BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8817 21. Wahlperiode 28.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 21.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Performance von HAMBURG ENERGIE im Jahr 2016 – Wurden die selbst gesteckten Ziele dieses Mal erreicht? Im Ausschuss Öffentliche Unternehmen am 24.02.2017 wurden durch die Geschäftsführung von HAMBURG WASSER erste vorläufige Jahres- beziehungsweise Konzernabschlusszahlen für das Geschäftsjahr 2016 vorgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG ENERGIE GmbH (HE), wie folgt: 1. Wie hoch lagen Umsatz und Jahresüberschuss 2016 von HAMBURG ENERGIE GmbH (HE) gemäß durch die Geschäftsführung aufgestelltem Jahresabschluss? Über wie viele Kunden verfügte HE per Ende 2016? Im Jahr 2016 wurde bei einem Umsatz von 222.000.000 Euro ein Ergebnis von 984.000 Euro erwirtschaftet. Zum 31. Dezember 2016 verfügte HE über 125.000 Tarifkunden. a. Wie hoch lagen Umsatz und Jahresergebnis 2016 jeweils bei der HE Wind GmbH, der HE Solar GmbH, der HE Solar Betriebs GmbH und der HE Wärme GmbH? Umsatz Jahresüberschuss € € HE Wind GmbH 395.740 161.308 HE Solar GmbH 39.443 51.456 HE Solar Betrieb GmbH 2.718.572 164.740 HE Wärme GmbH 664.918 34.706 b. Worauf sind Abweichungen von der im Jahresabschluss 2015 von HE getroffenen Prognose von circa 262 Millionen Euro Umsatz und 850.000 Euro Gewinn im Wesentlichen zurückzuführen? Das Umsatzziel wurde nicht erreicht. Gründe sind im Wesentlichen der ergebnisneutrale Wegfall von durchlaufenden Posten für Netzentgelte, EEG und Stromsteuer bei Geschäftskunden und witterungsbedingte Minderabsätze im Gasbereich. Der geplante Jahresüberschuss von HE wurde um 134.000 Euro übertroffen. Die wesentlichen Gründe sind Verbesserungen der Roherträge bei Strom und Gas aufgrund von größeren und früheren Kundengewinnen als für das Jahr geplant. c. Worauf sind jeweils welche Abweichungen bei den genannten Tochterunternehmen zurückzuführen? HE Wind GmbH: Drucksache 21/8817 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Aufgrund des historisch schlechten Windjahres 2016 blieben bei der HE Wind GmbH sowohl Umsatzerlöse als auch Jahresüberschuss hinter dem Plan zurück. HE Wärme GmbH: Im Wesentlichen ist das über Plan liegende Jahresergebnis auf eine Verbesserung des Rohertrages zurückzuführen. HE Solar Betriebs GmbH: Die über dem Planwert liegende Einspeisung der PV-Anlagen begründet den Anstieg der Umsatzerlöse und des Rohertrages. Aufgrund von Sondereffekten wie Rückstellungsbildungen für Rückbauverpflichtungen des PV-Portfolios, Folgen des Sturmschadens bei der Anlage Logistikzentrum Altenwerder sowie für einen noch nicht abgeschlossenen Claim wegen einer Bauunterbrechung bleibt das positive Betriebsergebnis jedoch hinter dem Planwert zurück. HE Solar GmbH: Der Jahresüberschuss der HE Solar GmbH liegt über dem Planwert, was unter anderem aus einem verbesserten Betriebsergebnis resultiert. 2. Wurde das 2015 bis zum 31.12.2016 verlängerte 2 Millionen Euro Gesellschafterdarlehen durch die HE Wärme GmbH vollumfänglich zurückgezahlt? Wenn nein, warum nicht? Mit welchen Mitteln wurde es abgelöst? Das Darlehen wurde bis zum 30. Dezember 2026 verlängert und an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Anlagen angeglichen. 3. Wie viele Haushalte wurden 2016 von der HE Wärme GmbH per Saldo neu angeschlossen? 766 Wohneinheiten wurden Ende 2016 mit Wärme versorgt. Das sind 426 Wohneinheiten mehr als Ende 2015. a. Welche konkreten Quartiersstrom- und -wärme-Projekte wurden von der HE Wärme GmbH 2015 für das Jahr 2016 geplant? Welche davon konnten 2016 tatsächlich realisiert werden, welche aus welchen Gründen nicht? In 2015 wurden keine konkreten Quartiersstrom- und -wärme-Projekte für 2016 geplant. b. Wie gestaltet sich dabei die Zusammenarbeit mit dem Bauverein der Elbgemeinden (BVE)? Mit welchen anderen Wohnausbaugenossenschaften bestehen welche (Projekt-)Kooperationen oder sind geplant? c. Welche Kooperationen oder Planungen gibt es jeweils mit der SAGA/GWG, f & w fördern und wohnen AöR, Sprinkenhof oder anderen städtischen (Objekt-)Gesellschaften? Welche sind in Planung ? Die Zusammenarbeit mit dem BVE ist partnerschaftlich. Im Übrigen handelt es sich bei den erfragten (Projekt-)Kooperationen um Betriebsund Geschäftsgeheimnisse. Eine differenzierte Darstellung ist im Falle einer Veröffentlichung geeignet, die Wettbewerbsposition von HE zu beeinträchtigen. Der Senat sieht daher von einer Veröffentlichung ab. 4. In welchem Umfang wurden 2016 durch die HE Solar GmbH oder HE Solar Betriebs GmbH weitere Photovoltaik-Kapazitäten aufgebaut? Es wurden planmäßig keine neuen Kapazitäten aufgebaut. 5. Funktioniert die vom insolventen Generalunternehmer SUNGEN Power GmbH installierte, fehlerhafte und deshalb bis Ende 2015 ausgetauschte beziehungsweise instandgesetzte Photovoltaik-Anlage in einem Gewer- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8817 3 bepark in Potsdam seit dem Abschluss der Austausch- beziehungsweise Instandsetzungsarbeiten Ende 2015 einwandfrei mit einer Leistung von 550 kWp? Ja. a. Wenn nein, welche Probleme tauchten seitdem gegebenenfalls noch auf? Entfällt. b. Aus welchen Gründen verlief der 2015 aufgrund von Garantieansprüchen gegen den Modulhersteller SUNGEN International Ltd. an dessen Sitz in Hong Kong eingereichte Claim erfolglos? Welche Kosten waren mit dem Rechtstreit verbunden? Mangels Aussicht auf erfolgreiche Klagedurchsetzung wegen Einstellung des Geschäftsbetriebes des Herstellers wurde auf eine weitere Anspruchsverfolgung verzichtet . Es sind bisher Kosten von 4.000 Euro entstanden. c. Gab es auch mit anderen Photovoltaikanlagen Probleme? Wenn ja, jeweils welche, wann und wo? Nein. 6. In welchem Umfang generierte die HE Solar Betriebs GmbH im vergangenen Jahr Erträge durch Inanspruchnahme von Betriebsunterbrechungs - beziehungsweise Ertragsausfall- sowie Ertragsminderungsversicherungen ? In Höhe von 32.000 Euro. 7. In welchem Umfang zahlt HE konzernintern für die Werbung beziehungsweise den Aufdruck des Firmenlogos von HE auf der Fahrzeugflotte von HAMBURG WASSER? a. In welchem Umfang wird von HE gegebenenfalls eine eigene Fahrzeugflotte mit Werbung beziehungsweise dem Aufdruck des Firmenlogos von HAMBURG WASSER betrieben? b. Inwieweit zahlt HAMBURG WASSER hierfür welchen Betrag an HE? Die Beklebung der Fahrzeuge wird im Verhältnis 50:50 zwischen HE und HAMBURG WASSER (HW) verteilt. Darüber hinaus zahlt HE an HW einen marktüblichen Mediawert . Die Fahrzeuge von HE gehören zum Fahrzeugpool von HW. Die Verrechnung des marktüblichen Mediawertes erfolgt von HW in Richtung HE analog.