ch af te n X 12 9. 55 7, 68 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8764 5 Anlage 1 Aktivierungsmaßnahmen 1. Quartal 2017 - Stand: 19.04.2017 Bezeichnung Plätze Beginn Ende Mittelvolumen 1. Quartal AS U25 Altona+Eimsbüttel 84 01.08.2014 31.07.2017 * AS U25 Bergedorf 30 01.08.2014 31.07.2017 * AS U25 Harburg 69 01.08.2014 31.07.2017 * AS U25 Mitte 89 01.08.2014 31.07.2017 * AS U25 Wandsbek+Bramfeld+Nord 128 01.08.2014 31.07.2017 * Förderzentrum U25 West 80 18.04.2016 17.04.2018 * Förderzentrum U25 Ost 80 18.04.2016 17.04.2018 * Förderzentrum U25 Nord 80 18.04.2016 17.04.2018 * Förderzentrum U25 Mitte 60 05.03.2015 04.03.2017 * Arbeitsmarktcenter für schwerbehinderte Menschen 28 13.06.2016 12.06.2017 * Aktivcenter für schwerbehinderte Menschen 30 04.10.2016 03.10.2018 * Förderzentrum Ü25 Harburg 20 01.09.2016 31.08.2017 * Förderzentrum für Erziehende 45 01.09.2016 31.08.2017 * Aktivcenter für Wohnungslose U25 30 03.11.2016 02.11.2017 * Aktivcenter für Wohnungslose U35 24 15.10.2015 14.10.2017 * Aktivcenter für Wohnungslose Ü35 30 02.05.2016 01.05.2017 * Aktivcenter Ü25 80 01.09.2016 31.08.2017 * Neukundenaktivierung 4.004 Eintritte 01.01.2017 01.08.2019 * Bewerbungsmanagement Wilhelmsburg 200 Elemente 08.08.2016 12.05.2018 * Förderzentrum Lesen und Schreiben für den Beruf, Altona Küche 24 04.05.2015 03.05.2017 * Förderzentrum Lesen und Schreiben für den Beruf, Mitte GaLa 24 04.05.2015 03.05.2017 * Förderzentrum Lesen und Schreiben für den Beruf, Altona GaLa 24 04.05.2015 03.05.2017 * Hamburger PerF Harburg 128 04.07.2016 22.10.2017 * Hamburger PerF Billstedt 128 04.07.2016 22.10.2017 * Hamburger PerF Altona 128 04.07.2016 22.10.2017 * Hamburger PerF Wandsbek 128 04.07.2016 22.10.2017 * Hamburger PerF Nord 128 04.07.2016 22.10.2017 * JuMA Bau/Metall/Elektro 72 14.11.2016 14.10.2018 * JuMA Pflege/Soziales/Küche/Gastro 72 14.11.2016 14.10.2018 * JuMA Pflege/Soziales/Küche/Gastro 72 14.11.2016 14.10.2018 * JuMA Handel/Lager/Transport 72 14.11.2016 14.10.2018 * JuMA Handel/Lager/Transport 72 14.11.2016 14.10.2018 * KarriereStart 48 17.10.2016 16.12.2017 * Nordchance 10 04.10.2016 01.03.2017 28.02.2017 30.09.2017 * Nordchance für Flüchtlinge 14 04.04.2016 31.08.2017 * Perspektiven für junge Flüchtlinge im Handwerk "High Five" 18 01.08.2016 31.07.2017 * Perspektiven für weibliche Flüchtlinge 24 02.01.2017 30.04.2018 * Perspektive Beruf Plus 240 01.12.2014 30.11.2017 * Perspektive Beruf Plus 32 01.12.2016 30.11.2018 * Perspektive Beruf Plus 112 02.03.2015 01.03.2018 * Standortbestimmung und Profiling Flüchtlinge 4.032 11.07.2016 10.07.2017 * Integratonsförderung für Flüchtlinge 90 30.01.2017 14.11.2017 * KompAS Mitte 625 01.10.2016 31.10.2018 * KompAS Altona 575 01.10.2016 30.07.2017 * KompAS Nord 575 01.10.2016 31.10.2018 * KompAS Bergedorf 575 01.10.2016 31.01.2017 * KompAS Harburg 575 01.10.2016 31.10.2018 * KompAS Eimsbüttel 575 01.08.2016 30.07.2017 * Gesamt: 5.760.568 € * = Die Darstellung der jeweiligen Mittelvolumina ist aus Wettbewerbsgründen nicht möglich. Legende: AS U25 = Aktivieren, stabilisieren für U25 PerF = Perspektiven für Flüchtlinge JuMA = Junge Menschen in Ausbildung KompAS = Kompetenzfeststellung, frühzeitige Aktivierung und Spracherwerb Drucksache 21/8764 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 KompAS - Tatsächliche Maßnahmeteilnahmen Maßnahmezeitraum Teilnahmen 04.10.16 - 31.03.17 61 01.11.16 - 30.04.17 77 01.12.16 - 31.05.17 72 02.01.17 - 30.06.17 45 01.02.17 - 31.07.17 40 01.03.17 - 31.08.17 32 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8764 7 Anlage 3 8764ska_Text 8764ska_Anlagen 8764ska_Antwort_Anlage1 Vereinbarungen 8764ska_Antwort_Anlage2 Tabelle1 8764ska_Antwort_Anlage3 Tabelle1