BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8790 21. Wahlperiode 28.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 20.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Funktioniert das Kostenstabile Bauen im Hafen? Die Kostenexplosion bei den Hafeninfrastrukturprojekten der HPA ist ein wachsendes Problem. Die Kostensteigerung für Projekte der allgemeinen Hafeninfrastruktur belief sich im Jahr 2015 auf mehr als 71 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2014. Laut Wirtschaftsplan 2016 erwartete die HPA für 2016 ein Minus von 44,8 Millionen Euro. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Fahrrinnenanpassung der Elbe vom Februar 2017 wird zu weiteren Kostensteigerungen bei der Fahrrinnenanpassung führen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: I. Projekte allgemeine Hafeninfrastruktur 1. Wann haben die Planungen für die jeweiligen Projekte der allgemeinen Hafeninfrastruktur der HPA begonnen? a. Wie haben sich die Zeitpläne für diese Projekte seit Projektbeginn entwickelt? (Bitte ursprüngliche Zeitplanung und den aktuellen Zeitplan darstellen.) b. Für den Fall, dass es zu Verzögerungen gekommen ist: Wann wurde jeweils welche Zeitplanung warum angepasst? (Bitte nach folgenden Projekten differenziert darstellen: Verkehrsanbindung Burchardkai, Hafenerweiterung Altenwerder, Central Terminal Steinwerder, südliche Hafenerschließung, Westerweiterung, Ausbau innerer Freihafen, Ausbau östlicher Hafen, Fahrrinnenanpassung , Tideelbe (Kreetsand), Erweiterung Nordkopf Bahnhof Hohe Schaar, Umbau Waltershof, Neubau Rethebrücke, Köhlbrandbrücke und gegebenenfalls weitere Projekte, die hinzugekommen sind.) Siehe Anlage 1. 2. Hat die angekündigte HPA-Aufsichtsratssitzung im April 2017 mittlerweile stattgefunden? Wenn ja, Drucksache 21/8790 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Hat es eine Anpassung des HPA-Wirtschaftsplans gegeben? Ist dem HPA-Aufsichtsrat ein neuer Wirtschaftsplan vorgelegt worden? Ist dieser beschlossen worden? Im April des Jahres 2017 hat eine Aufsichtsratssitzung stattgefunden. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. a. b. Wie haben sich die Kosten für die Projekte der allgemeinen Hafeninfrastruktur der HPA gegenüber dem Wirtschaftsplan 2016 entwickelt ? (Bitte ursprüngliche Kostenschätzung und aktuelle Kostenplanung benennen und für alle unter 1. genannten Projekte angeben .) c. Im Falle von Kostensteigerungen: Weshalb war die ursprüngliche Kostenplanung nicht ausreichend? Siehe Anlage 1. d. Von wann stammt die aktuelle Kostenplanung? (Bitte für die unter 1. genannten Projekte angeben.) Siehe Antwort zu 6. a. 3. Welche Anlagen der allgemeinen Hafeninfrastruktur weisen nach derzeitigem Stand welchen Sanierungs-, Grundinstandsetzungs-, Standardverbesserungs -, Kapazitätserweiterungs- und/oder Modernisierungsbedarf auf beziehungsweise bei welchen dieser Anlagen wird in den kommenden fünf Jahren ein entsprechender Bedarf fällig? a. Mit welchen Kosten für die jeweiligen Anlagen rechnen der Senat, die zuständige Behörde beziehungsweise die HPA in welchem Zeitraum ? b. Welche jährlichen Kosten sind mit diesen Projekten und Maßnahmen verbunden? Inwieweit ist die Finanzierung der aufgeführten Bedarfe in der künftigen Finanzplanung im Kernhaushalt beziehungsweise in der Finanzplanung der HPA enthalten? Bitte die Planung für die einzelnen Jahre aufführen. c. Welche Zeitabläufe sind für diese Projekte und Maßnahmen vorgesehen und wie sieht der jeweilige aktuelle Projektfortschritt aus? Siehe Anlage 2. 4. Welche Projekte der allgemeinen Hafeninfrastruktur können nicht wie geplant im Jahr 2017 fortgesetzt werden (bitte begründen)? Welchen Einfluss hat dies auf die Finanzbedarfe der unter 1. genannten Projekte? Alle Projekte im Bereich der allgemeinen Hafeninfrastruktur wurden fortgesetzt. 5. Welche weiteren Abweichungen gibt es zu den in der Drs. 21/2368 und in der Drs. 20/14001 aufgeführten Planungen und Kosten der jeweiligen Projekte der allgemeinen Hafeninfrastruktur? Siehe Anlage 1 sowie Drs. 20/14001. 6. Wie haben sich die Kosten für die Ersatzinvestitionen der HPA jeweils seit Projektbeginn entwickelt (bitte insbesondere nach Ausbau Hafenbahn , Ausbau Wasserinfrastruktur, Ersatzinvestitionen Straßen, St. Pauli Elbtunnel und sonstige Investitionen darstellen; bitte ursprüngliche Kostenschätzung und aktuelle Kostenplanung benennen)? Siehe Anlage 2. a. Von wann stammt die aktuelle Kostenermittlung? Diese beruht auf dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2017. b. Im Falle von Kostensteigerungen: Weshalb war die erste Kostenschätzung nicht ausreichend? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8790 3 Siehe Anlage 2. c. Welche dieser Projekte können nicht wie geplant im Jahr 2017 fortgesetzt werden (bitte begründen)? Keine. d. Wie ist der aktuelle Zeitplan für die jeweiligen Projekte? Gibt es Verzögerungen ? Wenn ja, welche und aus welchen Gründen ist es zu den Verzögerungen gekommen? Siehe Anlage 2. 7. Auf welche Höhe beläuft sich der gesamte Investitionsbedarf für allgemeine Infrastruktur, Ausbauprojekte und sonstige Investitionen in den kommenden fünf Jahren? (Bitte pro Jahr aufschlüsseln.) 8. Wie groß ist die Differenz zwischen den Investitionsbedarfen und den bereits in den Finanzplanungen der Freien und Hansestadt Hamburg und der HPA vorgesehenen Investitionen? Siehe Anlage 3. II. Finanzplanung Hafen und HPA 9. Wie hoch sind die Mittel, die aus dem Haushalt und der HPA jährlich bis zum Jahr 2025 in den Hafen fließen sollen? Aus welchen Projekten setzt sich diese Summe zusammen? (Bitte die veranschlagten Kosten der jeweiligen Projekte einzeln und getrennt nach Investitionen in die allgemeine Hafeninfrastruktur, Ausbau Hafenbahn, Ausbau Wasserinfrastruktur , Ersatzinvestitionen und sonstige Projekte und Betriebskosten aufführen .) Die Summen und Systematik der Haushaltsveranschlagung sind im Haushaltsplan erläutert. Siehe Drs. 21/5000. 10. Welche Einnahmen und Ausgaben sieht die mittelfristige Finanzplanung der HPA vor? Bitte sowohl Einnahmen und Ausgaben als auch die Projekt - und Investitionsplanung der HPA angeben. Siehe Anlage 3 und 4. 11. Welche Einnahmequellen hat die HPA? Welche Beträge konnten zwischen den Jahren 2014 bis 2017 eingenommen werden? (Bitte jährlich auflisten und Soll- und Ist-Werte angeben). Siehe Anlage 6. 12. Wie hoch ist das Eigenkapital der HPA und wie hoch war dieses seit der Gründung der HPA jeweils zum Jahresende? Siehe Anlage 5. 13. Wie ist der Umsetzungsstand des vom Wirtschaftssenator Frank Horch im April 2016 angekündigten Kostencontrollings für die Projekte der allgemeinen Hafeninfrastruktur, für Ausbau Hafenbahn und Ausbau Wasserinfrastruktur der HPA? Die HPA wendet die Regeln des Kostenstabilen Bauens an. Der Präses der zuständigen Behörde hatte im Ausschuss für Wirtschaft, Medien und Innovation zugesagt, einmal jährlich einen Monitoringbericht zum Stand der relevanten Ausbauprojekte dem Ausschuss vorzulegen. Ein solcher Bericht wurde mit Schreiben des Präses der zuständigen Behörde vom 3. April 2017 an den Vorsitzenden des Ausschusses übermittelt . 14. Inwieweit werden die Grundsätze des Kostenstabilen Bauens in den jeweiligen Projekten der HPA eingehalten (bitte für jedes Projekt separat Drucksache 21/8790 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 darstellen)? In welchen Projekten können die Grundsätze aus welchen Gründen noch nicht eingehalten werden? Die Grundsätze des Kostenstabilen Bauens werden eingehalten. 15. Wie wurde im Rahmen der Umsetzung der Grundsätze des Kostenstabilen Bauens der organisatorische Rahmen für die Projektvorbereitung verändert? Inwiefern wurden die Aufgaben und das Zusammenwirken der Akteure in der Anfangsphase eines Projektes neu definiert? Die HPA richtet sich bei der Durchführung ihrer Investitionsvorhaben nach den Vorgaben der Drucksache „Kostenstabiles Bauen“. Mit zunehmender Planungstiefe werden die Projektkosten konkretisiert. Standardmäßig wird dabei innerhalb der einzelnen Planungsschritte auch nach Einsparpotenzialen gesucht, und diese werden, wo sinnvoll und möglich, realisiert. Dies erfolgt beispielsweise durch den Einsatz innovativer Bautechniken oder mit einer Verknüpfung von mehreren Projekten beziehungsweise Teilprojekten mit dem Ziel, Synergieeffekte zu nutzen. Folgende Umsetzungsschritte sind nach den Grundsätzen des Kostenstabilen Bauens bei der HPA wie folgt umgesetzt worden: Es wird eine interne organisatorische Rollenaufteilung zwischen Bedarfs- und Realisierungsträger praktiziert. Die Anforderungen der Drs. 20/6208 sind in die HPA-Systematik der Projektkostenunterlagen (PKU) integriert. Es wurde ein zentrales Projekt-Management-Office (PMO) installiert, das Prozesse und Vorlagen standardisiert. Für alle aufgeführten Projekte werden vierteljährliche und anlassbezogene Fortschrittsberichte entsprechend der Anforderungen der Drs. 20/6208 erstellt. Kostenrisiken werden entsprechend der Anforderungen der Drs. 20/6208 berücksichtigt . Das Management der vorhersehbaren Kostenrisiken erfolgt entsprechend der Anforderungen des Internationalen Projektmanagementstandards International Project Management Association (IPMA). Untersuchungen von Kostenrisiken gehören zum Regelgeschäft bei mittleren und großen Projekten. Eine konkrete Zahl lässt sich daher nicht benennen. Im Übrigen siehe Drs. 21/4389. 16. Wie werden Art, Umfang und Eintrittswahrscheinlichkeit der vorhersehbaren Kostenrisiken bei der Maßnahmenplanung konkret berücksichtigt? In wie vielen Fällen wurde wegen der Komplexität der Maßnahme eine vertiefte Untersuchung der Kostenrisiken und deren Kostenauswirkungen angestellt? Siehe Antwort zu 15. 17. Inwiefern haben die Mitarbeiter der HPA Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen erhalten, um die Anforderungen des Kostenstabilen Bauens hinsichtlich der Festlegung des Baustandards und des Planungssolls in der Phase der Bedarfsermittlung erfüllen zu können? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HPA, die organisatorisch als Bedarfsträger agieren , werden hinsichtlich der Festlegung von Baustandards und der Bedarfsermittlung vom internen Realisierungsträger „Technical Division Engineering & Construction“ unterstützt. Aufseiten des Realisierungsträgers haben umfangreiche Qualifizierungsund Zertifizierungsmaßnahmen im Projektmanagement nach dem internationalem Projektmanagementstandard IPMA stattgefunden, welche diese Anforderungen abdecken . 18. Wie wurden im Rahmen der Umsetzung der Grundsätze des Kostenstabilen Bauens das Kosten-Controlling und das Baumonitoring neu organisiert? Inwiefern existieren vierteljährliche und anlassbezogene Fortschrittsberichte wie sie in Drs. 20/6208 gefordert sind? Wo sind diese einsehbar? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8790 5 Siehe Antwort zu 15. 19. Bei welchen Maßnahmen wurde aus welchen Gründen eine unabhängige Prüfung der Kostenunterlagen beauftragt? Alle Maßnahmen werden regulär im Rahmen einer baufachlichen Prüfung unterzogen, die nach den Maßgaben der Drs. 20/6208 erfolgt. Eine darüber hinausgehende Prüfung erfolgt nicht. 20. Wird der Senat zur Finanzierung zukünftig Investoren im Rahmen von Public-Private-Partnership-Modellen an der Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen der HPA beteiligen beziehungsweise plant er dazu Maßnahmen ? Wenn ja, seit wann und wie? Wenn nein, warum nicht? Grundsätzlich ist eine Beteiligung von privaten Investorinnen und Investoren möglich, sofern diese wirtschaftlich machbar und vorteilhaft ist. Dies ist jeweils projektbezogen zu prüfen und zu entscheiden. Für die laufenden Projekte sind derartige Beteiligungen nicht geeignet. Mit Blick auf die künftigen Projekte sind die Überlegungen nicht abgeschlossen . 21. Inwiefern existiert bei der HPA ein professionelles Nachtragsmanagement für Bauprojekte? Wie ist dieses personell aufgestellt? Es gibt ein professionelles Nachtragsmanagement, welches aus unterschiedlichen Elementen besteht. Die zentrale Einheit Contracts & Claims begleitet die Projekte im Nachtragsmanagement präventiv und kurativ, die inhaltliche Prüfung von Nachträgen erfolgt innerhalb der Projekte durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie bei Bedarf durch externe „Claim Manager“ sowie externe Juristen. Der Zentrale Einkauf der HPA prüft jeden Nachtrag formal. Die Anzahl der mit Nachtragsmanagement befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter variiert. W es en tli ch e Pr oj ek tv ol um en d er a llg em ei ne n H af en in fr as tr uk tu r (a b 20 17 te ilw ei se o de r v ol ls tä nd ig n ic ht m eh r ö ffe nt lic h fin an zi er t) ür sp rü ng lic h ge pl an t ak tu el l g ep la nt (lt . W irt sc ha fts pl a n (W P) 2 01 7) ür sp rü ng lic h ge pl an t ak tu el l g ep la nt (lt . W P 20 17 ) lt. G A 2 1/ 23 80 vo m 2 2. 12 .1 5 au f B as is W P 20 16 W P 20 17 A bw . W P 20 17 z u G A 2 1/ 23 80 V er ke hr sa nb in du ng B ur ch ar dk ai 20 10 20 11 20 19 20 19 S ie he D rs . 2 1/ 23 68 . 10 9, 7 10 9, 7 0, 0 H af en er w ei te ru ng A lte nw er de r 20 11 20 11 20 19 20 20 O pe ra tiv e A np as su ng d es P ro je kt ab la uf s de r s üd lic he n S tra ße na nb in du ng n ac h er fo lg re ic he r F er tig st el lu ng d er nö rd lic he n A nb in du ng . 66 ,3 23 ,3 -4 3, 0 D ie T ei lp ro je kt e "G le is an bi nd un g A lte nw er de r" u nd "n ör dl ic he r S tra ße na nb in du ng " w ur de n in ne rh al b de s ge pl an te n B ud ge ts a bg es ch lo ss en u nd si nd m itt le rw ei le a us d em W irt sc ha fts pl an "r au sg ew ac hs en ". C en tra l T er m in al S te in w er de r 20 16 in P rü fu ng sc hr itt w ei se ab 2 02 0 in P rü fu ng S ie he D rs . 2 1/ 23 68 . 17 1, 0 ni ch t e nt ha lte n D as P ro je kt w ur de in d er u rs pr ün lg ic h ve rfo lg te n Fo rm b ee nd et . I m Ü br ig en s ie he D rs . 2 1/ 23 68 S üd lic he H af en er sc hl ie ßu ng 20 13 20 14 20 16 20 21 S ie he D rs . 2 1/ 23 68 . 25 5, 5 25 5, 5 0, 0 W es te rw ei te ru ng 20 12 20 19 20 18 ni ch t v or 20 23 W eg en d es la uf en de n K la ge ve rfa hr en is t e s ge ge nw är tig n ic ht m ög lic h ei ne v er lä ss lic he Z ei tp la nu ng au fz us te lle n E in e V er sc hi eb un g de s im W P 20 17 ve ra ns ch la gt en B au be gi nn s is t m ög lic h. E s m us s m it ei ne r B au ze it vo n ru nd 6 J ah re n ge re ch ne t w er de n. Im üb rig en s ie he D rs . 2 1/ 23 68 , D rs . 2 1/ 68 70 , D rs . 2 1/ 75 21 un d D rs . 2 1/ 80 39 . 29 8, 5 29 8, 5 0, 0 A us ba u in ne re r F re ih af en 20 12 20 13 20 15 20 17 S ie he D rs . 2 1/ 23 68 . 97 ,5 94 ,2 -3 ,3 H er au sl ös un g vo n P ro je kt be st an dt ei le n A us ba u ös tli ch er H af en 20 10 20 12 20 12 20 18 S ie he D rs . 2 1/ 23 68 . 19 ,0 19 ,0 0, 0 Fa hr rin ne na np as su ng 20 12 20 17 20 17 20 20 D ie K la ge d er U m w el tv er bä nd e ge ge n de n Pl an fe st st el lu ng sb es ch lu ss b ei nh al te te e in en B au st op p. D er Ba ub eg in n is t n ac h de m U rte il de s Bu nd es ve rw al tu ng sg er ic ht s im F eb ru ar 2 01 7 nu n ab hä ng ig vo m d rit te n Pl an er gä nz un gs ve rfa hr en . I m ü br ig en s ie he D rs . 21 /2 36 8 21 8, 5 21 8, 5 0, 0 Ti de el be (K re et sa nd ) 20 11 20 12 20 14 20 19 S ie he D rs . 2 1/ 23 68 . 65 ,3 65 ,3 0, 0 E rw ei te ru ng N or dk op f B ah nh of H oh e S ch aa r 20 11 20 12 20 13 20 17 S ie he D rs . 2 1/ 23 68 . 10 ,0 10 ,0 0, 0 U m ba u W al te rs ho f 20 10 20 10 20 16 20 18 S ie he D rs . 2 1/ 23 69 . 36 ,3 36 ,3 0, 0 N eu ba u R et he br üc ke 20 09 20 10 20 12 20 19 S ie he D rs . 2 0/ 14 00 1, D rs . 2 1/ 23 68 u nd D rs . 2 1/ 66 37 . 17 3, 6 17 3, 6 0, 0 N eu e K öh lb ra nd br üc ke ni ch t e nt ha lte n 25 ,0 Fr ei ha fe ne lb br üc ke ni ch t e nt ha lte n 7, 2 V er ke hr se rs ch lie ßu ng R os sk an al ni ch t e nt ha lte n 5, 5 H ie rb ei h an de lt es s ic h um P la nu ng sm itt el . D ie se P ro je kt e w ar en in D rs . 2 1/ 23 69 n ic ht en th al te n. B eg rü nd un g de r A bw ei ch un g B eg rü nd un g de r B au ze ita bw ei ch un g B au m aß na hm e Zw ec kb es tim m un g B eg in n de r B au m aß na hm e Fe rt ig st el lu ng d er B au m aß na hm e B is z ur A uf st el lu ng d er G en eh m ig un gs pl an un g is t k ei ne v al id e A us sa ge z um Z ei tp la n m ög lic h. Drucksache 21/8790 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 1 H am bu rg P or t A ut ho rit y B as is : W irt sc ha fts pl an 2 01 7 un d Vo rs ch au 2 01 8 - 2 02 2 öf fe nt lic h fin an zi er te E rs at zi nv es tit io ne n (B ah n ab 2 01 7 ni ch t m eh r ö ffe nt lic h fin an zi er t) W er te in T EU R W P M itt el fr is tig e Fi na nz pl an un g (M iF riF i) W P 20 17 A np as su ng p riv at er H W S -A nl ag en 4. 39 6 1. 68 9 3. 65 0 0 0 0 18 .0 00 Sa m m el pr oj ek t* D ep on ie M oo rb ur g 80 0 93 0 1. 67 0 20 .0 26 19 .9 30 0 48 .0 00 20 11 34 .2 40 13 .7 60 1) P la nu ng N eu ba u R ei he rs tie g S tro m sc hl eu se 1. 20 0 2. 70 0 80 0 99 3 0 0 7. 10 0 20 12 7. 10 0 0 A us ba u W as se rin fr as tr uk tu r 6. 39 6 5. 31 9 6. 12 0 21 .0 19 19 .9 30 0 73 .1 00 G ru nd in st an ds et zu ng K öh lb ra nd br üc ke 99 6 0 0 0 0 0 60 .6 40 Sa m m el pr oj ek t* G ru nd in st an ds et zu ng S tra ße 8. 69 5 9. 61 9 8. 80 0 9. 00 0 9. 00 0 9. 00 0 43 .1 50 Sa m m el pr oj ek t* Er sa tz in ve st iti on S tr aß e 9. 69 1 9. 61 9 8. 80 0 9. 00 0 9. 00 0 9. 00 0 14 5. 79 0 N eu ba u R et he br üc ke S tra ße 8. 18 3 11 .5 91 0 0 0 0 10 2. 41 0 20 07 52 .2 50 50 .1 60 2) N eu ba u V ed de lk an al br üc ke S tra ße 76 0 6. 66 7 7. 86 7 5. 51 1 0 0 20 .8 04 20 17 20 .8 04 0 N eu e S tra ße nb rü ck en 9. 64 9 5. 38 7 2. 74 3 3. 00 0 1. 00 0 1. 00 0 31 .0 00 Sa m m el pr oj ek t* K at tw yk br üc ke - G ru nd in st an ds et zu ng 1. 05 0 1. 12 7 0 0 0 0 2. 35 0 20 15 2. 35 0 3) K at tw yk br üc ke , e rg än ze nd e M aß na hm en 32 5 2. 06 6 1. 19 9 32 9 0 0 4. 50 0 20 12 9. 89 8 -5 .3 98 3) Er sa tz in ve st iti on S tr aß en br üc ke n 19 .9 67 26 .8 38 11 .8 08 8. 84 0 1. 00 0 1. 00 0 16 1. 06 4 U fe rs ic he ru ng S ee m an ns hö ft 22 4 0 0 0 0 0 6. 82 0 20 09 4. 75 0 2. 07 0 4) G ru nd in st an ds et zu ng S t. P au li E lb tu nn el O st rö hr e 7. 10 0 11 .1 58 6. 64 6 0 0 0 59 .7 00 20 05 9. 80 0 49 .9 00 5) G ru nd in st an ds et zu ng S t. P au li E lb tu nn el W es trö hr e 1. 00 0 1. 20 0 8. 50 0 8. 50 0 8. 50 0 8. 50 0 42 .6 39 20 16 42 .6 39 0 G ru nd in st an ds et zu ng N eu w er k 60 0 55 0 55 0 55 0 55 0 55 0 7. 68 1 7. 68 1 0 Sa m m el pr oj ek t* G ru nd in st an ds et zu ng b ew eg l. In fra st ru ku r 50 0 50 0 62 4 50 0 50 0 1. 00 0 6. 00 0 6. 00 0 0 Sa m m el pr oj ek t* So ns tig e In ve st iti on en 9. 42 4 13 .4 08 16 .3 21 9. 55 0 9. 55 0 10 .0 50 12 2. 83 9 20 22 20 21 20 17 20 18 * S am m el pr oj ek te b ei nh al te n ei n pa us ch al es J ah re sv ol um en fü r e in e Vi el za hl v on E in ze ln m aß na hm en . Ei n sp ez ifi sc he r P ro je kt ve rla uf k an n fü r d ie se V ol um en n ic ht a ng eg eb en w er de n, 20 20 20 19 er st e P la nu ng im J ah r G es am tvo lu m en A bw ei ch un g de s W irt sc ha fts pl an es 2 01 7 vo n de r er st en P la nu ng E rlä ut er un g G es am tvo lu m en Pr oj ek t Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8790 7 Anlage 2 2 ER LÄ U TE R U N G EN z u de n Ei nz el pr oj ek te n 5) S ie he D ru ck sa ch en 2 1/ 27 74 , 2 1/ 24 32 u nd 2 0/ 11 17 4) E s w ar en z us ät zl ic he A rb ei te n be i d er K am pf m itt el so nd ie ru ng u nd -r äu m un g er fo rd er lic h, d ie u nt er s ch w er en ö rtl ic he n V er hä ltn is se n er fo lg te n. A uß er de m w ar d as v or ha nd en e U fe rb au w er k st är ke r g es ch w äc ht a ls z um Z ei tp un kt d er e rs te n P la nu ng in 2 00 9 an ge no m m en . B ei de s fü hr te im J ah r 2 01 1 zu e in er E rh öh un g de r P la nu ng sk os te n um 2 ,1 M io . E U R . G eg en üb er d er D rs . 3) Im V er la uf d es P ro je kt es "N eu ba u K at tw yb rü ck e" s in d A np as su ng en a n de r a lte n K at tw yk br üc ke g ep la nt . I m J ah r 2 01 2 w ur de n hi er fü r M itt el v on in sg es am t 9 ,9 M io . E U R g ep la nt . I n 20 15 w ur de n hi er vo n 2, 4 M io . E U R fü r d ie G ru nd in st an ds et zu ng a us ge gl ie de rt. Im V er la uf d es P ro je kt es e rg ab en s ic h zu de m E in sp ar un ge n in H öh e vo n 3, 0 M io . E U R . I n S um m e er ge be n si ch 1) U rs pr ün gl ic h w ur de d av on a us ge ga ng en , d as s di e D ep on ie M oo rb ur g au f d er v or ha nd en en A uf hö hu ng a us B ag ge rg ut (A lts pü lfe ld ) a uf se tz t, w ie e s au ch b ei d en B ag ge rg ut de po ni en in Fr an co p un d Fe ld ho fe d er F al l i st . D ie im R ah m en d er V or pl an un g du rc hg ef üh rte n U nt er su ch un ge n fü hr te n je do ch im J ah r 2 01 4 zu e in er V or zu gs va ria nt e, d ie d ie B es on de rh ei te n de s S ta nd or te s (T rin kw as se rb ru nn en in d er N äh e) s ow ie d ie n eu e G es et zg eb un g de s W as se rre ch te s be rü ck si ch tig t. D es ha lb w ur de e in T ei la us hu b de s A lts pü lfe ld es v or ge se he n. D ie se ba uv or be re ite nd en G el än de he rri ch tu ng sm aß na hm en fü hr en z u ei ne r K os te ns te ig er un g. K ei ne V er zö ge ru ng g eg en üb er D rs . 2 8/ 23 68 . 2) U nt er d en ö ffe nt lic h fin an zi er te n E rs at zi nv es tit io ne n w ird h ie r n ur d as V ol um en d er S tra ße na nt ei le d er R et he br üc ke a us ge w ie se n. E nt sp re ch en d de r p la ne ris ch en A uf te ilu ng e rg ib t e in A nt ei l v on 5 5% d er in A nl ag e 1 au sg ew ie se ne n ur sp rü ng lic he n K os te np la nu ng fü r d as G es am tp ro je kt . D ie E nt w ic kl un g de r Z ei tun d K os te na sp ek te is t f ür d as G es am tp ro je kt R et he br üc ke in Drucksache 21/8790 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 HPA Projektvolumen allgemeine Hafeninfrastruktur ab 2017 Status: Wirtschaftsplan 2017 und Vorschau 2018-2022 TOTAL in Mio. EUR 17-22 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Verkehrsanbindung Burchardkai (Straßeanteil) 27 3 18 6 Südliche Hafenerschliessung (Straßenanteil) 22 9 7 4 1 Hafenerweiterung Altenwerder (Straßenanteil) 12 1 2 4 5 öffentlicher Hochwasserschutz 18 2 4 3 3 5 1 Fahrrinnenanpassung 204 39 117 44 5 Tideelbe 22 5 8 9 Ausbau Wasserinfrastruktur 49 2 4 2 21 20 Ausbauprojekte HPA 355 60 161 72 35 25 1 Ersatzinvestitionen Strasse und Brücken 150 33 44 28 21 13 12 St. Pauli Elbtunnel Oströhre 25 7 11 6 St. Pauli Elbtunnel Weströhre 36 1 1 9 9 9 9 Ersatzinvestitionen allgemein 7 1 1 1 1 1 2 Ersatzinvestitionen HPA 218 42 57 44 30 23 22 Förderprogramme HWS 42 11 11 20 Pauschaler Leistungsabschlag -10 -30 -30 -15 15 20 30 Total Projektvolumen 605 83 199 121 81 67 53 Geplante öffentliche Mittel TOTAL 17-20 2017 2018 2019 2020 Verbleibende Mittel aus der "HHLA-Mrd." 19 2 16 Investitionsprogramm "Straßen im Hafen" 68 15 17 17 20 Investitionsprogramm "Hafenbahn" 118 29 34 24 31 Investitionsprogramm "Allgemeine Infrastruktur" 214 56 50 59 49 Investitionsprogramm "Hafenlasten" 1) 96 24 24 24 24 Mittel für öffentlichen Hochwasserschutz 2 4 3 3 Bundesmittel für Denkmalschutz (AET) 2) 10 5 5 -45 -45 Total Finanzierungsvolumen 492 83 144 132 132 Finanzierungsvolumen zu Projektvolumen 8 0 -55 11 51 Saldo kumuliert 0 -55 -43 8 Vorgriff in 2016 für Projektleistungen der Hafenbahn Saldo pro Jahr 1) Bei den sogenannten Hafenlasten handelt es sich um investive Mittel, die der Bund mit jährlich rund 21 Millionen Euro für den Hamburger Hafen fördert. 2) Für die Sanierung der Weströhre des Alten Elbtunnels St. Pauli (AET) wurden Bundesmittel für den Denkmalschutz bewilligt. In Summe sind dies 21. Mio. EUR für die Renovierung der westlichen Tunnelröhre. Bis 2020 werden hiervon die gezeigten Jahresscheiben abgerufen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8790 9 Anlage 3 Gewinn- und Verlustrechnung der HPA Basis Wirtschaftsplan 2017 und Vorschau 2018 bis 2022 in Mio. EUR WP Vorschau 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamterträge 341,9 385,1 402,9 398,4 390,6 404,9 Betrieblicher Aufwand -380,5 -466,3 -422,6 -375,6 -368,7 -383,9 Betriebsergebnis -38,6 -81,2 -19,7 22,8 21,9 21,0 Zinsen; außerordentliches Ergebnis;Steuern -34,5 -45,4 -51,5 -50,7 -56,1 -51,8 Jahresergebnis -73,1 -126,6 -71,2 -27,9 -34,2 -30,8 Auflösung Kapitalrücklage 17,5 56,1 Ergebnis lfd. Jahr -55,6 -70,5 -71,2 -27,9 -34,2 -30,8 Drucksache 21/8790 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 4 Eigenkapital der HPA auf Basis der testierten Geschäftsberichte in Mio. EUR 2005* 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016** Eigenkapital jeweils zum 31.12. 570,5 562,6 563,4 570,3 536,6 686,2 713,1 684,4 1017,2 1098,3 1047,6 1009,8 *Rumpfgeschäftsjahr 1.10-31.12. 2005, in dem die HPA als AöR gegründet wurde ** vorläufig Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8790 11 Anlage 5 HPA - Entwicklung der Umsatzerlöse Basis: Abschlüsse 2014 bis 2016, sowie Wirtschaftsplan 2017 in TEUR Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016* Plan 2017 Mieten 89.777 93.141 93.947 96.599 Hafenentgelte 51.157 51.616 52.266 49.845 Hafenbahnerlöse 21.397 22.698 20.490 21.098 Gebühren 2.723 2.766 2.539 3.040 Instandhaltung & sonstige 11.148 11.278 15.585 8.429 TOTAL 176.202 181.499 184.827 179.011 * vorläufig Drucksache 21/8790 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 6 8790ska_Text 8790ska_Anlagen 8790ska_Antwort_Anlage1 8790ska_Antwort_Anlage2 8790ska_Antwort_Anlage3 8790ska_Antwort_Anlage4 8790ska_Antwort_Anlage5 8790ska_Antwort_Anlage6