BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8780 21. Wahlperiode 25.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Detlef Ehlebracht und Dr. Bernd Baumann (AfD) vom 19.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Linksextremisten im Bürgerhaus Wilhelmsburg? Auf der Internetseite der der Partei „DIE LINKE“ nahestehenden Rosa- Luxemburg-Stiftung Hamburg findet sich eine Veranstaltungsankündigung für den 12. April 2017 von 19 bis 21 Uhr. Die Stiftung selbst gibt sich neben dem „Hamburg/Forum für Analyse, Kritik und Utopie“ als Veranstalter aus. Ein Beitrag auf der Facebook-Seite des sogenannten Hamburger Bündnisses gegen Rechts vom 6. April um 00.33 Uhr benennt weitere Gruppierungen, wie das Netzwerk für antifaschistische Kultur und Praxis als Veranstalter und als Kooperationspartner die Rosa-Luxemburg-Stiftung und den Infoladen Wilhelmsburg . Der Vortrag trägt den Titel „Nationalismus, Rassismus, AfD?“ Als Vortragende werden der Autor und Journalist Sebastian Friedrich sowie Felix Krebs (richtiger Name xxxxx xxxxxx) vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ angekündigt. Mittels Internetrecherchen über allgemein zugängliche Quellen stößt man schnell auf Bezüge zu beziehungsweise persönliche Verflechtungen der Vortragenden mit der linksextremistischen Szene. So publiziert Felix Krebs auf der Internetseite des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ und zudem auf mehreren linksextremistischen Internetseiten der Antifa, wie Indymedia. Über Jahre hinweg bis 2013 wurde das Hamburger Bündnis gegen Rechts im Hamburger Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch beeinflusst aufgeführt. Auf der aktuellen Internetseite des Bündnisses sind Gruppierungen aufgeführt, die von den Sicherheitsbehörden als linksextremistisch eingestuft und Beobachtungsobjekte des Landesamts für Verfassungsschutz sind. Sebastian Friedrich ist nach eigenem Bekunden Redakteur der Zeitschrift „ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis“. Die Zeitschrift hat ihre Wurzeln als Publikationsorgan „Arbeiterkampf“ im linksextremistischen Kommunistischen Bund (KB). Als Herausgeber der monatlich in Hamburg erscheinenden Zeitung wird der Verein für politische Bildung, Analyse und Kritik genannt. Die Internetseite verweist auf die dem gewaltorientierten Lager zugerechnete Gruppe „Interventionistische Linke“ (IL) und die Organisation „Rote Hilfe“. Die Rote Hilfe „unterstützt von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Aktivisten finanziell“. Beide linksextremistischen Gruppierungen sind aktuell Beobachtungsobjekte des Hamburger Verfassungsschutzes . Als Veranstaltungsort wird das mit jährlich rund 500.000 Euro öffentlich geförderte Bürgerhaus Wilhelmsburg angegeben. Drucksache 21/8780 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat: 1. Trifft es zu, dass diese Veranstaltung im Bürgerhaus Wilhelmsburg stattgefunden hat? a. Seit wann ist den Verantwortlichen des Bürgerhauses die politische Ausrichtung des oder der Veranstaltenden und der beteiligten Gruppen bekannt? Inwieweit wurde dies bei der zur Verfügstellung der Räume berücksichtigt? b. Aus welchen konkreten Gründen wurden die Räume des Bürgerhauses an den oder die Veranstalter in diesem konkreten Fall vermietet ? c. Welche vom Stiftungsrat am 28. Februar 2017 beschlossenen Kriterien für die Raumvergabe wurden in diesem Einzelfall geprüft? Inwieweit steht die Vermietung in Einklang mit den Kriterien? d. Der Stiftungsrat kann Raumvergaben zum Beispiel an bestimmte Organisationen zur Grundsatzfrage erklären und damit die alleinige Entscheidungsbefugnis im jeweiligen Einzelfall ausüben. Ist in diesem konkreten Fall der Stiftungsrat mit der Frage der Vermietung befasst gewesen? Wenn ja, was veranlasste ihn zur Vermietung? Wenn nein, was sprach gegen eine Befassung des Stiftungsrates in diesem Fall? Der Stiftungsrat hat die von ihm beschlossenen Kriterien zur Raumvergabe (siehe Drs. 21/8550) der für das Veranstaltungs- und Vermietungsgeschäft verantwortlichen Bürgerhaus Servicegesellschaft zur Berücksichtigung übermittelt, sich aber nicht mit der genannten Vermietung befasst. Weitergehende Auskünfte hat die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg nicht erteilt. 2. Hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg Kenntnis von der Veranstaltung erlangt? Hat es daraufhin den Senat, weitere Behörden und das Bürgerhaus Wilhelmsburg informiert? Wenn das LfV Kenntnis von der Veranstaltung hatte, zu welcher Bewertung ist es gelangt und wie sind jeweils der Senat und weitere Behörden als auch das Bürgerhaus Wilhelmsburg mit der Information umgegangen? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg hatte Kenntnis von der Veranstaltung . Es lagen keine Erkenntnisse vor, dass sich an der Versammlung vom LfV beobachtete Organisationen beteiligen. Darüber hinaus siehe Antwort zu 3. bis 3. c. Im Übrigen: entfällt. 3. Wer ist Veranstalter und welche als extremistisch geltenden Organisationen und Einzelpersonen nehmen an der Veranstaltung teil? a. Welche Organisationen und Einzelpersonen gelten oder galten davon als gewaltorientiert und mit jeweils welcher Begründung? b. Welche davon sind oder waren aus welchen Gründen und zu welchem Zeitpunkt jeweils Beobachtungsobjekte des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg oder anderer Landesbehörden? c. Welche Parteien beziehungsweise parteinahen Organisationen und Vertreter dieser Parteien beziehungsweise Organisationen haben an der Veranstaltung teilgenommen? Den Sicherheitsbehörden liegen über die bereits in den Medien veröffentlichten Informationen hinaus keine eigenen Erkenntnisse vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 1. d. 4. Welche Erkenntnisse haben welche Sicherheitsbehörden der Stadt Hamburg über Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8780 3 a. die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg, b. Hamburg/Forum für Analyse, Kritik und Utopie, c. das Netzwerk für antifaschistische Kultur und Praxis, d. den Infoladen Wilhelmsburg, e. das Hamburger Bündnis gegen Rechts und f. den Verein für politische Bildung, Analyse und Kritik? Siehe Antwort zu 3. und Verfassungsschutzbericht 2013 unter www.hamburg.de/contentblob/4379708/dcd3a5244dac99e270c2dd119674a898/data/ verfassungsschutzbericht-2013-illustriert.pdf. Im Übrigen ist den Sicherheitsbehörden bekannt, dass der Infoladen Wilhelmsburg sporadisch auch von Linksextremisten genutzt wird. 5. In welcher Höhe erhalten a. die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg, b. Hamburg/Forum für Analyse, Kritik und Utopie, c. das Netzwerk für antifaschistische Kultur und Praxis, d. der Infoladen Wilhelmsburg, e. das Hamburger Bündnis gegen Rechts und f. der Verein für politische Bildung, Analyse und Kritik öffentliche Mittel oder Zuwendungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Bezirke? Bitte jeweils für die letzten zehn Jahre sowie Verwendungszweck und Fördermittelgeber und die konkrete Haushaltsposition angeben. Siehe Anlage. 6. Welche Erkenntnisse haben der Senat, das LfV Hamburg oder andere Landesbehörden über Art und Umfang persönlicher Kontakte und Verflechtungen in das linksextremistische Milieu oder Mitgliedschaften in entsprechenden Gruppierungen von a. Sebastian Friedrich, b. Felix Krebs? Der durch das Grundgesetz gewährte Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen steht der Beantwortung der Fragen entgegen. Etwas anderes gilt auch nicht vor dem Hintergrund der Regelung des § 18 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz. 7. Ist der Stiftungsrat generell der Auffassung, dass eine Raumvergabe an linksextremistische beziehungsweise linksextremistisch beeinflusste Organisationen infrage kommt und dies in Einklang mit den am 28. Februar 2017 beschlossenen Kriterien für die Raumvergabe steht? Wenn ja, was veranlasst den Stiftungsrat zu dieser Einschätzung? Siehe Antwort zu 1. bis 1. d. Jahr Höhe Fördermittel / Zuwendung (Euro) Verwendungszweck Haushaltstitel bzw. Produkt oder Produktgruppe 2017 47.000 Jahresprogramm zur Förderung der politischen Bildung 1-238.01.06.001.083 Maßnahmen der politischen Bildung 2016 47.000 Jahresprogramm zur Förderung der politischen Bildung 245.01 Weiterbildung 2015 47.000 Jahresprogramm zur Förderung der politischen Bildung 245.01 Weiterbildung 2014 47.000 Jahresprogramm zur Förderung der politischen Bildung 3290.685.19 2013 47.000 Veranstaltungen der politischen Bildung 3290.685.19 2012 50.100 Veranstaltungen der politischen Bildung 3290.685.19 2011 48.400 Veranstaltungen der politischen Bildung 3290.685.19 2010 4.187 8 einzelne Veranstaltungen der politischen Bildung 3290.685.19 2009 3.764 5 einzelne Veranstaltungen der politischen Bildung 3290.685.19 2008 Außerdem hat 2016 die Landeskoordinierungsstelle des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, die aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert und von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration kofinanziert wird, fünf Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Höhe von 1.484,34 € gefördert (Verwendungszweck: Prävention von Rechtsextremismus, Produktgruppe: 3-25503001-000213.01). Es hat keine Förderung stattgefunden. Drucksache 21/8780 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 8780ska_Text 8780ska_Anlage Fassung gekürzt