BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8798 21. Wahlperiode 28.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 20.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Wie hoch ist die Anzahl der Widersprüche und Klagen bei Sozialleistungen durch Jobcenter t.a.h., Arbeitsagentur Hamburg und der Hamburger Grundsicherungsämter? Antragsteller/-innen auf Sozialleistungen nach dem SGB II, SGB III und SGB XII haben das Recht, innerhalb eines Monats, nach einem Bescheid dagegen Widerspruch einzulegen. Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, können oben genannte Personen im zweiten Schritt Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen. Der größte Teil der Widersprüche im Rahmen des SGB II richtet sich gegen Bescheide über „Einkommen/Vermögen“, gefolgt von Widersprüchen gegen „Zugangsvoraussetzungen SGB II“. Die häufigsten Klagen gab es laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit im März 2017 bei „Aufhebung und Erstattung“, knapp gefolgt von „Einkommen/Vermögen“. Im Rahmen des SGB III (Arbeitslosengeld I) können sogenannte Sperrzeiten verhängt werden, wenn sich Leistungsberechtigte oder Antragsteller/-innen ohne wichtigen Grund versicherungswidrig verhalten. Somit ruht der Leistungsanspruch des Arbeitslosengeldes I für einen festgelegten Zeitraum. Nach § 39a SGB XII (Grundsicherung) kann eine Einschränkung der Leistung erfolgen, wenn Leistungsberechtigte die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ablehnen. Ebenfalls kann nach § 26 Absatz 1-3 SGB XII eine „Einschränkung und Aufrechnung“ durch den zuständigen Träger erfolgen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: In den Fachämtern für Grundsicherung und Soziales der Bezirksämter erfolgt keine den Fragestellungen entsprechende statistische Erfassung der Widersprüche. Daher erfolgt die Beantwortung der Fragen für die Grundsicherungsämter Hamburg auf Basis der in den jeweiligen Rechtsämtern der Bezirken erfassten statistischen Daten. Nicht statistisch erfasst sind Widersprüche, die im angefragten Zeitraum in den Fachämtern eingegangen sind und entweder noch nicht an das Rechtsamt abgegeben wurden oder denen von Seiten des Fachamtes abgeholfen wurde. Hierfür müssten sämtliche rund 41.000 Sozialhilfeakten aller Leistungsberechtigten ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt: Drucksache 21/8798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie viele Widersprüche wurden gegen Entscheidungen der zuständigen Träger im Jahr 2016 bis aktuell eingelegt? Bitte jeweils auflisten nach Sachgebieten und jeweils: a. Jobcenter t.a.h. Siehe Anlage 1. b. Arbeitsagentur Hamburg Es erfolgt keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung für den Bereich SGB III. c. Grundsicherungsämter Hamburg Bezirksämter Eingangszahl der Widersprüche Bergedorf 137 Eimsbüttel 125 Harburg 322 Hamburg-Mitte 658 Wandsbek 490 Im Übrigen erfolgt keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Klagen wurden gegen Entscheidungen der zuständigen Träger im Jahr 2016 bis aktuell eingelegt? Bitte jeweils auflisten nach Sachgebieten und jeweils: a. Jobcenter t.a.h. b. Arbeitsagentur Hamburg Siehe Anlage 1 und Antwort zu 1. b. c. Grundsicherungsämter Hamburg Bezirksämter Anzahl der eingegangen Klagen Altona 94 Bergedorf 69 Eimsbüttel 46 Harburg 42 Hamburg-Mitte 150 Hamburg-Nord 53 Wandsbek 233 Die Angaben zur Anzahl der eingegangenen Klagen umfassen auch Untätigkeitsklagen und somit Klagen, die sich nicht gegen eine getroffene Entscheidung des jeweiligen Fachamts für Grundsicherung und Soziales richten. Es erfolgt keine statistische Erfassung der Klagen getrennt nach Klagearten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie vielen Widersprüchen und Klagen wurden in 2016 bis aktuell „stattgegeben “, „teilweise stattgegeben“ und wie viele wurden „zurückgewiesen “ oder entsprachen einer „sonstigen Erledigung“? Bitte jeweils auflisten nach Widersprüchen und Klagen sowie nach: a. Jobcenter t.a.h. b. Arbeitsagentur Hamburg Siehe Anlage 2 und Antwort zu 1. b. c. Grundsicherungsämter Hamburg Siehe Anlage 3 und Vorbemerkung. Im Übrigen erfolgt keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung. 4. Wie vielen Widersprüchen und Klagen wurden in 2016 bis aktuell „zurückgezogen“ beziehungsweise „ganz oder teilweise nachgegeben“ und durch wen? Bitte auflisten nach: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8798 3 a. Jobcenter t.a.h. b. Arbeitsagentur Hamburg Siehe Anlage 4 und Antwort zu 1. b. c. Grundsicherungsämter Hamburg Siehe Antwort zu 3. c. Im Übrigen erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung der angefragten Merkmale. 5. Wie hoch waren die Personal- und Sachkosten durch Widerspruchs- und Klagebearbeitung sowie juristischer Vertretungen der zuständigen Träger im Jahr 2015 bis aktuell? Bitte auflisten nach: a. Jobcenter t.a.h. Für das Jahr 2015 siehe Drs. 21/4009. Für das Jahr 2016 siehe Anlage 5. Die für 2017 bislang entstandenen Kosten lassen sich aufgrund noch nicht vollständig vorliegender Abrechnungen der Träger der gemeinsamen Einrichtung derzeit nicht ausweisen. Sachkosten werden nicht gesondert statistisch erfasst. b. Arbeitsagentur Hamburg Im SGB III erfolgt keine Verwaltungsbudgetplanung für operative Aufgaben, sodass keine differenzierten Zahlen zu den Personal- und Sachkosten vorliegen. c. Grundsicherungsämter Hamburg Siehe Anlage 6. Im Übrigen erfolgt keine statistische Erfassung in den Bezirksämtern. Aufgrund der Einheitssachbearbeitung ist es ohne unverhältnismäßigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand nicht möglich, die auf die Bearbeitung von Widerspruchs- und Klagverfahren nach dem SGB XII entfallenden Arbeitszeitanteile zu beziffern. 6. Wie viele Kosten entstanden den Trägern im Rahmen des SGB II, SGB III und SGB XII durch verlorene oder teilweise verlorene Klagen? Bitte einzeln auflisten. Klagverfahren vor dem Sozialgericht in Grundsicherungs- und Sozialhilfeangelegenheiten sind gerichtskostenfrei. Im ersten und zweiten Rechtszug besteht kein Anwaltszwang . Es können daher nur Kosten in solchen Verfahren entstehen, in denen die Kläger anwaltlich vertreten waren. Im Rahmen des SGB II und des SGB XII erfolgt keine statistische Erfassung der Kosten im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antworten zu 5. 7. Wie viele Widersprüche und Klagen erfolgten seit 2015 bis aktuell im Rahmen des SGB II gegen Sanktionen nach §§ 31,32 und wie viele davon wurden teilweise oder vollständig zugunsten der Betroffenen entschieden ? Bitte jährlich und nach Gründen/Erledigungsarten auflisten. Es erfolgt vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit keine Auswertung im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen siehe Drs. 21/4009. 8. Wie viele Widersprüche und Klagen gegen Sperrzeiten nach dem SGB III wurden teilweise oder vollständig zugunsten der Betroffenen entschieden ? Bitte jährlich auflisten seit 2015 bis aktuell sowie nach Gründen /Erledigungsarten. Die Statistik der BA berichtet nicht über Widersprüche und Klagen gegen Sperrzeiten im SGB III (siehe hierzu Antwort zu 1. b). 9. Wie viele Widersprüche und Klagen erfolgten seit 2015 bis aktuell gegen Leistungseinschränkungen nach § 39a SGB XII und wie viele davon wurden teilweise oder vollständig zugunsten der Betroffenen entschieden ? Bitte jährlich und nach Gründen auflisten. 10. Wie viele Widersprüche und Klagen erfolgten seit 2015 bis aktuell gegen „Einschränkungen und Aufrechnung“ nach §26 SGB XII und wurden Drucksache 21/8798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 teilweise oder vollständig zugunsten der Betroffenen entschieden? Bitte jährlich auflisten sowie nach Gründen. Siehe Vorbemerkung. 11. Wie viele Widersprüche sind derzeit bei Jobcenter t.a.h., Arbeitsagentur Hamburg und Grundsicherungsämter Hamburg anhängig? Es wird auf die statistische Auswertung zu „Widersprüche und Klagen SGB II – Monatszahlen März 2017“ unter https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/ 201703/iiia7/wuk-wuk/wuk-dwoljc-0-201703-xls.xlsx verwiesen. Darüber hinaus erfolgt seitens der Agentur für Arbeit keine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung. Für den Rechtskreis SGB XII siehe Anlage 7. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung. 12. Wie viele Klagen sind derzeit beim Sozialgericht Hamburg gegen Bescheide im Rahmen der SGB II, III und XII anhängig? Es erfolgt vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit keine Auswertung im Sinne der Fragestellung. Für den Rechtskreis SGB III siehe Antwort zu 11. Für den Rechtskreis SGB XII siehe Anlage 8. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung. 13. Wie hoch ist die jeweilige Bearbeitungsdauer in Wochen/Monaten von Widersprüchen bei Jobcenter t.a.h., Arbeitsagentur Hamburg und den Grundsicherungsämtern Hamburg aktuell und wie haben sich diese Zahlen seit 2015 verändert? Für den Rechtskreis SGB XII siehe Anlage 9. Darüber hinaus siehe Antwort zu 12. und Vorbemerkung. 14. Wie hat sich der Personalstand in der jeweiligen Rechtsstelle oder Abteilung zur Bearbeitung von Widersprüchen seit 2015 bis aktuell entwickelt und wie viele Stellen sind derzeit vakant? Bitte jeweils jährlich auflisten nach: a. Jobcenter t.a.h. Für die Jahre 2015 und 2016 siehe Drs. 21/4009. Der Personalbestand im Sinne der Fragestellung hat sich wie folgt entwickelt. 2017: 53 VZÄ Sachbearbeitung, ein VZÄ Fachassistent, vier VZÄ Teamassistenz. Aktuell (Stand: April 2017) sind neun Stellen vakant. b. Arbeitsagentur Hamburg Die Widerspruchsstelle (SGG) in Hamburg arbeitet im Verbund für die Agenturen Hamburg, Bad Oldesloe, Elmshorn, Kiel, Neumünster und Heide. Die im SGG eingesetzten Mitarbeiter bearbeiten die Widersprüche nach Eingang und nicht getrennt nach Agenturen. Eine Auswertung nur für Hamburg ist nicht möglich. c. Grundsicherungsämter Hamburg Der Personalbestand in den Rechtsämtern der Bezirke Altona, Eimsbüttel und Harburg hat sich seit 2015 nicht verändert. Im Rechtsamt des Bezirks Hamburg-Mitte erhöhte sich der Personalbestand und damit die auf die Bearbeitung von Widersprüchen , Klagen, Anträge und sonstige rechtliche Anfragen im SGB-XII-Bereich geschätzt entfallenen Stellenanteile von 2015 auf 2016 um 0.1 VZÄ und um 0,4 VZÄ von 2016 auf 2017. Im Rechtsamt des Bezirks Bergedorf hat sich der gesamte Personalbestand um 0,5 VZÄ zum Jahr 2017 erhöht. Im Rechtsamt des Bezirks Hamburg- Nord haben sich die VZÄ von 2015 auf 2016 um 0,08 VZÄ und von 2016 bis zum 01.04.2017 um 1,62 VZÄ erhöht. Im Rechtsamt des Bezirks Wandsbek hat sich der Personalbestand von 6,75 VZÄ (Stand 31.12.2015) auf 9,57 VZÄ (Stand 24.04.2017) erhöht. Lediglich im Rechtsamt des Bezirks Wandsbek sind derzeit 0,18 VZÄ vakant. 15. In welcher Größenordnungen wurden in den Jahren 2013 bis aktuell Leistungen durch §§ 31,32 SGB II, § 39a SGB XII eingespart? Bitte jährlich und nach Träger auflisten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8798 5 Summe Einschränkungen nach § 39 a SGB XII 2013 1.450 € 2014 1.680 € 2015 804 € 2016 1.497 € bis März 2017 348 € Gesamt 5.778 € Quelle: Datawarehouse, Geschäftsstatistik Zu gä ng e an K la ge n un d W id er sp rü ch en n ac h Sa ch ge bi et en H am bu rg (G eb ie ts st an d A pr il 20 17 ) Ze itr ei he , J ah re ss um m en 2 01 5 un d 20 16 Zu ga ng sv or au ss et z un ge n S G B II E in ko m m en u nd V er m ög en Le i s tu ng en z ur E in gl ie de ru ng in A rb ei t R eg el le is tu ng en un d M eh rb ed ar fe K os te n fü r U nt er ku nf t u nd H ei zu ng so n s tig e LS T Le be ns un te rh al t S an kt io ne n A uf he bu ng u nd E rs ta ttu ng V er pf lic ht un ge n an de re r an d e re G rü nd e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 S um m e 20 15 2. 70 2 28 6 38 5 88 83 25 4 10 4 13 3 44 2 18 90 9 S um e 20 16 2. 61 4 29 8 36 9 74 92 26 2 99 11 3 39 4 12 90 1 V er än de ru ng 2 01 6 zu 2 01 5 ab so lu t -8 8 12 -1 6 -1 4 9 8 -5 -2 0 -4 8 -6 -8 V er än de ru ng 2 01 6 zu 2 01 5 re l. In % -3 ,3 4, 2 -4 ,2 -1 5, 9 10 ,8 3, 1 -4 ,8 -1 5, 0 -1 0, 9 -3 3, 3 -0 ,9 Ja n . 2 01 5 22 8 21 33 3 12 22 9 16 31 * 79 Fe b. 2 01 5 18 9 29 25 8 4 16 8 6 16 3 74 M rz . 2 01 5 19 1 19 29 4 14 19 6 9 24 - 67 A pr . 2 01 5 27 3 29 39 6 9 36 15 14 32 - 93 M ai . 2 01 5 19 4 32 20 6 * 18 13 9 26 3 65 Ju n . 2 01 5 26 6 22 38 11 14 25 6 11 45 - 94 Ju l . 20 15 20 0 18 36 10 5 14 4 8 30 * 73 A ug . 2 01 5 23 8 30 33 5 5 32 11 16 37 * 68 S ep . 2 01 5 23 7 31 26 13 4 24 10 16 49 * 62 O kt . 2 01 5 24 2 16 32 11 3 15 8 10 46 * 99 N ov . 2 01 5 23 7 14 40 7 4 23 6 12 61 3 67 D ez . 2 01 5 20 7 25 34 4 7 10 8 6 45 - 68 Ja n . 2 01 6 21 6 21 35 3 6 22 10 7 28 - 84 Fe b. 2 01 6 24 4 18 37 10 6 25 7 14 46 * 80 M rz . 2 01 6 22 3 29 23 11 7 19 12 7 38 - 77 A pr . 2 01 6 19 7 20 30 4 12 18 5 5 24 * 77 M ai . 2 01 6 30 9 59 42 8 8 31 6 17 52 * 85 Ju n . 2 01 6 20 4 16 33 6 6 29 12 9 31 * 60 Ju l . 20 16 22 6 24 37 6 7 23 10 7 28 * 83 A ug . 2 01 6 20 4 27 34 3 6 14 3 10 28 * 78 S ep . 2 01 6 20 8 23 32 4 11 13 10 4 36 * 74 O kt . 2 01 6 18 0 20 22 6 4 29 5 9 27 * 57 N ov . 2 01 6 21 7 24 26 7 11 14 5 15 35 * 79 D ez . 2 01 6 18 6 17 18 6 8 25 14 9 21 * 67 E rs te llu ng sd at um : 2 4. 04 .2 01 7, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 44 70 3 B er ic ht sz ei ttr au m *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. In s g es am t Zu ga ng K la ge n Drucksache 21/8798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 1 Zu gä ng e an K la ge n un d W id er sp rü ch en n ac h Sa ch ge bi et en H am bu rg (G eb ie ts st an d A pr il 20 17 ) Ze itr ei he , J ah re ss um m en 2 01 5 un d 20 16 S u m m e 20 15 S u m e 20 16 V e r än de ru ng 2 01 6 zu 2 01 5 ab so lu t V e r än de ru ng 2 01 6 zu 2 01 5 re l. In % Ja n. 2 01 5 Fe b . 2 01 5 M r z . 2 01 5 A p r . 2 01 5 M a i . 2 01 5 Ju n. 2 01 5 Ju l. 20 15 A u g . 2 01 5 S e p . 2 01 5 O kt . 2 01 5 N o v . 2 01 5 D e z . 2 01 5 Ja n. 2 01 6 Fe b . 2 01 6 M r z . 2 01 6 A p r . 2 01 6 M a i . 2 01 6 Ju n. 2 01 6 Ju l. 20 16 A u g . 2 01 6 S e p . 2 01 6 O kt . 2 01 6 N o v . 2 01 6 D e z . 2 01 6 E r s te llu ng sd at um : 2 4. 04 .2 01 7, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 44 70 3 B e r ic ht sz ei ttr au m *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er st at is tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te vo n 1 od er 2 un d D at en ,a us de ne n re ch ne ris ch au fe in en so lc he n Za hl en w er tg es ch lo ss en w er de n ka nn ,a no ny m is ie rt. G r u nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II) Zu g a ng sv or au ss et z un ge n S G B II E i n ko m m en u nd V er m ög en Le is tu ng en z ur E in gl ie de ru ng in A rb ei t R e g el le is tu ng en un d M eh rb ed ar fe K o s te n fü r U nt er ku nf t u nd H ei zu ng so ns tig e LS T Le be ns un te rh al t S a n kt io ne n A u f he bu ng u nd E rs ta ttu ng V e r pf lic ht un ge n an de re r an de re G rü nd e 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 14 .3 49 1. 88 3 3. 27 0 49 5 43 8 1. 89 0 81 4 1. 27 7 2. 00 1 97 2. 18 4 15 .9 49 2. 24 3 3. 83 1 37 4 52 8 2. 05 5 94 2 1. 35 2 2. 26 8 10 5 2. 25 1 1. 60 0 36 0 56 1 -1 21 90 16 5 12 8 75 26 7 8 67 11 ,2 19 ,1 17 ,2 -2 4, 4 20 ,5 8, 7 15 ,7 5, 9 13 ,3 8, 2 3, 1 1. 09 4 16 0 25 9 25 42 14 8 53 11 5 13 9 9 14 4 1. 15 9 15 4 24 0 69 35 15 4 63 10 9 14 7 11 17 7 1. 21 5 15 7 25 7 54 40 16 9 67 10 9 13 6 11 21 5 1. 22 3 17 2 25 3 43 42 15 3 64 10 6 17 6 5 20 9 95 7 11 3 25 7 43 22 12 4 47 66 12 9 7 14 9 1. 47 0 19 2 33 8 45 43 17 5 62 14 8 26 7 13 18 7 1. 07 0 16 6 23 5 36 28 14 6 66 80 14 9 8 15 6 1. 21 5 12 7 30 1 42 27 15 8 83 11 1 17 1 12 18 3 1. 33 2 18 1 31 1 32 37 17 7 90 98 19 4 * 21 0 1. 16 8 13 9 27 2 35 34 15 9 71 12 5 16 3 4 16 6 1. 24 3 16 7 26 8 37 58 16 9 76 10 9 16 3 9 18 7 1. 20 3 15 5 27 9 34 30 15 8 72 10 1 16 7 6 20 1 1. 27 8 17 9 25 7 29 47 16 9 99 11 8 19 5 6 17 9 1. 42 0 18 6 31 3 37 50 17 2 94 12 6 20 2 10 23 0 1. 30 5 20 6 29 0 37 46 17 6 60 11 7 17 8 7 18 8 1. 28 8 16 4 33 2 28 44 16 1 72 12 2 17 5 8 18 2 1. 23 2 16 4 28 1 32 38 14 7 61 12 0 20 4 9 17 6 1. 33 0 20 3 34 6 25 53 15 4 87 10 0 17 7 11 17 4 1. 32 6 18 4 33 5 37 37 16 4 70 11 0 19 6 7 18 6 1. 38 6 17 6 36 0 26 45 17 6 78 10 4 22 0 3 19 8 1. 23 9 20 9 27 4 28 49 17 4 70 90 17 8 11 15 6 1. 28 6 18 0 31 8 21 39 18 2 71 11 3 16 8 12 18 2 1. 47 5 21 4 41 7 42 41 18 6 91 10 2 18 2 9 19 1 1. 38 4 17 8 30 8 32 39 19 4 89 13 0 19 3 12 20 9 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en de rs ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te vo n 1 od er 2 un d D at en ,a us de ne n re ch ne ris ch au fe in en so lc he n Za hl en w er tg es ch lo ss en w er de n ka nn ,a no ny m is ie rt. In sg es am t Zu g a ng W id er sp rü ch e Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8798 7 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Hamburg (Gebietsstand April 2017) Zeitreihe, Jahressummen 2015 und 2016 stattgegeben teilweise stattgegeben zurückgewiesen Sonstige Erledigung / Rücknahme des WS keine Angaben 1 2 3 4 5 6 Summe 2015 14.821 5.414 709 7.603 281 814 Sume 2016 15.990 6.286 671 7.926 202 905 Veränderung 2016 zu 2015 absolut 1.169 872 -38 323 -79 91 Veränderung 2016 zu 2015 rel. In % 7,9 16,1 -5,4 4,2 -28,1 11,2 Jan. 2015 1.101 442 47 532 18 62 Feb. 2015 1.362 480 61 720 22 79 Mrz. 2015 1.459 476 81 814 16 72 Apr. 2015 1.298 448 54 712 23 61 Mai. 2015 1.032 385 63 497 26 61 Jun. 2015 1.379 470 89 700 41 79 Jul. 2015 1.092 424 51 541 22 54 Aug. 2015 1.151 397 56 613 11 74 Sep. 2015 1.305 532 57 616 28 72 Okt. 2015 1.119 408 52 559 32 68 Nov. 2015 1.380 490 66 739 26 59 Dez. 2015 1.143 462 32 560 16 73 Jan. 2016 1.233 467 58 626 29 53 Feb. 2016 1.448 485 50 808 24 81 Mrz. 2016 1.288 469 62 670 15 72 Apr. 2016 1.325 554 53 621 32 65 Mai. 2016 1.319 506 84 648 10 71 Jun. 2016 1.318 529 53 665 15 56 Jul. 2016 1.264 527 56 600 11 70 Aug. 2016 1.454 578 43 713 15 105 Sep. 2016 1.192 523 42 530 12 85 Okt. 2016 1.353 510 38 715 9 81 Nov. 2016 1.386 603 61 629 15 78 Dez. 2016 1.410 535 71 701 15 88 Erstellungsdatum: 24.04.2017, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 244703 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Berichtszeitraum Abgänge von Widersprüchen nach der Erledigungsart insgesamt davon (Sp. 1) Drucksache 21/8798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 Anzahl der Widerspruchsentscheidun gen getrennt nach Bezirksämtern stattgegeben teilweise stattgegeben Zurückgewiesen/sonstige Erledigung Altona 2016: 10 2016: 1 2016: 165 2017: 24 Bergedorf 7 - 126 Eimsbüttel 11 3 64 Harburg 25 4 100 Mitte 26 4 429 zurückgewiesen/ 104 sonstige Erledigungen Nord 19 (stattgegebene + teilw. stattgegebene) 205 Wandsbek 44 29 430 Anzahl der Klageentscheidungen getrennt nach Bezirksämtern stattgegeben teilweise stattgegeben Zurückgewiesen/ sonstige Erledigung Altona 2016: 7 2017: 8 2016: 1 2017: 3 2016: 34 2017: 6 Bergedorf 3 0 30 Eimsbüttel 5 0 14 Harburg 6 0 18 Mitte 26 15 141 Nord 25 (stattgegebene + teilw. stattgegebene) 65 Wandsbek 28 23 95 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8798 9 Anlage 3 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Hamburg (Gebietsstand April 2017) Zeitreihe, Jahressummen 2015 und 2016 stattgegeben mit Urteil/Beschluss teilweise mit Urteil/Beschluss abgewiesen mit Urteil/Beschluss anderweitig erledigt mit Nachgeben anderweitig erledigt mit teilw.Nachgeben anderweitig erledigt ohne Nachgeben keine Angaben 1 2 3 4 5 6 Summe 2015 2.343 163 41 439 378 302 974 46 Sume 2016 2.509 205 35 397 424 265 1.152 31 Veränderung 2016 zu 2015 absolut 166 42 -6 -42 46 -37 178 -15 Veränderung 2016 zu 2015 rel. In % 7,1 25,8 -14,6 -9,6 12,2 -12,3 18,3 -32,6 Jan. 2015 121 6 4 35 19 9 47 * Feb. 2015 192 17 4 30 21 29 86 5 Mrz. 2015 207 16 * 35 31 28 87 8 Apr. 2015 216 18 6 29 41 21 95 6 Mai. 2015 205 17 4 45 30 31 74 4 Jun. 2015 214 14 * 43 21 34 98 * Jul. 2015 149 13 5 27 17 25 55 7 Aug. 2015 210 12 3 32 43 18 101 * Sep. 2015 220 11 * 40 44 25 94 4 Okt. 2015 151 9 3 30 28 14 65 * Nov. 2015 246 20 4 46 37 41 92 6 Dez. 2015 212 10 * 47 46 27 80 - Jan. 2016 182 15 3 33 50 10 69 * Feb. 2016 300 11 6 42 30 26 184 * Mrz. 2016 143 11 6 10 31 10 73 * Apr. 2016 177 12 3 23 42 14 83 - Mai. 2016 182 13 3 26 44 16 76 4 Jun. 2016 204 23 3 32 28 22 87 9 Jul. 2016 228 20 * 43 40 17 104 * Aug. 2016 169 18 * 25 24 15 81 4 Sep. 2016 210 17 - 36 32 44 79 * Okt. 2016 232 15 4 31 44 21 116 * Nov. 2016 249 38 * 42 30 32 102 3 Dez. 2016 233 12 * 54 29 38 98 * Erstellungsdatum: 24.04.2017, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 244703 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Abgänge von Klagen nach der Erledigungsart *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, Berichtszeitraum insgesamt davon (Sp. 1) Drucksache 21/8798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 4 Ja hr SB Pe rs on al ko st en SB Su m m e Pe rs on al ko st en SB FA Pe rs on al ko st en FA Su m m e Pe rs on al ko st en FA TA Pe rs on al ko st en TA Su m m e Pe rs on al ko st en TA Pe rs on al ko st en ge sa m t 20 16 48 5 1 .4 0 4 ,1 7 € 2 .4 6 7 .4 0 0 ,1 6 € 1 4 5 .0 0 9 ,9 4 € 4 5 .0 0 9 ,9 4 € 3 4 2 .2 1 2 ,2 4 € 1 2 6 .6 3 6 ,7 2 € 2 .6 3 9 .0 4 6 ,8 2 € 2 .6 3 9 .0 4 6 ,8 2 € Pe rs on al ko st en S G G Ja hr es w er te Su m m e ge sa m t: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8798 11 Anlage 5 Bezirksamt Eimsbüttel: 0,5 A 13 1.1.2015 bis 21.4.2017 Personalkosten nach PKV BAP 2015 40.437 4.482,50 2016 41.335 4.482,50 2017 13.950 4.867,50 95.722 13.832,50 Bezirksamt Hamburg- Mitte: Die Stellenanteile der mit der Bearbeitung von Grundsicherungs- und Sozialhilfeangelegenheiten im Rechtsamt befassten Beschäftigten betrugen grob geschätzt im Jahr 2015 1,4 VZÄ, im Jahr 2016 1,5 VZÄ und im Jahr 2017 1,9 VZÄ, jeweils verteilt auf drei Beschäftigte. Unter Zugrundelegung der Personalkostenverrechnungssätze für eine Stellenwertigkeit von im Schnitt E 13 TV-L sind somit Kosten in Höhe von ca. 93.300 Euro im Jahr 2015 und ca. 98.200 Euro im Jahr 2016 entstanden und werden ca. 128.400 Euro im Jahr 2017 entstehen. Die konkret durch die Widerspruchs- und Klagverfahren und die juristische Vertretung entstandenen Sachkosten (Papier, Druckerkosten, Kosten für die Postbeförderung, etc.) können nicht ermittelt werden, da der Materialverbrauch statistisch nicht einzelnen Rechtsgebieten zuzuordnen ist. Bezirksamt Hamburg-Nord: Jahr Stellen Jahreswert Personalkosten Gesamte Personalkosten in EUR Jahreswert Sachkosten Gesamte Sachkosten in EUR Gesamtkosten 2015 1,75 65.493 114.613 9.735 17.036 131.649 2016 1,75 65.489 114.606 9.736 17.038 131.644 2017 1,75 69.949 30.603 9.737 4.260 34.863 Gesamtkosten 259.821 38.334 298.155 0,5 E 14 1.1.2015 bis 21.4.2017 Personalkosten nach PKV BAP 2015 38.233 4.482,50 2016 40.256 4.482,50 2017 12.600 4.867,50 91.088 13.832,50 Drucksache 21/8798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 6 Bezirke Anzahl der anhängigen Widersprüche Bergedorf 97 Eimsbüttel 65 Harburg 168 Hamburg-Mitte 197 Hamburg-Nord 71 Wandsbek 241 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8798 13 Anlage 7 Bezirksämter Anhängige Klagen Altona 110 Bergedorf 103 Eimsbüttel 79 Harburg 81 Hamburg-Mitte 252 in der I. Instanz 7 in der II. Instanz 6 in der III. Instanz Hamburg-Nord 220 Wandsbek 258* *Diese Summe umfasst alle Klagen vor Sozialgerichten in erster Instanz. Daher sind dort auch Klagen enthalten, die sich nicht gegen Entscheidungen nach dem SGB XII richten und die aufgrund der Sonderzuständigkeit des Bezirksamts Wandsbek für stationäre Eingliederungsmaßnahmen bei Sozialgerichten anderer Bundesländer anhängig sind. Eine getrennte statistische Erfassung findet nicht statt. Drucksache 21/8798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 8 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Widersprüche getrennt nach Bezirksämtern* 2015 2016 2017 Altona 555,1 Tage 527 Tage 255 Tage Bergedorf 13,1 Monate 7,5 Monate 5,6 Monate Eimsbüttel - 215,7 Tage 215,4 Tage Harburg 319,4 Tage 234,5 Tage 195,1 Tage Hamburg-Mitte 76 Tage 61 Tage 32 Tage Hamburg-Nord 217 Tage - 87,2 Tage Wandsbek 226,9 Tage 309,6 Tage 178,9 Tage *soweit eine statistische Erfassung im jeweiligen Rechtsamt erfolgt. Die Dauer der Abhilfeprüfungen im Fachamt Grundsicherung und Soziales bzw. der Sozialen Dienstleistungszentren sind darin nicht enthalten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8798 15 Anlage 9 8798ska_Text 8798ska_Anlagen 8798ska_Antwort_Anlage1 8798ska_Antwort_Anlage2 8798ska_Antwort_Anlage3 8798ska_Antwort_Anlage4 8798ska_Antwort_Anlage5 8798ska_Antwort_Anlage6 8798ska_Antwort_Anlage7 8798ska_Antwort_Anlage8 8798ska_Antwort_Anlage9