BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8776 21. Wahlperiode 25.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 19.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Planungen für einen Chauffeurservice am Hauptbahnhof – Macht die Bahn den Taxiunternehmen Konkurrenz? Laut unbestätigten Meldungen plant die Deutsche Bahn AG (DB) im Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs im Rahmen der geplanten Umgestaltung unter anderem einen eigenen Chauffeurservice. Eine solche Dienstleistung wird von der DB auf der unternehmenseigenen Homepage auch beworben, allerdings für ganz Deutschland und nicht standortgebunden für Hamburg.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutsche Bahn AG wie folgt: Ist am Hauptbahnhof ein fester Chauffeurservice im Auftrag der Deutschen Bahn geplant? Wenn ja, 1. zu wann soll dieser eingerichtet werden? 2. wie groß soll die Fahrzeugflotte werden? 3. wo sollen in welchem Umfang am Hauptbahnhof entsprechende Stellplatzkapazitäten entstehen? 4. wie viel Personal soll dafür eingesetzt werden? 5. wie wird die Preis- beziehungsweise Tarifstruktur aussehen? 6. inwiefern ist ein solches Vorhaben mit dem geltenden Personenbeförderungsrecht vereinbar? 7. muss ein solches Projekt bei einer städtischen Stelle beantragt werden? Wenn ja, bei welcher Stelle, liegt ein solcher Antrag bereits vor und wie wurde dieser gegebenenfalls beschieden? 8. inwiefern erzeugt ein solches Projekt aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde einen Konkurrenzdruck für das Taxengewerbe ? 9. an welchen anderen Bahnhöfen in Deutschland wird ein solcher Chauffeurservice mit welchen Kapazitäten und mit welcher Preisstruktur jeweils bereits angeboten? 1 https://www.deutschebahnconnect.com/de/mobilitaetskonzepte/chauffeurservice. Drucksache 21/8776 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 10. an welchen anderen Bahnhöfen in Deutschland ist ein solcher Chauffeurservice mit welchen Kapazitäten und mit welcher Preisstruktur jeweils geplant? Der zuständigen Behörde ist von diesbezüglichen Planungen nichts bekannt. Bei der Deutschen Bahn AG sind solche Planungen nicht bekannt. Im Übrigen hat sich die zuständige Behörde damit nicht befasst. Wenn nein, welche sonstigen Veränderungen hinsichtlich der Personenbeförderung im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofs sind bis 2020 geplant? Der Bezirk Hamburg-Mitte plant derzeit die Einrichtung eines weiteren Taxenstandes im südlichen Teil des Parkplatzes Hachmannplatz sowie kleinere bauliche Verbesserungen . Die bauliche Umsetzung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Seitens der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird die funktionale Neuordnung des gesamten Bahnhofsumfeldes untersucht. Die vorbereitende Verkehrsuntersuchung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.