BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8782 21. Wahlperiode 25.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann, Dr. Bernd Baumann und Dr. Joachim Körner (AfD) vom 19.04.17 und Antwort des Senats Betr.: DIE LINKE Hamburg – Extremistische Teilstrukturen und Verbindungen zu gewaltorientierten linksextremistischen Gruppen (VI) Während einer offensichtlich von Kurden durchgeführten Demonstration am Gänsemarkt – vermutlich im Februar 2016 – nahm der LINKEN-Politiker und Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer teil. Auf Videoaufnahmen zu dieser Demonstration ist ein Transparent zu sehen mit der Aufschrift „PKK-Verbot aufheben!“.1 Bei Minute 0:48-0:58 des Videomitschnitts handelt es sich offenbar um Martin Dolzer neben dem Mann mit der schwarzen Mütze und Jacke. Ab Minute 2:00 bis 2:25 läuft Dolzer erst ziemlich nahe und dann etwas abseits der Demo mit. Die PKK wurde in Deutschland am 26.11.1993 verboten und wird von der Europäischen Union seit 2002 als terroristische Organisation gelistet. Im Urteil vom 28.10.2010 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausländische, terroristische Vereinigung handelt. Die PKK ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der Landesämter für Verfassungsschutz. Ihre Aktivitäten werden im Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz unter dem Kapitel „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug“ umfassend dargestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde über Art und Umfang der personellen Verflechtung des LIN- KEN-Politikers und Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer und der PKK? a. Ist es insbesondere zutreffend, dass Martin Dolzer an der offensichtlich von Kurden durchgeführten Demonstration im Jahr 2016 am Gänsemarkt teilnahm, auf der gegen das Verbot der PKK demonstriert wurde? b. Von wem wurde die Demonstration angemeldet und welche Erkenntnisse gibt es über die Teilnahme von Mitgliedern der PKK? c. Welche politischen Standpunkte vertrat oder vertritt Martin Dolzer in Zusammenhang mit den politischen Zielsetzungen der PKK und liegen hiernach terroristische Bestrebungen oder Bestrebungen gegen die FDGO vor? 1 https://www.youtube.com/watch?v=RyOpcoHg94Y (abgerufen am: 02.03.2017). Drucksache 21/8782 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Inwieweit bestehen nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde weitere personelle Verbindungen und Verflechtungen zwischen Mitgliedern der Partei DIE LINKE des Landesverbandes Hamburg, der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE oder der Hamburger Jugendorganisation Linksjugend (`solid) und der PKK? Bitte umfassend darlegen. Siehe Drs. 21/8442.